Kulturtipps #7

Kopflos ins Wochenende? Mach's nicht wie Trump!

Rückblick

«Wir waren im letzten Herbst schweizweit zu langsam»

Pro und Contra

Klappt Medienförderung über Gutscheine?

Porträt

Tonja demonstriert sich frei

Aus meiner Sicht

Ach, diese Studi-Sorgen!

Leser*innen-Input

Kompostieren in Basel: so ein Chrüsimüsi

Adieu Homeoffice-Pflicht

Alle zurück ins Büro? Nö. 

Homeoffice adé

Back to the roots: Wie geht es eigentlich den Büropflanzen?

Manor lässt Mitarbeiter*innen ausspionieren – gegen Taschengeld

Im Leitbild der Manor steht: «Wir sind ein Team, zusammen sind wir erfolgreich.» Und CEO Jérôme Gilg wird zitiert mit: «Manor ist eine grosse Familie, gemeinsam sind wir stark, wenn wir den Teamgeist leben.» Am Montag liess diese Familie ihre Mitarbeiter*innen in sämtlichen Schweizer Filialen ausspionieren, auch in Basel. Ich hab mitgemacht.

Montag, 9 Uhr, Manor-Filiale Greifengasse. Noch ist das Kaufhaus menschenleer, als ich mit einem klaren Auftrag das Ladenlokal betrete: «Du sollst für je max. 5 CHF zwei Produkte kaufen und beim Bezahlvorgang überprüfen, ob der Mitarbeiter dich nach der Manor-Kundenkarte fragt.» Ich bin heute nicht nur als Journalist hier, sondern als «Mistery Shopper», und weil ich die App von Streetspotr benutze, gehöre ich gemäss Eigendeklaration des Unternehmens zur grössten «Mobile Workforce» Europas. 600’000 andere «Spotr» weltweit warten auf Aufträge wie diesen. Also los.

Ich schnappe mir im Parterre ein Fläschchen Händedesinfektionsgel für 4,50 Franken und gehe zur Kasse. Die Verkäuferin begrüsst mich mit einem Lächeln, wünscht mir einen guten Morgen, aber eines macht sie nicht, sie fragt nicht: «Haben Sie bereits die Manor Kundenkarte?» 

Genau darum geht es aber in meinem Auftrag, es ist mein Job zu kontrollieren, ob die Frage nach der Manor-Karte gestellt wurde. «Die Mitarbeiter sind darauf geschult worden, jedem Kunden beim Bezahlvorgang diese Frage zu stellen», heisst es dort. Ich fühle mich schlecht und überlege: Soll ich der Verkäuferin sagen, dass möglicherweise weitere Test-Käufer*innen kommen?

Ich beschliesse, ihr nichts zu sagen. Denn ich bin eben doch nicht nur «Mistery Shopper», sondern auch als Journalist hier – deshalb versuche ich, den Ausgang der Recherche so wenig wie möglich zu beeinflussen. 

Weiter in den dritten Stock, dort kaufe das zweite Produkt (ein Päckli Gummi-Schlangen «Rainbow belts» in der Spielwarenabteilung für 2,50 Franken). Auch hier werde ich freundlich behandelt, aber nicht nach der Karte gefragt.

Einkauf abgeschlossen, nun geht es ans Übermitteln des Befunds an die App. Dazu muss ich die beiden Quittungen so abfotografieren, dass man den Namen des*r Mitarbeiter*in erkennen kann. Laut Auftrag deshalb, damit das Unternehmen sehen kann, dass die Produkte jeweils an unterschiedlichen Kassen gekauft worden sind.

Im Arbeitsrecht sind Verhaltensüberwachungen am Arbeitsplatz verboten (

). Ausnahmsweise erlaubt sind einzig Leistungskontrollen, diese müssen jedoch stets verhältnismässig sein, wie Silvia Böhlen, Sprecherin beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, sagt. Sie bezweifelt, dass es sich im aktuellen Fall um die vom Gesetz vorgeschriebene mildeste Massnahme handle. «Es liegt sehr wahrscheinlich eine unverhältnismässige Datenbearbeitung vor», sagt Böhlen. Das Datenschutzgesetz (

) besage zudem, dass die Mitarbeiter*innen vorgängig und persönlich über die geplante Leistungskontrolle informiert worden sein müssen.

Übliche Form der Leistungsüberprüfung?

Laut Manor wurden jedoch lediglich die Teamleiter*innen, nicht jedoch die Verkäufer*innen vorab über die Testkäufe informiert. Ausserdem, so argumentiert die Medienstelle, sammle Manor keine Informationen zu einzelnen Mitarbeiter*innen, oder wie Sprecherin Sofia Conraths schreibt:

«Die Informationen werden nicht personenbezogen erhoben und verarbeitet. Sie dienen ausschliesslich zum Vergleich auf Filial- oder Rayonebene für eventuell weitere Schulungen und sind eine zulässige und im Detailhandel übliche Form der Leistungsüberprüfung». 

Dem widerspricht die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten deutlich. «Es steht für uns ausser Frage, dass es sich hierbei um eine Personendatenbearbeitung im Sinne des Datenschutzgesetzes handelt. Es werden Personendaten erhoben. Selbst wenn Manor diese nicht personenbezogen auswertet, steht dies nicht zur Diskussion», sagt Böhlen. 

Weitere Fragen, etwa zur moralischen Zulässigkeit dieser Massnahme, beantwortet Manor nur ausweichend. Mit der Promotion der Manor Card werde die Kund*innenfrequenz und Kund*innenbindung gestärkt, «davon profitieren langfristig alle Mitarbeitenden». 

Das Unternehmen setzt seit 2019 Nutzer*innen der Streetspotr-App ein und plant, auch weiterhin «diese im Detailhandel üblichen Formen von ‹Mystery Shopping› zu nutzen».

Die bei der Recherche erzielten Einnahmen von 55 Franken gehen an die Lebensmittelabgabe der 

Kontrolle per App

Studierende im falschen Film

Es ist ein grauer Tag auf dem Campus der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK), auch was die Stimmung betrifft. Auf dem Platz vor dem achtstöckigen Institutsgebäudeklotz rauchen ein paar Studierende. Gegenüber von ihnen: Kameras. Das ist erst seit Kurzem so. Die Frage danach sorgt in der Gruppe für finstere Mienen. Eine Studentin findet die Videoüberwachung «unangenehm», ein anderer sagt: «Die Grundstimmung ist schlecht, niemand findet das cool.»

Manche wollen es in der Vorlesung von den Kameras erfahren haben, andere sprechen von einer E-Mail. Die Kameras seien jedenfalls schon da gewesen, als das Semester angefangen hat, so der Tenor. Und etwas anderes scheint den Studierenden auch klar zu sein: Die Einverständniserklärung der Hochschule wollen sie lieber nicht unterschreiben.

In der Erklärung weist die Hochschule darauf hin, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden und dass bei Veranstaltungen zu Werbezwecken gefilmt und fotografiert wird. Kurz: es geht um Datenschutz. Mit der Unterschrift holt sie sich die Zustimmung der Studierenden. Die Erklärung in dieser Form - mit Hinweis auf die Videoüberwachung - ist neu, es gibt sie laut Hochschule erst seit diesem Jahr. 

Wer mit den Studierenden spricht, merkt schnell: Ihre Abwehr-Haltung richtet sich zwar gegen die Kameras, aber vor allem auch dagegen, dass die HGK sie nicht frühzeitig einbezogen hat. Die Entscheidung für die Videoüberwachung hat offenbar viele überrascht.

Auch Laura stört sich an der Einverständniserklärung. Sie hat gerade erst angefangen, an der HGK zu studieren. Das Schreiben habe sie nach der ersten Semesterwoche in einer Vorlesung bekommen, sagt sie. «Sie haben nicht wirklich etwas dazu gesagt, bloss, dass es die Kameras wegen der Diebstähle gibt.» 
In der Erklärung, die Laura bisher nicht unterschrieben hat, heisst es, die Videos würden nur «im Fall einer Widerhandlung» angesehen. Passiert nichts, würden die Aufnahmen spätestens nach sieben Tagen gelöscht. 

Zu dem Zeitpunkt, als die Raucher*innengruppe ihren Unmut kundtut, ist es zwei Tage her, dass die Hochschulleitung eine lange E-Mail an die Studierenden geschickt hat. Laura zeigt sie mir auf ihrem Smartphone. Darin heisst es:

«Aufgrund der hohen (Zahl an, Anm. d. Red.) Schadens- und Versicherungsfälle durch Diebstähle und Sachbeschädigungen der letzten Jahre, war es eine Vorgabe der FHNW, die HGK FHNW als öffentliche Gebäude mit Kameras auszustatten.»

Ausserdem steht in der Mail, dass unter der Woche nur zwischen 17.30 Uhr und 7.30 Uhr aufgezeichnet wird, am Wochenende durchgehend.

Studentin Kiki findet, die zweite Mail habe die Situation ein wenig klargestellt. «Aber diese E-Mail hätte zuerst kommen müssen.» Ist mit einer langen Mail alles geklärt? Wohl eher nicht. 

Während sich beim bisherigen Umhören auf dem Campus zeigt: Kamera-Fans finden sich unter den Studierenden keine, läuft die Suche nach den Initiator*innen des Protests schwieriger als gedacht. Es wird deutlich: Die eine Studierendengruppe, die dagegen ist, existiert nicht. Es gibt mindestens zwei Lager.

Das eine Lager, unklar wie viele, startete eine Chatgruppe und hat Plakate geklebt. Das andere Lager, eine Gruppe von drei Leuten, hat das Gespräch mit der Hochschulleitung gesucht. Einer von ihnen ist Lucien. Er meldet sich telefonisch, als er erfährt, dass Bajour mehr über den Konflikt wissen will. Lucien habe zusammen mit zwei Kommilitoninnen mit der Hochschulleitung geredet, erzählt er am Telefon. Der Grund: Er sei «mega gegen die Kameras gewesen» und wollte mehr darüber wissen.

Lucien sagt, er finde es schade, dass es nicht mehr waren, die zu dem Gespräch gekommen sind. In der Chatgruppe, aus der er inzwischen ausgetreten sei, habe er angeboten, dass noch jemand mitkommt oder Input gibt. «Aber ich habe keine Antwort darauf bekommen.» Er habe deshalb nicht das Gefühl, dass es den Leuten in der Gruppe um Dialog geht, sondern sie vor allem «anti» sind. Er würde die Sicht der HGK jetzt zumindest besser verstehen.

Alle Versuche von Bajour, von den Plakatkleber*innen eine*n Ansprechpartner*in zu finden, waren bisher erfolglos. Ihre Sicht kennt Bajour daher bis heute nicht. (Falls ihr dazu gehört und das hier lest: 

) Die einzigen Hinweise zu ihnen finden sich auf den Plakaten. Dort fragen sie: «Heute Kameras, morgen Fingerabdrücke?» und «Wo ziehst du die Grenze?» 

Aber was gilt datenschutzrechtlich? Darf die Hochschule überhaupt Kameras anbringen und die Studierenden filmen?

Da die Hochschule in Münchenstein liegt, ist der Datenschutzbeauftragte vom Kanton Baselland zuständig, Markus Brönnimann. «Wie bei jeder Videoüberwachung muss man sich die Frage stellen, ob die Hochschule mit dieser das erreicht, was sie will», nämlich weitere Diebstähle zu verhindern oder zumindest besser aufzuklären. Um das zu erreichen, darf es «kein milderes Mittel» geben, sagt Brönnimann. Er verweist auf das kantonale Polizeigesetz: In Paragraf 45d ist geregelt, dass die Videoüberwachung verhältnismässig sein muss.

Brönnimann erklärt, es brauche gemäss Gesetz nicht einmal eine Einwilligung der Studierenden. «Informieren muss man sie aber.» Die Überwachung müsse erkennbar sein und ein Betriebsreglement vorliegen. Sehr bürokratisch und kompliziert, denn: dieses Reglement ist nochmal etwas anderes als die von den Studierenden geschmähte Einverständniserklärung. Solch ein Video-Reglement gibt es an der HGK, bisher ist es allerdings nicht für jeden zugänglich. Die Uni Basel dagegen teilt ihres 

Letzte Ausfahrt Überwachungskameras? Auf Nachfrage bestätigt die Baselbieter Polizei diverse Anzeigen wegen Diebstahl oder Sachbeschädigung auf dem Münchensteiner Campus. Ein Problem ist also da. Die Hochschule teilt mit, dass die HGK es mit Zugangskarten zum Öffnen der Türen sowie einem externen Wachdienst versucht habe. «Leider reichten diese Massnahmen nicht aus, um die Straftaten zu verhindern», so die Hochschule.

Vorwerfen lassen muss sich die HGK die gestückelte und Verwirrung stiftende Kommunikation – die erste Mail kam am 19. August. Knapp vier Wochen später folgte das Gespräch mit Lucien und Co. Und nochmal fünf Tage später kam die erklärende Mail. «Wir werden die Studierenden künftig vorzeitig kommunikativ einbeziehen», kommentiert die HGK die Kritik daran.

Konsequenzen für die Studierenden habe eine Nicht-Unterzeichnung im Übrigen nicht. Laut Hochschule sei es für sie schwieriger, studentische Arbeiten, darunter auch Kunstwerke, «medial zugänglich zu machen». Denn bei jeder*m Studierenden müsse dann geprüft werden, ob eine Einverständniserklärung vorliegt.

Bloss weil die Studierenden die Unterschrift boykottieren, kommen die Kameras also nicht wieder weg. Denn: Sie wurden ja informiert, nur zu Beginn etwas dürftig. Der Drops ist gelutscht. Dass es kein milderes Mittel als Überwachungskameras gibt, dürften die Gegner*innen weiterhin anders sehen.

Big Brother

Basel tickert anders

Der Stoff, der die Krebszellen in den «Winterschlaf» schickt

Klimademo

Basler*innen auf dem Bundesplatz: Streiken bis die Polizei kommt

Und das ischs Regionaljournal Basel

«Man soll den Leuten Informationen bieten und nicht Meinungen aufdrängen»

Der Ghost-Painter

Léon Missile: «Meine Kunst wird vor allem dann geklaut, wenn es regnet»

Manor räumt Fehler bei Testkäufen ein

Jacqueline* fühlt sich schlecht. Sie arbeitet bei Manor und ist nur unter Zusicherung der Anonymität bereit, mit Bajour zu sprechen. Bei ihrer Arbeitgeberin wurden Anfang der Woche die Mitarbeiter*innen heimlich überwacht. Bei jedem Verkauf müssen Jacqueline und ihre Kolleg*innen die Kund*innen fragen: «Haben Sie die Manor-Karte?» Und das auch, wenn jemand nur etwas Kleines, wie zum Beispiel Gummischlangen für 2.50 Franken, kauft.

Manor kontrollierte Anfangs Woche mittels Hobbydektiv*innen, ob sie es auch wirklich tun – fürs Spionieren gab's 20 Franken. Das hat Bajour 

Bei Jacqueline kommt das nicht gut an. Sie wisse schon, dass Manor ein bis zweimal pro Jahr Testkäufer*innen vorbeischickt, «um zu schauen, ob wir gut beraten». Aber: Normalerweise werden Jacqueline und die anderen Verkäufer*innen vorher informiert. «Dass Manor diesmal Testkäufer schickt und kontrolliert, ob wir nach der Kundenkarte fragen, wusste ich nicht. Darauf werde ich jetzt noch mehr achten», sagt Jacqueline.

Die Gefühlslage der Verkäuferin gegenüber Manor ist eindeutig: «Ich fühle mich als Angestellte nicht wertgeschätzt.» Sie und ihre Kolleg*innen würden ohnehin sehr streng für ihre Leistung bewertet und bekämen oft gesagt, sie müssten besser werden. «Und jetzt werden wir auch noch beobachtet. Das geht nicht auf.»

Gerade punkto Manor-Karte sei der Druck hoch, erzählt Jacqueline. «Uns wird immer wieder gesagt, dass wir Kund*innen auffordern sollen, eine Karte machen zu lassen.» Manor zählt mit, welche Verkäufer*innen wie viele Karteninhaber*innen akquirieren. «Erst vergangene Woche sagten die Chefs mir und meinen Kolleg*innen, dass unsere Etage in letzter Zeit zu wenig neue Kundenkarten abgeschlossen hätte.» 

Die Kaufhaus-Angestellte kann das so nicht ganz nachvollziehen. «Für mich ist es wichtiger, dass die Kunden zufrieden sind», sagt Jacqueline. «Dann kommen sie auch wieder. Und nicht unbedingt, weil sie eine Kundenkarte haben.» Zudem schätze es nicht jede*r, auf die Karte angesprochen zu werden.

Das kann Anne Rubin, Verantwortliche Detailhandel bei der Gewerkschaft Unia, bestätigen: «Es ist häufig nicht sinnvoll, Leute, die für zwei Franken etwas kaufen, nach der Kundenkarte zu fragen.» Die Verkäufer*innen seien genügend professionell und feinfühlig, um zu sehen, was im Moment kundenfreundlich ist und Erfolgschancen hat. «Es ist sehr schade, dass Manor nicht respektiert, dass Verkäufer*innen auch genau dafür ausgebildet sind.»

Für Anne Rubin ist davon abgesehen nicht akzeptabel, dass Manor-Angestellte wie Jacqueline nichts von den «Mystery Shoppern» wussten. «Arbeitgeber*innen müssen ihre Arbeitnehmer*innen informieren, dass Testkundschaft kommt und wofür. Das hat Manor offenbar nicht gemacht», sagt sie. Es sei ausserdem «total unverhältnismässig», dass der Name der Kassiererin auf dem Kassenzettel erkennbar sein muss beim Hochladen.

Zur Erklärung: Die Hobbyspion*innen waren angehalten, Manor nach dem Testkauf via App die Kassenzettel zukommen zu lassen, auf denen die Namen der jeweiligen Kassierer*innen zu sehen sind. Dieses Vorgehen sorgte bei der eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Silvia Böhlen für Kritik. Gegenüber Bajour sagte sie: «Es liegt sehr wahrscheinlich eine unverhältnismässige Datenbearbeitung vor.» Sie bezweifelt, dass es sich im aktuellen Fall um die vom Gesetz vorgeschriebene mildeste Massnahme handle.

Wer für Manor überprüft, ob die Verkäufer*innen nach der Kundenkarte fragen, bekommt 20 Franken. Wir von Bajour haben es ausprobiert.

Manor lässt Mitarbeiter*innen ausspionieren – gegen ein Taschengeld

Diese Kritik ist bei Manor angekommen – das Unternehmen hat beim Datenschutz nachgebessert. Manor teilt in einer Stellungnahme vom 2. Juni mit, es sei nie das Ziel gewesen, personenbezogene Informationen auszuwerten. «Wir haben den Vorgang mit der zuständigen Agentur nicht gut genug aufgesetzt, dies wurde nun korrigiert.» Die Namen der Mitarbeiter*innen auf den Kassenzetteln würden neuerdings «geblurrt» und es erfolge die Anweisung für die Testkäufer*innen, die Namen auf den Kassenbons unkenntlich zu machen.

Manor schreibt auch, dass «Mystery Shopping» eine gängige Form der Leistungsüberprüfung im Detailhandel sei. «Manor nutzt diese Form jedoch nur punktuell, um ihren Service weiter zu verbessern.»

Gewerkschafterin Anne Rubin anerkennt, dass verdeckte Testkäufe eine übliche Praxis in der Branche sind. «Allerdings eine mit negativen Auswirkungen aufs Personal, weil die Mitarbeiter*innen unter Druck gesetzt werden», sagt sie und fügt hinzu: «Allgemein steigt der Druck, wenn die Gefahr da ist, dass man von allen denunziert werden kann.» Genau das ist beim aktuellen «Mystery Shopping» anfangs der Fall gewesen – jede*r, der bei der App registriert ist, konnte und sollte Kassierer*innen ausdrücklich namentlich melden. 

Rubin zeichnet auch sonst kein gutes Bild von Manor als Arbeitgeberin. «Bei Manor kennen wir das schon lange, die Angestellten beklagen sich über Druck, sie mussten mehr Arbeitszeit (eine zusätzliche Stunde pro Woche) akzeptieren.» Zudem steige der Druck, weil es viele Entlassungen gibt. Verschiedene Manor-Mitarbeiter*innen würden sich beklagen wegen «misstrauischen Verhaltens innerhalb der Firma». Zu diesen Vorwürfen wollte Manor keine Stellung nehmen.

Kassierer*innen ausspioniert 

Migrationspartei SVP

Wir sind die Volchs-Vertreter*innen

Ein neuer Geheimdienst für Keller-Sutter

04.08.2022

Die Wochenzeitung

 gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz. 

Für Sicherheitsbehörden sind ungenutzte Datensätze eine Zumutung. Wer kann schon ausschliessen, dass sich ausgerechnet dort, wo die Algorithmen und Analyst:innen nicht hinsehen dürfen, Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag finden lassen? Eine Anomalie womöglich nur im riesigen Datenrauschen, doch vielleicht auch der Anfang von etwas ganz Grossem. Neue Datensätze erfreuen aber auch die politisch Verantwortlichen der Behörden, denn sie führen zu neuen Stellen, mehr Mitteln und mehr Kompetenzen.

Einen gewaltigen Datenschatz will FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter nun mit dem geplanten Flugpassagierdatengesetz heben. Sechzig Millionen Flugpassagiere verzeichnete die Schweiz vor der Pandemie – sechzig Millionen Datensätze, in denen irgendwo ein Krümel Gold verborgen sein könnte.

In den Daten, die von den Fluggesellschaften bei der Buchung und beim Check-in erhoben werden, steckt eine Vielzahl von Informationen. Die Kreditkartennummer ist dabei, eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer, Reiserouten, Sitzplatznummern, Mitreisende und vieles mehr. Insgesamt neunzehn verschiedene Informationen werden vor jedem Flug erhoben. Diese will das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) künftig flächendeckend sammeln und auswerten, um den Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen.

Dazu will Keller-Sutter eine neue Behörde schaffen, die sogenannte Passenger Information Unit (PIU). Angesiedelt wäre diese beim Fedpol, der Schweizer Bundespolizei. Bei der PIU treffen die von den Fluggesellschaften erhobenen Daten automatisch ein, das verlangt der Gesetzesentwurf, dessen Vernehmlassung gerade zu Ende gegangen ist. Diese gleicht sie dann mit verschiedenen polizeilichen Datenbanken ab. Bei einem Treffer informiert sie die Strafverfolgungsbehörden oder den Nachrichtendienst (NDB).

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Damit es den Fahnder:innen nicht langweilig wird, soll die PIU allerdings noch vieles mehr tun. Karin Keller-Sutter baut sich mit der Behörde einen eigenen kleinen Geheimdienst: Die PIU darf gemäss Gesetzesvorschlag nämlich eigene Risikoprofile erstellen, also Algorithmen angeblich verdächtige Muster in den Daten aufspüren lassen, die irgendwie zu schweren Verbrechen passen könnten. Und sie darf sogenannte Beobachtungslisten aus den Personendaten erstellen. Damit sollen «polizeilich noch unbekannte» Kriminelle oder potenzielle Terrorist:innen entdeckt werden.

So weit, so heikel. Trotzdem ist eine wirkungsvolle Aufsicht über das Treiben der neuen Überwachungsagentur nicht vorgesehen: Ob bei der PIU alles rechtmässig zu- und hergeht, soll das Fedpol intern kontrollieren.

Die Kritik am geplanten Gesetz fällt entsprechend deutlich aus. Die Grünen etwa lehnen den Gesetzesentwurf vollumfänglich ab. Als «besonders problematisch» bewertet Rahel Estermann, die stellvertretende Generalsekretärin der Grünen, die für ihre Partei die Stellungnahme zum Gesetz geschrieben hat, die Analysetätigkeit der neuen Behörde, zumal die Aufsicht über die PIU ungenügend sei. «Das ist für uns nicht akzeptabel», sagt Estermann. Es solle keine neue Überwachungsbehörde geschaffen werden, die Daten selbst analysieren könne.

Auch der Zugriff des Nachrichtendienstes auf die Flugpassagierdaten wirft Fragen auf. Der NDB könnte künftig ganz nach eigenem Gusto bestimmte Flugstrecken komplett überwachen lassen. Alle von der PIU eingesammelten Daten würden automatisch an den Geheimdienst weitergeleitet. Estermann und die Grünen lehnen diesen vollautomatischen Austausch ab: «Aufgrund der bisherigen, ausufernden Datensammelpraxis des NDB ist davon auszugehen, dass sehr viele Strecken davon betroffen sein werden.»

Eine Befürchtung, die Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die sich für die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum einsetzt, teilt. «Der NDB kann auch Umgehungsstrecken definieren, die für Terroristen interessant sein könnten. Faktisch hindert den Nachrichtendienst nichts daran, so viele Daten wie möglich zu beschaffen.»

Schönenberger spricht von einem «Geist von 9/11», der im Gesetzestext zu spüren sei. Und tatsächlich orientiert sich Keller-Sutters Überwachungsprojekt stark an der EU, Grossbritannien und den USA, wo der Flugverkehr seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter scharfer Beobachtung steht. Die systematische Überprüfung der Flugdaten passiert dort längst. In der Schweiz fehlte eine Gesetzesgrundlage bisher. Der Uno-Sicherheitsrat hat die Schweiz dazu aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.

Die Ausgestaltung bleibt allerdings Ländersache. Und diese ist oft problematisch: Grundrechtsverletzungen lassen sich kaum verhindern. Deshalb versenkte der Europäische Gerichtshof 2017 ein Abkommen zwischen Kanada und der EU über den Datenaustausch. Und eben erst entschied dasselbe Gericht im Fall von Belgien, dass der Deliktskatalog, auf den die Passagierdaten abgeklopft werden, viel zu breit ist. Auch Keller-Sutter geht es längst nicht nur um die Verhinderung von Terrorismus und die Aufklärung von schweren Verbrechen. Die neue Behörde soll etwa auch nach Produktpiraterie fahnden.

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Erik Schönenberger sagt, das geplante Gesetz sei nicht reformierbar. Egal ob jetzt noch an einzelnen Stellen korrigiert würde, es schaffe eine unzulässige Massenüberwachung. «Das geht noch weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus.» Richtig wütend sei er geworden, als er sich durch den Gesetzesentwurf gearbeitet habe. «Dieses Gesetz ist verheerend» – und ein böses Omen für die Zukunft, glaubt Schönenberger: «Sobald die gleichen Daten fürs Auto- und Zugfahren erhoben werden können, werden auch diese überwacht.»

Schönenberger kündigt an, die Digitale Gesellschaft werde das Flugpassagierdatengesetz politisch und juristisch bekämpfen. Die Chancen für einen Erfolg stehen dabei nicht schlecht. Auch die SP lehnt das neue Gesetz ab, wenn auch weniger dezidiert und substanziell als die Grünen. Und Support für die Gegner:innen kommt selbst von ganz rechts. Die SVP ist ebenfalls gegen den Minigeheimdienst von Keller-Sutter. Sie kritisiert die lange Speicherung der erhobenen Daten auf Vorrat als «unverhältnismässig» und als «Eingriff in die Grundrechte der Passagiere». Die Daten dürfen gemäss Gesetz sechs Monate gespeichert und bearbeitet werden. Danach bleiben sie allerdings weitere fünf Jahre im System, anonymisiert und nur per Gerichtsbeschluss einsehbar. Dazu stört sich die SVP vor allem an der Schaffung der Passenger Information Unit, die sie in Konkurrenz zum NDB sieht.

beim Aufdecken! 

Völlig unklar bleibt, was die neue Sammelwut beim Verhindern und Aufklären von Verbrechen überhaupt leisten kann. Die Auswertung der Passagierdaten sei «effektiv», heisst es im Bericht zum neuen Gesetz bloss. Denn anders lasse es sich nicht erklären, warum dieses Mittel in so vielen Ländern seit bald zwanzig Jahren eingesetzt werde. Eine abenteuerliche Begründung. Denn natürlich lässt sich anders erklären, warum so viele Staaten darauf setzen: Wann wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten einmal Überwachungsmassnahmen zurückgenommen, wann ein Apparat zurückgebaut? In der Terrorismusbekämpfung gilt: Was einmal da ist, das bleibt.

Überwachung

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 Ich habe zehn Jahre bei Tageszeitungen beim Schrumpfen mitgemacht. Bei Bajour gibt es die Möglichkeit, etwas zum Fliegen zu bringen. Mit einem motivierten Team und einem guten Ansatz, wie Journalismus auch in Zukunft funktionieren könnte. 

Vermitteln zwischen Techies und dem Rest der Welt, schon früh morgens selbständig gut gelaunte Baselbriefings schreiben, zudem hab ich gerade einen Lauf, was Projektnamen angeht («gärngschee», «Nach dem Piepston»).

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 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

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Daniel Faulhaber

Renato Beck, WOZ

Matur am Gymnasium Bäumlihof und ein laufendes Studium der Soziologie und Politikwissenschaften

Stundenlang beschäftigen könnt ich mich mit:

: faschistisch angehauchte, rassistisch wirkende, klimaleugnerisch anmutende sexistische Kacke. Rote Ampelphasen und schlechte Schiedsrichter

mich ab jedem klassischen, amerikanischen Heldenfilm nerven. 

Valerie Zeiser

kultureller Mitdenker und flexibel einsetzbarer Schreiber

bei Bajour ein solidarisches Team arbeitet, und keine Ansammlung von Einzelkämpfern*innen

Redaktor und Moderator im NZZ Feuilleton und bei SRF Kultur, stv. Ressortleiter Kultur bei CH Media.

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Mitglied im Schweizerischen Verband der Filmjournalistinnen und Filmjournalisten (SVFJ)

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Lory Roebuck

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

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War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

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Pauline Lutz

Erik Schoenenberger, Digitale Gesellschaft, Co-Kampagnenleiter, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees fuer ein NEIN zum E-ID Gesetz, am Montag, 14. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

SCHWEIZ ABSTIMMUNG E-ID-GESETZ

Dieter Kohler 2019 im Stadtgespräch zur Spitalfusion

Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Mitte, spricht an der Seite von Alt-Staenderat Roland Eberle, links, und Nationalrat Kurt Fluri, rechts, kurz vor des Erstes Treffen der Evaluationsgruppe Status S, am Donnerstag, 7. Juli 2022, im Bernerhof, in Bern. Die von Bundesraetin Keller-Sutter eingesetzte Gruppe hat den Auftrag, den Schutzstatus fuer Vertriebene aus der Ukraine auf der Basis der bisher gemachten Erfahrungen auszuwerten und allfaelligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in einem Bericht bis Ende Juni 2023 festzuhalten. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SCHWEIZ BUNDESRAT UKRAINE FLUECHTLINGE STATUS S

Barack Obama as Othello «The Moor» With the Severed Head of Iago in a New and Revised Ending by Kara E. Walker, 2019

Kara Walker Kunstmuseum Basel

Manor Greifengasse Basel Testkäufe

Küchenabfälle

Die Luzerner Kantonsraetin, Rahel Estermann, von der Gruenen Partei Luzern anlaesslich einer Medienkonferenz am Dienstag, 28. Juni 2022 im Suedpol in Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler).