Hilfe, mein Mann ist Impfskeptiker

Nachspiel für Sibel Arslan

Was macht die Stawa da?

Im Grossen Rat

Der Mittelstand soll Krankenkassenprämien von Steuern abziehen

🏳️‍🌈Amen🏳️‍🌈

«Die Romantisierung der Ehe ist die Wurzel ihrer Überforderung»

Kommentar zum Budget

Ein kluger Schachzug

Auto-Drama zum 1000sten

«Parkieren in Basel ist eine Katastrophe»

💸💸💸

Ich bin jung und brauche das Geld 

6 x 2500 Franken

Wenn das Geld von alleine kommt

Pro und Contra

Parkieren in Basel – halb so wild?

Vergewaltigung an der Elsässerstrasse

Das Dilemma bleibt

Darüber stimmen wir heute ab

Bisher hatten gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, ihre Beziehung als Partnerschaft eintragen zu lassen. Ihnen ist es aber verboten, zu heiraten. Das soll sich mit der «Ehe für alle» ändern, über die die Schweizer*innen heute abstimmen.

Neu könnten homosexuelle Paare alles, was auch Heteros dürfen: : AusländischeEhe-Partner*innen erleichtert einbürgern, Kinder adoptieren und mittels Samenspende ein Baby machen ,Dafür sind fast alle Parteien und die Delegierten der Evangelischen Kirche. Dagegen eine kleine Minderheit aus SVP, EVP und vor allem Freikirchen Abstimmungs-Gegner*innen aus religiösen Kreisen argumentieren, dass die Bibel die Eheschliessung nur zwischen Mann und Frau festhält, nicht aber zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren. Besonders emotional aufgeladen ist die Debatte um das Kindswohl in Homo-Ehen.

Die Juso will Kapitaleinkommen in Zukunft höher ( 1.5-fach) besteuern. Darunter fallen zum Beispiel Zinsen auf Erspartes, Gewinne aus der Vermietung, Gewinne aus Aktien und Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken. Dafür sollen

Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen weniger Steuern zahlen und mehrSozialleistungen bekommen

«Sozialer Ausgleich demokratisiert unsere Gesellschaft» argumentieren Befürworter*innen, wie beispielsweise der Basler Soziologe Ueli Mäder. 

Neben der SP unterstützen die Basta! und die Grüne die Initiative. 

Die Gegner*innen hingegen, zu denen bürgerliche und rechte Parteien gehören, wie die FDP, GLP, die Mitte und SVP, befürchten, dass auch KMUs und Hauseigentümer*innen massiv mehr Steuern zahlen müssten. 

für erschwingliche Parkgebühren

» kommt aus dem freisinnigen Lager vom Automobilclub ACS. Die Initiant*innen fordern, dass der Preis für Parkkarten für Anwohner*innen, Besucher*innen und Pendler*innen wieder aufs Niveau vor 2018 gesenkt und die Differenz an die Autofahrer*innen rückerstattet wird.

Damals erhöhte die Basler Regierung den Preis für die Anwohner*innenparkkarte um 144 Franken, seither zahlen Autofahrer*innen 284 Franken pro Jahr für das Recht, in der blauen Zone im Quartier parkieren zu dürfen.

Und wir stimmen grad nochmals über Parkplätze ab, und zwar über:

48 Parkplätze für Trauernde vor dem Hörnli

Der Vorplatz vor dem Friedhof Hörnli soll verschönert werden. So weit, so klar. Doch wieviele Parkplätze müssen zugunsten von Bäumen weichen? 48, fand die rot-grün(liberale) Mehrheit des Grossen Rats. Bleiben noch 43 für Trauergäste. Zu wenig, finden n die Bürgerlichen und haben das Referendum eingereicht. Übrigens: Der Regierungsrat wollte auch deutlich weniger Parkplätze abbauen als das Parlament, 

Demo-Demo-Demokratie

Verliebt, verlobt, verheiratet

Ehe für niemand: Warum überhaupt noch heiraten?

Spatenstich

Eine Stadt zum Reinbeissen: Basel soll über sich hinauswachsen

🥂 sozial 🥂

Heute leider keine Wohnung für dich

Nicht mal Basel-Stadt will die 99-Prozent-Initiative

Die Schweiz will Kapitaleinkommen nicht höher besteuern. Die 99-Prozent-Initiative der Juso scheiterte in allen Kantonen. Basel-Stadt war zwar der Kanton mit den meisten Ja-Stimmen, gereicht hat es dennoch nicht. Nur die Stadt hat die Juso-Initiative ultraknapp angenommen (26’946 Ja,  26’213 Nein), Riehen und Bettingen waren (wie beim Hörnli) dagegen.

Die Juso zeigte sich erfreut über das knappe Resultat, aber gerade die Basler Linke hatte sicher auf mehr Unterstützung im linken Kanton gehofft.

Das Nein in Basel-Stadt hat wohl auch mit Corona zu tun: KMU haben es in der Krise schwer. Die Wirtschaftslobby konnte wohl Punkte mit dem alten Argument machen, die 99-Prozent-Initiative schade kleinen Unternehmen. Ausserdem droht dem Kanton eine neue 

 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die der Pharma Sorgen macht. Aus Sicht der Bevölkerung ist es nun vermutlich ein schlechter Zeitpunkt für weitere Steuererhöhungen. Schliesslich wurden 2019 mit der Topverdienersteuer bereits die Steuern für Menschen mit hohen Einkommen hochgeschraubt,  und vor ein paar Monaten wurde der Mindestlohn angenommen. Jetzt scheint es für die Mehrheit vorläufig genug Umverteilungspolitik zu sein. 

Luca Urgese, FDP-Grossrat und Leiter Finanzen und Steuern der Handelskammer, sagt: «Zum sechsten Mal in 20 Jahren wird eine Umverteilungs-Initiative von links klar abgelehnt. Auch in Basel-Stadt findet die 99%-Initiative keine Mehrheit. Es wäre an der Zeit, endlich zu akzeptieren, dass die Bevölkerung nicht mehr Umverteilung will.»

Aber was heisst das Resultat nun für die Zukunft von Basel-Stadt? 

Das ist gar nicht so eindeutig. In Basel stehen einige Steuerdiskussionen an.

Kürzlich hat Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) wieder einen Überschuss präsentiert. Sofort spitzten die Bürgerlichen den Rotstift und 

forderten Steuersenkungen

. In der letzten Legislatur sind sie mit einer Dividendensteuersenkung noch unterlegen. Mittlerweile sind die Mehrheitsverhältnisse aber anders: Nicht nur im Grossen Rat, sondern auch in der Regierung machen die Grünliberalen deutlich den Unterschied und die sind in Finanzfragen bürgerlich (auch wenn sie sich wegen Corona hin und wieder nicht so recht entscheiden konnten).

Ausserdem hat der Grosse Rat die Riehener Initiative «Entlastung der Familien» an die Regierung 

 und die Mitte (vormals CVP) kommt erneut mit einer Initiative, um die 

Die Linke dagegen möchte lieber mehr Geld ausgeben, etwa für Gratis-Kitas, gemeinnützigen Wohnbau und Umweltpolitik. Finanzdirektorin Soland kennt die Mehrheitsverhältnisse und hat bereits Entlastungspakete angekündigt, wie diese aussehen, lässt sie aber noch offen.

Gibt das Scheitern der 99-Prozent-Initiative jetzt den Basler Bürgerlichen und der Wirtschaftslobby Rückenwind?

Schwer zu sagen. Die Bevölkerung hat zuletzt, nicht nur bei der erwähnten Topverdienersteuer und dem Mindestlohn, überraschend links gestimmt. Letztes Jahr nahm Basel-Stadt auch die Konzernverantwortungsinitiative mit 62 Prozent an. Sie wollte Schweizer Firmen dazu verpflichten, für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zu haften.

Besonders hoch war die Zustimmung aber bei einem Kompromiss: der Steuervorlage 17 im Februar 2019. Damit wurden die Steuern für Gewerbe und Unternehmen sowie die Einkommenssteuern gesenkt. Dafür wurden die Dividendenbesteuerung, die Familienzulagen und Prämienverbilligungen erhöht. Alle Parteien waren im Boot, ausser die Basta.

In der aktuellen Lage könnten ähnliche  Kompromisse erfolgreicher sein als radikale Forderungen von rechts oder links. Zu bedenken ist aber: Anstehende Vorlagen wie die Kita-Initiative oder Steuersenkungen sind Vorlagen für den Mittelstand oder Wohlhabende. Am meisten getroffen hat Corona jedoch  die Menschen mit kleinem Portemonnaie. Freija Geniale, Vizepräsidentin der Basler Juso: «Die Schere wischen Normalverdienenden und Superreichen wird immer grösser.»

Steuern für Reiche

🌈🌈🌈

«Wir sind seit neun Jahren zusammen. Nun können wir endlich heiraten»

Parkplätze/ Hörnli

Mit den Basler*innen ist nicht gut Parkplätze schützen – ausser in Riehen

Ehe für Alle

Für diesen Abstimmungskommentar reicht ein einziges Wort.

In Zahlen: 2

Basel wird immer gefährlicher. Oder etwa nicht?

«Eine Erbschaftssteuer wäre am wirksamsten»

Dieser Artikel ist zuerst am 19. September 2021 in 

das Lamm

 erschienen. Das Lamm gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz.

In einer Woche stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die 99-Prozent-Initiative ab. Laut Initiativkomitee soll damit vor allem die Vermögensungleichheit in der Schweiz bekämpft werden. Wir haben mit der Ökonomin Isabel Martínez darüber gesprochen, warum die Ungleichheit so gross ist und wie sie am besten zu bekämpfen wäre.

 Sie forschen seit Jahren über Einkommens- und Vermögensungleichheit in der Schweiz. Was können Sie beobachten?

Die Einkommensungleichheit in der Schweiz ist über die letzten 100 Jahre relativ stabil geblieben. Jüngst gibt es einen leichten Anstieg, der auf die allerhöchsten Einkommen zurückzuführen ist. In Bezug auf die Einkommensungleichheit und die Entwicklung der Top-Einkommen liegt die Schweiz international im Mittelfeld.

Anders sieht es jedoch bei der Vermögensungleichheit aus. Diese ist in allen Ländern höher als die Einkommensungleichheit, aber die Schweiz weist international gesehen eine hohe Vermögensungleichheit auf. Wiederum war hier der stärkste Anstieg bei den höchsten Vermögen zu beobachten. 

Was sind die wichtigsten Faktoren für diese Entwicklung?

Wir können nicht abschliessend erklären, welches die Gründe hierfür sind. Klar spielt die Globalisierung eine Rolle, von welcher bestimmte Gruppen stärker als andere profitieren, oder etwa die expansive Geldpolitik der letzten zehn Jahre. 

Für die höchsten Einkommen spielt in der Schweiz seit den 90er-Jahren wohl auch die sogenannte „anreizkompatible Vergütung“, die Praxis der Auszahlung von individuellen Boni, eine grosse Rolle. Diese Praxis nahm ihren Anfang in den USA und schwappte in den Schweizer Finanzsektor über. Inzwischen ist diese Praxis in den meisten Branchen gang und gäbe und trägt zur Einkommensungleichheit bei.

In Bezug auf die ansteigende Vermögensungleichheit haben in der Schweiz die Erbschaften eine essenzielle Rolle gespielt. Die Bilanzdaten der 300 „Superreichen“ in der Schweiz zeigen, dass es sich bei über 80 Prozent der Schweizer:innen um Erb:innen handelt. Bei ausländischen Staatsangehörigen auf dieser Liste ist die Anzahl der Erb:innen mit knapp 70 Prozent zwar geringer, aber ebenfalls hoch.

Kann die 99-Prozent-Initiative als steuerpolitische Massnahme dieser Entwicklung entgegenwirken?

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wäre natürlich eine Erbschaftssteuer am wirksamsten – nun hat die 99-Prozent-Initiative aber nichts mit Erbschaften zu tun. Aus ökonomischer Sicht wäre die Einführung einer Erbschaftssteuer aber viel effizienter. Denn Erbschaften erhält man, ohne jegliche Leistung erbracht zu haben. Mit der 99-Prozent-Initiative wird hingegen zur Kasse gebeten, wer sein Vermögen produktiv einsetzt, während reiner Konsum aussen vor gelassen wird.

Nehmen wir an, wir beide besitzen 50 Millionen Franken. Ich kaufe mir mit meinen 50 Millionen Franken ein Anwesen und mache es mir dort gemütlich – grob gesagt betrifft mich dann die 99-Prozent-Initiative eigentlich nicht. Sie hingegen investieren Ihre 50 Millionen Franken in Start-ups, die – ich formuliere es extra etwas überspitzt – erfolgreich Produkte entwickeln, die auf das Wohl von Mensch und Planet fokussieren. Dann zahlen Sie im Rahmen der Initiative im Gegensatz zu mir Steuern auf Ihre Kapitaleinkommen. Das Gedankenspiel zeigt auch, dass man so die Vermögensungleichheit nur indirekt angeht.

Wie schon erwähnt ist meiner Meinung nach eine Erbschaftssteuer am sinnvollsten, wenn man Vermögensungleichheit bekämpfen will – zusammen mit der Vermögenssteuer, die in der Schweiz schon existiert.

Zwar könnte auch eine extrem progressive Einkommenssteuer eingeführt werden, um Ungleichheit zu reduzieren. Laut Lehrbuch laufen sehr progressive Einkommenssteuern aber Gefahr, dass sie Leistungsanreize schwächen. Weshalb sollte ich noch 60 Stunden pro Woche arbeiten, wenn ich am Schluss dasselbe habe, wie wenn ich 20 Stunden gearbeitet hätte? Das Ausmass dieser Anreizwirkung ist jedoch unklar. Sicherlich reagieren die Menschen auf Steuern, aber die Realität ist komplexer und vielschichtiger. Es zählen nicht nur Steuern. Und es reagieren nicht alle gleich.

Es ist grundsätzlich schwierig, hierzu saubere empirische Studien anzustellen. Die Steueränderung muss einerseits genügend gross und für die Leute verständlich sein. Zudem müssen andere wichtige Bedingungen berücksichtigt werden. Bei grossen Steueränderungen handelt es sich meist um umfangreiche Programme. Eine höhere Besteuerung könnte etwa mit einer Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes einhergehen, was wiederum einen positiven Anreiz auf das Arbeitsangebot hat. 

Wir selbst untersuchten in einer Studie während einer Bemessungslücke Ende der 90er-Jahre im Zuge der Umstellung von der damaligen Vergangenheits- zur gängigen Gegenwartsbemessung in der Schweiz eigentlich das Umgekehrte. Dabei handelte es sich um eine zwar nur vorübergehende, aber sehr grosse Steuersenkung – das Einkommen wurde während ein bis zwei Jahren de facto nicht besteuert – aber die Reaktion auf dem Arbeitsmarkt lag praktisch bei null. Allerdings handelte es sich nur um eine temporäre Steuersenkung. Andere Studien finden, dass Zweitverdiener:innen und Junge stärker auf Steuererhöhungen reagieren als Arbeitnehmende, die gut im Arbeitsmarkt integriert sind.

Zudem konnte beobachtet werden, dass Personen mit hohen Einkommen und Vermögen sehr wohl auf grosse Steueränderungen reagieren — unter anderem, indem sie versuchen, ihre Steuern kurzfristig zu optimieren und zum Beispiel Einkommen vom einen ins andere Steuerjahr verschieben.

Isabel Martínez ist Postdoc an der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich. Sie forscht zu Einkommens- und Vermögensungleichheit in der Schweiz und steuert regelmässig Daten zu Top-Einkommen und Vermögen in der Schweiz zum Netzwerk WID.world bei, das globale Ungleichheit erforscht. Sie ist zudem Mitglied der Schweizerischen Wettbewerbskommission WEKO, wo sie den Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB vertritt. (Foto: Florian Bachmann)

Was bedeutet dies in Bezug auf die 99-Prozent-Initiative?

Eine Initiative, welche das Steuersystem komplizierter macht – und dies ist bei der 99-Prozent-Initiative der Fall – läuft immer Gefahr, Steueroptimierung zu begünstigen. Und davon profitieren in erster Linie die Reichen.

So schafft die Initiative einen Unterschied zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen. Es spielt plötzlich eine Rolle, woher das Geld kommt und ich fange mir beispielsweise an zu überlegen, ob ich nicht besser einen Teil meines Kapitaleinkommens als Lohn ausweisen könnte.

Noch viel wichtiger scheint mir im vorliegenden Fall aber der Umgang mit Kapitalgewinnen. Die Schweiz kennt im Gegensatz zu vielen anderen Ländern bis anhin keine Kapitalgewinnsteuer, weil sie Vermögen bereits versteuert. Im internationalen Vergleich haben nur wenige Länder eine Vermögenssteuer. Dies folgt einer einfachen Logik: Entweder man versteuert das Vermögen oder den realisierten Kapitalgewinn. Wir versteuern über unsere Vermögenssteuer die Kapitalgewinne eigentlich jedes Jahr schon indirekt, und zwar völlig unabhängig davon, ob sie realisiert wurden oder nicht.

Wenn mein Aktienpaket an Wert gewinnt, zahle ich in der Schweiz Vermögenssteuer darauf, unabhängig davon, ob ich dieses Paket verkauft habe oder nicht. In den USA, wo Kapitalgewinne versteuert werden, zahle ich diese Einkommenssteuer nur, wenn ich den Gewinn durch den Verkauf des Aktienpakets auch tatsächlich realisiere.

Mit der 99-Prozent-Initiative würden diese realisierten Kapitalgewinne auch in der Schweiz als Einkommen besteuert werden und dies verkompliziert das Steuersystem. Denn: Wenn wir realisierte Kapitalgewinne besteuern, müssen wir konsequenterweise realisierte Kapitalverluste abzugsfähig machen. Bei der Unternehmenssteuer ist dies der Fall.

Sogenannte Verlustvorträge erlauben es, in einem Jahr angehäufte Verluste mit den Gewinnen späterer Jahre zu verrechnen und somit die Steuerprogression zu glätten. Und diesem legalen Steuertrick ist auch zu verdanken, dass Donald Trump über Jahre keine Einkommenssteuer bezahlt hat. Sie sehen: Diese Situation schafft ein riesiges Steueroptimierungspotential.

Die Initiative könnte also die unerwünschte Wirkung haben, dass mehr Geld am Fiskus vorbeigeschleust wird?

Ganz ehrlich, diese Initiative würde ja lediglich Leute mit hohen Vermögen treffen. Vorgeschlagen sind Vermögenseinkommen ab 100’000 Franken – um solche Einkünfte zu erzielen, müsste man über ein Vermögen von 3 Millionen oder mehr verfügen. 

Es würde mich aber nicht wundern, wenn bei Annahme der Initiative unser bürgerliches Parlament bei der Umsetzung die Grenze weiter oben ansetzen würde, sodass sie bei weniger Steuerpflichtigen greift, als von den Initiant:innen beabsichtigt. 

Die effektive Wirkung der Initiative scheint also gering.

Wahrscheinlich wären die eigentlichen Gewinner:innen dieser Initiative die Steuerberater:innen. In den USA beispielsweise konnte beobachtet werden, wie solche Steuerreformen vermehrt Steuerberater:innen aufs Tapet brachten. Eine Untersuchung in Chile hat gezeigt, dass die Umsetzung von OECD-Richtlinien ein Steuerberatungsbusiness ins Leben rief, das dort zuvor gar nicht existierte.

Trotz womöglich geringer effektiver Wirkung argumentieren die Gegner:innen der Initiative, dass eine Besteuerung der Vermögenseinkommen über 100’000 CHF zu 150 Prozent unfair sei. Es würden damit Einkommen besteuert, welches gar nie realisiert worden sei. 

Die Gegner:innen machen sich hier den marketingtechnisch eher schlecht formulierten Kampagnentext zunutze. Die Formulierung 150 Prozent mag zwar konfiskatorisch klingen, ist es aber in keiner Weise. Es handelt sich letztlich um eine Erhöhung des Steuersatzes, wie es bei progressiven Steuern immer der Fall ist. 

Zudem wenden wir dasselbe Konzept in der Schweiz auf die „privilegierte Dividendenbesteuerung“ an – einfach umgekehrt. Die privilegierte Dividendenbesteuerung kommt zum Zug, wenn ich 10 Prozent oder mehr Beteiligung an einem Schweizer Unternehmen habe.

Das heisst: Anstatt die 10’000 Franken ausgeschütteten Dividenden müssen bei einer privilegierten Dividendenbesteuerung von 80 Prozent nur 8’000 Franken versteuert werden. Der effektive Steuersatz auf die 10’000 Franken fällt also geringer aus, als wenn es sich zum Beispiel um Arbeitseinkommen handeln würde. Der Bund und Kantone haben dies 2009 eingeführt mit der Begründung, dass der Gewinn des Unternehmens bereits versteuert wurde, weshalb die Einkommenssteuer auf Dividenden abgeschwächt werden soll.

Das Argument der Doppelbesteuerung wird ja auch immer wieder von Gegner:innen einer Erbschaftssteuer, die sie vorschlagen, aufgeworfen – das Erbe sei ja bereits mit der Einkommenssteuer besteuert worden.

Die Diskussion um die Doppelbesteuerung finde ich total hinfällig. Die Erb:innen, die Nutzniesser:innen dieses Vermögens, die nichts dafür tun mussten, müssen keinen Rappen zahlen. 

Was man einfach sehen muss: Eine Erbschaftssteuer wäre sinnvoll, um Ungleichheit zu reduzieren, indem sie über längere Zeitspannen einen Ausgleich schaffen könnte – ein Teil des Vermögens würde von den Reichsten abfliessen. Zudem wäre sie effizient, weil sie Leistungsanreize kaum tangiert.

Ueli Maurers Scheinargumente

Dieser Artikel ist zuerst am 19. August 2021 in 

Die Wochenzeitung WOZ

 erschienen. Die WOZ gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz.

Seiner Meinung nach werde bereits heute «krass» viel Wohlstand umverteilt, warnte Ueli Maurer jüngst an einer Pressekonferenz, an der er die 99-Prozent-Initiative zu zerzausen versuchte, die Ende September an die Urne kommt. Die Juso-Initiative will Kapitaleinkommen wie etwa Dividenden künftig etwas höher besteuern als Lohneinkommen aus Arbeit. Der «Bogen» sei heute schon «angespannt», so der SVP-Finanzminister.

Bereits heute würde über Sozialleistungen ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung umverteilt, argumentiert Maurer. Und: Die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen bezahlten 78 Prozent der direkten Bundessteuern.

Maurers erster Punkt sagt kaum etwas aus, da auch Reiche, die in die AHV oder die Berufsvorsorge einzahlen, dafür Leistungen erhalten. Umverteilt wird nur ein kleiner Teil. Sein zweiter Punkt ist vielmehr ein Beleg dafür, wie ungleich die Einkommen verteilt sind. Zahlen der World-Inequality-Datenbank zeigen: Obwohl die reichsten zehn Prozent einen Grossteil der Steuern zahlen, sinkt ihr Anteil am gesamtwirtschaftlichen Einkommen dadurch lediglich von 32 auf 29 Prozent.

Grund für die Einkommensungleichheit ist nebst den Spitzensalären die ungleiche Verteilung der Vermögen wie Aktien, Anleihen oder Immobilien. Aktualisierte Zahlen einer Studie des St. Galler Wirtschaftsprofessors Reto Föllmi und der Ökonomin Isabel Martínez, die der WOZ vorliegen, zeigen: Das reichste Prozent besitzt inzwischen gut 43 Prozent aller Vermögen. Die reichsten zehn Prozent halten gemäss einer neueren Studie von Martínez 73 Prozent der Vermögen, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung kaum etwas besitzt oder gar verschuldet ist (siehe Grafik).

Entsprechend ungleich werden auch die Kapitaleinkommen wie Dividenden, Mieteinnahmen und Zinsen aus diesen Vermögen verteilt. Jemand, der zum Prozent mit den höchsten Einkommen gehört, steckt gemäss Berechnungen des Gewerkschaftsbunds (SGB) monatlich durchschnittlich 28 000 Franken an Vermögenseinkommen ein. Dazu kommen noch die Wertsteigerungen der Vermögen wie Aktienkursgewinne, die anders als in anderen Ländern – mit Ausnahme von Grundstücken – weder als Einkommen registriert noch besteuert werden.

Trotz der von Maurer beschworenen Umverteilung nimmt die Vermögensungleichheit seit zwei Jahrzehnten zu. Das reichste Prozent, das heute 43 Prozent der Vermögen besitzt, hielt 2003 erst 36 Prozent. Brisant: Zu diesem Schluss kommt auch eine neuere Studie aus Maurers eigenem Departement: «Die Ungleichheit zwischen Reichen und dem Rest der Bevölkerung vertieft sich.» In dieser Vermögensungleichheit liegt das eigentliche Kernproblem, das die Initiative zu entschärfen versucht.

An der Pressekonferenz darauf angesprochen, gab Maurer die heisse Kartoffel an Steuerverwaltungsdirektor Adrian Hug weiter, der behauptete, dass unter Berücksichtigung der Rentenvermögen die Vermögensungleichheit «wesentlich weniger gravierend» sei «als in anderen Ländern». Fakt ist: Rechnet man die Rentenvermögen hinzu, besitzt das reichste Prozent immer noch 30 Prozent der Vermögen. Das ist mehr als in Frankreich (22 Prozent) oder Grossbritannien (20 Prozent), der Wiege des Laissez-faire-Kapitalismus. Und auch in diesen Ländern tobt eine Debatte über Ungleichheit.

Die Ungleichheit ist das Resultat jahrzehntelanger rechter Umverteilungspolitik: Insbesondere die schrittweise Abschaffung der Grenzen für Kapital hat mächtige Konzerne hervorgebracht, die ihr Geld dorthin bewegen, wo die Staaten ihre Wünsche erfüllen, wie etwa die Deregulierung des Arbeitsmarkts. Dies trug dazu bei, dass in fast allen Ländern ein immer grösserer Teil der Wirtschaftsleistung etwa als Dividenden an das Kapital geht und ein immer kleinerer als Lohn an die Arbeitskräfte, wie unter anderem eine Studie des Internationalen Währungsfonds von 2019 zeigt. In der Schweiz blieb die entsprechende sogenannte Lohnquote relativ stabil, allerdings profitieren die Vermögenden hier auch von Investitionen im Ausland.

Die Staaten haben den Konzernen auch die Steuern gesenkt, womit mehr Geld für die Aktionär*innen bleibt. Nach drei Steuerreformen in den letzten 24 Jahren liegen die effektiven Steuersätze in gewissen Kantonen bei international rekordtiefen zehn Prozent. Hinzu kommt die inzwischen jahrelange Tiefzinspolitik, die auch die Schweizer Nationalbank verfolgt: Für Kleinsparer*innen bedeutet dies Minuszinsen auf ihrem Sparbuch. Gleichzeitig befeuert das billige Geld die Nachfrage nach Aktien und Immobilien, die die Reichen halten, womit deren Werte immer weiter in die Höhe schiessen.

Diese Politik spiegelt sich etwa auch im Swiss Market Index (SMI), der die zwanzig grössten Schweizer Konzerne umfasst: Seit 1995 hat sich dessen Wert von 2500 auf 12'400 Punkte verfünffacht. Schütteten die SMI-Konzerne zudem Anfang der neunziger Jahre zusammengenommen noch Dividenden in Millionenhöhe aus, sind es inzwischen jährlich rund vierzig Milliarden Franken.

Schliesslich wurden auch die Vermögenden, bei denen diese Einkommen letztlich landen, zunehmend verschont. Der Steuersatz für einen ledigen Einkommensmillionär sank seit 1984 laut Berechnungen des SGB von gut 38 auf rund 33 Prozent; und auch die Vermögenssteuern wurden in den letzten zwanzig Jahren um bis zu über 60 Prozent gesenkt. Schliesslich haben fast alle Kantone ihre Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft.

Die 99-Prozent-Initiative will diese Verteilungspolitik korrigieren: Konkret will sie Einkommen aus Kapital wie Dividenden – sofern sie einen bestimmten Freibetrag überschreiten – 1,5-mal so hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Obwohl die Freigrenze nicht im Initiativtext steht, schlägt die Juso 100 000 Franken vor. Betroffen wären also mal all jene, die mit Dividenden, Mieten und Zinsen jährlich mehr als 100 000 Franken kassieren. Das ist grob geschätzt das reichste Prozent, das Vermögen ab etwa drei Millionen Franken besitzt.

Allerdings sollen nicht nur etwa Dividenden, sondern neu auch Kapitalgewinne besteuert werden: jene Gewinne, die anfallen, wenn beispielsweise eine Aktie, die an Wert gewonnen hat, teurer verkauft wird. Hier haken die von Economiesuisse angeführten Gegner*innen der Initiative ein. Damit wären auch KMU-Besitzer oder Start-up-Gründerinnen betroffen: Beim Verkauf einer Firma würden so riesige Gewinnsteuern anfallen, rechnet der Wirtschaftsverband in Beispielen vor. Diese entstammen jedoch eher ihrer Fantasie.

Denn all dies hängt von der Ausgestaltung des Gesetzes ab: Wie hoch ist der Freibetrag? Werden Gewinne zum gleichen Steuersatz besteuert wie Einkommen? Gibt es wie bei der heutigen Grundstückgewinnsteuer auf Immobilien Rabatte für Gewinne, die über mehrere Jahre erzielt werden? Es wäre am Parlament, dafür zu sorgen, dass nur wirklich Reiche stärker an die Kasse kämen. Also an jener rechten Mehrheit, die nun den Teufel an die Wand malt.

Das zusätzliche Steuergeld soll laut Initiative rückverteilt werden: um Sozialleistungen zu finanzieren und Leute mit tiefem und mittlerem Einkommen steuerlich zu entlasten, von denen viele von der Coronapandemie hart getroffen wurden.

Zu viel Kapital, das nicht nachgefragt wird

Bleibt Maurers letztes Argument gegen die Initiative: Eine stärkere Besteuerung der Vermögenden werde zu niedrigeren Investitionen führen, womit Arbeitsplätze verloren gingen. Die Aussage ist gleich dreifach schief. Erstens sind die Investitionen in der Schweiz nicht von den hiesigen Vermögenden abhängig: Diese investieren genauso im Ausland, wie ausländische Geldgeber hier investieren. Zweitens gibt es seit Jahren nicht zu wenig, sondern zu viel Investitionskapital, das hier nach Anlagen sucht. Dies drückt den Franken in die Höhe und gefährdet so die Exportwirtschaft, was die Nationalbank zwingt, immer mehr Franken zu drucken.

Drittens ist die Vorstellung, dass wachsende Vermögen zu mehr Investitionen führen, längst überholt. Natürlich hat die Vorstellung aus der Wachstumstheorie der 1950er Jahre, wonach mit zwei Traktoren mehr Kartoffeln geerntet werden können als mit einem, ihre Berechtigung. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 zeigt sich jedoch: Trotz einer Unmenge von Vermögen, die nach Anlagen suchen, wird gemessen am BIP weltweit immer weniger in die Realwirtschaft investiert. Nachdem die Investitionen gemäss Zahlen der Weltbank auch in der Schweiz ab Anfang der neunziger Jahre eingebrochen sind, stagnieren sie seit zwanzig Jahren.

Es gibt zu viel Kapital, das nicht nachgefragt wird. So erlebt der Kapitalismus erstmals in seiner Geschichte Negativzinsen.

Die wachsenden Vermögen, die nach Anlagen suchen, treiben lediglich die Preise von Immobilien und Aktien an den Börsen immer weiter in die Höhe. Irgendwann werden diese Blasen platzen. Eigentlich wäre es am Finanzminister statt an der Juso, diese Probleme anzupacken.

99-Prozent-Initiative

Vier Profs für die 99 Prozent

Dieser Artikel ist zuerst am 2. September 2021 in 

Speziell in der Schweiz herrscht an Wirtschaftsfakultäten ein bürgerlicher Geist. So äussern sich derzeit nur wenige Professor*innen zugunsten der 99-Prozent-Initiative, die etwa besonders hohe Dividenden stärker besteuern will – obwohl international inzwischen auch viele liberale Ökonom*innen oder der Währungsfonds (IWF) für eine höhere Besteuerung von Reichen plädieren. Einige outen sich trotzdem, darunter Michael Graff, Professor an der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich. «Bei der Ungleichheit der Einkommen liegt die Schweiz international im Mittelfeld», sagt Graff, «doch bei den Vermögen ist die Ungleichheit gross.»

Einige Bessergestellte hätten hierzulande – nicht selten dank Erbschaften – ein Vermögen angehäuft, das andere nicht einmal über ihr ganzes Leben hinweg durch Arbeit verdienen werden, gibt Graff zu bedenken. «Das erinnert an Feudalismus.» Gemäss neusten Zahlen der Universität St. Gallen besitzt das reichste Prozent inzwischen 43 Prozent der Vermögen. Zum Vergleich: Mit wenigen Ausnahmen liegt dieser Wert in den anderen OECD-Staaten zwischen 10 und 25 Prozent.

Diese Entwicklung will die Initiative der Jungsozialist*innen (Juso) korrigieren, indem Kapitaleinkommen wie Dividenden, Zinsen oder Mieteinnahmen eineinhalb Mal so hoch besteuert würden wie Arbeitseinkommen; allerdings nur jener Teil, der über einem bestimmten Freibetrag liegt. Dessen Höhe ist in der Initiative nicht festgelegt, die Juso schlägt jedoch 100'000 Franken vor. Dank dieses Freibetrags sollen nur die Reichsten, die zum obersten Prozent gehören, mehr Steuern zahlen müssen – Leute, die grob drei Millionen Franken und mehr besitzen. Die zusätzlich gewonnenen Steuereinnahmen will die Initiative für «soziale Wohlfahrt» sowie für die steuerliche Entlastung von Leuten mit tiefen und mittleren Löhnen einsetzen. In drei Wochen wird abgestimmt.

Wie man zu diesem Vorschlag stehe, sei am Ende eine ethische Frage, sagt Graff. «Allerdings zeigen ökonomische Studien: Je egalitärer eine Gesellschaft, desto glücklicher sind die Menschen.»

Die Warnung des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse und bürgerlicher Parteien, dass die Initiative ein «Schwindel» sei, weil sie auch den Mittelstand treffe, hält Graff für unbegründet. Konkret behaupten die Gegner*innen, dass künftig Start-up-, KMU- und Bauernhofbesitzer bluten müssten, da die Initiant*innen nicht nur Dividenden höher besteuern wollten, sondern auch den Gewinn, der anfalle, wenn Aktien teurer weiterverkauft würden. Unternehmer*innen müssten so neu beim Verkauf ihres Betriebs Steuern zahlen.

Die Initiative sei so offen formuliert, sagt Graff, dass das Parlament die Umsetzung problemlos so gestalten könne, dass nur die Reichsten betroffen würden. Und die bürgerlichen Gegner*innen hätten im Parlament schliesslich eine klare Mehrheit. «Jetzt warnen sie vor einer Steuerbelastung, die es niemals geben wird, und malen den Teufel an die Wand.»

Graff widerspricht auch dem zweiten Hauptargument der GegnerI*innen, das SVP-Finanzminister Ueli Maurer hervorgebracht hat. Demnach würden höhere Steuern auf Kapitaleinkommen die Schweiz Arbeitsplätze kosten. Dies, weil Vermögende deswegen weniger Geld zum Investieren hätten. «Das Argument ist völlig an den Haaren herbeigezogen», sagt Graff. Die Schweiz verzeichne einen riesigen Sparüberschuss: Die Ersparnisse seien zu hoch, als dass sie hierzulande investiert werden könnten. So werde ein Grossteil der Vermögen im Ausland angelegt.

Sergio Rossi, Professor für Makroökonomie und Geldtheorie an der Universität Fribourg, geht noch einen Schritt weiter: «Ein Ja wäre vielmehr eine Stütze für die Wirtschaft, die unter der Pandemie stark gelitten hat. Die Initiative würde Arbeitsplätze schaffen und so die Arbeitslosigkeit senken.» Rossis Erklärung: Die Investitionen stagnierten nicht, weil es an Ersparnissen mangle, sie stagnierten, weil die Kaufkraft schwach sei. Dank höherer Steuern für Reiche würden die Ärmsten und der Mittelstand entlastet und deren Kaufkraft würde steigen – was Investitionen und Arbeitsplätze schaffen würde. «Die Initiative würde so den sozialen Zusammenhalt stärken.»

Statt in die Realwirtschaft investiert zu werden, sagt Rossi, würden die grossen Vermögen heute an den Finanzmärkten angelegt, wo sie seit Jahren die Immobilienpreise und die Aktien an den Börsen in die Höhe trieben. «Dies führt langfristig in eine erneute Finanzkrise, wie wir sie letztmals 2008 erlebt haben.» Die 99-Prozent-Initiative würde einen Teil dieser Vermögen zurück in die Realwirtschaft schleusen. «Sie würde damit auch das Finanzsystem stabilisieren.»

Mehr menschliches Glück, mehr Arbeit, mehr Zusammenhalt und Finanzstabilität – Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich, verweist nebst alledem noch auf ein weiteres Argument: Die Anhäufung von Milliarden in den Händen weniger untergrabe die Demokratie, warnt er. «Wer übermässige Vermögen besitzt, kann damit Entscheide auf undemokratische Art beeinflussen.» Über Lobbying, die Drohung, Investitionen abzuziehen, den Kauf von Medien oder durch millionenteure Abstimmungskampagnen.

Chesney hat selber eine Initiative für die Einführung einer «Mikrosteuer» mitlanciert, mit der elektronische Finanztransaktionen besteuert würden – die laufende Unterschriftensammlung dauert noch bis Ende Oktober. Auch diese Initiative zielt unter anderem darauf ab, die Ungleichheit zu verringern. Chesney: «Die Mikrosteuer wäre wie auch die 99-Prozent-Initiative ein Beitrag für mehr Demokratie.»

Irmi Seidl, Titularprofessorin der Universität Zürich und Ökonomin an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), bringt eine letzte Perspektive auf die Initiative ins Spiel, die angesichts der historischen Herausforderung des Klimawandels von besonderer Bedeutung ist. Studien zeigten, sagt Seidl, dass Ungleichheit die Transformation der Gesellschaft in eine ökologischere Zukunft hemme. «Soziale Ungleichheit untergräbt das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen.» Damit werde es für die Politik schwieriger, Zustimmung für umweltpolitische Massnahmen wie etwa einen ausreichenden Absenkpfad für fossile Brennstoffe zu gewinnen. «Die Menschen haben weniger Vertrauen, dass sie auch nach dieser Transformation ausreichend Arbeit und Einkommen haben werden.»

Das ist nicht alles. «In den letzten Jahrzehnten wurden die Steuern auf Kapital schrittweise gesenkt, während jene auf Arbeit gestiegen sind», sagt Seidl. Die resultierende Verteuerung der Arbeit dränge Firmen dazu, Arbeit durch technologische Neuerungen wie etwa die Selbstbedienungskassen in Supermärkten zu ersetzen – das sei ein Problem. Erstens verbrauchten die Maschinen, mit denen die Menschen ersetzt würden, mehr Ressourcen; und zweitens mache diese Verdrängung der Arbeit kontinuierlich neues Wirtschaftswachstum nötig, um die bisherigen Arbeitsplätze zu ersetzen. «Die Belastung von Kapital und Entlastung von Arbeit, die die Initiative will, wäre ein Schritt hin zu einem weniger wachstumtreibenden Steuersystem.»

Wie viel zusätzliche Steuern die Initiative dem Fiskus einbringen würde, können auch die vier Ökonom*innen nicht abschätzen. «Es kommt darauf an, wie das Parlament in Bern die Initiative umsetzen würde», gibt ETH-Professor Graff zu bedenken. Entscheidend sei, ob das Parlament den Freibetrag auf 100 000 Franken oder gar höher ansetzen oder wie stark sie Kapitalgewinne etwa beim Verkauf einer Firma besteuern würde. «Ein Ja-Entscheid wäre aber sicher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.»

Am Ende gibt Graff noch etwas Letztes zu bedenken: Lange Zeit seien Arbeits- und Kapitaleinkommen gleich hoch besteuert worden. «Dieses finanzwissenschaftliche Prinzip wurde jedoch in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgehöhlt.» Graff erinnert etwa daran, dass Dividenden von Grossaktionär*innen beim Bund um dreissig und in den Kantonen um bis zu fünfzig Prozent tiefer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Komme hinzu, dass auch die Erbschaftssteuer für Partner*innen und direkte Nachkommen in fast allen Kantonen abgeschafft worden sei. Die 99-Prozent-Initiative, sagt Graff, sei lediglich eine Korrektur dieser Entwicklungen.

Ungleichheit

Ist Basel eine Steuerhölle?

Glaubt man bürgerlichen Politiker*innen, fühlen sich Reiche in Basel schon länger nicht mehr willkommen. «Wir müssen schauen, dass wir attraktiv bleiben», warnte Regierungsrätin Esther Keller (GLP) – noch als Kandidatin vor den 

 2020 – die Basler*innen. Es drohe eine «Abwanderung von höheren Einkommensschichten», der Kanton habe den Ruf einer 

, meinte Gewerbedirektor Gabriel Barell 2019. Und die Handelskammer beider Basel (HKBB) fordert schon länger 

, denn die Belastung sei für gut Verdienende und Vemögende vergleichsweise hoch. 

Das hat Gründe: Am 19. Mai 2019 ging ein Ruck durch Basel-Stadt. Knapp 53 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zur Topverdienersteuer-Initiative der Juso. Die Linken, die darauf gehofft hatten, feierten. Die Bürgerlichen hingegen mussten ernüchtert feststellen, dass sie die Juso sträflich unterschätzt hatten: Die Gegenkampagne zur Topverdienersteuer-Initiative war zu zögerlich und zu spät angelaufen und die bürgerlichen Argumente gegen die höheren Besteuerung hatten nicht gezogen – hoppla.

Deshalb: Bist du vermögend und fühlst dich nicht willkommen? 

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Wir sprechen lieber mit den Menschen als über sie.

Seither zahlen rund 3000 Basler*innen mehr Steuern. Konkret: Natürliche Personen mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 200’000 und 300’000 Franken zahlen 28 Prozent auf ihr Einkommen, ab 300’000 Franken 29 Prozent. Das bringt dem Kanton jährlich 16 Millionen Franken Mehreinnahmen ein. 

Und nun wollen die Juso den Reichen nochmals ans Portemonnaie, dieses Mal aber national: Am 26. September stimmt die Schweiz über dier 

 der Juso ab, die sich davon «mehr Gerechtigkeit» erhofft: Kapitaleinkommen sollen 1,5-fach so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen, was jährlich 10 Milliarden Franken mehr in die Staatskasse spülen soll. Zum Vergleich: Damit könnte das Militärbudget theoretisch (ca. 5 Milliarden Franken pro Jahr) gleich verdoppelt werden. Die Initiant*innen wollen die zusätzlichen Einnahmen aber umverteilen, durch Steuersenkungen auf tiefere Einkommen und auf den Ausbau des Service Public und auf die Sozialwerke wie die AHV. SP, Gewerkschaften und Grüne unterstützen die Initiative. 

Für die Gegner*innen der Initiative – bürgerliche Parteien bis zur GLP und Wirtschaftsverbände – würde die Schweiz zur Steuerhölle werden, die nicht nur die Reichsten, sondern KMUs, Hauseigentümer*innen und Kleinanleger*innen stark belasten würde. Also quasi das, was Basel-Stadt heute schon ist. Ausserdem hat man davor Angst, dass die Superreichen das alles nicht mehr mitmachen und wegziehen. 

Derweilen wird hier in Basel wieder gemahnt. Und wieder ist es die Handelskammer, die vordergründig Kampagne macht. Luca Urgese, Leiter Finanzen und Steuern und FDP-Grossrat, schreibt zum Beispiel auf seinem 

: «Schon heute leisten Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen damit einen substanziellen Anteil an der Finanzierung des Staatshaushaltes», die 99 Prozent-Initiative sei «Klassenkampf in Reinform». 

Bereits die Topverdienersteuer-Initiative hätten Vermögende als Geringschätzung empfunden, sagt er auf Nachfrage von Bajour: «Gerade in Basel zahlen Vermögende bereits hohe Steuern und engagieren sich zudem stark, beispielsweise in der Kultur und im Sozialen. Die anhaltende Anti-Reichen-Rhetorik der Linken verstärkt das Gefühl, nicht willkommen zu sein, zunehmend.»

, Direktor der HKBB, fügt an: «Die Topverdienersteuer-Initiative hat zu einer Verschlechterung der Steuersituation bei den hohen Einkommen geführt. Nicht aus finanzieller Notwendigkeit, sondern aus politischen Gründen. Dies obwohl Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen bereits einen sehr hohen Teil der Steuerlast tragen».

Die 99 Prozent-Initiative möchte Kapitaleinkommen höher besteuern als Arbeitseinkommen. Kapitaleinkommen sind etwa Kursgewinne aus Aktienverkäufen und Dividenden, die künftig 1,5-fach besteuert werden sollen. Ab welchem Betrag, soll das Parlament festlegen, die Initiant*innen gehen von einem Schwellenwert von 100’000 Franken aus. 


Doch stimmt das auch? Zahlen die Reichen viele Steuern und flüchten deshalb in andere Kantone?

Jetzt wird's kompliziert: Wie sich die Steuern genau auf die Basler Bevölkerung auswirken, und wer unter dem Strich genau wie viel zahlt, ist unklar. Einerseits gibt’s da das wohl gehütete Steuergeheimnis, andererseits gibt es verschiedene Arten von Steuern: Die Einkommensteuer, die Vermögenssteuer, die Kapitalsteuer, die Unternehmensteuer, die Dividendensteuer und so weiter und so fort. Besonders für Vermögende, die nicht (nur) ihre Arbeit durch einen Lohn als Einnahmequelle haben, sondern durch Firmenbeteiligungen, Zinsen auf Immobilien, Dividenden oder Gewinne aus Aktienverkäufen Geld verdienen, fallen die unterschiedlichen Steuern unterschiedlich stark ins Gewicht. 

In der jährlichen Steuerstatistik gibt es dennoch einige Anhaltspunkte darüber, wie sich das Steuersystem auswirkt. Und hier wird es noch kniffliger: Die Abstimmung über die Topverdienersteuer-Initiative fand 2019 statt, also vor zwei Jahren. Die 

 berücksichtigt Daten bis 2018, neuere gibt es noch nicht, wie das statistische Amt Basel-Stadt bestätigt. 

Versuchen wir dennoch, aus den Zahlen schlau zu werden. 

Die Einkommenssteuern machen rund die Hälfte aus des jährlichen Steuerertrag des Kantons aus. Die Verteilung auf die Steuerpflichtigen ist dabei ungleichmässig. Die reichsten 10 Prozent der Basel-Städter*innen zahlten 2018 49,4 Prozent der Einkommenssteuern, 50,6 Prozent fiel auf Städter*innen, die bis zu 200’000 Franken steuerbares Einkommen hatten, rund 25 Prozent aller Einwohner*innen zahlten in Basel-Stadt keine Einkommenssteuern, weil sie kein steuerbares Einkommen hatten.

Die Reichen zahlen also tatsächlich rund die Hälfte der Einkommenssteuern. Die Topverdienersteuer-Initiative schraubt diesen Betrag tendenziell nach oben, allerdings nur leicht, denn es handelt sich um eine Erhöhung von lediglich einem Prozent. Die rund 3’000 Personen, die davon betroffen sind, zahlten bereits 2018 319 Millionen Franken Einkommensteuern, mit der Erhöhung durch die Topverdienersteuer, sollten es im Schnitt pro Jahr 16 Millionen mehr sein.

Eine tiefgreifende Veränderung des Steuersystems wurde durch die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17, auch STAF genannt, herbeigeführt. Der Basler Steuerkompromiss, der kurz vor der Topverdienersteuer-Initiative mit 79 Prozent Ja-Anteil angenommen wurde, schraubt an verschiedenen Stellen: Die Einkommenssteuern und die Kapitalsteuern für Unternehmen wurden gesenkt, die Dividendenbesteuerung erhöht. Im 

Vermögende sind unterschiedlich von diesen Massnahmen betroffen: Auf Dividenden müssen sie höhere Beiträge bezahlen. Sind sie an Unternehmen beteiligt, profitieren sie wiederum von der Senkung der Kapitalsteuern. 

Wir hätten gerne eine qualifizierte Einschätzung zu den Auswirkungen auf die Basler Reichen bekommen und verschiedene Vermögensberater*innen und Banken angefragt. Doch angesichts der Abstimmung wollte sich niemand äussern. Das Thema ist allen zu «politisch».

… im Jutebeutel von Bajour hat alles Platz.

Fürs grosse und fürs kleine Portemonnaie … 

 an, wird ersichtlich, dass ihr Geld aus erfolgreichen Beteiligungen an Familienunternehmen stammt. Zum Beispiel die Familien Hoffmann, Oeri und Duschmalé, die die Mehrheit am Pharmakonzern Roche (50,1 Prozent der Stimmen) halten, weisen ein Vermögen von rund 25 Milliarden Franken auf. Somit sind sie die Nummer 3 der Superreichen der Schweiz. Die Ausschüttungen aus ihren Dividenden steigen Jahr für Jahr und haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. 

Wie hoch ihre Steuerrechnung ist, ist ihre Privatsache. Allerdings wird es, gemessen an ihrem stetig wachsenden Vermögen, ein kleiner Bruchteil sein. Würde die 99 Prozent-Initiative angenommen, dürfte dieser Bruchteil etwas grösser werden.

Trotzdem haben die Bürgerlichen grundsätzlich recht: Die Reichen zahlen einiges in die Staatskasse ein. Man ist ihnen aber auch immer wieder entgegengekommen, bei jeder Unternehmensteuerreform beispielsweise.

Fühlen sich die Reichen nicht mehr willkommen?

Die Steuerstatistik gibt wieder Einblick in die Finanzverhältnisse: Vergleicht man den Ertrag aus Einkommens- und Vermögenssteuer von Zugezogenen und Weggezogenen ist das Saldo immer positiv. Einerseits wandern mehr Menschen nach Basel-Stadt ein als aus, andererseits bringen diese dem Staat mehr ein, als jene, die weggezogen sind. Vermögende sind zwar mobil, aber auch die liberale Denkfabrik Avenir Suisse muss feststellen, dass die sogenannte Steuerflucht überschätzt wird: In einer 

 über die Vermögenssteuer aus dem Jahr 2015 wird ersichtlich, dass «erstaunlich» wenig vermögende Steuerzahler*innen sich für einen Umzug in steuergünstige Kantone wie Schwyz oder Nidwalden entschieden haben.

In Basel heisst es: Geld hat man, darüber spricht man aber nicht. Und das bestätigt sich auch konkret. Bajour hätte gerne mit Vermögenden über ihre Sicht auf die Steuergerechtigkeit gesprochen. Nur verlaufen die Anfragen meistens ohne Rückmeldung ins Leere. Die Reichen halten sich bewusst zurück. 

 der Daig-Mitglieder gehört es, bescheiden zu sein und das Reichtum nicht zur Schau zu stellen. Über die Gründe kann man nur spekulieren: Vielleicht will man nicht in Rechtfertigungen verfallen, man scheut die Konfrontation – man kann ohnehin nur das Falsche sagen und sagt darum lieber nichts. 

Basel hat eine alte Stiftungstradition und gilt als Philanthropie-Hauptstadt der Schweiz: Nirgend sonst gibt es so viele Stiftungen im Verhältnis zur Bevölkerung wie in Basel – die neueste 

Mäzen*innen ermöglichen – oft anonym – das Überleben von wichtigen Institutionen. Prominentes und äusserst beliebtes Beispiel: Der Zolli, der nur dank Grossspenden seine Infrastruktur erneuern kann. Um die Corona-Ausfälle zu decken bekam der Zoo dieses Jahr 5 Millionen von einer Einzelperson geschenkt, die Roche-Eigentümerfamilien Hoffmann, Oeri und Duschmalé vermachten vor ein paar Wochen dem Zolli gar

Und auch Bajour gibt es unter anderem dank der 

 einer Stiftung. Das Engagement der Basler Stiftungen ist trotz der Annahme der Topverdienersteuer nicht zurückgegangen.

Und auch eine Abwanderung kann man nicht feststellen: Die Basler Superreichen sind noch hier. Die Roche-Erben, die Kunstmäzeninnen Esther und Susanne 

, der Medizinaltechnik-Unternehmer Thomas Straumann: Sie sind nicht gegangen. Die Gaba-Erbin 

 kehrte 2019 sogar mit einer neuen Kulturstiftung nach Basel zurück. 

Die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen schlägt sich also durchaus nieder – sie scheint aber nicht entscheidend zu sein. Basel-Stadt ist und bleibt einer der attraktivsten Standorte der Schweiz – Unternehmen profitieren hier von vielen Vorteilen, wie eine 

 der Standortförderung des Kantons zeigt: Basel-Stadt hat eine hohe Innovationskraft, hochqualifizierte Arbeitskräfte und sehr gute Bildungsinstitutionen und dadurch ein überdurchschnittliches wirtschaftliches Potenzial. Das trotz den vergleichsweise hohen Steuern.

... und das ist möglich dank dir, weil du Bajour unterstützt. Dangge duusig!