Wer sollte jetzt von Steuererleichterungen profitieren?
Man muss erkennen, dass die Steuerbelastung für Vermögende und für Ärmere unterschiedlich ist: Für Vermögende machen hohe Steuern keinen grossen Unterschied, da sie sowieso schon viel Geld haben. Deshalb sollten für jene die Steuern gesenkt werden, die auch wirklich davon profitieren: die mit dem kleinen Portemonnaie also. Eine gezielte Unterstützung von Personen, die in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, ist natürlich unabdingbar. Dies ist gerade jetzt absolut zentral.
In der Schweiz macht der Konsum über 60% der Wirtschaftsleistung aus. Es ist daher neben der verteilungspolitischen auch aus einer wirtschaftspolitischen Sicht absolut zentral, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden, da diese den Grossteil des Konsums ausmachen. Gerade in der jetzigen Situation mit Preissteigerungen bei den Gütern des täglichen Bedarfs ist eine gezielte steuerliche Entlastung nötig. Reiche und Vermögende brauchen keine steuerliche Entlastung, da es verteilungspolitisch keinen Anlass dazu gibt und es auch wirtschaftspolitisch keinen Sinn macht: Der sogenannte «Trickle Down-Effekt», der behauptet, dass das zusätzliche Geld der Reichen durch Steuersenkungen allen nützt, ist wissenschaftlich klar widerlegt.
Gezielt unterstützen statt Steuererleichterungen
Die meisten Menschen, die wenig verdienen, bezahlen richtigerweise keine Steuern. In Basel-Stadt sind das etwa ein Viertel der Erwachsenen. Diesen nützten Steuererleichterungen rein gar nichts. Sie brauchen gezielte Unterstützung u.a. mittels Erhöhung der Mietzuschüsse, der Ergänzungsleistungen oder von Prämienverbilligungen. Sozialpolitik über Steuererleichterungen ist nicht wirksam. Darum bin ich für gezielte Unterstützung, welche jenen grosszügig hilft, die es am meisten benötigen.
von steuererleichterungen profitieren armutsbetroffene kaum bis garnicht. daher sollen steuergelder so eingesetzt werden, dass alle davon profitieren (prämienverbilligung, mietzinsbeihilfe, schulmittel in der überobligatorischen schule bezuschussen, polizei besser ausbilden u den erfordernisse ausbauen usw.)
Bei steigenden Energiepreisen und Krankenkassenprämien ist es inakzeptabel, dass 330 Reiche profitieren und 6% der Baselbieter:innen von Armut betroffen sind.
Geld für Familien statt für Reiche
Nur die reichsten 30 Prozent profitieren von Vermögenssteuersenkungen. Tiefe und mittlere Einkommen gehen leer aus. In der aktuellen Situation sind aber sie es, die Unterstützung brauchen. Darum bin ich gegen Steuersenkungen. Der Kanton braucht Geld, um die Familien in der Krise zu unterstützen, und soll es nicht den Reichsten schenken. Der Schutz der Kaufkraft schützt im Übrigen auch die Konjunktur. Wenn der inländische Konsum einbricht, droht eine Rezession.
Kooperation statt Steuersenkungen
Statt Steuern zu senken, könnten wir fairer mit benachteiligte Regionen in südlichen Kontinenten kooperieren.
Schlechter Deal
Es ist klar: Die breite Bevölkerung muss profitieren. Gerade in Zeiten von steigenden Strom- und Krankenkassenprämien.
Politik für die Füchse
Erneut ein Problem, für das sich mit der üblichen Links-Rechts-Macht-Schach-Politik keine für alle nachhaltig zukunftsfähig Lösung finden lässt. - Demokratie ist, wenn zwei Füchse und ein Hase darüber abstimmen, was es zum Abendessen geben soll? A: Wird der Hase zu essen haben, was den Füchsen schmeckt? B: Werden die Füchse den Hasen fressen? C: Werden die drei einen Entscheid treffen, der alle Aspekte berücksichtigt und allen Interessen bestmöglich entspricht? - Mein Kommentar dazu: Variante A ist ganz normal mehrheitsfähig und dumm. Variante B ist extrem normal mehrheitsfähig und gemein. Variante C bedeutet eine Neue Politik. … und übrigens: Zwischen "dumm oder gemein SEIN" und "sich dumm oder gemein VERHALTEN" kann ein himmelweiter Unterschied bestehen. Denn: Menschen verstehe ich als im Grunde gut. Und das Verhalten ist/wird gelernt (unter anderem auch von Medien und in Schulen!).
Steuerwettbewerb ist eine Realität
Der Steuerwettbewerb ist eine Realität, egal ob man das gut findet oder nicht. Schon in unmittelbarer Nachbarschaft in Solothurn oder im Aargau sind die Vermögenssteuern deutlich tiefer. Ziehen deswegen unsere besten Steuerzahlenden weg, wie das bereits geschehen ist, muss der Mittelstand das durch höhere Steuern kompensieren. Oder wir müssen Leistungen streichen. Das will ich nicht. Deshalb sind sowohl eine moderate Steuerentlastung für 52‘000 Haushalte, wie sie der Kanton Baselland vorsieht, als auch das umfassende Basler Steuerpaket für alle Steuerzahlenden sehr sinnvoll.
Mittelstand ist unser Fundament
Ein gesunder Mittelstand ist für die Stabilität einer Gesellschaft wichtig – ja, er ist das Fundament! In unserem Steuersystem wird er aber gebeutelt. Unverständlich! Steuersenkungen sind deshalb für diese Bevölkerungsschicht unabdingbar.
