Der Wohnschutz – die Gesetzgebung, die festlegt, wie hoch (und ob) die Miete nach Sanierungen erhöht werden darf – bleibt eines der grössten Sorgenkinder in Basel. Zwar zeigen sich die Wohnschützer*innen des Mieter*innenverbandes in einer Zwischenbilanz zufrieden, weil es weniger Renditesanierungen gebe. Doch die Stimmen werden lauter, die davor warnen, dass das 2021 beschlossene Gesetz Sanierungen verhindern würde. Schreiner*innen, Maler*innen und Gebäudetechniker*innen beklagten jüngst im Regionaljournal, dass die Aufträge ausbleiben. Wie genau der Wohnschutz überhaupt vorgeht, ist für viele Hauseigentümer*innen noch immer unklar – deshalb will die zuständige Kommission nun zur Orientierung Leitentscheide öffentlich machen. Den bürgerlichen Kritiker*innen des Gesetzes dürfte das nicht weit genug gehen: Erst im Januar überwies der Grosse Rat ein Vorstosspaket an die Regierung, das zentrale Anpassungen am Wohnschutzgesetz ermöglichen soll.
Wohnschutz: Kommt das noch gut?
Der Wohnschutz – die Gesetzgebung, die festlegt, wie hoch (und ob) die Miete nach Sanierungen erhöht werden darf – bleibt eines der grössten Sorgenkind in Basel. Zwar zeigen sich die Wohnschützer*innen des Mieter*innenverbandes in einer Zwischenbilanz zufrieden, weil es weniger Renditesanierungen gebe. Doch die Stimmen werden lauter, die davor warnten, dass das 2021 beschlossene Gesetz Sanierungen verhindern würde. Schreiner*innen, Maler*innen und Gebäudetechniker*innen beklagten jüngst im Regionaljournal, dass die Aufträge ausbleiben. Wie genau der Wohnschutz überhaupt vorgeht, ist für viele Hauseigentümer*innen noch immer unklar – deshalb will die zuständige Kommission nun zur Orientierung Leitentscheide öffentlich machen. Den bürgerlichen Kritiker*innen des Gesetzes geht das nicht weit genug. Erst im Januar überwies der Grosse Rat ein Vorstosspaket an die Regierung, das zentrale Anpassungen am Wohnschutzgesetz ermöglichen soll.
Holzherde
Ich bin auch dafür, dass die Mieter vor willkürlichen Mieterhöhungen geschützt werden. Nur, was hilft es diesen, wenn ihre renovationsbedürftigen Wohnungen kaum mehr in Stand gesetzt werden?
Unsere Familie besitzt ein Mehrfamilienhaus in einem anderen Kanton und eine Renovation steht an. Stünde die Immobilie in Basel-Stadt wäre ein Entscheid schnell gefällt. Hätte dieses Wohnschutzgesetz vor 70 Jahren gegeben, würde wir alle noch heute auf Holzherden unsere Rösti kochen.
Vor lauter Ideologie das Ziel verfehlt
Die Haltung «guter Mieter – böse Hauseigentümerin» bringt gar nichts, schon gar nicht den Mietenden. Was wir brauchen, ist Sachpolitik: Was sind die Ziele, wer hat welche Probleme, und wie lösen wir die, damit wir die Ziele erreichen? Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte, hier sind es die Mieter.
Wie ich es als Laie sehe
Vorweg, ich habe nicht Wirtschaft studiert. Wenn ich aber ein Auto habe, welches eine Rarität ist. Dann hat es mehr Wert, weil die Nachfrage wohl grösser ist. Natürlich sind wir Menschen selbstlos. Wir würden das Auto Alle zum normal Preis verkaufen. Leider denke ich, dass die Selbstlosen (auch in den Parteien) leider eher dünn gesät sind. Es gibt aber auch die, welche mit der grösseren Rendite wieder soziale Projekte finanzieren (CMS). Es gibt nicht nur Abzocker...
Im Moment scheint es als Laie so, dass nicht mehr gerne in Basel investiert wird. Am Ende wird jede noch so schäbige Wohnung teurer, da selten. Und es wird immer Menschen geben, welche sich diese leisten können und wollen. Die anderen werden verdrängt. Es ist meiner Meinung nach Dringend notwendig von beiden Seiten einen Konsens zu finden um es wieder gangbar zu machen.
Das Gesetz muss praxistauglicher werden!
Die Problematik rund um den Wohnungsbau in Basel ist allgegenwärtig. Täglich werde ich auf dieses Thema angesprochen, sei es von Architekten, Bauherren, Vertretern des Baugewerbes, den Medien oder Personen aus dem privaten Umfeld. Es ist bedauerlich zu beobachten, dass bereits Projekte abgebrochen wurden und das investierte Geld seine Wege in andere Regionen findet. Die heraufbeschworenen Verhältnisse in Genf werden zunehmend real. Dies steht im Kontrast zum Volkswillen, der sich in einer Abstimmung für das Wohnschutzgesetz ausgesprochen hat. Die starre Regulierung und Rechtsunsicherheit verhindern jedoch dringende Renovationen. Das kann nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter sein. Deshalb haben wir im Parlament Vorstösse eingereicht, damit das Gesetz etwas praxistauglicher wird.
Umsetzung des Wohnschutzgesetzes ist gescheitert
Jeder der mit offenen Augen durch die Stadt läuft und Zeitungen liest, sollte gemerkt haben, dass das Wohnschutzgesetz gescheitert ist. Alle sind unzufrieden: Vermieter, Verwaltung, Handwerker, Architekten, Regierung und auch die Mehrheit im Grossen Rat. Das Gesetz führt zu Sanierungsstau, Abwanderung von Investoren und erweist dem Ziel des Wohnschutzes einen Bärendienst. Denn statt mehr Wohnraum für die Menschen, wird auch auf den Bau von neunen Wohnungen verzichtet.
Wohnschutz funktioniert leider für niemanden
Das Ziel würde überschossen, nun muss das Gesetz dringend angepasst werden, verschlankt werden und die Effizienz in der Bauverwaltung gleichzeitig gesteigert werden. Es ist an der Zeit, dass Planungssicherheit und Rechtssicherheit für alle in die Immobilienlandschaft zurückkommt. Sonst verlieren das Gewerbe, die Eigentümer*innen und die Mieter*innen und nicht zuletzt das Klima - das kann ja niemand wollen.
Wie viel Rendite soll’s denn sein?
Alle Jahre wieder! Auch 2023 haben wir wieder 10.5 Mrd. CHF zu viel Miete bezahlt. Für den Kanton Basel-Stadt sind das rund 360 Mio. CHF pro Jahr. Das ist ein volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Das wäre ein Kaufkraftpaket sondergleichen, welches die lokale Wirtschaft stärkt. Der Wohnschutz steuert hier dagegen.
Klar - es stimmt: In Basel können mit dem Wohnschutz nicht mehr einfach irgendwelche gesetzwidrige Mieten nach Sanierung verlangt werden. Das erschwert die Verdrängung, das schützt die Mieter*innen und das ist gut so.
Auch klar ist, dass diese Mietzinskontrollen von der vereinten Immobilienlobby massiv bekämpft wird, weil eben nach der Sanierung nicht mehr mit irgendwelchen übersetzten Renditen gerechnet werden kann. Ich begrüsse die Transparenz der Wohnschutzkommission, denn jetzt können wir die Debatte wieder versachlichen. Oder wie viel Rendite soll’s denn sein, geschätzte Immobilienbranche?
Torpedieren vom Wohnschutz
Das die Gegner vom Wohnschutz so argumentieren ist leider nicht verwunderlich weil man so versucht den Wohnschutz zu torpedieren . Das man weniger in Renovation investieren will ist auch ein Zeichen dass die Hauseigentümer mehr Rendite rausholen wollen auf Kosten der Mieter innen und das ist der eigentliche Skandal .
Warum in der ganzen Schweiz?
Wenn das Wohnschutzgesetz so schlimm sein soll in BS: Warum wird denn in der ganzen Schweiz wenig gebaut?
nur halbtaugliches Mittel
Den oft massiven und gesellschaftlich nicht akzeptablen Mietzinssteigerungen liegen m.E. zwei Ursachen zugrunde, denen mit einem wie auch immer gearteten Wohnschutzgesetz auf kantonaler Ebene nur unzureichend und mit negativen Nebenwirkungen entgegengetreten werden kann:
1. Die Entwicklung der Immobilienpreise (die logischerweise steigende Renditen zur Folge haben)
2. Die Unsitte mancher Liegenschaftseigentümer:innen, den Unterhalt auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und dann mit grossen Sanierungen zulasten der neuen Mieten wieder "aufzuholen" (statt sie aus den laufenden Mieten zu finanzieren, wie das das ZGB eigentlich vorsieht).
Zuerst etwas kaputt gehen lassen?
Zuerst Bauen als Geldmaschine ... und nachher das Wohnen schützen? Zuerst die Erde ausbeuten ... und nachher die Umwelt schützen? Zuerst Kriege eskalieren lassen ...und nachher den Frieden schützen? Zuerst etwas kaputt machen ... damit es nachher geschützt werden kann?
