Die Kantonspolizei Basel-Stadt steckt tief in der Krise – das ist vor allem wegen der andauernden Rekrutierungsprobleme (jede zehnte Stelle ist unbesetzt) und einer damit verbundenen Überlastung schon länger bekannt. Doch der «Schefer-Bericht» legte vor anderthalb Jahren tiefe, strukturelle Probleme offen: ein autoritärer Führungsstil,  Vertrauensverlust, eine Kultur der Angst, sexistische und rassistische Strukturen.

Dennoch fand eine Mehrheit im Grossen Rat, dass keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nötig ist – also eine Sonderkommission, die extra für die vertiefte Bearbeitung eines gravierenden Missstands gebildet würde. Stattdessen sollte sich lieber die Geschäftsprüfungskommission (GPK), also die Oberaufsicht des Parlaments, der Polizei widmen. Deren Sonderbericht liegt jetzt vor. 

Im Zentrum steht darin erneut die Personalproblematik: Diese hat sich von 36 unbesetzten Stellen im Jahr 2020 bis Ende 2024 auf 129 erhöht. Tim Cuénod, Vorsitzender der GPK und SP-Grossrat, bezeichnet diese an der Medienkonferenz, als «dramatisch». Denn die bestehende Personalnot erhöht die Arbeitslast für die verbleibenden Polizist*innen. Die vielen Zusatz- und Wochenenddienste machen den Beruf nämlich nur noch unattraktiver – Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann hat angekündigt, unter anderem durch flexiblere Schichten eine bessere Planbarkeit schaffen zu wollen. Schon heute versucht die Polizeileitung, Ressourcen beispielsweise bei Demos zu schonen.

Der personelle Unterbestand hat unterschiedliche Ursachen, neben Pensionierungen spielen Kündigungen eine wesentliche Rolle. Die GPK hat aufgeschlüsselt, dass in den vergangenen Jahren überproportional viele Polizistinnen gekündigt haben – was ein bestehendes Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern noch mehr verstärkt.

Entsprechend wollte die GPK auch den im Schefer-Bericht geschilderten Fällen von Sexismus auf den Grund gehen. Nicht zuletzt wurde dieser Bericht in Auftrag gegeben, weil es immer wieder Anzeichen von Mobbing, Sexismus und diskriminierendem Verhalten gab – so hatte es der ehemalige Kommandant Martin Roth der GPK geschildert. Roth war schon in den Jahren zuvor bemüht, einerseits mehr Diversität im Korps zu fördern und andererseits mit einer Neuorganisation besonders von Sexismus betroffene Abteilungen zu reformieren.

Die Kommission schreibt dennoch unmissverständlich: «Die GPK stellt fest, dass es innerhalb der Kantonspolizei Fälle von und Hinweise auf strukturellen Sexismus gibt.». Ein*e ehemalige*r Polizist*in schilderte der GPK unter anderem, dass sexistische Sprüche, Bodyshaming und herabwürdigende Kommentare an der Tagesordnung gestanden hätten. Wer sich gegen die Diskriminierungen gewehrt habe, sei «unter die Räder gekommen» – das System habe Frauen also «entmutigt» und «ausgeschlossen», denn in Führungspositionen seien sie «unerwünscht» gewesen.

Rekrutierung muss vermehrt Frauen ansprechen

Der WOZ berichteten Polizist*innen unter anderem von sexuellen Übergriffen wie das Anfassen von Po und Brüsten sowie dem «Begrüssungsritual» eines Kadermannes, der Polizistinnen ohne Einverständnis auf den Mund küsste. In der 2024 durchgeführten Kund*innenbefragung der Polizei finden sich Indizien, dass sich das auch in der Arbeit der Polizei niederschlägt: Frauen bewerten darin den Umgang der Polizei mit sexuellen Übergriffen als eher bis sehr schlecht.

Die GPK hat Gerichtsakten in einem Personalrechtsfall zu sexistischen Übergriffen ausgewertet. Insgesamt hat es von 2021 bis 2024 fünf solcher Personalverfahren zu Sexismus, Rassismus und Antisemitismus gegeben. Wie hoch die Dunkelziffer genau ist, kann die GPK nicht sagen – Markus Schefer, der den nach ihm benannten Bericht erstellt hat, berichtete der Kommissionen von 70 Personen, die von Vorfällen wüssten.

Aus Sicht der GPK braucht es deshalb klare Prozesse für geschützte Meldungen rassistischen Fehlverhaltens. Hinzu kommen diverse Vorschläge für interne Dialogrunden, an denen Kritik angebracht werden kann, Supervision sowie eine (permanente) externe Beschwerdestellen. Auch Schulungen zu Sexismus sind Teil des Empfehlungskatalogs – unter anderem gezielte Weiterbildungen für Polizist*innen, die mit Prostitution und häuslicher Gewalt zu tun haben. 

Das sich ein solcher Kulturwandel nicht von heute auf morgen umsetzen lasse, ist den Kommissionsmitgliedern klar. Für den Moment wäre es also wichtig, dass die Rekrutierung – nach wie vor das Hauptproblem der Polizei – vermehrt auch Frauen anspricht.

Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Problemen der Polizei gibt nun vor allem die deutliche Kritik der GPK an der formellen Umsetzung des Schefer-Berichts zu reden:

• Markus Schefer hatte 372 Personen für den Bericht interviewt, allerdings die Gesprächsprotokolle vernichtet. Er wollte so ein möglichst anonymes Setting gewährleisten, um die Polizist*innen zur Teilnahme zu ermutigen. Das schädigt allerdings die Nachvollziehbarkeit des Berichts. Für die GPK ist das eine Vertragsverletzung.

• Der Mandatsvertrag, den Markus Schefer erhielt, wurde lediglich vom damaligen Polizeikommandanten Martin Roth unterzeichnet. Das verstösst gegen eine Unterschriftsregelung der Kantonspolizei, gemäss der immer eine Kollektivunterschrift gemacht werden müsse.

• Das JSD missachtete den Schwellenwert von 150’000 Franken für eine freihändige Vergabe eines solchen Mandats. Allein Schefer und Mitautorin Claudia Puglisi kosteten 190’000 Franken, insgesamt war der Bericht nochmal 30’000 Franken teurer.

• Schefers berufliche Nähe zu «unterschiedlichen Stellen und Personen in Polizei und Politik» seien ungünstig gewesen, um eine Unabhängigkeit des Berichts zu gewährleisten. 

Dennoch sagt Tim Cuénod an der Pressekonferenz, dass all diese Ungereimtheiten nicht die Aussagekraft des Schefer-Berichts untergraben: «Es ist ein wichtiges Stimmungsbild.» So lässt die GPK auch durchblicken, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Martin Roth und anderen Polizeileitungsmitgliedern – die ausdrücklich auf Schefers Empfehlung hin geschah – nachvollziehbar war.