Protest, Ultimatum, aber wenig Dialog: Nach gut zwei Tagen Besetzung des Bernoullianums der Uni Basel wurde das Gebäude von der Polizei geräumt, nachdem die pro-palästinensischen Aktivist*innen auch das verlängerte Ultimatum der Uni-Leitung haben verstreichen lassen. Ein wirklicher Dialog zwischen den beiden Fronten war kaum möglich. Die Protestierenden forderten den Austausch mit Rektorin Andrea Schenker-Wicki und wollten sich nicht mit Unisprecher Matthias Geering oder Vermittler Laurent Goetschel zufrieden geben. Schenker-Wicki hielt sich aber bis anhin im Hintergrund. Ein Kompromissangebot der Uni-Leitung wollten die Besetzer*innen bisher nicht akzeptieren.
Uni geräumt: Was braucht es jetzt?
Protest, Ultimatum, aber wenig Dialog: Nach gut zwei Tagen Besetzung des Bernoullianums der Uni Basel wurde das Gebäude von der Polizei geräumt, nachdem die pro-palästinensischen Aktivist*innen auch das verlängerte Ultimatum der Uni-Leitung haben verstreichen lassen. Ein wirklicher Dialog zwischen den beiden Fronten war kaum möglich. Die Protestierenden forderten den Austausch mit Rektorin Andrea Schenker-Wicki und wollten sich nicht mit Unisprecher Matthias Geering oder Vermittler Laurent Goetschel zufrieden geben. Schenker-Wicki hielt sich aber bis anhin im Hintergrund. Ein Kompromissangebot der Uni-Leitung wollten die Besetzer*innen bisher nicht akzeptieren.
Zuhören
Junge Menschen um den Globus machen uns allen bewusst: never again means never again; die westliche Israel-Politik gefährdet die regelbasierte Weltordnung sowie die Universalität der Menschenrechte und kann westliche Staaten selbst belangbar machen. Sie nehmen dabei erst einmal ihre Universitäten in die Pflicht, gemäss ihren eigenen Ethik-Chartas zu handeln (siehe dazu z.B. das agreement in Lausanne).
Man beachte darüber hinaus auch die rechtlichen Einschätzungen von Markus Schäfer, Evelyne Schmid, Ralf Michaels oder Matthias Goldmann – die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen an der Universität im Grundsatz gewahrt und nicht präventiv ausgesetzt werden, auch wenn das autoritären Liberalen in Basel nicht passt (auch da wird wieder an einer regelbasierten Ordnung geritzt).
Alles in allem tun wir gut daran, den Studierenden zuzuhören, ihre Abgrenzungen zu Antisemitismus als echte Bemühung anzuerkennen und ihren Protest als Ausdruck von Ethik und Demokratie zu verstehen.
Konkrete Argumentationen für produktiven Austausch?
Mich würde mal eine konkrete Stellungsnahme von der Seite der Leitung der Universität interessieren, die sich tatsächlich auf die gestellten Forderungen der Protestierenden fokussiert und nicht zum 10. Mal die Wichtigkeit von "ungestörtem Lehr- und Prüfungsbetrieb" betont. Ich dachte immer, dass das Praktizieren einer produktiven, informierten Diskussionskultur DIE Fähigkeit ist, die an der Uni vermittelt wird. Da würde ich mir wünschen, dass das auch die Leitung vorlebt.
Nach Gaza gehen
Statt Proteste an der Uni in Basel, Bern oder sonstwo, wäre wohl eine Reise ins betroffene Gebiet angebracht, um dort auf direktestem Weg zu helfen. Proteste "aus dem bequemen Wohnzimmersessel" sind immer einfach.
Einen Abbruch von Beziehungen zu Israelischen Universitäten etc. ist eine einseitige, diskriminierende Angelegenheit. Statt abbrechen: reden, reden, reden, zuhören, zuhören und nochmals zuhören und zu guter Letzte ein "auseinanderzugehen".
Konstruktiver Austausch
Ich bin schon dafür, dass man den Austausch braucht in Hinsicht auf die Situation in Gaza und Israel. Es bringt nichts nur weil man Israel kritisiert, jemand in die antisemitische Ecke zustellen .
Konsequenz
Bei allem Verständnis für das Leiden der Bevölkerung im Gaza-Streifen: es kann nicht sein, dass hier ein derartiger Druck gemacht wird, dass unsere einheimischen Juden angegriffen und bedroht werden. Wo sind die Uni-Besetzungen gegen Putin?! So geht es nicht. Dies ist eine unerträgliche Hatz, die dazu führt, das Antisemitismus wieder "salonfähig" wird. Das kann und darf niemals sein. Deshalb gehören derartige Aktionen konsequent beendet, und sicher nicht toleriert.
Inne und Stand halten
Wie viele Menschen in dieser Welt scheinen auch Protestierende und Uni in einer Sackgasse des Kampf-Musters festzustecken. Wo es nur noch darum gehen kann, über die andern zu siegen. Und kaum mehr um eine Sache.
In einer solchen Situation erde, mitte und lichte ich mich wie folgt:
Mit und in den Füssen den Boden spüren.
Die Kraft der Erde durch den Körper strömen lassen.
Sich im und mit dem Rückgrat aufrichten.
Aufrecht und aufrichtig, wahrhaft und wirklich da sein.
Der Welt, so wie sie ist, Stand halten und:
Abstand halten zu allem, was nicht gut tut.
Den Kopf für das Licht des Himmels frei halten und:
Von Herzen aus Liebe und mit Freude in Frieden leben.
Gegenseitiger Rede- und Diskussionsbedarf
Der gegenseitige Rede- und Diskussionsbedarf ist ganz offensichtlich dringend vorhanden und unerlässlich (und seitens der Universität muss sich die Rektorin dieser Diskussion stellen!). Vor einigen Tagen hatte ich noch eine Räumung befürwortet - aber heute (und nach einem sehr konstruktiven Votum des Staatsrechtlers Markus Schefer im im Regionaljournal von Radio SRF) zweifle ich ein bisschen, ob die Räumung für den - wie erwähnt - dringend erforderlichen Rede- und Diskussionsbedarf förderlich war. Aber es ist jetzt so, wie es ist, und man muss darauf aufbauen (und das ist eine Aufforderung an ALLE BETEILIGTEN, die sich bisher nicht oft genug durch eine konstruktive Offenheit der Gegenseite gegenüber auszeichneten - womit freilich weder Mathias Geering von Laurent Goetschel gemeint sind!).