Der Diskurs über die Corona-Fallzahlen bei Migrant*innen geht weiter

Die SVP-Fraktion hat im Baselbieter Landrat einen «dringlichen» Vorstoss eingereicht. Sie fordert, dass der Kanton prüft, ob in Spitälern übermässig viele Migrant*innen mit einer Corona-Infektion behandelt werden.

Corona Covid-19
(Bild: United Nations / Unsplash)

Ob Migrant*innen öfter an einer Corona-Infektion leiden und ob sie somit auch häufiger im Spital behandelt werden, beschäftigt die SVP schon länger. Bereits im Dezember 2020 war das Thema aktuell. Damals titelte die BaZ (mittlerweile angepasst): «70 Prozent Migranten in den Spitalbetten». Bajour recherchierte und stellte fest: Die These beruht auf heisser Luft, Fakten fehlen.

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Die ausländer*innenfeindliche 70-Prozent Lüge
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SVP-Nationalrat Thomas Aeschi reagierte auf den BaZ-Artikel damals wie folgt:

In Baselland geht die SVP nun einen Schritt weiter. Sie fordert den Kanton auf, die Anzahl Migrant*innen in Spitälern, die wegen einer Corona-Infektion behandelt werden, zu überprüfen. Die SVP-Fraktion betont im Titel des Vorstosses – «Erreichen wir die Migranten in der Corona-Krise?» – und im letzten Abschnitt, dass nicht nur die Frage nach der Anzahl Migrant*innen geklärt werden soll, sondern auch die «Grundlagen» für zukünftige Massnahmen geschaffen werden soll.

Der Vorstoss-Urheber Peter Riebli, SVP Baselland, beruft sich auf deutsche Medienberichte und Medizineraussagen, die die Migrant*innenanteile bei Coronapatient*innen als «auffällig hoch» bezeichnen. Zahlen wurden zwar nicht erhoben, die Situation auf den Spitalstationen sei aber «eindeutig». 

Bei der Debatte im Landrat kam Gegenwind von links auf. SP-Landrätin Mirjam Würth betonte, dass für ein erhöhtes Infektionsrisiko sozioökonomische Faktoren wie enge Wohnsituationen wichtig seien, nicht die Herkunft einer Person. Auch ihr Parteikollege Adil Koller störte sich daran, dass die SVP aus den Daten eine fremdenfeindliche Kampagne starten will.

Peter Riebli wehrte sich gegen die Vorwürfe. Es ginge beim Vorstoss lediglich darum, abzuklären, ob bestimmte Personengruppen Hilfe benötigen und wie man ihnen helfen kann.

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