Mindestlohn ja, aber losgelöst vom Rahmenabkommen mit der EU
Ein Montag ganz im Zeichen von Rahmenabkommen und Corona. Zum Glück gibts da noch einen Zolldirektor, der für etwas Unterhaltung sorgt. Hier kommt dein Überblick über die Tagesnews.
Das wars für heute, liebe Leute. Ich mach Schluss, weil Chefin Andrea gesagt hat, ich darf. Und das findest du im Ticker:
- Eine Geschichte über Mindestlöhne und Rahmenabkommen in zwei Teilen
- Eine Corona-Studie über die Antikörper-Bildung der Einwohner*innen beider Basel
- Eine weitere Studie, die zeigt, das Armutsbetroffene zum allem Elend auch noch häufiger an Corona erkranken
- Einem Zollchef, der gerne Uniform und Waffe trägt und für einen kleinen Einsatz eine ganze Patrouille ruft
16:10 Uhr Nicht mal der Mindestlohn stimmt die Unia gnädig |
Gestern schlug die ehemalige Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer im «Sonntagstalk» auf «Telebasel» vor, einen nationalen Mindestlohn einzuführen. Ihr Ziel: Die Gewerkschaften in Sachen Rahmenvertrag mit der EU milde zu stimmen. Diese fürchten um das Schweizer Lohnniveau und sind deshalb ziemlich entschieden gegen das vorliegende Abkommen. Und dabei bleibt es. Sanja Pesic, Chefin der Gewerkschaft Unia Nordwestschweiz, lässt auf Anfrage keine Zweifel offen: «Die Mindestlohndebatte muss losgelöst von der Diskussion über das Rahmenabkommen und die flankierenden Massnahmen geführt werden. Die flankierenden Massnahmen sorgen dafür, dass die Arbeitsbedingungen und Löhne überprüft und die Vorschriften durchgesetzt werden können. Die EU kritisiert denn auch nicht die Mindestlöhne, sondern die häufigen und strengen Kontrollen in der Schweiz. Aber nur mit diesen Kontrollen gelingt es der Schweiz, die Mindestlöhne zu schützen.» Auf die Frage, was ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU bedeuten würde, sagt Pesic: «Die Frage stellt sich anders rum. Wenn das Rahmenabkommen in der heute vorliegenden Form unterzeichnet würde, fällt der Lohnschutz weg, was für die Arbeitnehmenden in der Region Basel einschneidende Konsequenzen hätte. Mittelfristig könnten wir nicht mehr dafür sorgen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden; die Lohn- und Arbeitsbedingungen kämen gerade in einer Grenzregion wie Basel massiv unter Druck. Das gilt es zu verhindern, weshalb wir das Rahmenabkommen in seiner heutigen Form ablehnen.» Aber für Mindestlöhne ist die Unia durchaus. Dieser soll, gestützt auf die Lebenshaltungskosten, in Basel, Genf und Zürich 23 Franken betragen. In Basel wird am 13. Juni über eine entsprechende Initiative abgestimmt. Auch die Gegenseite, die Handelskammer beider Basel, hält herzlich wenig von Leutenegger Oberholzers Idee, wie deren Präsidentin, die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) erklärt. Mehr dazu weiter unten, im Eintrag von 11.30 Uhr. (dsi) |
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14:50 Uhr Liebe Landschäftler*innen, wir haben mehr Antikörper als ihr |
Im Kanton Basel-Stadt haben Mitte März 24 Prozent der Bevölkerung Antikörper gegen das Coronavirus aufgewiesen, im Kanton Basel-Landschaft waren es 19 Prozent. Insbesondere bei den über 75-Jährigen ist die Seroprävalenz dank der Impfungen stark gestiegen. Das sind die Ergebnisse der Studie COVCO-Basel, die im Rahmen des schweizweiten Forschungsprogramms "Corona Immunitas" durchgeführt wird. Demnach wiesen Mitte Januar erst acht Prozent der Personen über 75 Jahren Antikörper gegen das Coronavirus auf, zwei Monate später lag dieser Wert bei 81 Prozent (Basel-Stadt: 86 Prozent, Basel-Landschaft: 76 Prozent). Das teilte das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) am Montag mit. Über alle Altersgruppen hinweg sei die Seroprävalenz seit vergangenem Oktober von sechs Prozent auf 21 Prozent gestiegen. Hinweise auf erneute oder anhaltende Infektionen habe es während des Studienzeitraums kaum gegeben, hiess es in der Mitteilung weiter. Nur vier von 340 Personen mit einem positiven Test wiesen demnach mehr als zwei Monate später erneut oder immer noch einen positiven Rachenabstrich auf. Eingebettet in die Seroprävalenz-Studie untersuchte COVCO-Basel unter Leitung von Nicole Probst-Hensch ebenfalls, wie sich die physische und psychische Gesundheit, das Wohlbefinden, der Lebensstil, das Arbeitsumfeld und die familiäre Situation der regionalen Bevölkerung durch die Coronakrise veränderte. Demnach stellten die Forschenden mehr schwere und extrem schwere Symptome einer Depression im Januar 2021 fest im Vergleich zum Juli 2020. Besonders die 18- bis 49-Jährigen mit niedrigen Einkommen sind betroffen: Hier nahm die Häufigkeit von Depressionssymptomen von zwei auf acht Prozent zu. Zudem berichteten rund zehn Prozent davon, dass sie Probleme hatten, überhaupt eine Behandlung einer Fachperson zu erhalten. Rund zehn Prozent der Befragten erhielten die Behandlung gemäss der Studie virtuell. Ausserdem veränderte sich der Lebensstil der Studienteilnehmenden im Zuge der Pandemie: Sie sassen länger, bewegten sich weniger und ernährten sich ungesünder. Zudem berichteten die 18- bis 49-Jährigen zunehmend über Suchtprobleme im Zusammenhang mit Essen und Medienkonsum. Bei den 50- bis 64-Jährigen nahmen die Suchtprobleme in Bezug auf Alkohol von fünf auf zehn Prozent zu. Die Studie zeigte ebenfalls, dass 33 Prozent der selbstständig Erwerbenden Lohneinbussen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen hatten. Diese betrugen durchschnittlich fast fünfzig Prozent. Von den angestellten Erwerbstätigen berichteten neun Prozent von weniger Lohn als im Vorjahr. (Keystone-SDA) |
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🤔Andrea meint: SVP-Politiker*innen sollten sich diese Studienergebnisse hinter die Ohren schreiben. Besonders dann, wenn sie wieder mal ohne Beweise behaupten, Ausländer*innen würden die Intensivstationen belegen, weil sie sich weniger an die Corona-Massnahmen halten würden.
Dieses Spielchen begann mit einer ungestützten Falschmeldung. «70 Prozent Migranten in den Spitalbetten», titelte die «Basler Zeitung» am 2. Dezember. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi reichte aufgrund des Artikels eine Interpellation ein und spielte Schweizer*innen gegen Migrant*innen aus: Laut «BaZ» würden «viele Schweizer Spitalbetten durch Corona-Heimkehrer aus dem Balkan und durch Wirtschaftsmigranten aus Afrika und arabischen Ländern belegt», schrieb er und wollte vom Bundesrat wissen, wie das Infektions-Verhältnis zwischen Schweizer*innen und Ausländer*innen sei.
Danach kam auch noch die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat mit einem «dringlichen» Vorstoss hinten drein. Sie fordert, dass der Kanton prüft, ob in Spitälern übermässig viele Migrant*innen mit einer Corona-Infektion behandelt werden. Damit verkennt die SVP hier und dort (absichtlich?) das Problem: Es ist die Armut, die krank macht. Und ja, Menschen mit Migrationsvordergrund sind öfters von Armut betroffen. Dafür braucht es Lösungen, die SVP hat noch keine geliefert.
13:00 Uhr Dieser Bock taugt nicht zum Ordnungshüter |
Die «bz» und damit das gesamte CH Media-Zeitungsimperium hat sich seit einer Weile auf Zolldirektor Christian Bock eingeschossen. Der Platz reicht nicht aus, um die ganze Serie von Artikeln zu paraphrasieren. Ganz kurz lässt sich die These so zusammenfassen: Der oberste Schweizer Zöllner und seine Stellvertreterin sind beim Personal extrem unbeliebt, weil sie Kopfnicker um sich versammeln und altgediente, aber kritische Mitarbeiter*innen drangsalieren. Zudem nutzt Bock offenbar den Streifenwagen gerne auch privat und zeigt sich unüblicherweise bevorzugt in Uniform und bewaffnet. Nicht im Streifenwagen, aber im Zug von Bern nach Basel spielt der jüngste Schwank, den die «bz» heute publiziert hat. Er und seine Stellvertreterin, beide im Vollwix und mit Pistole am Gürtel wurden vom Zugsbegleiter (früher Kondukteur) gebeten, einen renitenten Mann zur Raison zu bringen. Üblicherweise beruhigen sich solche Fahrgäste schlagartig, wenn ein*e Ordnungshüter*in auftaucht, ohne dass diese*r tatsächlich irgendeine Art von Gewalt anwenden muss. Das wusste Bock offenbar nicht. Sicherheitshalber blieb er sitzen und liess eine Patrouille Grenzwächter in Basel aufmarschieren, die auf dem Perron Stellung bezog. Bock und seine Stellvertreterin stiegen vorsichtig aus. Doch vom Renitenten keine Spur. Dieser verliess den Zug bereits in Liestal. (dsi) |
11:30 Uhr Löst eine Alt Nationalrätin den gordischen Knoten? |
Das Rahmenabkommen mit der EU. Ein Drama mit unendlich vielen Akten, wovon der vorerst letzte am Freitag in Brüssel spielte, wo Bundespräsident Guy Parmelin der EU einmal klar machte, wo die roten Linien der Schweiz sind. Würde das Rahmenabkommen scheitern, wäre nicht nur, aber vor allem die Region Basel betroffen. Wenn Brüssel die Schraube anzieht, ist der Wirtschaftsstandort, der zwingend auf offene Grenzen angewiesen ist, stark gefährdet - und damit der Wohlstand, der in Basel nur allzu gerne als selbstverständlich angeschaut wird. Einer der Knackpunkte ist der Lohnschutz. Die Gewerkschaften sagen sehr laut NEIN zu jeder Art der Aufweichung. In der Schweiz gelten Schweizer Löhne. Punkt. Ender der Durchsage. Insbesondere in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag sind diese Löhne allerdings nicht in Stein gemeisselt. |
Hier setzt Susanne Leutenegger Oberholzer an. Die ehemalige SP-Nationalrätin aus dem Baselbiet schlug gestern im «Sonntagstalk» von Telebasel (den ich zufälligerweise moderiert habe 😎 ) vor, einen nationalen Mindestlohn einzuführen, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer*innen aus EU-Ländern weder die Löhne drücken noch Einheimische aus dem Arbeitsmarkt verdrängen, wie es die Gewerkschaften befürchten (und die Bürgerlichen verneinen).
Damit, so SLO, wie sie im Bundeshaus der Einfachheit genannt wurde, könne überdies der Wirtschaftsstandort Schweiz geschützt und die Konjunktur stabilisiert werden.
Die Politikerin im Unruhestand hat damit ein prima Argument für die Mindestlohn-Initiative geliefert, über die im Kanton Basel-Stadt am 12. Juni abgestimmt wird. Zum Entsetzen von LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die ebenfalls in der Sendung zu Gast war. Das komme gar nicht in Frage. Hätten die Gewerkschaften nicht auf stur geschaltet, wäre zumindest in diesem Punkt eine Einigung mit der EU möglich gewesen. Sie will das Rahmenabkommen zwar auch retten, aber nicht um jeden Preis.
Zumindest bei der Handelskammer beider Basel (HKBB) kommt die Idee nicht wirklich an. Präsidentin und Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL): «Mit dem Mindestlohn kann das Rahmenabkommen nicht gerettet, sondern würde zusätzlich belastet werden und neue Gräben öffnen.» Sie glaube nicht, dass die Mitte (ehemals CVP) einem Mindestlohn zustimmen würde.
Der Bundesrat müsse nun weiter verhandeln. «Kommt das Rahmenabkommen nicht zum Fliegen, dann braucht es einen Plan, wie die Bilateralen nicht erodieren. Schaffen wir das nicht, dann wäre das insbesondere für Basel ein Desaster», so Schneider-Schneiter. Unsere Exportunternehmen würden einen ungehinderten Zugang zum wichtigen EU-Binnenmarkt brauchen. «Bekommen sie diesen nicht, dann wandern sie in den EU-Raum ab und wir verlieren Tausende von Arbeitsplätzen.» (dsi)
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Guten Morgen, David hier. Na, hast Du kleinwenig einen Kater? Das könnte davon kommen, dass Du ein bisschen zu lange eine Gartenbeiz genossen hast. Oder Weil es Dir angesichts der vielen fröhlichen Menschen in der Stadt ein wenig gschmuch geworden ist. So wie Naomi, die das heutige Basel Briefing verfasst hat. Und zwar mit folgenden Highlights:
- Wie es sich im Theater anfühlt
- Wie sehr Long-Covid-Patient*innen leiden
- Was unsere Community von Impfprivilegien hält
- Was die "BaZ" über SVP-Jungstar David Trachsel schriebt
So, jetzt muss ich an die Wochensitzung. Danach gehts mit Aktuellem weiter.
