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Novartis schrumpft sich krank

Klimakrise

Kreislaufwirtschaft – Umdenken nicht nur für die Umwelt

Gemeinsam einsam

Es war ein politischer Paukenschlag: Am Dienstagabend entschieden sich die Basler Grünen, bei den Grossratswahlen 2024 mit einer eigenen grünen Liste anzutreten. Sie kündigten damit das Grün-Alternativ-Bündnis faktisch auf, welches zwischen den Basler Grünen, dem jungen grünen Bündnis Nordwest (jgb) und der Linksaussenpartei BastA! bestanden hat - im interkantonalen Vergleich eine einzigartige Konstellation. 

Das grüne Vorstandsmitglied Jürg Stöcklin sagt auf Anfrage: «Die Grünen können sich durch diesen Entscheid authentischer positionieren.» Dies sei auch «befreiend», fördere die politische Diversität und schaffe gute Voraussetzungen für die weitere Zusammenarbeit. Die BastA! sieht das anders: Sie hatte sich erst am Montagabend noch für den Fortbestand einer gemeinsamen Liste ausgesprochen. 

Der Mittwoch präsentierte sich denn auch wie ein Katertag, mit zerschlagenen Gläsern und zahlreichen offenen Fragen. Allen vorweg: Was bedeutet das Zerwürfnis für das jgb? Dieses steht ohne ihre Mutterparteien nun etwas gar planlos in der Landschaft.

Am Mittwochmorgen hat die Partei eine Medienmitteilung verschickt, in der sie schreibt, dass nun eine interne Umstrukturierung geplant sei. Wie diese aussehen soll, ist noch offen. Auf Twitter verarbeitet es die Scheidung mit Zynismus: «Kasch mache was du willsch! Mami und Papi hän sich trennt!»

Auf Anfrage sagt Jo Vergeat, jgb-Grossrätin: «Der Entscheid hat viel aufgewirbelt, das jgb steht nun vor grossen Herausforderungen.» Die Jungen hatten sich an der Mitgliederversammlung der Grünen klar gegen eine Aufkündigung des Bündnisses ausgesprochen und fühlen sich sichtlich vor den Kopf gestossen. 

Das jgb ist für die Grünen durchaus von Bedeutung, gerade für die Vertreter*innen, die aus der Klimajugend kommen: So hat die Partei bei den letzten Wahlen sehr von der grünen Welle nach den Klimaprotesten profitiert. Und Jo Vergeat hat die Klimakommission präsidiert und ist nun Grossratspräsidentin.

Die Mutterpartei selbst hat inhaltlich in den letzten Jahren wenig erreicht. Co-Präsidentin Raffaela Hanauer nennt auf Twitter die Forderung von flächendeckend Tempo 30, die eben vom Grossen Rat angenommen wurde. Die 

Klimagerechtigkeitsinitiative 2030

Basel 2030, beispielsweise, ist aber ein Resultat eines breiten Bündnisses mit verschiedenen Bewegungen und Parteien inklusive BastA!. 

Und auch strategisch sind die Grünen nicht eben positiv aufgefallen. So verloren sie bekanntlich den Regierungssitz, nachdem die umstrittene Elisabeth Ackermann zurückgetreten und sich BastA!-Frau Heidi Mück zur Wahl gestellt hatte. Für eine grüne Nachfolgerin fehlte das Personal.

Der jetzige Entscheid der Grünen zeugt daher von einer ordentlichen Portion Selbstüberzeugtheit – und einem grossen Machtanspruch. Wie sich vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses (das trotz Aufkündigung der gemeinsamen Liste weiterhin in einer gemeinsamen Fraktion sitzt) künftig gestalten wird, steht noch in den Sternen. 

Das jgb zeigt sich konstruktiv: «Wir werden nach Möglichkeit mit beiden Mutterparteien einen neuen gemeinsamen Weg in die Grossratswahlen suchen», heisst es in der Mitteilung.  Und die Grüne Co-Präsidentin Hanauer gibt sich zuversichtlich: «Für eine gute Zusammenarbeit braucht es keine gemeinsame Liste.»

Und was passiert nun mit Sibel Arslan? Sie sitzt für die Grünen im Nationalrat, gehört aber der Partei BastA! an, die wiederum Mitglied der Grünen Schweiz ist: «Ich hätte es mir anders gewünscht und am Bewährten gerne festgehalten.» National wird die BastA! aber auch in Zukunft zu den Grünen gehören, ebenso dürfte es auf nationaler Ebene weiterhin eine gemeinsame Liste geben. Arslan sagt: «Ich spüre den Support.» 

Dem stimmt Hanauer zu: Die Wiederwahl von Arslan stehe für die Grünen bei den Nationalratswahlen im Fokus. Sie wollten den Sitz von Arslan verteidigen. «Hier hat sich unser Motto seit den letzten Nationalratswahlen nicht geändert: #Sibelbleibt.»

Auch bei den Regierungsratswahlen, für welche jeweils eigene Bündnisse geschmiedet werden, sei die Ausgangslage für die Grünen klar: «Wir wollen wieder in die Regierung und streben eine rotgrüne Mehrheit in der Exekutive an.» Diese Planungen sähen die Grünen vom Listenentscheid nicht tangiert. Sie glauben vielmehr, mit einer eigenen Liste 

Diese Strategie könnte wahlarithmetisch aufgehen, fragt man den Politologen Michael Hermann: Die enge Zusammenarbeit der beiden Parteien sei ohnehin speziell. So gibt es in der Stadt Bern zwar auch mehrere grüne Parteien, diese treten bei Wahlen jedoch mit eigenen Listen an. Ebenso in Zürich, wo die Grünen, SP und Alternative Liste zwar oft gemeinsam stimmten, aber ihre eigenen Profile hätten und institutionell nicht fix verbunden seien. «Durch die Aufkündigung wird der Rechen breiter gemacht, der Wähler*in verschiedene Produkte präsentiert.»

Ausserdem handle es sich bei dem Entscheid nicht um eine knappe Mehrheit, sondern um 41 zu zehn Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das Resultat zeige denn auch: «Es gibt keine linke Einheitsmeinung.» 

Hermann kann sich vorstellen, dass die Grünen künftig sogar mehr Wähler*innen anziehen werden, die durch die gemeinsame Liste mit der BastA! abgeschreckt waren. Und dadurch möglicherweise der GLP Konkurrenz machen. Das rot-grüne Bündnis wird seiner Meinung nach aber nicht geschwächt, da die Stimmen durch die Entscheidung, eine eigene grüne Liste zu machen, ja nicht nach rechts abwandern würden. Apropos rechts: Dass die BastA! sich in letzter Zeit immer mal wieder mit der SVP ins Boot gesetzt hat, beispielsweise wurde bei den Freizeitgärten eine solche unheilige Allianz geschmiedet, habe sachpolitisch mehr Konsequenzen als keine gemeinsame Liste, so Hermann.

Wir von Bajour sind schon ganz aufgeregt.

Und Tschüss

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Verliert die Basta ihre Jungen?

Jo Vergeat ist wohl das prominenteste Gesicht des Jungen Bündnisses im Grossen Rat. Auf die Nationalratswahlen hin wechselt die Noch-Grossratspräsidentin zu den Grünen, wie die 

. Das Junge Grüne Bündnis ist im Grossen Rat weiterhin mit drei Vertreter*innen vertreten: Laurin Hoppler, Anouk Feurer und Fina Girard.

Für die Grünen ist Vergeats Wechsel eine gute Nachricht: Die Partei hat profilierte Vertreter*innen nötig, wie sich bei den vergangenen Regierungswahlen zeigte, 

als die Grünen ihren Sitz verloren

. Und Vergeats Wechsel ist auch nichts Ungewöhnliches: So genannte Jungpolitiker*innen werden gross und treten irgendwann zur Mutterpartei über. 

Doch im Fall des Jungen Grünen Bündnisses ist es ein bisschen anders: Es ist die Jungpartei von beiden Parteien, den Grünen und der Basta. Heisst: Während eine Mutterpartei ein neues Mitglied gewinnt, verliert die andere eins. So trat beispielsweise die heutige Nationalrätin Sibel Arslan einst der Basta bei, Grossrätin Raffaela Hanauer den Grünen.

Das war bisher kein Problem, traten Grüne und Basta sowieso gemeinsam an und bildeten auch zusammen eine Fraktion. Und Sibel Arslan ist im nationalen Parlament bei den Grünen und sogar Vizepräsidentin der nationalen Partei.

Doch in Basel ist Ende Kooperation. Die Grünen wollen nicht mehr mit der Basta. Zumindest bei den Grossratswahlen. Im Sommer 

gaben sie bekannt

, 2024 mit einer reinen Grünen Liste anzutreten. Was das später für die Fraktion bedeutet, ist noch offen. 

Nicht nur die Basta, auch die Vertreter*innen des Jungen Grünen Bündnisses hatten gar keine Freude am Entscheid der Grünen. 

Denn die Jungen stürzt der Sologang in eine kleine Krise. Sie müssen sich entscheiden, bei wem sie in Zukunft mitmachen:

Das Hinundher hat die Jungpolitiker*innen in den letzten Monaten ziemlich beschäftigt, wie Laurin Hoppler, Grossrat und Co-Vizepräsident des Jungen Grünen Bündnisses sagt. «Ich hatte fast keine Zeit mehr für Sachpolitik.» Der Vorstand will im März der Basis mehrere Varianten vorschlagen, damit diese entscheiden kann. 

Eigentlich hatte die Jungpartei bereits im Sommer darüber diskutiert, doch sie merkte, dass sie mehr Zeit braucht für den Entscheid. Der Wechsel ist kompliziert, auch weil das Junge Grüne Bündnis Geld von den Mutterparteien erhält.

Für Laurin Hoppler selbst ist es noch zu früh, um sich für eine Mutterpartei zu entscheiden, wie er auf Anfrage sagt. Er fühle sich tendenziell den Grünen näher, aufgrund der Parteistrukturen und ihres deutlichen Klimaschwerpunkts. Grossrätin und Co-Vizepräsidentin Anouk Feurer sagt, für sie hänge die Partei vor allem von den Menschen ab. Sie arbeite sowohl mit Grossrät*innen der Grünen wie auch der Basta sehr eng und gerne zusammen. «Es wäre schwer, mich für die eine oder andere zu entscheiden.» Auch Jungparteipräsidentin Fina Girard, die in den Grossen Rat nachrückt, sieht sich in erster Linie als Mitglied des Jungen Grünen Bündnisses, sie nimmt an Veranstaltungen beider Mutterparteien teil. «Ich schaue, was die Basis entscheidet und halte mich daran.»

Die Basta (6)* hat weniger Vertreter*innen im Grossen Rat als die Grünen (9). Wenn Fina Girard für Beatrice Messerli nachrückt, sind es noch fünf. Genug, für eine eigene Fraktion. Wie das nach den Wahlen aussieht, wird sich zeigen. 

Für Hoppler, Feurer und Girard ist klar: Sie wollen auch in Zukunft mit beiden Parteien zusammenarbeiten. Der Austausch mit Basta und Grünen in den letzten Monaten sei sehr konstruktiv gewesen.

Trennung

Erdbeben

Das Grossmami aus der Erdbebenregion kann nicht nach Basel

Demo-Debatte

Über Rücktritt will keine*r mehr reden

Steigende Preise, knappes Angebot

Die Teuerung frisst ein Loch ins Portemonnaie

Photovoltaik

Alpin-Solarstrom? Presto! Basler Solarstrom? Geduuuuuld.

Basta ohne Jungpartei

Gestern Abend traf sich das Junge Grüne Bündnis Nordwest (jgb) zur wegweisenden Mitgliederversammlung. Die Jungpartei musste sich entscheiden, wen sie als Mutterpartei anerkennen möchte. Bisher gehörte sie den Grünen und der Basta an. Die beiden Mutterparteien gehen für die Grossratswahlen 2024 jedoch getrennte Wege. Das stürzte das jgb in eine Identitätskrise. Bajour hat das Dilemma der Jungpolitiker*innen 

hier 


Nun hat sich das jgb entschieden: Die Partei wird auf der Liste der Grünen kandidieren, 

. Jgb-Präsidentin Fina Girard sagt: «Für uns ist der Entscheid schwerwiegend.» Deshalb hätten die Mitglieder auch «lange und differenziert» über die verschiedenen Versionen diskutiert. Am Schluss sei die Sache zwar klar ausgefallen, «aber es war für uns nicht leicht».

Das jgb will der Basta dann auch nicht ganz den Rücken kehren. Die Jungen haben in ihren Statuten ein «Gotti-System» festgeschrieben. So stehe es jgb-Mitgliedern offen, bei der Basta zu kandidieren, dann aber nicht als jgb- sondern als Basta-Kandidat*innen. Der Partei sei die Beziehung zur Basta sehr wichtig, betont Girard und sagt: «Ich glaube, wir haben eine gute Lösung gefunden, die alle Mitglieder mittragen können.»

Für die Nationalratswahlen nominiert die Jungpartei Laurin Hoppler (BS) und Dominique Zbinden (BL) für die Hauptliste der Grünen.

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Junges Grünes Bündnis

Es ist auch die Karriere

Jetzt ist es draussen: Die Basta hat keine Jungpartei mehr (

Bajour berichtete

). Das Junge Grüne Bündnis hat am Donnerstag Abend beschlossen, sich den Grünen anzuschliessen. Damit verliert die Basta ihre Jungpartei – und bezahlt auch keine Beiträge mehr an die Jungen. Dies, weil die Grünen bei den kantonalen Wahlen vom 2024 neu ohne Basta antreten wollen. Das hat das Junge Grüne Bündnis vor eine schwierige Entscheidung gestellt.

Die Jungpolitiker*innen liessen sich dabei auch von Karrierefragen leiten. Die Grünen stellen mehr Personen (9) als die Basta (5) für die gemeinsame Fraktion. Die Jungen haben aktuell 3, je als mehr zuvor. «Das ist eine historische Ausgangslage», sagt Fina Girard, Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses. «Es gab die Vermutung, dass wir diese drei Sitze auf der Liste der Grünen eher halten können.» 

Inhaltlich ist die Ausgangslage weniger klar. Basta und Grüne sind in den letzten Jahren beide deutlich nach links gerückt, das zeigt eine 

Auswertung von Sotomo für Bajour

. Die Basta-Politiker*innen sind dabei linker als die Grünen, aber auch die Grünen Vertreter*innen sind nach links gerutscht, mit deutlichem Abstand zur SP.

Es scheint: Die Basta steht Bewegungen wie dem Klimastreik näher, welche die Klimadebatte in den letzten Monaten und Jahren stark geprägt haben. So wirkte sie beispielsweise engagierter bei der Klimagerechtigkeitsinitiative, dem grössten umweltpolitischen Erfolg der letzten Zeit (die Bevölkerung gab dem Gegenvorschlag den Vorzug). Auch beim Widerstand gegen den Rheintunnel oder dem Gasterminal in Muttenz nimmt man die Basta mehr wahr.

Dafür geht der heiss diskutierte und an die Regierung überwiesene Vorstoss für Tempo 30 aufs Konto der Grünen, und auch beim Widerstand gegen den Bachgraben-Zubringer waren die Grünen aktiv.

«Die Basta ist bewegungsnaher und sehr präsent auf der Strasse», räumt Fina Girard ein. Für die Jungpartei habe vor allem eine Rolle gespielt, dass sie im Baselbiet und auf nationaler Ebene Teil der jungen Grünen seien. «Strukturell sind wir den Grünen näher.» 

Grundsätzlich will das Junge Grüne Bündnis sich bei jedem Thema selbstständig positionieren. Es gab auch schon die Situation, dass das Junge Grüne Bündnis mit der Basta gegen die Grünen Abstimmungskampf machte, etwa beim Hafenbecken drei. So etwas solle auch in Zukunft möglich sein.

Die Basta macht das Ganze traurig. Der Sologang der Grünen geht ihr gegen den Strich. Doch Co-Präsident Nicola Goepfert zeigt sich offen: «Uns ist sehr wichtig, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten können. Und das schaffen wir auch.» 

Das soll mittels Gottisystem funktionieren: So steht es Jungen Grünen offen, bei der Basta zu kandidieren, dann aber als Basta-Kandidat*innen. Für die aktuellen Grossrät*innen ist das aber wahrscheinlich keine Option, sie kandieren wohl auf der Liste der Grünen, sagt Fina Girard. Es gäbe aber auch Mitglieder, welche der Basta näher stünden. 

Ist das Gottisystem nur eine Übergangslösung, um den Frieden zu wahren, bist die Basta eine eigene Jungpartei aufgebaut hat?

«Im Moment ist keine Jungpartei geplant», sagt Nicola Goepfert. Das Ziel sei, weiterhin mit dem Jungen Grünen Bündnis zusammenzuarbeiten. Das Göttisystem biete diese Möglichkeit.

Im Moment will sich die Basta aber auf die Nationalratswahlen im Herbst konzertieren und, zusammen mit den Grünen, den Sitz von Sibel Arslan verteidigen. Wie es mit Unterlisten aussieht, kann Goepfert noch nicht sagen. In der Regel machen Jungparteien zusätzlich zur Mutterliste eine eigene Liste. 

Trennungsschmerzen

Humanitäre Hilfe

Unverständnis für Visum-Stopp

«Wir machen hier keine Ferien»

Frau Stier, Sie sagen, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei könnten historisch sein. Wieso?

Die AKP/MHP Regierung unter Präsident Erdoğan hat sehr viel dafür getan, das Land von einer instabilen Demokratie in eine Art Präsidialherrschaft umzubauen, bei der das Parlament nicht mehr viel zu sagen hat und viele andere zentrale demokratische Elemente Stück für Stück ausser Kraft gesetzt wurden. Es besteht nach rund 20 Jahren die reale Chance auf einen Machtwechsel und der Wiederherstellung der Demokratie.

Sie sind als Teil einer Basler Delegation in die Türkei gereist, um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Wie kam es dazu?

Die linken Parteien in Basel pflegen Kontakt zur HDP, einer linken Partei in der Türkei, die sich zentral für die Rechte der Kurd*innen einsetzt, aber auch für Ökologie und Geschlechtergerechtigkeit. Das HDP-Parteipräsidium hat Ende März an ihre europäischen Freund*innen einen Aufruf zur internationalen Wahlbeobachtung verschickt, weil sie das politische Klima als sehr angespannt empfindet. Die Basta und die Grünen Schweiz haben diesen Aufruf des HDP-Co-Präsidiums zur unabhängigen Wahlbeobachtung ebenfalls erhalten.

Und dann war klar, dass Sie dorthin reisen?

Einige Delegationsteilnehmende haben schon Erfahrungen mit der HDP gemacht oder sind vertraut mit der Situation in der Türkei. BastA!-Vertretungen waren bereits im Sommer 2022 bei einem grossen Parteikongress der HDP und im Februar zur Beobachtung des wegen der Erdbeben spontan abgesagten Urteils im Kobanê-Prozess, der nach meiner Einschätzung die HDP kriminalisieren sollte. Einige Delegationsteilnehmer*innen sind auch aktiv im Verein Städtepartnerschaft Basel-Van und bringen langjährige Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit NGOs und Menschenrechtsorganisationen mit.

2014 wurde die nordsyrische Stadt Kobanê vom sogenannten Islamischen Staat belagert. Die Türkei schloss die Grenzen, doch viele in der Türkei lebenden Kurd*innen wollten dennoch in die kurdisch geprägte Stadt reisen, um sie zu verteidigen – dazu hatte unter anderem die HDP aufgerufen. Die türkischen Sicherheitskräfte wollten die Grenzübertretung verhindern, so kam es zu Gewalttätigkeiten. 37 Menschen kamen dabei ums Leben. Diese Toten wurden im Nachgang der HDP zur Last gelegt. Viele Parteifunktioniär*innen, so auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş, wurden verhaftet. Im Kobanê-Prozess sollen sie nun verurteilt werden. 107 Personen sind wegen 37-fachen Totschlags und Zerstörung des Staats angeklagt. Gleichermassen gilt laut Beobachter*innen auch als Rechtfertigung eines schleichenden HDP-Parteiverbots der aktuellen Regierung.

Erfahrung als Wahlbeobachterin haben Sie aber bislang nicht. Wissen Sie, was auf die Delegation zukommt?

Was man vielleicht erklären muss: Wir sind nicht als staatliche Wahlbeobachter*innen der europäischen Sicherheitsorganisation OSZE vor Ort. Deren Aufgabe ist es beispielsweise die Wahlkabinen zu inspizieren, ob darin keine Kameras versteckt sind. Sie kontrollierten die Versiegelung der Urnen und ob die Wähler*innenverzeichnisse nachträglich geändert werden. Wir werden, soweit ich weiss, keinen Zugang zu den Wahlbüros haben, das wurde verboten, um «Einmischung aus dem Ausland» zu verhindern.

Wir versuchen, die Rechte der Menschen vor Ort zu wahren. Das tun wir schon durch unsere Präsenz. Die Tatsache, dass wir vor Ort sind, die Ereignisse dokumentieren und so auf Missstände aufmerksam machen, soll Leute ermutigen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. 

Warum gibt es Zweifel, dass die Menschen wählen gehen könnten?

Wir werden nach Van, in den Südosten der Türkei reisen, wo viele Kurd*innen leben. Die dort starke prokurdische HDP wird durch die Regierung kriminalisiert – tatsächlich treten die HDP-Politiker*innen aus Sorge vor einem drohenden Parteiverbot für die linksgrüne Partei YSP an. Wegen dieser angespannten politischen Stimmung gehen wir davon aus, dass es in Van eine grosse Militärpräsenz geben wird. Es ist grundsätzlich möglich, dass vor einem Wahllokal ein Panzer steht. Solche Berichte vergangener Delegationen sind mir bekannt.

Das ist relativ. Wir machen keine Ferien dort. Die Türkei ist ein sehr militarisiertes Land. Uns ist bewusst, dass die politische Arbeit für ökologische, feministische und soziale Kräfte um ein Vielfaches schwieriger ist. Das zeigt sich unter anderem an dem Verbotsverfahren, der Absetzung fast aller Bürgermeister*innen und den Verhaftungswellen der Wahlkampfhelfer*innen und Journalist*innen im Vorfeld der Wahlen. All das müssen wir in den Blick nehmen. Nicht jede*r wird uns willkommen heissen.

Unser Sonntag wird sehr früh beginnen, da wir schon Öffnung der Wahllokale vor Ort sein müssen – wann er endet, wissen wir nicht. Vorher treffen wir verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen, um uns zu informieren, wie das 

, das kritische Meinungsäusserungen in den Sozialen Medien kriminalisieren soll, ihre Arbeit und Möglichkeiten zur freien Berichterstattung auch über die Wahlen verändert hat. Das fliesst dann auch in die Bewertung des Wahltags ein.

Wenn Sie nicht in die Wahllokale dürfen, was machen Sie denn genau?

Wir sind unterschiedlichen Bezirken zugeteilt, wir schauen uns nach der Öffnung der Wahllokale eine Weile an, was dort passiert. Wir wollen mit den Leuten reden, wie die Stimmung ist. Wir werden vermutlich den ein oder anderen Tweet absetzen und Videos posten. Auch die Wahlbüro-Schliessung schauen wir uns an. Am 17. Mai müssen wir dann einen Bericht abgeben. Darin steht, welche Wahllokale wir besucht und was wir dort erlebt haben.

Ich kenne keine Empirie dazu, aber die Menschen, die vor Ort die Wahlkampagnen durchführen - und damit meine ich nicht nur die YSP, sondern alle demokratischen Kräfte - wissen was es braucht. Und ist nicht jeder Einsatz, der bewirkt, dass die Menschen ihr Recht auf Wahl ausüben können und dieses Land wieder Richtung Demokratie bewegt, viel Wert? Deshalb hoffe ich auf einen grossen Wähler*innenandrang in Van, das alles ruhig und gesittet abläuft – und dass ich keine Gewehre sehen muss.

Entgegen der Erwartungen konnte Franziska Stier die Wahllokale doch von innen inspizieren. Die Drohkulisse durch Militär sei am Wahltag selbst nicht so hoch gewesen wie erwartet – erst abends patroullierte das Militär durch die Strassen von Van. Von Journalist*innen erfuhr sie, dass am Morgen des Wahltags nicht autorisierte Wahlzettel im Umlauf seien. Ausserdem wurden laut ihren Informationen am frühen Abend, als die ersten Hochrechnungen publiziert wurden und Erdoğan deutlich vorne lag, unterschriebene Wahlprotokolle aus den kurdischen Gebieten nicht weitergeleitet. Sie wertet das als Hinweise auf eine versuchte Wahlmanipulation durch die AKP. 

Wahlbeobachtung in der Türkei

Griezi

Die FDP macht gerade eine kleine Verwandlung durch. Und die Vegetarierin Tamara Alù gibt ihr ein Gesicht. Ein Porträt mit einer Portion Analyse.

Die Ganz-oder-gar-nicht-Freisinnige

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