Nachgehakt

Warum sagten Sie «Ja» zum Bettelverbot, Esther Keller?

Brrrrr❄️❄️❄️

Jetzt trägt Bettler Ludovic halt weiterhin seinen Bademantel

Aufgetaut

Hotel für die Einheimischen, Notschlafstelle für die Roma

Grosser Rat

Die Betteldebatte endet im Rassismusvorwurf

Asylpolitik

Lieber Bunker als Hotelzimmer

Aus meiner Sicht

«Alles ein schlechter Traum»

Auf der Flucht

Ohne Strategie sind wir schachmatt

Aus Wenslingen direkt in den Krieg

Iwan* C. sitzt im Bajour-Büro und erzählt seine Geschichte. Sein Bekannter, ein Tschetschene, der schon seit 20 Jahren in der Schweiz lebt, hilft beim Übersetzen. Iwan sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Ganz einfach, das sei der Grund für die Flucht in die Schweiz. Und jetzt soll der Tschetschene ausgeschafft werden. Das macht ihm Angst, Iwan befürchtet, gegen die Ukraine in den Krieg ziehen zu müssen. «Ich möchte nicht, dass meine Kinder ihren Vater verlieren.»

Iwan erzählt, er sei gerade auf seinem Pferd unterwegs gewesen. An einem kleinen Weiher habe er Schergen von «Präsident» Ramsan Kadyrow gesehen. Und beobachtet, wie sie jemanden erschossen hätten. Sein Pferd scheute wegen des Knalls und zog damit ungewollt die Aufmerksamkeit auf sich und den Reiter. Iwan ist geflohen, sagt er, über Gärten und Zäune, dann habe er sein Pferd am Ortsrand stehen lassen. «Als meine Verfolger das Tier entdeckten, haben sie es erschossen», erzählt Iwan, so hätten sie von den Dorfbewohner*innen erfahren, wem es gehört und wer sie beobachtet hat. Ab jetzt wurde er gesucht und auch seine Frau und die beiden Kinder fühlten sich nicht mehr sicher.

Iwan heisst eigentlich anders. Aber weil er befürchtet, in der Schweiz aufgespürt und ermordet oder verschleppt zu werden, möchte er anonym bleiben und auch nicht fotografiert werden. Tschetschenien ist eine autonome Republik Russlands, Kadyrow ist ihr Präsident. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, Kadyrow sei ein Diktator, er herrsche mittels Korruption und drangsaliere Minderheiten und Oppositionelle. 

Hätte Iwan den Mord nicht beobachtet, wäre er nie geflüchtet, sagt er. Der Familie sei es gut gegangen. «Ich hatte ein Unternehmen, Familie und Freunde», sagt er. Iwan war selbstständig, betrieb eine Art Internetcafé für Gamer*innen. Ausserdem habe er eine Farm mit Kühen und mehrere Automaten besessen, mit denen man zum Beispiel Guthaben auf Handys laden kann. 

Iwan zeigt uns das Foto vom Bein eines Mannes mit Fussfessel. «Das ist das Bein meines Vaters», sagt Iwan. Dieser sei unter Hausarrest gestellt worden. Das Regime habe nach seiner Flucht begonnen, Druck auszuüben auf seine Eltern. Als Iwans Eltern für kurze Zeit nach Moskau gehen wollten, um dem Druck und den ewigen Fragen von Kadyrows Männern zu entgehen, seien sie nach vier Tagen aufgespürt und zurück nach Tschetschenien gebracht worden. Spitzel von Kadyrow seien überall im Land. Die Männer hätten seinem Vater beide Beine gebrochen und die Rippen, damit die Eltern nicht noch einmal flüchten, sagt Iwan. Beweise habe Iwan an das SEM (Staatssekretariat für Migration) gegeben. Genauso wie er auf einer Karte gezeigt habe, wo seine Spielecafés waren, wo genau er den Mord beobachtet hat, wo sich sein altes Leben abspielte. Das SEM bewertet seine Schilderungen als unglaubwürdig.

Iwan möchte, dass er und seine Familie als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Zur Not möchte er dafür vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Mann Anfang 30 hat nicht nur Angst vor der Verfolgung von Kadyrows Männern. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fürchtet er bei einer eventuellen Ausschaffung nach Tschetschenien zudem, als Soldat eingezogen zu werden. Der tschetschenische Machthaber unterstützt Putins Angriffskrieg. Iwan zeigt uns das Foto eines Schreibens, das ihn auffordert, sich am 2. November 2022 im Militärischen Kommissariat zu melden. «Weil ich mich nicht gemeldet habe, gelte ich nun als Kriegsdienstverweigerer.»

Damals, nachdem er den Mord beachtet habe, habe Iwan sich erst bei einem Freund versteckt und dann die Flucht vorbereitet. Am 23. Juli 2016 machte sich die Familie über Grosny auf den Weg nach Moskau, von wo aus sie mit dem Zug ins belarussische Brest gereist ist. Von da aus ging es weiter nach Polen. Hier registrierten die Behörden die Familie, nahmen Fingerabdrücke, ein erster Asylantrag wurde gestellt. 

Eigentlich wollten die Eltern mit den zwei Kindern in Polen bleiben, aber dann hätten sie sich nicht mehr sicher gefühlt. «Es gibt zu viele Tschetschenen in Polen», sagt Iwan. Es sei gefährlich gewesen, dort zu bleiben. Man wisse nie, ob man auch 

 wird. Aus der Schweiz sei so ein Fall bisher nicht bekannt.

Also machte sich die Familie auf in die Schweiz. Mit der Hilfe eines Schleusers kommen sie Mitte August 2016 an. Nach Ankunft in der Schweiz sollten sie umgehend nach Polen abgeschoben werden – aufgrund des Dublin-Abkommens. Da sie schon in Polen Asyl beantragt hatten, sei die Schweiz nicht zuständig. Die Asylgründe wurden deshalb gar nicht erst beurteilt. 

Dass er in Polen eine Auslieferung befürchtet, sagte Iwan auch dem SEM (Staatssekretariat für Migration). Im Schreiben des SEM, das Bajour vorliegt, heisst es, die Familie habe bei einer «Überstellung nach Polen» keine gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu erwarten und werde nicht ohne Prüfung des Asylgesuchs in die Heimat abgeschoben. 

 war die Lage laut Erfahrungsberichten für Flüchtlinge schlecht und auch aktuell rät die Flüchtlingsorganisation ProAsyl von Rückführungen nach Polen ab, und spricht von «

Als der erste Asylantrag in der Schweiz abgelehnt wurde, fochten Iwan und seine Familie  den Bescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Abgelehnt. Mehrmals habe die Familie neue Anträge gestellt, alle ohne Erfolg. In der Zwischenzeit brachte die Mutter der Familie das dritte Kind zur Welt. In diesem Zeitraum lief die Frist zur Überstellung nach Polen ab. Jetzt war die Schweiz für das Asylverfahren zuständig.

Seitdem kämpft die Familie weiter für ein Aufenthaltsrecht. Sie lebt in einer Sozialwohnung von der Gemeinde in Wenslingen, im Kanton Basel-Landschaft. Iwan habe versucht, Arbeit zu finden, aber ohne Aufenthaltsbewilligung habe ihn kein Arbeitgeber gewollt. Inzwischen wurde der Familie der 

 aberkannt. Seit sechseinhalb Jahren haben sie keinen Job und kein regelmässiges Einkommen. Momentan leben sie von der Nothilfe, das entspricht acht Franken pro Tag und pro Person. 

Auch der jüngste Antrag auf Asyl wurde abgelehnt, auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Entscheid. Die Behörden glauben Iwan seine Geschichte vom beobachteten Mord und der politischen Verfolgung nicht. 

Am 28. Februar läuft erneut eine Frist ab. Bis dahin muss die Familie Einspruch erheben oder die Ausschaffung wird in die Wege geleitet. «Vorbereitung der Ausreise aus der Schweiz», heisst das im Schreiben des Baselbieter Migrationsamts. 

Dabei habe Iwan Beweise für seine Verfolgung geliefert, sagt er. Einige davon teilt er auf einem USB-Stick mit Bajour. Es sind Videos von der Dash-Cam eines Autos, wie sie in Russland verbreitet sind. Die Kamera, also das Auto, ist auf ein Haus gerichtet, drinnen brennt Licht. Man sieht, wie draussen Männer mit Sturmmasken und Maschinengewehren umherlaufen, in einer Szene kontrollieren sie die Papiere eines Mannes, in einer anderen schubsen sie ihn.

Iwan sagt, auf den Videos sei ein Bekannter von ihm zu sehen, der ein neues Haus gebaut habe und bei dem die Schergen immer wieder vorbeigekommen seien, um Iwan zu finden. Reichen die Videos und anderen Dokumente als Beweis?

Das SEM darf keine Angaben zu einzelnen Asylfällen machen, ein Sprecher teilt aber mit: «Entscheidend ist, dass die Vorbringen glaubhaft gemacht und mit geeigneten Dokumenten untermauert werden. Das SEM ist sich dabei bewusst, dass nicht jegliches Vorbringen mit einem geeigneten Beweismittel untermauert werden kann. Die umfassende Einzelfallprüfung eines Asylgesuches trägt diesem Umstand Rechnung und im Zweifel wird zugunsten der Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen entschieden.»

In einem Schreiben ans SEM, datiert auf den 9. Mai 2022, also noch bevor er offiziell aufgeboten wurde, schreibt Iwan: «Ich will nicht sinnlos sterben und meine Kinder zu Waisen machen. Ich möchte auch nicht, dass unschuldige Menschen durch meine Schuld sterben. Ich möchte auch kein Besatzer sein, und ich brauche kein Heldentum in diesem Krieg.»

Kriegsdienstverweigerung ist kein Asylgrund

Laut SEM sind Desertion und Kriegsdienstverweigerung keine Asylgründe in der Schweiz. Sei eine Bestrafung für die Verweigerung im Heimatland aber unverhältnismässig streng, könnte eine Ausnahme gelten. 

 drohen bei Kriegsdienstverweigerung Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis. Es gebe aber auch «Drohungen und Einschüchterungen gegen Soldaten, die sich weigern, in der Ukraine zu kämpfen. Einige werden an den Pranger gestellt und erniedrigt.» Auch 

Die Familie hat schon viele Gesetzesparagrafen gehört und viele Konjunktive. Es ist schwierig abzusehen, ob sie noch eine Chance hat, in der Schweiz zu bleiben. 

Dafür, dass sie nicht gehen muss, setzt sich Anna Basler ein. Basler wohnt im gleichen Dorf wie Familie C. «Anfangs habe ich die Familie öfter im Postauto gesehen und wir haben uns gegrüsst. Engeren Kontakt haben wir erst, seit ich weiss, dass die Familie einen negativen Asylbescheid bekommen hat.» Anna Basler möchte helfen. Die Frist, die bis Ende Februar läuft, möchte sie auf keinen Fall ungenutzt lassen. Deshalb hat sie eine 

 aufgesetzt, um die Ausschaffung zu verhindern. Parallel hilft das Solidaritätsnetz Bern, und der Menschenrechtsanwalt Guido Ehrler soll gemeinsam mit Aktivistin Anni Lanz** abklären, ob ein Härtefallantrag gestellt werden kann. Für einen Härtefall gibt es allerdings 

, es müssen unter anderem ausreichend finanzielle Mittel und gute Deutschkenntnisse nachgewiesen werden.  

«Es ist schrecklich, dass sie nicht arbeiten dürfen, jeden Tag nicht wissen, ob sie nach Hause müssen. Das ist sehr belastend und bedeutet viel Stress», sagt Anna Basler am Telefon. «Die Familie darf kein Bankkonto eröffnen, keine Sim-Karte haben und einen Sprachkurs könnte sie nur machen, wenn sie diesen privat bezahlen.» Aus diesem Grund habe sie die Eltern kürzlich zum Deutschkurs angemeldet. Aktuell sei die Situation aber so stressig, dass sie die Familie wieder abgemeldet habe. «Sie können sich nicht darauf konzentrieren, wenn sie nicht wissen, ob sie überhaupt bleiben dürfen.» Als die Familie erfahren hat, dass es eine neue Frist bis Ende Februar gibt, seien alle krank geworden. «So gross ist die Belastung», erzählt Basler.

Iwan fehlen die Worte, er könne nicht alles ausdrücken, was in ihm vorgeht. «Meine Hoffnung ist natürlich, hier zu bleiben, weil die reelle Gefahr besteht, dass ich, wenn ich deportiert werde, an die Front muss und wahrscheinlich dort den Tod finde.» Die letzten Monate seien sehr schwer für die Familie gewesen. «Es ist nicht nur die Zukunft, die mir Sorgen bereitet, sondern auch die Gegenwart.» Dass er als Vater nicht finanziell für seine Familie sorgen kann, beschäme ihn. «Das Geld reicht nicht. Wenn wir mit unseren Kindern in einen Laden gehen, und sie möchten ein Spielzeug, können wir uns das nicht leisten.»

Anna Basler möchte die Hoffnung nicht aufgeben. Für den 11. Februar hat sie eine Solidaritätsveranstaltung in Wenslingen organisiert, um Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken und eine Ausschaffung zu verhindern. 

**Anni Lanz ist für Bajour als Kolumnistin tätig.

Herzlichen Dank an Alex Vögeli für die Hilfe beim Übersetzen. 

Kein Asyl

Ich bin alt, aber nicht doof

Aktive Gastfreundschaft ist nötig

Teure Tote

Wie ich zur Anarchistin wurde

Als ich meiner Schwester sagte, ich sei eigentlich eine Anarchistin, warnte sie mich: Wenn ich mich dazu öffentlich bekenne, meinte sie, sei ich gesellschaftlich ruiniert. Wieso, frage ich mich immer wieder. Was ist daran so gefährlich? Ist es denn riskant, nach Machtstrukturen hinter gesellschaftlichen Problemen zu fragen, sich gegen Bevormundung und Machtmissbrauch zu wehren, gegen den Strom zu schwimmen, wenn er meines Erachtens in eine falsche Richtung fliesst?

Ich kleide mich weder schwarz, noch befolge ich einen anderen Trend, an welchem man Anarchist*innen zu erkennen meint. Ich bin nicht gegen einen Staat und wünschte mir einen gut funktionierenden Rechtsstaat. Meine Steuern würde ich gerne bezahlen, wenn ich mir nur sicher sein könnte, dass mein Geld nicht in die teure Flüchtlingsabwehr fliesst. Ich bin betagt und immer noch Anarchistin, entgegen dem Bild von Jugendlichen mit ihren antiautoritären Flausen. Und dennoch hat mich der Staatsschutz als 60-Jährige in seinen Fichen dem «Schwarzen Block» zugeordnet, und damit als staatsfeindlich gebrandmarkt.

In St. Imier wurde gerade die Antiautoritäre Internationale gefeiert und Medienberichten zufolge sind Tausende von Jugendlichen dorthin gegangen, meistens in Schwarz gekleidet und mit den Insignien, an denen man Anarchist*innen zu erkennen glaubt. Ich habe nicht teilgenommen.

Es gibt den wahren Anarchisten und die echte Anarchistin nicht. Genauso wie es unter den Feministinnen, Friedens- und Klimabewegten die unterschiedlichsten Gesinnungen gibt, mit denen wir uns wohl auseinandersetzen können, aber deren Unterschiede es zu akzeptieren gilt. Nicht, dass ich gegen Zusammenschlüsse wäre – als Bewegte der Frauen-, Asyl- und Sans-Papiers-Bewegung weiss ich, dass sich ohne Zusammenschluss nichts bewegen lässt.

Es braucht ein gemeinsames Ziel, aber auch das Verständnis, dass jede und jeder in der Bewegung etwas Spezifisches und Wichtiges beitragen kann, auch wenn sich mit der Zeit die Vielfalt der Gesinnungen bemerkbar macht. Jede soziale Bewegung ist im Grunde anarchistisch, darin unterscheidet sie sich von Massenprotesten, in denen die aufgebrachten Menschen ein paar Führungsfiguren folgen.

Anni Lanz ist selbsternannte Menschenrechtsaktivistin im 

Solinetz Basel

. Seit fast 40 Jahren setzt sie sich für Geflüchtete und ihre Rechte ein. In ihrer Kolumne versucht sie ihnen eine öffentliche Stimme zu geben.

Mein wichtigstes Schlüsselerlebnis war das Forum der 4. UNO-Weltfrauenkonferenz 1995. Zehntausende Frauen aus allen Ländern der Welt trafen sich in China, um die Beschlüsse der dort versammelten Regierungsdelegationen zu beeinflussen. Parallel dazu vermittelten sie sich gegenseitig ihr Wissen in Workshops, die in einem Programmheft so dick wie ein Telefonbuch ausgeschrieben waren. Damit bezweckten wir Frauen eine Bewegung von unten nach oben zur Bestärkung der Menschenrechte von Frauen. Die Sans-Papiers, die Hausangestellten, die Care- und Sex-Arbeiterinnen traten als wichtige Akteurinnen auf und brachten bis anhin unbeachtete Themen aufs Tapet.

Meine Lebensgeschichte ist eine anarchistische, obwohl das nie ein bewusster Entscheid gewesen war. Es begann mit Spielen, in denen sich meine Plüschbären zu einer gerechten Gesellschaft zusammenschlossen, dann folgten meine Aufmüpfigkeit als Teenager, die Weigerung, eine Berufskarriere anzustreben, das Engagement in der Frauenbewegung der 70er- und 80er-Jahre und später die Gründungen der Genossenschaft Hirscheneck, der Rösslibeiz in der Kulturwerkstatt Kaserne und des Projekts «Alte Stadtgärtnerei».

Das war jedes Mal ein spannender, beflügelnder, aber arbeitsintensiver Aufbruch ins Ungewisse auf basisdemokratischen Strukturen. Selbstverwaltung war stets die Arbeitsform, die mich beglückte, trotz der unzähligen langen Sitzungen. Selbstverwaltung gehört auch zur Freiwilligenarbeit. Freiwilligenarbeit hierarchisch organisieren zu wollen, reduziert die Freiwilligen auf blosse Befehlsempfangende und beschneidet sie in ihren Fähigkeiten.

Mir ist wichtig, dass alle meine Mitarbeiter*innen und Mitstreiter*innen ihre Kompetenzen voll entwickeln und fruchtbar werden lassen können, um dem gesteckten gemeinsamen Ziel näher zu kommen. Dem Rassismus, Kolonialismus, Faschismus, Fanatismus und Sexismus liegen hierarchische Vorstellungen und Strukturen zugrunde. Diese aufzubrechen erfordert stets, so meine Erkenntnis, eine antiautoritäre Einstellung und die Bereitschaft, Privilegien und Konsumismus zu hinterfragen.

Emanzipation heisst, sich von Machtstrukturen zu befreien. Selbst die Menschenrechte sind in ihrem Kern anarchistisch: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren» (Art. 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte).

Es schneielet, es beielet

Eine Nacht mit den Bettler*innen bei Schneeregen

«Ein generelles Bettelverbot ist nicht zulässig»

Der Grosse Rat in Basel will ein Bettelverbot, um die Roma zu vertreiben. Im Sommer soll es in Kraft treten. Genau so ein Verbot hat Genf bereits. Und wird jetzt abgemahnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nämlich 

: Das dortige Bettelverbot verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen. 

Eine Frau aus Rumänien war beim Betteln erwischt und zu einer Busse verurteilt worden. Geht nicht, sagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Begründung: «Da sich die Klägerin in einer eindeutig schutzbedürftigen Situation befunden hat, hatte sie das der Menschenwürde innewohnende Recht, ihre Notlage mitzuteilen und zu versuchen, ihre Grundbedürfnisse durch Betteln zu befriedigen», schreibt der EGMR in seiner 

Aber was bedeutet der Genfer Entscheid für Basel? 

. Anders sieht das die Bettelverbotsgegnerin SP. Beide Parteien argumentieren nach ideologischen Linien, klar.

Wer hat nun Recht? Wir haben mit dem emeritierten Jura-Professor Peter Albrecht (selbst SP-Mitglied) gesprochen. 

Peter Albrecht war bis 2013 beziehungsweise 2016 Strafrechtsprofessor an der Universität Basel und der Universität Bern. Bis 2002 war Albrecht ausserdem als Gerichtspräsident am Gericht für Strafsachen in Basel tätig. 



Peter Albrecht, was bedeutet der Entscheid in Genf für das Basler Bettelverbot?

Der Entscheid hat eine grosse Bedeutung für Basel-Stadt. Er zeigt nämlich, dass ein allgemeines Bettelverbot nicht zulässig ist. 

Generelles Bettelverbot heisst: Jegliches Betteln ist verboten, ohne Ausnahme, richtig?

Die Tendenzen in Basel waren eindeutig: Gewünscht wird das generelle Bettelverbot. So habe ich jedenfalls die politischen Stimmen verstanden. Aber dieser Weg wird kaum gangbar sein. 

Warum nicht? Gilt Betteln nun als Menschenrecht?

Die Situation in Genf lässt sich durchaus mit der in Basel vergleichen. Eine Einführung des Bettelverbotes, wie es früher galt, wird uns vor die gleichen Probleme stellen, weil es gegen die Menschenrechtskonventionen verstösst. Die Strafe der bettelnden Frau in Genf war völlig unverhältnismässig. Sie bekam eine Busse von mehreren hundert Franken, konnte sie aber nicht bezahlen, also hat man hat sie ins Gefängnis gesteckt. Sowas geht nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg mit seinem Urteil festgehalten. 

Ich frage jetzt nochmals nach: Ist die Basler Motion, die letzten Dezember an die Regierung überwiesen wurde, denn überhaupt menschenrechtskonform? Motionär und Grossrat Joël Thüring sagt ja. 

Nein, das stimmt nicht. Ein generelles Verbot ist unzulässig – die Reaktion aus Strassbourg würde mit ziemlicher Sicherheit folgen. 

Müssen sich Regierung und Parlament am Entscheid des  EGMR orientieren? Ist dieser Entscheid denn verbindlich?

Es wäre höchst unseriös, sich nicht daran zu orientieren. Wie gesagt: Basel und Genf sind durchaus vergleichbar. Und ja, der EGMR hat verbindliches Recht, also eine verbindliche Auslegung der Menschenrechtskonventionen, gesprochen. Wäre das Urteil schon im letzten Jahr bekannt geworden – das hätte den Entscheid im Grossen Rat wohl geändert. 

Der Grosse Rat wird jetzt sicher nicht mehr mitmachen bei einem generellen Bettelverbot. Sie wollen ja nicht auf die Nase fliegen. Viele fragen sich wahrscheinlich mittlerweile: Macht es noch Sinn, ein Bettelverbot zu verlangen?

Was ist mit dem Bettelverbot light? Also mit einem Gesetz, das Betteln grundsätzlich erlaubt, aber zum Beispiel nur stilles, unaufdringliches Betteln, wie das die GLP verlangt?

Ich müsste das Gerichtsurteil im Detail kennen, um zu wissen, wo die Grenzen definiert werden. Aber aggressives Betteln und bandenmässiges Betteln kann meines Erachtens weiterhin verboten werden, ebenso wie das Anstiften anderer Menschen. Ein generelles Verbot wäre so aber definitiv nicht mehr zulässig. Der Fall in Genf hat gezeigt, dass dann Polizei oder Richter*innen nämlich keine Interessensabwägung mehr machen können. 

Bei einem generellen Bettelverbot müsste die Polizei, beziehungsweise das Gericht, Personen bestrafen, die in finanzieller Not sind und deswegen betteln. Das aber verletzt Menschenrechte und ist einfach auch unmenschlich. Der Entscheid des EGMR zeigt auch, dass es ein generelles Bettelverbot gar nie hätte geben dürfen.

Es gibt ja auch andere Kantone, die bereits ein generelles Bettelverbot haben, etwa der Kanton Waadt. Diese Kantone müssen wahrscheinlich jetzt über die Bücher. 

Das wird einigen bürgerlichen Politiker*innen nicht passen. 

Die Menschenrechtskonventionen gelten nun mal auch für Sachen, die einem vielleicht nicht so behagen. Dazu gehört auch, dass Städte das Betteln nicht komplett verbieten dürfen. Ich kann mir vorstellen, dass das die alte Diskussion von den «fremden Richtern» wieder anwirft. 

Die SVP wollte mittels Initiative erreichen, dass Schweizer Recht vor internationalem Recht gilt. Die Stimmbevölkerung war aber dagegen.

Jetzt könnte die Diskussion wieder aufkommen. Es war ja nicht das Schweizer Bundesgericht, dass im Fall der Frau aus Genf entschieden hat, dass es gegen die Menschenrechtskonventionen geht, sie derart zu bestrafen. Im Gegenteil: Das Bundesgericht hielt mildere Sanktionen nicht für zielführend. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einstimmig beschlossen, dass die Strafe sich nicht mit den Menschenrechten vereinbaren lässt. Das wird manchen bürgerlichen Politiker*innen nicht gefallen. 

Wie geht es also nun weiter mit dem Bettelverbot? Könnte es komplett gekippt werden?

Ich sehe ein, dass die Situation mit den Bettler*innen schwierig ist. Aber ich glaube auch, dass die Sensibilität für das Thema gestiegen ist und sich Lösungen finden werden. Die Regierung steht nun unter Druck: Der Spielraum für die Basler Gesetzgebung ist sehr schmal, wenn sie nicht gegen die Menschenrechtskonventionen verstossen soll. 

Blingbling #not

Bajour sucht den Bettelboss

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

Junior Redaktorin

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Michelle Isler

Roland Schmid (Fotos)

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

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Presseausweis

Andrea Fopp

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

Ina Bullwinkel

Anni Lanz ist selbsternannte Menschenrechtsaktivistin im Solinetz Basel. Seit fast 40 Jahren setzt sie sich für Geflüchtete und ihre Rechte ein. In ihrer Kolumne versucht sie ihnen eine öffentliche Stimme zu geben.

Kolumnistin

Anni Lanz

Julia Matjash

Zürcher Studierendenzeitung, Republik und anderes

vertrauenswürdig, empathisch und trotzdem kritisch sein

Still sitzen, es gut sein lassen, geduldig sein

Adelina Gashi

Schach

Peter Albrecht

Roland Schmid

Michelle

Bettler-Familie im Wettsteinpark

Ein Mann liegt in einem Schlafsaal auf einem Bett, aufgenommen waehrend eines Medienrundgans im Bundesasylzentrum Zuerich, am Donnerstag, 27. Oktober 2022 in Zuerich. (KEYSTONE/Michael Buholzer)

BUNDESASYLZENTRUM, BUNDESASYLZENTREN, BUNDESASYLZENTRUM ZUERICH, SEM, STAATSSEKRETARIAT FUER MIGRATION, ASYLVERFAHREN, ASYLSUCHENDE, ASYL SUCHENDER, ASYLBEWERBER, ASYLPOLITIK, UNTERBRINGUNG, UNTERKUNFT,

Vogel und Herz

Zeichnung Anni Lanz

La militante pour les droits de l'homme Anni Lanz arrive pour son proces en appel, etant accusee d'avoir fait revenir illegalement un refugie en Suisse, devant le tribunal cantonal valaisan ce mercredi 21 aout 2019 a Sion. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Anni Lanz FLUCHTHELFERIN, FLUCHTHILFE, FLUECHTLINGSHILFE, STRAFPROZESS, 

Anni Lanz Anarchie

Tschetschenischer Flüchtling

Herz Elefant

Bettelverbot Joël Thüring

Bettler*innen

Bettelverbot Verbot

Julia Matjash hat einen Master in Drucktechnik und einen Bachelor-Abschluss in Marketing.

Asylsuchende schlafen in der als Asylnotunterkunft genutzten Zivilschutzanlage in St. Gallenkappel, am Donnerstag, 12. November 2015. Der Kanton St. Gallen will die im Oktober in Betrieb genommene Notunterkunft bis laengstens Ende Januar 2016 betreiben. Derzeit leben 100 Asylsuchende in der Anlage. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

ASYLZENTRUM, ASYLNOTUNTERKUNFT, ASYLUNTERKUNFT, ASYLWESEN, ASYLPOLITIK, UNTERKUNFT, Bunker 

Doris Salcedo
'Plegaria Muda', Centro de Arte Moderna - Fundação Calouste Gulbenkian, Lisbon
12 November 2011 - 22 January 2012