GPK-Bericht

Schimpfis – aber moderate – für die Regierung

Gohts no

Die GPK als ideales Wahlkampfinstrument

Kommentar zum Sozialhilfegesetz

Es ist zum Weinen: Baselbiet nimmt Armutsbetroffenen Geld weg

Replik

«Intelligente SP-Opposition ist notwendig!»

Flugzeugwartung

Allschwiler Firma im Senkrechtflug nach oben

City Card für Sans-Papiers

All eyes on Züri

«Man macht sich nicht nur Freunde»

Ihr Vorgänger Christian von Wartburg tönte 

 an, dass man sich als GPK-Präsident innerhalb des Parlaments, aber auch bei der eigenen Partei nicht unbedingt beliebt macht. Fällt es Ihnen leicht, anzuecken?

Alle meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen werden Ihnen wohl bestätigen können, dass es Situationen gibt, in denen ich nicht davor zurückschrecke, mich auch bei meiner eigenen Partei unbeliebt zu machen. Ich bin ein sehr «klassischer» Sozialdemokrat – und dazu stehe ich. Mein Handeln als GPK-Präsident wird sich aber nicht nach den Interessen meiner Partei richten, sondern sich am öffentlichen Interesse orientieren. 

Als GPK-Präsident müssen Sie Regierung und Verwaltung auf die Finger schauen. Auf was legen Sie Ihren Fokus? 

Was der Fokus der GPK ist und sein wird, werde ich nicht alleine als GPK-Präsident entscheiden – sondern alle 13 GPK-Mitglieder gemeinsam und auf Grundlage der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Die GPK hat ein breites Aufgabenfeld und muss besonders dort hinschauen, wo es nicht gut läuft. Wo das ist, kann man sich nicht aussuchen. 

Was möchten Sie als GPK-Präsident erreichen?

Ich möchte, dass der Kanton die im demokratischen Prozess festgelegten Ziele erreicht und beschlossene Massnahmen effektiv und effizient umsetzt. Einige zentrale Herausforderungen für den Kanton liegen ja auf der Hand.

Was tut unsere Regierung, um sinnvollerweise das Tempo bei öffentlichen Bauprojekten zu erhöhen und ein besseres Projekt- und Kostenmanagement zu erreichen? Wie stellt sie sicher, dass wir in ein paar Jahren genügend fähige IT-Fachleute, Lehrer, Polizistinnen und Pflegekräfte haben? Was tut sie, um effizient und effektiv das Ziel der Klimaneutralität bis 2037 zu erreichen? Grundsätzlich ist aber v.a. wichtig, dass die GPK dazu beiträgt, dass wir beim Kanton eine gute Fehlerkultur und kein Silodenken haben. Verwaltungsabteilungen, die ein Problem haben, sollen offen damit umgehen und nicht versuchen, Dinge zu vertuschen oder Probleme auf andere Abteilungen abzuwälzen.

Allgemein gefragt: Wo liegen Ihre politischen Schwerpunkte?

Von meiner bisherigen Grossratstätigkeit her kenne ich mich besonders gut aus mit Stadtentwicklungs- und Wohnbaufragen,  der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Fragen rund um die S-Bahn- und Tramnetz-Entwickung, Quartierpolitik sowie mit den Kantonsfinanzen (und v.a. denjenigen des ED). Grundsätzlich bin ich ein politischer Generalist. 

Ist das GPK-Präsidium Ihr lang ersehntes Ziel?

Nein. Für mich kam die Anfrage, ob ich mir vorstellen könnte, das GPK-Präsidium zu übernehmen, sehr überraschend. Ich habe es mir dann aber gut überlegt – und das Amt schon auch angestrebt. 

Sehen Sie das Präsidium auch als Sprungbrett?

Das Amt ist wichtig in unserem Staatswesen – und man wird bei seiner Ausübung sicher ein ausgesprochener Verwaltungsexperte. Aber man macht sich bei seiner Ausübung nicht nur Freunde, da hat Christian von Wartburg recht. Insofern ist es nicht unbedingt ein «Sprungbrett». Und v.a. sollte sich der GPK-Präsident bei seinen Überlegungen und Handlungen nicht von persönlichen Karriereüberlegungen leiten lassen.

, selbständig zu sein. Was machen Sie neben Ihrer politischen Karriere? 

In den letzten zwei Jahren habe ich hauptsächlich ein Nachdiplomstudium an der Uni Bern in Public Management absolviert (Executive MPA). Zu einem kleinen Prozentsatz unterstütze ich soziale Institutionen und (meistens von Migrantinnen und Migranten) geführte KMUs bei Fragen der Behörden-Korrespondenz. Diese Tätigkeit ergänzt sich gut mit der Tätigkeit als GPK-Präsident. Allerdings ist für mich ganz klar: So lange ich GPK-Präsident sein werde, wird das meine Hauptbeschäftigung sein. Reich werde ich dabei sicher nicht. Aber in diesem Amt für Basel und unsere Bevölkerung zu arbeiten, das ist eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue. Ehrenamtlich bin ich u.a. noch als Präsident der «Gundeldinger Koordination» engagiert. Erfolg ist für mich nicht alles im Leben. In meiner Freizeit lese und schwimme ich gerne, bin ich seit über dreissig Jahren Schach-Vereinsspieler, gehe gerne an kulturelle und sportliche Anlässe und verbringe gerne Zeit mit meinen Freunden und meiner Familie.

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GPK-Präsidium

Die «Causa Fehlmann» kurz zusammengefasst

hier 

Es ist ein bisschen wie ein Déjà-vu. Gestern hat die GPK, die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats, ihren 

zweiten Bericht

 zum Historischen Museum (HMB) und zur «Causa Fehlmann» veröffentlicht. Der HMB-Direktor Marc Fehlmann wurde vor gut zwei Jahren von der damaligen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann freigestellt. Seither beschäftigt der Fall die Stadt, die Politik und auch die Justiz. 

Im zweiten GPK-Bericht wird aber nicht die Frage geklärt, ob die Freistellung Fehlmanns rechtens war. Darüber müssen die Gerichte entscheiden. Vielmehr zeichnet die Kommission auf 26 Seiten nach, was alles rund ums HMB geschehen ist.

Ich versuche hier mithilfe der Berichte in 

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Die Anstellung

Die Freistellung

Der Vorwurf der sexuellen Belästigung

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Historisches Museum Basel

Die «Causa Fehlmann» zusammengefasst

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

Ich Freude am Team und Lust auf Neues habe 

Die ersten warmen Frühlingstage, wenn die Buvetten wieder öffnen und man wieder mit Freund*innen ganze Tage am Rhein verbringen kann.

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Presseausweis

Franziska Zambach

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Keystone-SDA

Stefan Schuppli

Tim Cuénod*

Christian von Wartburg

Tim Cuénod

Demonstranten fordern eine kollektive Regularisierung fuer alle Sans-Papiers vor dem Rathaus in Basel am Mittwoch, 14. November 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)