Was soll Basel-Stadt mit dem Überschuss machen?
Die eine Hälfte in die Infrastruktur, die andere Hälfte zurückverteilen.
Die Hälfte des Geldes in Infrastruktur investieren wie zum Beispiel die Vorfinanzierung des Herzstückes, Entsiegelung von Flächen, Erstellen von langfristig Preisgünstigem Wohnraum (auf den Transformationsarealen), Land kaufen und an Private im Baurecht in kleinen Parzellen abgeben, Osttangente komplett unter der Strasse und eine neue doppelstöckige Brücke bauen, S-Bahnstationen Solitude, Morgartenring, Wolf, Joggeli endlich erstellen. Eine sehr gute Velo-Infrstruktur erstellen. Die andere Hälfte wie bei der Lenkungsabgabe an alle Bewohnenden der Stadt gleichmässig verteilen. Das stützt den Konsum.
Divers einsetzen
- Begrünung und Klimazielumsetzung
- Kitas und Tagesstrukturen
- Unterstützung von Armutsbetroffenen
Stipendien
Stipendien (Ausbildungsbeiträge) werden in Basel immer noch sehr knauserig vergeben - her mit der Ausbildungsoffensive, inkl. grösseren Hilfen für jene die sie brauchen!
- Gesundheits-/Pflegeoersonal besser fördern/entlöhnen
- In andere Bildungszentren ls Pharma investieren
- Steuern für alle mit Einkommen unter 80'000 senken
- Mehr Grünflächen (+Stadtgärtnerei) finanzieren/fördern
Eigentlich alles, ausser das Gel der Astra, Pharma usw. zustecken
An die Armen verteilen oder Steuern kürzen
- Günstigen wohnraum schaffen
- Krankenkassenverbilligung
- In Gesundheitsförderung und Gesundheitskompetenz der Bevölkerung investieren
- In Klimaschutz investieren
- Mehr Grünflächen und Erholungsräume schaffen
- Ist der Überschuss schon aufgebraucht? Ansonsten hätten wir noch Kultur, Bildung, Forschung...
Investitionsbedarf im Frühbereich
Familienergänzende Kinderbetreuung in Kanton BS ist nach wie vor vollkommen unterdotiert und qualitativ verbesserungswürdig. Und das in dem wichtigsten Bildungsbereich überhaupt. Hier besteht ein riesiger Investitionsbedarf, damit die Qualität gesichert werden kann, angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen vorhanden sind und die hohen Elternbeiträge endlich auf das Niveau der anderer Länder gesenkt werden. Investitionen in die frühe Kindheit lohnen sich langfristig auch finanziell. Also: in den Frühbereich investieren, statt Steuern senken.
Schlicht: Staatschulden abbauen
Immer, wenn Überschuss anfällt, werden verschiedenste Begehrlichkeiten geweckt. Aber ich meine, normal wäre es doch, dass - wenn ich einen Überschuss in der Kasse habe - ich doch zuerst meine Schulden zurückzahle. Pro Kopf der Basler Bevölkerung hat der Kanton heute wohl noch rund CHF 17'000-18'000.- Schulden. Und bei einem kommenden Anstieg der Zinsen steigt ja auch Schuldzinsbelastung. Also könnte man so indirekt für die Zukunft sparen. Und das Sinnvollste wäre, die Nettoschuld des Kantons senken, wenn möglich bis auf Null! Schuldenabbau sollte das Ziel sein, wenn man Einnahmenüberschüsse aufweist!
Steuern senken!
Basel-Stadt geht es seit Jahren gut. Und Menschen die knapp über dem Median verdienen und welche unter dem Median werden geschröpft. Es kann nicht sein das man in Basel-Stadt aktuell 1.6mal (war bei mir der Fall) Steuern zahlen muss auf seinen Lohn. Sparen war schwer möglich. Ich kenne eigentlich keinen Kanton der so hohe Steuern hat wie Basel-Stadt! Und deshalb bin ich letztes Jahr abgewandert. Basel ist zu teuer für normal verdienende. Zu laut, zu eng.
Schade kann ich nicht mehr abstimmen in Basel.
investieren ins Klimaziel!
Diese Antwort hätte ich angekreuzt, die stand da aber leider nicht.
Investition ins Netto-Null-Ziel
Die Frage, was mit dem Überschuss geschehen soll, betrifft meiner Ansicht nach nur den «nachhaltigen Teil im höheren zweistelligen Millionenbereich», nicht den gesamten Überschuss. Meine Empfehlung wäre, diese Mittel für die Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037 einzusetzen. Dieses Ziel wird Geld kosten. Mit der Abstimmung vom letzten November alleine ist es noch nicht getan. Im Gegensatz dazu scheinen mir die wichtigsten Alternativen weniger überzeugend. Basel-Stadt verteilt schon relativ viel Geld um, sprich eine Rückerstattung pro Kopf bietet sich nicht unbedingt an, die Steuern sind nicht besonders hoch, und «neue» Staatsausgaben zu erfinden, macht hier auch keinen Sinn. Besonders, wenn man ein direktdemokratisch abgestütztes Ziel hat, für welches die Finanzen bisher nicht ausreichen.
Der prognostizierte Überschuss von 352 Millionen Franken sollte meiner Ansicht nach für zielgerichtete und zukunftsorientierte Investitionen verwendet werden. Der ökologische Umbau der Wirtschaft, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, mehr Unterstützungsleistungen für Personen mit tiefen Einkommen und die Verbesserung der Kinderbetreuungssituation brauchen genügend finanzielle Ressourcen. Moderate Steuersenkungen für Personen mit einem kleinen Portemonnaie finde ich sinnvoll - Steuergeschenke für Topverdiener*innen und Vermögende wären jedoch ziemlich verfehlt und sollten vermieden werden.
Es ist Zeit, Geld dem Volk zurückzugeben
Der erneute Überschuss ist erfreulich, denn so hat in den letzten 10 Jahren der Kanton durchschnittlich 242 Mio. Franken besser abgeschnitten als budgetiert. Es ist deshalb richtig, dass das Parlament ein Steuerentlastungspaket in Höhe von 88 Mio. Franken beschlossen hat und dieses unsere Bevölkerung entlasten wird. Diese Zahlen belegen, dass wir hierfür den finanzpolitischen Spielraum haben. Es ist Zeit, Geld dem Volk zurückzugeben.
Investieren in die Zukunft
Steuergeschenke bringen nur den Wohlhabenden etwas und sind zudem so gering, dass es keine nennenswerten Investitionen in die Stadt nach sich ziehen wird.
Sie sind zudem eine Umverteilung von unten nach oben. Trickle down funktioniert einfach nicht, da Steuergeschenke meist ins Ausland investiert werden.
Die Zukunft der Stadt Basel sind die Kinder. Und diese sind heute überdurchschnittlich von Armut betroffen. Wer als Kind arm aufwächst, hat oft wenig Möglichkeiten zur Teilhabe. Es fehlt an KinderärztInnen, an JugendpsychiaterInnen, an Lehrpersonal und an SozialpädagogInnen. Eine gescheiterte Generation ist die grösste Gefahr für den Wohlstand in der Zukunft.
Die Schulklassen sind zu laut, zu gross, zu verzettelt und viele Kinder fühlen sich im Schulsystem so nicht mitgetragen.
Deshalb sollte man in die Gegenwart dieser Kinder investieren, damit sie und die Stadt, welche sie mitprägen werden, eine gute Zukunft haben.
Deshalb nicht sparen, keine Steuergeschenke, sondern investieren!
Wenn nicht jetzt, wann dann?
In den letzten 10 Jahren hat der Kanton Basel-Stadt durchschnittlich 242 Mio. Franken besser abgeschnitten als budgetiert. Dies trotz Millionenzahlungen zur Bewältigung der Pandemie und der Ukraine-Flüchtlinge. Und trotz millionenschweren Mehrausgaben für Klimaschutz (Fernwärme-Ausbau), Bildung (steigende Schülerzahlen) und Soziales (höhere Prämienverbilligungen, höhere Sozialhilfebeiträge. Es ist nichts als gerecht, die Steuern substanziell zu senken. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Abwarten und Tee trinken
Man hat erst gerade über den Rekordverslust der SNB erfahren und das es auch in diesem Jahr wahrscheinlich zu keinen Ausschüttungen kommen wird. Darum finde ich, dass Expert*innen die Situation beurteilen sollten, vor allem in Betracht auf die unsichere Wirtschaftslage in Europa, der Schweiz und auch in Basel. Darum sollten wir mit Steuersenkungen vorsichtig sein, auch wenn so viel Geld natürlich Begehrlichkeiten weckt.
Bei solchen Zahlen ist es unverständlich, dass Basel-Stadt nicht stärker investiert. Beispiele mit Handlungsbedarf gäbe es zur Genüge: bei den Schulen, bei der Eindämmung der Klimaerhitzung oder beim öffentlichen Verkehr.
Darum geht’s
Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das vergangene Jahr 2022 mit einem Überschuss von 352 Millionen Franken. Das ist nochmal deutlich mehr als die letzte Prognose. Die definitive Rechnung wird im März vorliegen. Die nach oben korrigierte Hochrechnung weckt Begehrlichkeiten. Die Bürgerlichen bekräftigen ihre Forderung nach Steuersenkungen, über die wir am 12. März abstimmen, die Linke will mehr Investitionen in den Klimaschutz.
In die Demokratie investieren
Ich würde empfehlen, dass man einen Teil des Geldes in ein Bürger*innenrat investiert, damit mehr Menschen an Zukunftsentscheiden teilhaben und mitbestimmen können. Das wäre wichtig, um die Demokratie weiterzuentwickeln, denn unsere Demokratie ist noch lange nicht fertig gebaut.
Es wird dringend Zeit für eine steuerliche Entlastung unserer Bevölkerung! Mit dieser Ausgangslage ist das Referendum gegen das neue Steuerpaket noch weniger nachvollziehbar…
Einfach nur so gesagt
Der Kanton Bssel-Stadt hat das viele Geld nicht „erwirtschaftet“, wie es bei BAJOUR geschrieben steht. Diese Eier haben ihm die goldenen Gänse des Kapitalismus gelegt. Die dafür in Tat und Wahrheit andernorts ihre Profite machen: auf Kosten von andern auf dieser Erde.
Den sozialen Wohnungsbau stärker vorantreiben, mehr Geld für Armutsbetroffene
Steuern senken vorallem für Einkommen ab knapp über denn median und vorallem auch die drunter! Unbedingt sogar
Solidarisch damit umgehen. Also jene, die es jetzt wirklich dringend nötig haben, entlasten
Prekariat von Künstler:innen beenden
Ausstellungshonorare und Auftrittsgagen für Künstler:innen bezahlen. Dafür braucht es viel grössere Fördertöpfe, damit die Selbstausbeutung von Künstler:innen aufhören kann. Es muss selbstverständlich werden, dass Künstler:innen, insbesondere in staatlich subventionierten Orten der Kunst und Kultur, würdig bezahlt werden.
Park&Ride optimieren, damit weniger Autos bis in die Stadt hinein pendeln.
Steuern senken, aber in stärkerem Umfang wie bisher geplant. Zudem einen Fonds oder dergleichen für klimafördernde Massnahmen einrichten, welche von privater Seite um Unterstützung ersucht werden kann. Als Bespiel etwa für eine Photovoltaikanlage auf einem EFH.
Die Stadt verschönern. Rhy auch mehr Plätze für Familien Rollstuhl gänglich machen. Meh Angebote für Kinder und Jugendliche Freizeit Aktivitäten so wie auch für Senioren. Bessere Sicherheit an den Zollen. Einen zusätzlichen kinderspital. Kostenlose schul lager inkl. Ausrüstung zum ausleihen. Einiges hätten eine Neuerung nötig in den Schulen museen oder auch Kunsteisbahnen Schwimmbäder. Nicht an allen Bus/ Tramhaltestelle gibt es Sitzplätze oder auch Mülleimer. Mehrbedarf an grün und Pflanzen zbsp an Spielplätzen in der Stadt. Mehr Genossenschaft Wohnungen für Familien auch für Einzel Personen. Mehr Frauenhäuser auch Unterkunft für die Obdachlosen. Mehr eigen Produktion
Ein Teil davon sollte in die sofortige Umsetzung der Forderungen der Initiative für mehr Musikvielfalt fliessen. Angesichts des Publikumsaufkommens und der Relevanz im basler Kulturleben ist es kaum zu verstehen, dass Jazz, Pop, Electronic und Rock etc. mit einem marginalen Prozentsatz des Musikkuchens abgespeist werden.
Ein Schwimmbad und ein Musicaltheater.
Bei diesen drei Auswahlmöglichkeiten würde ich wohl auch die Steuersenkung wählen. Aber es braucht jetzt sinnvolle Investitionen und nicht noch mehr Steuergeschenke, die dann irgendwann fehlen und schlussendlich wieder zu Kürzungen bei jenen führen, die es am nötigsten haben.
Ich denke, Basel- Stadt hat auch genügend Bedürftige, die sich freuen würden, wenn dieser Überschuss ihnen auch zugute käme.
Klimaschutz, Kitas, Steuersenkungen und noch mehr Immobilien ankaufen.
Gratis-Kitas für alle (Initiative) umsetzen und den Barfi begrünen
