Nominierung

Hockt mit Heidi Mück bald die Klimajugend im Regierungsrat? 

Warum sagten Sie «Ja» zum Bettelverbot, Esther Keller?

Am Mittwoch überwies der Grosse Rat eine 

 von SVP-Grossrat Joel Thüring. Er fordert die Regierung auf, das Bettelverbot wieder einzuführen. Den Ausschlag für das Ja gaben die drei GLP-Stimmen: Die Abstimmung endete 

 für die Motion. Wir haben Regierungskandidatin und Grossrätin Esther Keller gefragt, was sie sich dabei gedacht hat.

Warum haben Sie das Bettelverbot der SVP mitüberwiesen?

Es muss etwas passieren. Grosse Teile der Bevölkerung empfinden das Betteln als unangenehm. Aber wir von der GLP sind nicht einfach nur für Repression. Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) hat uns in der Ratsdebatte versichert, dass er konstruktive Lösungen für das Problem mit dem Betteln sucht.

 eingereicht, in dem wir fordern, dass die Regierung sich am Berner Modell orientiert. Bern hat das Bettelproblem über das Ausländergesetz, über Gespräche mit den Bettler*innen und mit Zusammenarbeit mit den Behörden ihrer Herkunftsländer gelöst. Auch im Ausland gibt es Lösungen: In 

. Das heisst, dass Bettler*innen nicht Minuten lang neben einem Tisch stehen bleiben dürfen oder Leute beschimpfen, die ihnen nichts geben, so wie das Basler*innen immer wieder erleben müssen.

Jetzt bin ich verwirrt: Sie wollen konstruktive Lösungen statt Repression, stimmen aber der Bettelverbots-Motion zu. Macht das Sinn?

Wir von der GLP können uns ja nicht sicher sein, dass unser Anzug durchkommt. Deshalb haben wir dem Bettelverbot zugestimmt. Aber damit ist noch nichts entschieden: Wenn der Regierungsrat seine Vorschläge präsentiert, stimmen wir nochmals ab. Und die GLP stimmt einem Verbot nur zu, wenn der Vorschlag konstruktive Lösungen enthält. Mit einer Erstüberweisung vergeben wir uns nichts, wir können das Bettelverbot immer noch ablehnen.

Beziehen Sie bitte Stellung: Wollen Sie nun ein Bettelverbot oder nicht?

Ich will, dass die Situation besser wird. Aber ich hätte lieber kein Verbot, wir sollten unsere Augen nicht vor der Armut verschliessen. Es ist wie bei der Suchtproblematik: Mit Verboten allein verbessert sich die Lage nicht, es braucht pragmatische Lösungen und zwar mehr als eine.

Hand aufs Herz: War Ihr Ja zum Bettelverbot einfach Symbolpolitik vor den Wahlen, um die SVP zu  beruhigen?

Nein. Es ist ein pragmatischer Weg und hat mit den Wahlen nichts zu tun. Denn seien wir ehrlich: Hätte der Grosse Rat das Bettelverbot abgelehnt, hätte die SVP eine Initiative lanciert. Und was wäre passiert? Die Initiative hätte die polemische Debatte weiter befeuert und eine lösungsorientierte Debatte verhindert. Mit der Motion aber beruhigen wir die Gemüter und ebnen den Weg für eine ruhige, sachliche Diskussion. 

Gab es diese sachlichen Diskussionen wirklich nicht? SP-Präsident Pascal Pfister forderte in der 

 der SP. Aber es fehlt an konkreten Lösungsvorschlägen und verbindlichen Vorstössen. Wir von der GLP waren die einzigen, die einen entsprechenden Anzug formulierten.

Nachgehakt

Pro & Contra

Ist Heidi Mück wählbar?

SP-Expräsi wirbt für «Esther statt Heidi»

Die Reaktionen der Basler Bürgerlichen waren voraussehbar: Heidi Mück sei zu links – unwählbar, riefen sie lautstark, als Rotgrün die BastA!-Politikerin für den zweiten Wahlgang nominierte. 

Aber es sind offenbar nicht nur die Bürgerlichen, die ein Problem haben mit Mück. Auch bei der Linken gibt es Widerstand – einfach leisen, hinter vorgehaltener Hand. Roland Stark will das ändern. Der frühere SP-Präsident beteiligt sich «auf Sparflamme» an einer Kampagne, auf «seinem» Ticket stehen: SP-Genosse Kaspar Sutter, die grünliberale Esther Keller und die bürgerliche Vorzeige-Kandidatin Stephanie Eymann (LDP).

Damit stellt sich Roland Stark quer gegen die offizielle Empfehlung von Rotgrün – und er sucht weitere Verbündete, die mitmachen. «Bekannte Namen, die ebenfalls hinstehen und sagen: Wählt Sutter, Keller und Eymann.» Er habe bereits ein paar Namen, auch aus dem grünen Lager. Wer sie sind, will er nicht sagen. Auch Bajour sprach mit Linken, die auf Keller hoffen, das aber nicht öffentlich zugeben wollen.

Kein Wunder, es braucht einiges an Unzufriedenheit und auch Streitbarkeit, um sich gegen die eigene Partei zu stellen. Für Stark dagegen ist das nichts Neues: Er übt immer wieder Kritik an der SP – dieses Jahr ist er sogar aus der Basler Sektion ausgetreten und den Appenzeller Sozialdemokrat*innen beigetreten.

Warum unterstützt Stark jetzt eine Kampagne für eine Grünliberale und eine Bürgerliche?

Er wolle lieber eine grüne Politikerin der GLP, die gewählt wird, als eine rote, die nicht gewählt wird, sagt Stark: «In Schönheit sterben ist keine politische Strategie». Er habe in den letzten Tagen viele Gespräche in seinem persönlichen und politischen Umfeld geführt. «Ausser ein paar Hartgesottenen will niemand Mück wählen.» Es bestehe Gefahr, dass Basel eine bürgerliche Regierungsmehrheit bekomme und das wolle er verhindern. «Das geht nur, wenn die Linken Sutter, Keller und Eymann wählen. Das ist ein realistisches Szenario, um den Schaden zu begrenzen.»

Seine Angst: Eine Regierung aus vier Bürgerlichen und drei Sozialdemokrat*innen.

Die Gründe für die Zweifel an Mück wurden in den letzten Tagen von den Medien breit diskutiert:

Für Stark ist aber klar, dass die rotgrüne Mehrheit nicht daran scheitern darf. Schliesslich hätten die Bürgerlichen bei den Grossratswahlen miserabel abgeschnitten.

Die Grünliberale war mit Roland Stark in Kontakt und hat von der linken Idee «Esther statt Heidi» gehört: «Mir haben viele Linke gesagt, dass sie mich wählen, weil ich als Grünliberale einen Schwerpunkt aufs Klima lege.» Keller bekommt nach eigenen Angaben aber auch Zuspruch von bürgerlichen Wähler*innen: «Ich höre von links und rechts dasselbe: Lieber eine Regierung mit je drei Linken, drei Bürgerlichen und einer Mittepolitikerin, als eine rotgrüne oder eine bürgerliche Mehrheit.» 

Auch Keller selbst findet das, natürlich, den besten, oder wie sie es ausdrückt «lösungsorientierten Weg». Aus ihrer Sicht würde eine Regierung mit ihr den Willen der Wähler*innen am 25.Oktober widerspiegeln: Es ist Klima- und Frauenwahl, die Basler*innen haben grün, weiblich und jung gewählt.

Stellt sich einfach die Frage: Finden Roland Stark und Esther Keller linke wie bürgerliche Politiker*innen, die sich offiziell hinter sie stellen? 

Roland Stark sagt sogar offen, dass er im ersten Wahlgang Stephanie Eymann von der LDP gewählt hat – anders als viele engagierte Politiker*innen, die nur die eigenen Leute auf den Wahlzettel schreiben, um ihre Chancen zu erhöhen.

Doch Stark sagt: «Wenn die Bürgerlichen schon einmal eine so kompetente Frau aufstellen, muss man sie auch wählen.» Sie sei fähig und bringe frischen Wind. Er hofft deshalb, dass Eymann Baschi Dürr von der FDP den Sitz wegschnappt. Als Regierunspräsident ist für ihn Beat Jans von der SP gesetzt.

Zur Erinnerung, bereits im ersten Wahlgang gewählt wurden:

Beim zweiten Wahlgang stellen sich zur Verfügung:

Fürs Regierungsratspräsidium kandidieren Beat Jans (SP), der bereits im ersten Wahlgang den Sprung in den Regierungsrat geschafft hat, Stephanie Eymann (LDP), Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA). 

Jetzt aber

Das denken Santihanslemer über die «verreckti Büez» auf der Grossbaustelle

Was bisher geschah

Betteln in Basel: Das Bajour-Dossier

Wer blickt durch?

Von der Konzernverantwortung zur KMU-Verwirrung

Lobbying

Powerplay im Hinterzimmer

Facebook: Esther Keller schaltet Werbung ohne Polit-Kennzeichnung 

Wahlplakate, Fernsehspots und Zeitungsinserate sind transparent: Jeder sieht, wer für wen um Stimmen weibelt. Ganz anders auf Facebook. Dort unterstützt zum Beispiel FCB-Rekordtorschütze Marco Streller die Grünliberale Regierungskandidatin Esther Keller 

. Wie oft diese Anzeige ausgespielt worden ist, weiss niemand. Ebensowenig, ob alle Nutzer*innen angegangen worden sind, oder zum Beispiel nur gezielt Volleyballspieler*innen zwischen 18 und 30 Jahren aus Riehen. (Esther Keller spielt Volleyball).

Und sobald die Kampagne vorbei ist, verschwinden auch die letzten Belege, dass es sie überhaupt gegeben hat. Das ist problematisch, und genau deshalb hat Facebook klare Regeln bezüglich Polit-Werbung: «Im Hinblick auf mehr Transparenz, Verantwortlichkeit und einen gesunden Diskurs müssen Werbetreibende, die Wahlwerbung schalten möchten, ihre Anzeigen in der öffentlichen Werbebibliothek eintragen, wo sie sieben Jahre verbleiben», schreibt der Konzern. Und so lautet denn auch die erste Frage beim Erstellen einer Anzeige:  

Die Bürgerlichen und Rot/Grün haben ihre Wahlwerbung deklariert. So können Journalist*innen, aber auch alle anderen Interessierten, nachvollziehen, dass das «Überparteiliche Komitee '2020 Cramer Dürr Engelberger Eymann'» seit September 

 Die Werbung wurde gleichmässig an Frauen und Männer über 18 Jahren ausgespielt, die in Basel-Stadt wohnen. Am meisten Geld liess das Unterstützungskomitee für einen Videospot liegen, der das Viererteam beim gemeinsamen Spaziergang durch die Basler Innenstadt zeigt. 

Der SP-Regierungsrats-Wahlkampf hat auf Facebook rund 1100 Franken gekostet, rund die Hälfte davon ist –Stand 16. November – in den zweiten Wahlgang geflossen. Die BastA! hat weniger als 100 Franken ausgegeben, die Grünen Basel-Stadt halten sich aus dem zweiten Wahlgang bisher ganz raus (sie schalteten lediglich Werbung für die Konzernverantwortungsinitiative und fürs Hafenbecken). 

Keine Angaben. Am Freitag waren acht Anzeigen am Laufen, die auf allen Kanälen ausgespielt wurden (nebst Facebook auch Instagram und über das Facebook-Audience-Network auf einer Vielzahl weiterer Websites). Heute sind diese aus dem Katalog verschwunden. Wie viel die Anzeigen gekostet haben, an wen sie ausgespielt worden sind und wie viele es im ganzen Wahlkampf waren? All diese Informationen machte die «Transparenz»-Partei nicht öffentlich. Wir haben bei Parteipräsidentin Katja Christ nachgefragt. 

Frau Christ, Weshalb hat die GLP ihre Facebook-Werbung nicht als Wahlwerbung deklariert?

Katja Christ: «Es ist ein Versäumnis. Ich kann das nicht schön reden, ich kann es nur besser machen. Nach Ihrem Hinweis haben wir diese zusätzliche Funktion* sofort bei Facebook beantragt, denn wir möchten Transparenz schaffen. Sämtliche zukünftigen Anzeigen werden nun entsprechend ausgewiesen. Wir begrüssen diese zusätzliche Funktion sehr.» 

Wie viel Geld hat die GLP im Regierungsratswahlkampf für Werbung auf Facebook, Instagram und im Facebook-Audience-Netzwerk ausgegeben? 

Christ: «Für die Parlamentswahlen (Liste 10) und den ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen (Esther Keller) wurden 7400.- auf Facebook, 1100.- auf Instagram, 350.- im Audience Netzwerk und 4.- im Messenger ausgegeben. Wir sollten ca. 130'000 Personen erreicht haben.» 

 vergleichsweise lasch, die Parteien entscheiden selbst, ob sie ihre Wahlwerbung deklarieren und damit ihre Anzeigen in der Datenbank sichtbar machen wollen. Die Republik hat dem Thema im vergangenen Herbst 

 gewidmet. Die Autorin urteilte, dass bereits die Möglichkeit für hiesige Verhältnisse eine «Transparenzoffensive und damit fast schon ein subversiver Akt» sei. In anderen Ländern ist das Netzwerk strikter. In 95 Ländern von Argentinien bis Zypern werden bei Wahlwerbung proaktiv Autorisierungen verlangt. Ob und wann das auch in der Schweiz geschieht, ist unklar. Vielleicht wäre es an GLP-Nationalrätin Christ, da mal nachzuhaken. 

*Die GLP hält fest, ihre Polit-Werbung schon immer nur über den Kanal der offiziellen GLP-Seite geschaltet und daher nach aktuellstem Kenntnisstand jeweils bestmöglich als Polit-Werbung deklariert zu haben. Während dieser Recherche ist Bajour auch auf eine Anzeige der LDP gestossen, die nicht als Polit-Werbung deklariert worden ist. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein sagt dazu: «Da bei uns mehrere Personen für Social Media zuständig sind, werden wir dem nachgehen.» Zudem sei die Angabe in der Schweiz freiwillig.

**In einer ersten Version lautete der Titel: "Esther Keller angelt Stimmen mit verdeckter Werbung". Die GLP hat ihre Praxis nach Erscheinen des Artikels sofort angepasst und nutzt nun sämtliche in der Schweiz zur Verfügung stehenden Transparenz-Tools. Zudem wurde glaubhaft dargelegt, dass es sich um ein Versehen handelte. Die Redaktion hat entschieden, den Titel anzupassen, da der Begriff verdeckte Werbung etwas falsches suggerieren könnte. 

(In)Transparent

«Es bringt nichts, wenn wir uns bekriegen»

Wie geht es Ihnen? Sie waren gerade sehr euphorisch und sind vor Freude sogar rumgehüpft. 

Es setzt sich langsam. Ich habe eine riesige Freude an meinem Ergebnis. Ich hätte mir nie erträumen lassen, dass es so toll herauskommt. Es freut mich umso mehr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in eine Person, die in der Stadt keinen grossen politischen Leistungsausweis hat, so riesig ist. Andererseits habe ich auch ein weinendes Auge, weil wir die bürgerliche Mehrheit nicht in die Regierung bringen konnten. Baschi Dürr wird aller Voraussicht nach nicht gewählt. Das ist die Kehrseite des Ganzen.

Woran liegt es, dass Baschi Dürr wohl nicht mehr gewählt wird?

Es ist schwierig zu sagen. Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht, sind geschlossen aufgetreten. An dem kann es nicht gelegen haben. Baschi Dürr ist in einer schwierigen Position. Als Sicherheitsdirektor in einer solchen Stadt polarisiert man. Entscheidungen, die er während seiner Amtszeit getroffen hat, schwingen sicher auch beim Wahlresultat mit. Aber ich bin die falsche Person, das zu analysieren. Nach den Wahlen muss man über die Bücher.

Wie erklären Sie sich Ihr Glanzresultat?

Auch das ist schwierig zu analysieren. Ich glaube, ich habe einen ehrlichen Wahlkampf geführt. Ich habe mich nicht verstellt, habe mich nicht als etwas verkauft, das ich nicht bin. Für das bin ich auch zu alt. Ich bin authentisch rübergekommen. Ich bin gerne ehrlich und transparent. Und man traut mir zu, dass ich das auch ins Amt mitnehme.

Im Interview mit Bajour mussten Sie einstecken. Sie sagten gegenüber SRF selber, dass das keine Glanzleistung Ihrerseits war. Wie stehen Sie zur Kritik, dass es bei Ihrem politischen Programm noch Aufholbedarf gibt?

Man könnte jetzt die Medien bashen und sagen, das war unfair. Aber so bin ich nicht. Das Interview lief nicht gut für mich, ich hatte Lücken und sowas muss man auch zugeben können. Auch in einem politischen Amt. An dem krankt es manchmal in der Politlandschaft. Man sucht nach Ausreden und Fehlern bei anderen, selten hört man: «Nein, das lief jetzt einfach nicht gut.» Das musste ich nach dem Bajour-Interview so quittieren. Natürlich gibt es Aufholbedarf in vielen Dossiers. Was ich aber sagen muss – und das ist keine Ausrede: Man ist sehr beschränkt, wenn man aufs Präsidium kandidiert. Man hat genau das eine Departement, auf das man sich fokussiert, sagt, was man für Vorstellungen für die Kultur hat oder was man mit den Museen machen würde. Das Tätigkeitsfeld ist eingegrenzt. Andere Themen sind dabei nicht im Blickfeld.

Beat Jans (SP) wird wohl das Präsidium übernehmen. Was sagen Sie zu dieser Wahl?

Ich hatte es ein wenig erwartet, als er seine Kandidatur bekannt gab. Er hatte im ersten Wahlgang viele Stimmen fürs Regierungsamt. Deshalb war klar, dass seine Chancen hier gut stehen. Ich hätte das Amt auch gerne übernommen. Im Vorfeld habe ich meine Hausaufgaben gemacht und mich in Themen eingelesen, in denen ich nicht zuhause bin. Es ist ein Departement mit vielen Herausforderungen. Es gibt viele Baustellen und solche Sachen reizen mich auch. Jetzt wird Beat Jans das übernehmen und wir werden ihn im Kollegium unterstützen.

Sie bezeichnen sich nicht als Feministin. Trotzdem: Sie sind die erste bürgerliche Frau in der Regierung. Wie stehen Sie zu dieser Zuschreibung? 

Mir wurde diese Rolle schon bei meinem jetzigen Job zugeschrieben. Als Chefin der Verkehrspolizei hiess es auch, in Baselland sei ich die erste Frau überhaupt, die eine operative Hauptabteilung führt. Im gesamtschweizerischen Gremium der Verkehrspolizeien bin ich ebenfalls die einzige Frau. Und jetzt bin ich offenbar die erste bürgerliche Frau in der Regierung. Natürlich freut mich das. Es ist wichtig, dass auch bürgerliche Frauen einen Schritt vorwärts machen in diesem Thema. Da sind uns die Linken um einiges voraus, das ist so. Aber es ist für mich nicht ein Prädikat. Das grenze ich ein bisschen ab zum Feminismus. Es ist nicht das Prädikat: «Ich bin die erste bürgerliche Frau, jetzt kommt's gut.» Sondern jetzt muss ich Inhalte liefern. Das steht für mich im Zentrum. 

Wird das die grösste Herausforderung? Inhalte zu liefern?

Es ist auf jeden Fall eine grosse Herausforderung, Inhalte zu liefern. Ich habe gesagt, ich gehe mit Demut in dieses Amt. Es ist nicht so, dass ich sage: Ich marschiere hier rein und weiss schon alles. Es wird eine riesen Arbeit auf mich zukommen. Ein grosses Eindenken in alles Mögliche. Möglichst schnell soweit kommen, dass man entscheiden kann. Und das nehme ich mit grossem Respekt. Aber auch mit grosser Freude und Herzblut. Das ist das, was zieht. 

Die rot-grüne Mehrheit ist wohl bald definitiv Geschichte. Was bedeutet das für Basel?

Dieses links-rechts Schema wurde im zweiten Wahlgang ziemlich heraufbeschworen. Man hat den bürgerlichen vorgeworfen: «Jetzt kommen nur noch Steuersenkungen, keine realistischen Lösungen mehr, man wehrt sich gegen alles.» Ich glaube, so dramatisch ist das nicht. Wir haben ein Thema, das alles überlagert und uns länger beschäftigen wird. Nämlich Corona. Wir können es zwar alle bald nicht mehr hören, aber die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise sind nicht absehbar. Und die erste Aufgabe von diesem neu gewählten und zusammengesetzten Gremium ist es, gute und tragfähige Lösungen zu finden. Für alle möglichen Sparten, die stark leiden momentan. Auch bürgerliche Politiker, das haben wir in der jetzigen Konstellation gesehen, stellen sich da nicht quer. Im Gegenteil. Man guckt, dass man die Wirtschaft am laufen halten kann. Diesen Beitrag will ich leisten und weniger über Steuersenkungen reden im Moment. Es wird nicht heissen: «Jetzt kommen die Bürgerlichen, jetzt gehen wir mit den Steuern runter.» Das ist geraden nicht die Zeit und auch nicht der Zeitgeist. 

Benjamin Plüss, Präsident des Basler Gewerkschaftsbunds befürchtet, dass es Armutsbetroffene schwer haben werden unter der neuen Regierung. Wie stehen Sie zu dieser Aussage? 

Das glaube ich nicht. Da stelle ich mich dezidiert dagegen. Man kann doch behaupten, man ist total unsozial, wenn man bürgerlich ist. Aber von der Sichtweise überlegen wir uns: «Was bewirken entscheide, die man fällt für die eine Bevölkerungsschicht und aber eben auch für die andere?» Es ist nach wie vor wichtig, dass wir den Mix der verschiedenen Schichten erhalten können. Je sozialer wir sind, desto mehr sind wir auf Steuereinnahmen und gute Steuerzahler angewiesen. Diese Waage muss auch stimmen. Bei allen Anliegen, die wir haben, zum Beispiel zum günstigen Wohnraum, muss auch der Blick da sein, was das langfristig bewirkt. Wir müssen uns in diesem Gremium einig sein und einen Konsens finden. Es bringt nichts, wenn wir uns bekriegen, nur weil die Mehrheit gewechselt hat. Ich bin nicht auf Kriegsfuss.

Esther Keller, wie geht es Ihnen mit den aktuellen Zwischenergebnissen?

Es ist ein unglaubliches Gefühl. Es sieht jetzt erstmal nach einem Erfolg aus, gemessen am Zwischenresultat. Irgendwie kann man es noch gar nicht richtig fassen nach monatelangen Aktivitäten und auf der Strasse sein. Es ist einfach ein spezieller Moment.

Luca Urgese interpretiert das Ergebnis so, dass Baschi Dürr Stimmen viele Stimmen an Sie verloren hat, auch wegen einer Ablehnung vieler Wähler*innen gegen Heidi Mück. Wie sehen Sie das?

Ich kann nur sagen, was ich immer wieder gehört habe: Es sind, glaube ich, zwei Faktoren, die etwas beigetragen haben. Das eine hat man schon bei der Parlamentswahl gesehen: Es war eine Klimawahl, eine Frauenwahl, eine Mittewahl. Das Zweite, was mir die Leute immer wieder gesagt haben: Sie schätzen es, dass ich nicht in keiner Allianz angetreten bin, dass ich unabhängig und auch unverbraucht angetreten bin.

Unsere Chefredaktorin Andrea Fopp hat in einem 

 kritisiert, dass Baschi Dürr schlecht abgeschnitten hat, obwohl er im Gegensatz zu anderen Kandidat*innen ein klares Programm und mehr Erfahrung vorweist. Wollen Sie Stellung beziehen?

Ich glaube, da gehören zwei Sachen dazu. Es ist klar, ich bin erst seit eineinhalb Jahren in der Politik. Ich begreife, dass ich zum Teil für Leute noch weniger greifbar bin als Kandidat*innen, die schon länger dabei sind. Ich glaube aber, dass die Leute gerade das schätzen. Weil sie glauben mir, dass ich mich wirklich mit verschiedenen Positionen auseinandersetze und nicht einfach mal links mal rechts stimme. Ich stimme so, dass es der Sache zuträglich ist. Und viel ist in der Regierung keine Mehrheitsentscheidung, sondern, dass man gemeinsam neue Lösungen findet. Ich glaube, dass die Leute auch gespürt haben, dass man mit den alten Rezepten in der Zeit, die jetzt kommt, nicht mehr bestehen kann. Ich glaube, es wird eine wirtschaftlich ganz schwierige Zeit auf uns zukommen und da braucht man Offenheit und neue Ideen. 

Einerseits freue ich mich übers Resultat und gleichzeitig sehe ich auch eine wahnsinnig grosse Verantwortung. Ich habe grossen Respekt, weil ich mir sehr bewusst bin, dass wir auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zusteuern und dass für die Leute die Situation schwierig ist. Die Verantwortung ist gross. Es werden sehr intensive vier Jahre, da bin ich ganz sicher – gesetzt den Fall, dass das Resultat um sechs noch so ist und ich noch dabei bin.

Sie werden nicht zur Präsidentin des Regierungspräsidiums gewählt. Wie war Ihre Reaktion darauf?

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe erwartet, dass Beat Jans die Stimmen auch macht, als er angekündigt hat, fürs Präsidium zu kandidieren. Weil die SP es ja auch immer gesagt hat, dass sie die Verantwortung und das Präsidium übernehmen soll. Und ich freue mich wirklich riesig für ihn aus ganzem Herzen. Auch, weil wir den gemeinsamen Schwerpunkt Klima teilen und ich sicher bin, dass wir gemeinsam viel bewegen können. 

WahlenBS

Hafenbecken 3

«Das Schlimmste wäre: Wir bauen einen Hafen und keiner fährt hin»

Konkret was?

«Ich bin gegen Zwang»

«Die Roma gehören heute zum Stadtbild dazu» – wie Graz mit den Bettler*innen  leben lernte

Moment.

«Viele Paare teilen sich die Erwerbsarbeit nicht so auf, wie sie wollen»

Kultur quo vadis

«Kultur ist nicht einfach ein Dessert!»

What?

«Ich habe wahnsinnigen Respekt für die Polizei»

Nicole Strahm: «Die Freie Strasse finde ich sehr schlimm»

Es ist bald geschafft. Die vierte von fünf Bauetappen zur Umgestaltung und Erneuerung der Freien Strasse kommt in die Endphase. In etwa einem Jahr wird alles vorbei sein. Das Ziel war «das Sicherstellen einer hohen Aufenthaltsqualität für Anwohner und Besucher» und «die Umgestaltung der Freie Strasse zu einer attraktiven und zeitgemässen Fussgängerzone und Flaniermeile», gemäss den neuen 

 des Gestaltungskonzepts Innenstadt (GKI). Kostenpunkt: 15,6 Millionen Franken. 

Mit der zitierten Aufenthaltsqualität während den Sommerwochen ist es so eine Sache: Wegen fehlenden Schattens und vielen Betons kann sich eine extreme Hitze entwickeln. Dass während der Bauarbeiten gewisse Abstriche in Kauf genommen werden müssen, ist für alle klar. Aber wie ist das nach der Fertigstellung geplant? 

Wo sind die aktuell viel beschworenen Grünflächen oder andere Schattenorte, die zum Verweilen einladen, geplant? Sieht so eine 16 Millionen Franken, via Steuergelder finanzierte, zeitgemässe und nutzungsgerechte Flanier- und Einkaufsmeile mit hoher Aufenthaltsqualität aus? 

Nein, finden Grossrät*innen von links bis rechts. Hier eine Auswahl kritischer Voten:

«Die Freie Strasse finde ich sehr schlimm. Es wurde nichts besser gemacht, einfach nur ein neuer Strassenbelag. Keine Bänke und keine Grünflächen. Die Ziele wurden bei der Freie Strasse nicht erreicht.»

«Die Freie Strasse hat nach dem Umbau genau gleich wenig Grünfläche und Schatten wie davor. Das ist ein grosses Problem und wird uns noch lange beschäftigen.»

«Die Freie Strasse hat mit dem Umbau die Aufgaben und Ziele nicht erfüllt. Es gibt zu wenig Grünflächen und Bäume.»

«Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Freie Strasse mit der Umgestaltung grüner wird. Das bedauere ich sehr. Die Klimaanalyse zeigt auch: Hier wird man nachjustieren müssen. Aus diesen Erfahrungen müssen wir lernen und in Zukunft das Klima bei der Planung einbeziehen.»

«Vor der Freien Strasse graut es mir. Ich bin sicher, mit genügend gutem Willen wäre eine Begrünung möglich gewesen. Ein paar Pflanztöpfe von der Stadtgärtnerei reichen da bei Weitem nicht.»

«In der Freie Strasse muss noch mehr gemacht werden. Aber vieles ist wegen den Leitungen im Boden und den Nutzungsanforderungen erschwert. Sind Baumpflanzungen nicht möglich, so sind gleichwertige Alternativen vorzusehen.»

«Eine Freie Strasse mit mehr Bäumen und Grünflächen wäre wünschenswert gewesen. Jedoch muss bei solchen Massnahmen immer auch vieles beachtet werden.Von einer verpassten Möglichkeit möchte ich deshalb nicht sprechen.»

Mehrere Grossrät*innen fordern von der Regierung, dass sie bei der Planung nachbesser:

«Das Ziel des Umbaus wurde ganz klar nicht erfüllt. Wir müssen bei der Freie Strasse nochmals über die Bücher und gezielt nachbessern.»

«Es ist schade, dass bei der Umgestaltung der Freien Strasse keine Bäume Platz fanden. Nun müssen wir halt kreativ werden, man könnte zum Beispiel Fassaden begrünen.»

Zuständig für die Planung ist das Departement von Baudirektorin Esther Keller (GLP). Sie hat die Planung der Freien Strasse von Vorgänger Hans-Peter Wessels geerbt. Noch im Jahr 2019 hatte Keller den mangelnden Grünraum auf der geplanten Freien Strasse kritisiert – damals noch als Grossrätin. 

», schreibt Keller, dass die komplette Versiegelung des Bodens eine verpasste Chance für mehr Grünfläche sei. Die Auswirkungen der flächendeckenden Verlegung des grauen Quarzsandstein, analog zur Greifengasse, sind auf den Visualisierungen zu sehen. Zitat Keller: «Der dunkle Boden ohne Grünflächen wirkt abweisend und verwandelt sich im Sommer in eine Hitzewüste, der die Menschen aus der Innenstadt fernhält.» Sie merkt auch an: «Diese Planung ist umso erstaunlicher, als dass das Baudepartement in eigenen Berichten darauf hinweist, dass die Aufenthaltsqualität in der Stadt durch den Einsatz von hellen Böden sowie Grünflächen mit Bäumen deutlich steigt.»

Wessels argumentierte damals, Grünelemente und eine Entsiegelung seien nicht realisierbar. Der Grund: «die vergleichsweise geringe Breite des Raumes und das enge Netz an Werkleitungen im Untergrund lassen eine Bepflanzung mit Bäumen jedoch nicht zu.» Auch eine unversiegelte Fläche würde den Nutzungsansprüchen in der Freien Strasse nicht genügen. 

Reisst Keller das Steuer noch herum, jetzt, da sie selbst am Hebel sitzt? Antwort: «Wir prüfen für die Freie Strasse den Einsatz von mobilen Beschattungselementen, Sonnensegeln und mobilen Pflanzentrögen.» Sie können die Bedenken der Grossrät*innen gut nachvollziehen. Doch «die vor ziemlich genau drei Jahren erteilte Interpellationsantwort», welche sie vom damaligen Regierungsrat erhalten hat, «ist nach wie vor aktuell».

Ausserdem glaube sie, dass die umgestaltete Freie Strasse auch im Sommer attraktiv sei, dank Sonnensegeln und mobiler Begrünung. 

In der Stadt geht es derweil weiter mit Baustellen. Im nächsten Jahr steht die Gesamterneuerung der Clarastrasse an, da die Tramgleise das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Und auch dort will das Baudepartement die gleichen Quarzsandsteinplatten verlegen wie in der Freie Strasse und Greifengasse. 

Lernt das Baudepartement aus den Erfahrungen mit der Freien Strasse und plant im Kleinbasel mehr Grünflächen ein? Keller schreibt: «Auch hier möchten wir mit mobilen Beschattungselementen usw. die Hitze reduzieren.» Doch zusätzlich werden auch noch, zu der bestehenden Baumreihe mit 17 Bäumen, drei neue Bäume gepflanzt. Grund für die bescheidenen Begrünungspläne sei die ober- und unterirdische Strassennutzung, welche keine weiteren Massnahmen erlauben würde. 

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Stadtplanung

«Basel müsste zur Kulturhauptstadt Europas werden»

 landete Esther Keller auf Platz acht, hinter dem Bisherigen Baschi Dürr (FDP). Und beim Kampf ums Präsidium wurde die GLP-Frau Dritte. Ein gutes Resultat für eine Mittekandidatin. Fragt sich nur: Wie wird's im zweiten Wahlgang? Dort werden Mittekandidat*innen häufig zwischen den Blöcken zerrieben. 

Dieses Mal könnte alles anderes werden, da nicht sicher ist, ob die Linke geschlossen für die neue Kandidatin Heidi Mück (BastA!) stimmt. Könnte, könnte – das sind Spekulationen. Hier reden wir aber über Inhalt. Bei Esther Keller gilt, was auch bei den anderen interviewten Kandidat*innen galt: Das gesprochene Wort. Die Grünliberale hat beim Gegenlesen fast nichts geändert (in erster Linie Tippfehler, danke dafür!).

Esther Keller ist selbstständige Autorin, Moderatorin und Kommunikationsberaterin. Vorher war sie Mediensprecherin der Novartis, davor Telebasel-Moderatorin. Seit Mai 2019 sitzt sie für die GLP im Grossen Rat. 

. Sie fordert, dass 5 Prozent des Kulturbudgets in Alternativ- und Jugendkultur fliessen soll. Was ist für Sie Alternativkultur?

Für mich grenzt sich das ab von der sogenannten institutionellen Kultur. Also, alles, was beispielsweise nicht an den Theatern oder den Museen passiert, sondern in weniger institutionellem Rahmen. Und auch Kunst von Freischaffenden ist für mich Alternativkultur.

Also das Stück «Big Sister», das im Moment gerade läuft, wäre für Sie nicht Alternativ- oder Jugendkultur?

Das ist ein Stück vom Jungen Theater Basel, das bald anläuft. Das Junge Theater und das Theater Basel machen recht viel für den Nachwuchs. Auch die Musikakademie. Heisst das, Sie würden diesen Institutionen keine Unterstützung für ihr Engagement geben? 

Kürzlich haben mir Exponenten vom Theater Basel gesagt: «Beim Ballett sind die Künstler*innen ja alle unter 25 Jahre alt.» Das ist scherzhaft gemeint, zeigt aber: Die Umsetzung dieser Initiative birgt noch ein paar Herausforderungen. Und trotzdem finde ich sie richtig, weil sie ein Bekenntnis für Jugend- und Alternativkultur ist. Und wenn man den 

Also würden Sie das Junge Theater, das Theater Basel oder die Musikakademie aus dem Alternativkultur-Topf unterstützen oder nicht?

Das ist ein Entscheid, den man mit dem Parlament treffen muss. Ich glaube, dass es wirklich eher um die nicht-institutionellen Geschichten geht. 

Wenn Sie eine Regierungsvorlage zur Trinkgeldinitiative ausarbeiten würden, bekämen das Junge Theater und die Musikakademie demnach keine Extragelder für ihre Jugendarbeit.

Im Moment wird über die potenzielle Umsetzung heiss diskutiert. So wie ich das interpretiere, bekäme die Musikakademie keine zusätzlichen Gelder. Das Junge Theater aber eher, da es sich explizit auf junge Menschen konzentriert. 

Die Kulturausgaben sind zwischen 2012 und 2019 um 18 Prozent 

. Die GLP hätte letzten Dezember gerne die 

. Wo würden Sie beim Kulturbudget anfangen? 

Also, es ist mir absolut bewusst, dass das Kulturbudget in Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Städten nicht besonders hoch ist. Das ist ein Gerücht, das sich hartnäckig hält. Klar, wenn man die Kulturausgaben pro Kopf rechnet, ist das Budget hoch. Aber wenn man das ganze Einzugsgebiet anschaut, sieht man: Basel hat eine Zentrumsfunktion. Von dem her sind die Kulturausgaben nicht zu hoch.

Moment, wegen dieser Zentrumsfunktion haben ja die beiden Basel vor ein paar Monaten den neuen Kulturvertrag ausgearbeitet: Wie viel Geld kriegt Basel-Stadt neu von Baselland?

Die genaue Zahl weiss ich nicht. Aber ich weiss, dass insgesamt rund 150 Millionen Franken in die Kultur fliessen. Und ich bin dafür, dass Baselland noch mehr gibt. Vor allem, weil jetzt eine neue Studie zeigt, wie viele Baselbieter Zuschauer nach Basel kommen. 

Ich schau’s nach: Ab 2022 zahlt das Baselbiet 9,6 Millionen Franken an Basel-Stadt. Zu wenig, sagen Sie?

Ja. Ich glaube, das muss man nochmal anschauen. 

Sie sprechen von der neuen Publikumsbefragung. Demnach haben das 

 und die Kaserne am meisten Zuschauer*innen aus dem Baselbiet. Wieviel müsste das Baselbiet dafür zahlen?

Man kann den Wert nicht einfach nur auf Besucherzahlen umschlagen, aber ich denke, das ist schon ein Indikator. 

Müsste man vielleicht einen flexiblen Schlüssel machen, der die Beiträge jeweils den tatsächlichen Baselbieter Besucher*innenzahlen anpasst?

Ja, ich könnte mir eine solche Publikumsorientierung vorstellen. Das wäre für die Institutionen auch ein Anreiz, gut zu arbeiten. Aber man darf Kultur nicht nur am Publikumsaufmarsch messen, gerade nicht bei den Museen. Die Qualität einer Ausstellung misst sich auch beispielsweise am wissenschaftlichen Erkenntniswert oder an der interdisziplinären Vernetzung. 

Wie finden Sie die Rembrandt-Ausstellung im Kunstmuseum?

Ich war noch nicht dort. Die Kultur ist in den letzten Wochen des Regierungswahlkampfs flach gefallen. Auch, weil ich mit meinem Volleyballclub Sm'Aesch Pfeffingen unterwegs war, wir mussten alles neu organisieren wegen Corona.

Frau Keller? Das Internet ist wieder weg.

Ich bin wieder da. Warten Sie, ich gehe in ein anderes Zimmer. Vielleicht ist da der Empfang besser.

Das Kunstmuseum hat den grössten Budgetposten der Museen mit 22 Millionen Franken. Beim Historischen Museum beträgt das Budget 11 Millionen Franken, beim Naturhistorischen 10 Millionen Franken. Wäre es nicht gescheiter, wir würden einfach in einen einzigen Leuchtturm voll investieren, das wäre dann vermutlich das Kunstmuseum?

Die Breite des Kulturangebots in Basel ist sehr speziell. Also, dass wir zum Beispiel ein herausragendes Kunstmuseum und ein Historisches Museum haben. Und die Museen haben einen wissenschaftlichen Auftrag, die forschen auch. Das Naturhistorische Museum stellt unglaublich viele Objekte der Wissenschaft zur Verfügung, das schafft auch Wert. Da kann man auf keinen Fall einfach eine Institution wegsparen.

Aber was hat Basel davon? Prestige? Tourist*innen?

Noch viel zu wenig. Das müssen wir in den nächsten Jahren verstärken. Nehmen Sie das Ensemble am Steinenberg mit dem Theater Basel, mit der Kunsthalle, mit dem Stadtcasino. Das ist eine einzigartige Dichte an Kulturinstitutionen. Die müssen wir unbedingt besser vermarkten, grad jetzt, wo wir den Anziehungsfaktor Messe verlieren.

Wie genau würden Sie das Standortmarketing ausbauen?

Klar, das wäre eine Investition. Man müsste sich überlegen: Was sind mögliche Märkte, mit denen man zum Beispiel Städtetouristen über Zugverbindungen anlocken könnte? Wie könnten die Kulturinstitutionen in Basel zusammenarbeiten? Vielleicht mit Rundumsorglos-Packages, die einen Museumseintritt, ein Theaterticket und weitere Angebote enthalten.

Also offensichtlich nicht so stark, weil mir wäre das nicht bekannt. Nach Coronazeiten braucht es eine Charmeoffensive.

Die haben doch auch Basel Tourismus und auch Baselland Tourismus 

 – sie wollten damit mehr Schweizer*innen anlocken.

Genau, das hat sich vor allem auf die Schweiz konzentriert. Ich denke, das müsste man noch weiter nach Europa tragen. Basel müsste zur Kulturhauptstadt Europas werden.

Wo sehen Sie brachliegende Märkte? Wo hat Basel keine Werbung gemacht?

Also ich glaube, gerade in den Nachbarländern gibt es noch Potenzial. In Frankreich, Deutschland und Österreich.

Zurück zum Geld: Sie wollen nicht sparen bei den Museen. Das überrascht mich: Die GLP ist die Partei, die das 

 und die das Budget auch mehrmals zurückgewiesen hat. 

Das war vor meiner Zeit im Grossen Rat, oder?

. Ihr Kollege David Wüest-Rudin war jeweils federführend.

Genau. David Wüest-Rudin kritisiert immer wieder, dass die Aufgaben der Verwaltung zunehmen. Das ist auch unverständlich. An gewissen Orten muss es möglich sein, Aufgaben einzusparen. 

Heisst das, Sie möchten auch sparen, einfach nicht bei der Kultur?

Ich teile die Haltung, dass man die Aufgaben immer wieder anschauen muss: Wo kann man etwas effizienter machen? Das ist ja nichts Böses, da geht es nicht um ein Streichkonzert. Aber grad im Rahmen der Digitalisierung gäbe es bestimmt Prozesse, die vereinfacht werden könnten.

Trinkgeldinitiative. Da ist ja auch immer die Frage: Nimmt man die neuen 5-Prozent für die Alternativkultur der Hochkultur weg oder erhöht man das Budget?

Ist es entweder ... oder? Warum konzentrieren wir nicht beispielsweise die Kommunikation der verschiedenen Museen und machen eine gemeinsame Kommunikationsabteilung?

Dann würde die Pressesprecherin des Kunstmuseums neu auch fürs Historische Museum kommunizieren?

Ja, gewisse Aufgaben könnte man dann beispielsweise gemeinsam organisieren. Den Newsletter, zum Beispiel.

Okay. Wir haben einen Newsletter bei Bajour, das 

. Meine Erfahrung ist: Je mehr Inhalt man drin haben will, und je mehr Leser*innen man erreichen will, desto grösser ist der Aufwand.

Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel. Wenn jemand spezialisiert ist, dann fällt es dieser Person vielleicht einfacher, einen Event zu organisieren, als wenn sie das nur einmal pro Jahr für ein einzelnes Museum macht. 

Ach so. Arbeiten denn Museen nicht mit erfahrenen Eventplaner*innen?

Sie fragen mich jetzt Details. Ich versuche nur, anhand eines Beispiels zu erklären, wie man grosse Aufgaben vereinfachen kann. Ich fordere in einem Vorstoss, dass die Verwaltung bei der Digitalisierung aufrüsten muss.

Wo haben Sie in der Verwaltung Prozesse entdeckt, die noch nicht digitalisiert sind?

Während des Lockdowns im März war es offensichtlich: Die Verwaltung brauchte doch tatsächlich zwei bis drei Wochen, teilweise noch länger, bis die Leute überhaupt von zu Hause arbeiten konnten. 

Die Leute hatten teilweise keine Computer zu Hause, keinen Zugriff auf die Arbeitssysteme. Das darf im 21. Jahrhundert doch nicht sein. Ich fordere im Vorstoss einen Profi, welcher die digitale Transformation in der Verwaltung managt – Stichwort Chief Digital Officer. So wie in Luzern oder St. Gallen.

Die Leute hatten auf ihren Computern keinen Zugriff auf die Arbeitssysteme: Hat die Verwaltung Angst vor Datenschutzverletzungen?

Die Programme zwischen den Departementen und Dienststellen sind teilweise nicht kompatibel. Also kann man die Daten zum Beispiel nicht austauschen.

Moderat ist für mich 30 Prozent. Jetzt kann man sagen: Das ist nicht konsequent. Aber man kann auch sagen, es ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Nehmen Sie die Frauenquoten bei Professuren an der Uni, dazu gab es auch einen Vorstoss, den hat die GLP abgelehnt.

In gewissen technischen Wissenschaftsbereichen ist die Zahl der Frauen, die das studieren, derart tief, dass eine 50-Prozent-Quote keinen Sinn macht. 

Warum dann keine gestaffelte Quote? Sie können ja mit 30 Prozent starten, dann in zehn Jahren rauf auf 50 Prozent. 

Der Vorstoss enthielt sogar eine Staffelung, aber eine zu ambitionierte. Man kann auch nicht alles arithmetisch definieren, am Schluss geht es immer noch um die geeignetste Person.

 möchten Sie die Betreuung von Schulkindern in die Regelschule integrieren. 

Ja, da geht es für mich um Chancengleichheit. Ich verstehe Eltern, die ihr Kind möglichst viel zu Hause habe möchten. Aber ich glaube, dass Kinder in Tagesschulen gut sozialisiert werden. Und es entlastet die Eltern, insbesondere die Mütter und erhöht ihren Anreiz und ihre Möglichkeit, früher wieder arbeiten zu gehen.

Augen auf bei der Partnerwahl, sage ich hierzu.

 sprachen Sie sich gegen die SP-Initiative «Kinderbetreuung für alle» aus. Sie fordert, dass die Kitas für Kleinkinder, wie die Schule, Steuerfinanziert werden. Warum sind Sie für staatliche Tagesschulen, aber gegen Steuer-finanzierte Kitas?