Klimaaktivist*innen der Gruppierung «End Fossil Basel» haben auf dem Petersplatz vor der Uni Basel ein Klima-Camp aufgestellt. Mit der «Besetzung» wollen sie auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen. Sie fordern unter anderem, dass der Bau von fossiler Infrastruktur wie in Muttenz gestoppt wird. Zudem soll die Uni ihre Finanzierung transparent machen. Die Uni Basel hatte vorab Kenntnis von der Besetzung und ist laut Sprecher Matthias Geering offen für die Aktion. Bürgerliche Politiker*innen erachten die Kritik an der Uni als fehlgeleitet. Die Polizei weiss von der Aktion, sieht aber keinen Grund für eine Räumung. Die Stadt will das Camp dulden, solange kein Schaden an der Natur entstehe.
Unibesetzung: Soll man das Klima-Camp auf öffentlichem Grund dulden?
Wissenschaft ist Teil der Lösung
Ich bin hier etwas gespalten. Einerseits verstehe ich die jungen Leute. Es geht nur langsam vorwärts, sicher langsamer, als es diese Gruppierungen wollen. Es ist klar, dass wir uns so rasch wie kostenmässig vertretbar dekarbonisieren müssen, und auf diesem Tempo sind wir noch nicht.
Andererseits muss / darf ich sagen: Es geht vorwärts. Wir sind heute viel weiter als noch vor 10 Jahren, und wir müssen diesen Weg weitergehen. Dafür braucht es Forschung. Wir wissen noch nicht alles, noch lange nicht. Hürden für die Finanzierung der Uni Basel (und aller anderen Unis) sind kontraproduktiv. Wieso würde weniger verschmutzt, wenn wir weniger Forschungsgelder hätten?
Kontraproduktiv sind auch Teile der Umweltbewegung. Im Juni 2021 wurde das CO2-Gesetz an der Urne abgelehnt. Unter anderem auch deshalb, weil es gewissen Gruppierungen zu wenig weit ging. Das ist sehr schade, denn diese Bekämpfung eines guten Gesetzes in der Hoffnung auf ein noch besseres hat uns zwei wertvolle Jahre gekostet. Manchmal ist weniger auch mehr.Aber nochmals, ich verstehe es, wenn die Jungen mehr wollen, und dies schnell. Das ist in der Natur der Sache, und der «Druck von der Strasse» führt hoffentlich am Ende zu mehr Klimaschutz. Aber nicht, indem die Uni Basel weniger Geld erhält. Die Wissenschaft ist meiner Ansicht nach klar ein wichtiger Teil der Lösung.
Keine Anzeichen auf Gewalt
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat Kenntnis von der Aktion am Petersplatz und stand im Kontakt mit der Uni. Für Bewilligungen zur Nutzung von Allmend ist das Bau- und Verkehrsdepartement zuständig.
Bei den bisherigen Veranstaltungen der Bewegung «End Fossil» gab es nie Anzeichen auf Gewalt. Die Kantonspolizei beobachtet die Entwicklung. Für eine Räumung müsste ein entsprechendes Gesuch des zuständigen Bau- und Verkehrsdepartements oder eine grobe Störung der öffentliche Sicherheit vorliegen.
Gelebte Demokratie – in der Klimakrise zwingend nötig
Ich freue mich als Klimastreikende, dass nach den Schüler*innenstreiks nun auch Studierende aktiv sind. Das Camp auf dem Petersplatz stört den Unibetrieb nicht, das habe ich heute in meinem Uni-Alltag selbst erlebt. Im Gegenteil: End Fossil schafft Raum für dringend nötige Diskussionen, die mutige Fragen und Ideen aufwerfen, und ladet dabei alle zur Teilnahme ein. Nur gelebte Demokratie ist echte Demokratie: Hier wird sie kreativ und lösungsorientiert ausgelebt. Dass die Demo zum Camp von den Organisator*innen im Vorfeld aus Angst vor polizeilichen Repressionen abgesagt wurde, darf nicht sein. Aktionen wie diese von End Fossil müssen in Basel Raum bekommen und das Camp deshalb geduldet werden. Ich werde mich sicher in den nächsten Tagen auf dem „Peti“ umschauen.
Gelassenheit, solange niemand im Nachteil ist
Ich teile die Haltung der Aktivistinnen und Aktivisten nicht. Solange diese friedlich bleiben, den Universitätsbetrieb nicht stören und den Platz so hinterlassen, wie sie ihn angetroffen haben, plädiere ich aber für etwas Gelassenheit. Es darf allerdings nicht im Nachteil sein, wer sich ordentlich um eine Bewilligung bemüht. Ich erwarte deshalb, dass der Platz am Samstag für den Flohmarkt wieder frei gemacht wird.
Dringlicher Appell
In Anbetracht der Dringlichkeit in Sachen Klima und den Hürden, welche die Politik nehmen muss bis etwas geschieht, verstehe ich gut, wenn das Mittel des zivilen Ungehorsams ergriffen wird. Ich verstehe die Aktion als Einladung zum Dialog und alles Appell an die Gesellschaft, die Wissenschaft und die Politik Lösungen zu erarbeiten, zu ermöglichen und mitzutragen. Ich finde deshalb Ja, so lange das Camp gewaltfrei und friedlich auf dem Petersplatz steht, darf und soll es geduldet werden.
Besser bewilligt
Unabhängig der konkreten Forderungen ist aus meiner Perspektive die Universität ein sehr geeigneter Ort, um gesellschaftliche Diskussionen zu forcieren. Der Petersplatz gehört jedoch nicht zur Universität. Für das Aufstellen eines solchen Camps ist darum eine Bewilligung notwendig, welche nicht vorliegt. Hier bewegen wir uns in einem heiklen Bereich. Stellen wir uns vor, Metzger campieren für Fleischgerichte in der Mensa - würde dann gleich verfahren werden? Aus diesem Grund braucht es eine Bewilligung.
We are walking, when we should be sprinting!
Dies sagte der Chef des IPPC an der letzten Medienkonferenz zur Klimakrise. Ich begrüsse deshalb sehr, dass die Uni offen ist für diese friedliche Aktion und dass ein temporärer Ort für den dringend notwendigen Dialog geschaffen wurde, der aktueller und wichtiger nicht sein könnte!
Einladung zur Diskussion
Die Universität ist auch ein Ort politischer Diskussion und diese Studierenden setzen sich mit der Positionierung der Uni zum Beispiel in Sachen Klimagerechtigkeit auseinander. Dass junge Menschen wie damals in den 68ern ungeduldig werden und zu friedlichem zivilen Ungehorsam greifen, ist wegen der ungenügenden Klimapolitik der politischen Mehrheiten nachvollziehbar. Wir sollten dies als Einladung zur Diskussion verstehen und nicht gleich den Stab über ihnen und ihren Forderungen brechen.
Wenn die Klimajugend auf dem Petersplatz ein Zelt aufstellt, ist dies nach meiner Auffassung keine „Besetzung“ der Uni. Der Petersplatz gehört nicht der Uni, sie kann also diese Aktion auch nicht bewilligen oder dulden. Ein Bewilligungsgesuch müsste wahrscheinlich an die Allmendverwaltung gerichtet werden. Dabei ist auch an andere Nutzungen des Platzes zu denken. Ich nenne da explizit den samstäglichen Flohmarkt, der ja der Wegwerfmentalität entgegenwirkt und ja im Sinne der Klimajugend (graue Energie) sein müsste. Es wäre darum schade und kontraproduktiv, wenn diese „Klima“-Aktion eine andere - wirklich sinnvolle und ökologische - Nutzung des Platzes verhindern würde. Und noch eins: Wenn die Forderung tatsächlich die Verhinderung des „Bau von fossiler Infrastruktur“ verhindern soll: Wie soll diese Wirkung durch ein Zeltlager geschehen? Und was bitte ist „fossile Infrastruktur“? Wird in Muttenz mit Kohle oder Erdöl gebaut?
Gute Idee
Ja. Die Klimakrise ist real, und ich finde die Idee, Zelte vor der Uni aufzuschlagen und den Dialog zu suchen, gut.
Ich habe (noch) nicht selbst mit den Aktivist:innen gesprochen und weiss von ihrer Aktion nur aus den Medien. Ich hoffe aber, dass sie ihre friedliche Aktion wie geplant durchführen können.
Für die Aktion wurde kein Gesuch eingereicht, entsprechend wurde sie seitens Kanton auch nicht bewilligt. Derzeit setzen wir auf Dialog und Sensibilisierung: Unser oberstes Ziel ist es, dass die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten die Grünanlage nicht beschädigen – das müsste unseres Erachtens auch in ihrem Interesse sein, ansonsten wäre die Aktion ziemlich widersprüchlich. Wir möchten Kollateralschäden für die Natur verhindern, wie jene, die letzten Sommer in Zusammenhang mit den Klima-Camps entstanden sind. Wir teilen ihnen auch mit, dass sie die Kosten für allfällige Instandsetzungsarbeiten zu tragen haben. Sollten wir feststellen, dass die Aktion der Grünanlage übermässig schadet, werden wir an die Polizei gelangen, die für eine Räumung zuständig wäre. Wir gehen aber nicht davon aus, dass dies nötig sein wird.
Betreffend Vorabinformation: Hierüber ist uns nichts bekannt. Plattformen in den Bäumen würden wir auch nicht tolerieren.
Klar Nein!
Diese Besetzung muss umgehend geräumt werden. Denn sie ist unbewilligt, heisst auf der Allmend gilt, dass Zelte bewilligungspflichtig sind. Also Gleichbehandlung für alle. Das dies nun die Uni und die Polizei duldet, geht für mich nicht. Bis jetzt soll es friedlich sein, nur kann dies nicht als Begründung ausreichen.
False-Flag-Aktion
Nein, das Camp soll nicht geduldet werden. Ich kann auch nicht einfach ohne Bewilligung irgendwelche Zelte etc. auf öffentlichem Grund aufstellen. Ich erwarte daher, dass das Camp baldmöglichst geräumt wird. Zudem handelt es sich dabei nur vorgeschoben um ein Klima-Camp. Liest man die Forderungen, handelt es sich wohl eher um ein linksalternatives Sozialisten-Camp. Die Forderungen haben weitgehend keinen Zusammenhang zum Thema Klima (z.B. «koloniales Erbe aufarbeiten», «sexualisierte Gewalt aktiv bekämpfen» oder «Uni soll Geldflüsse von Konzernen und Banken offenlegen»). Deshalb schaden solche False-Flag-Aktionen dem eigentlichen Anliegen.
Das Recht zu demonstrieren ist ein demokratisches Recht, und solange von der Aktion keine Randale wie Sachbeschädigungen, Behinderungen etc. ausgehen, kann sie belassen werden. Dass wir Klimapolitik machen müssen, ist wohl unbestritten, aber von heute auf morgen geht es halt leider nicht.
Wen störts und warum eigentlich?
Die Welt brennt
Die Uni pennt
Ein Transparent auf dem Gelände, gut sichtbar und fasst die Forderungen der BesetzerInnen gut zusammen. Von meiner politischen Haltung her völlig legitim. Zelte auf dem Petersplatz um dem Protest auch tatsächlich eine Wirkung zu verleihen, finde ich auch eine legitime Option. Sie nehmen niemandem etwas Weg, sie campieren gut sichtbar, aber ohne zu stören. Solche Aktionen können eine breite Wirkung erzielen und Gleichgesinnte einerseits anziehen und Schwankende vielleicht bewegen sich anzuschliessen oder wenigstens zu informieren und auszutauschen. Es ist konstruktiv und sozial. Und das stört wahrscheinlich gewisse Kreise, die nach Ordnung rufen, die die Uni resp das BVD auffordern dies nicht zu tolerieren. Meine Unterstützung haben sie und bringen hoffentlich einiges ins Rollen.
Finde es legitim
Ich bin nicht Teil davon und meine Betrachtung ist dementsprechend von aussen. Man bekommt davon mit und meines Erachtens ist es wichtig, dass man sich klar ist, was die Thematik ist und was die Forderungen sind. Sobald diese klar definiert sind und es sich um konstruktive Forderungen an die Politik oder Universität handelt, finde ich solche Besetzungen oder auch Demonstrationen sinnvoll. Es muss aber ein konstruktives Zeichen gesetzt werden, damit man eine Umsetzung daraus schlussfolgern kann. Eine Besetzung kann geduldet werden, wenn man sagt: «Wir brauchen Platz und möchten ein Zeichen setzen.» Bei einer Besetzung ist es aber wichtig, dass man im Austausch mit den Behörden und der Justiz steht, sodass das öffentliche Leben am Ort, wo es stattfindet, nicht gefährdet ist. Und da auf dem Petersplatz nicht gross etwas anderes ist, finde ich es legitim, wenn man dort eine Besetzung macht.
Ich finde das super!
Ja, das sollte geduldet werden und ich finde es super!
Keime Duldung der Camper
Man soll es nicht dulden. Die Camper haben keine Bewilligung eingeholt und sind deshalb illegal mit Einrichtungen auf diesem Platz. Wenn das Jemand anderes machen würde, würden die Behörden auch eingreifen. Anstatt zu demonstrieren, sollten sich diese jungen Menschen lieber ihr Studium an der Uni ernstnehmen und für künftige Generationen und das Klima forschen.
Ist für die Politik das Klima prima?
Das Klima kommt, wie es die Natur will, und nicht wie es die Menschen wollen oder nicht wollen. Sie können das Klima nicht wie auch immer großartig technokratisch retten, hingegen sehr viel tun, um die Herausforderungen zu meistern, die unabdingbar mit den Folgen der Klimaveränderung verbunden sind. Wenn dies gemeinsam und für alle bestmöglich gelingen soll, ist vor allem Frieden eine grundlegende Voraussetzung: Dafür engagiere ich mich als Botschafter für Neue Politik.
Der öffentliche Grund ist eine politische Sphäre
Ja, ich finde, solange diejenigen von der Besetzung selbst niemandem etwas tun und bei dieser Form des Anliegens, eine Duldung völlig in Ordnung. Der öffentliche Grund ist eine politische Sphäre und in dem sollte es für die Politisierung, auch in dieser Form, Platz haben.
Es wird ein Statement gesetzt
Ja, ich finde, dass das geduldet werden soll. Es wird dabei niemand angegriffen und sie stehen für wichtige Werte ein. Es wird ein Statement gesetzt und das finde ich in dieser Form gut und ok.
Zu Krisen positionieren
Ja, ich finde das sehr wichtig, dass das Klimacamp auf öffentlichem Grund geduldet wird. Klar ist es eine Form der Grenzüberschreitung, also etwas, was man eigentlich nicht darf, aber angesichts dessen, dass wir in einem Zeitalter von vielen Krisen sind, also beispielsweise die Klimakrise oder Biodiversitätskrise, die ausgelöst werden durch unser eigenes Wirtschaften, ist es sehr legitim, wenn wir uns diesen Platz nehmen und darauf aufmerksam machen. Der Uni-Alltag bereitet uns nicht auf diese Krisen und den Umgang damit vor und wir lernen auch nicht, was die Ursachen von diesen Krisen sind und ebenso nicht, wie weitgehend und komplex solche Krisen sein können. Die Nachhaltigkeitsziele der Uni Basel sind sehr unbefristet und oftmals so ausgelegt, damit man überhaupt irgendetwas hat. Es scheint so, als ob man mit diesen Zielen gut dastehen will, aber eigentlich ist es nur Greenwashing. Die Perspektive des Ausnahmezustandes fehlt sowie die Tatsache, dass es um unsere Zukunft und um die Lebensgrundlage von Menschen, zum Beispiel aus dem globalen Süden, geht. Die Menschen leiden massiv unter den Auswirkungen der Krisen und wir wollen die Uni Basel sowie auch andere dazu auffordern, dass sie sich zu Krisen positionieren.
