Eskalation am 1. Mai

Auf repressiver Linie

Im Kessel

Scherbenhaufen 1. Mai

Demo-Strategie

«Wir müssen zum Dialog zurückfinden»

Recherche

Zahlungsnot bei Parterre-Gruppe

Wohnschutz

Investor*innen investieren nicht mehr

Unruhe am Regioport

Der Regioport ist nicht irgendein kleiner Bootsanlegeplatz in Basel. Auf dem Areal, das von den Schweizerischen Rheinhäfen an die Regioport AG vermietet wird, befinden sich 56 Liegeplätze für kleinere Boote. Damit ist er der einzige Hafen für Sportboote, Ausflügler*innen und Tourist*innen, die mit ihrem Boot in Basel anlegen wollen sowie für diverse Gewerbetreibende auf dem Rhein: Rheintaxiboote und Fahrschulen. 

Unter diesen Mieter*innen gibt es derzeit Unruhe. Vor Kurzem ist bei ihnen ein eingeschriebener Brief eingegangen, aus dem hervorgeht, dass es gegen die Regioport AG offenbar eine Betreibung gibt. «Das Arrestgericht Basel-Stadt hat am 18.03.2024 eine Forderung des oben genannten Schuldners gegen Sie bis zum Betrage von CHF 226’500 arrestiert», steht da. Übersetzt heisst das: Der Brief fordert die Mieter*innen auf, ihren geschuldeten Mietzins statt an die Regioport AG direkt ans Betreibungsamt zu leisten. Ein Arrest kann Teil einer Pfändung sein – ein Schritt, der etwa dann eingeleitet wird, wenn einer Betreibung nicht Folge geleistet wird. 

Für gewisse Mieter*innen, mit denen Bajour gesprochen hat, ist das Grund zu grosser Sorge. Ein weiterer, muss man sagen, denn Unruhe gibt es am Regioport schon länger. Als 

 2018 publik machte, dass die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) den Mietzins des Regioports um ein Vielfaches erhöhen wollen, zeigte sich der damalige Verwaltungsrat Felix Oeri fassungslos. In der 

 befürchtete er, dass «uns viele Leute verlassen und von Basel wegziehen» würden. Diese Befürchtung stützten damals auch Gewerbetreibende, die sagten, dass sie eine derartige Preissteigerung nicht verkraften könnten. Das zeigt: Eine Alternative zum Regioport gibt es in Basel nicht. 

In der Folge ging die Regioport AG gegen die SRH vor Gericht. Seither ist es um diesen Streit ruhig geworden – zumindest medial. Auf Anfrage bestätigen die Rheinhäfen, dass ein «abschliessendes Schiedsgerichtverfahren» aktuell noch läuft. Aus diesem Grund äussern sich die Rheinhäfen ansonsten nicht zum Verfahren. Fragt man aber bei Personen aus dem Umfeld des Hafens nach, ergeben sich aufgrund des offenen Ausgangs dieser Auseinandersetzung und der mangelnden Informationslage viele Fragen bezüglich der Zukunft des Regioports. 

Diese Unsicherheit wird seit letztem Jahr durch einen weiteren Faktor verstärkt: Offenbar ist es zu «firmeninternen Umstrukturierungen» gekommen, die von einem Teil der Mieterschaft als abrupt oder verunsichernd beschrieben werden. Ein Blick ins Handelsregister bestätigt viele Wechsel im 2023: Bis auf eine Person sind letztes Jahr alle bisher Verantwortlichen aus dem Handelsregister ausgeschieden. Darunter befinden sich vier Mitglieder der Familie Oeri, die 1992 den Hafen mit ins Leben gerufen hatte. Ebenfalls ausgeschieden ist die bisherige Hafenmeisterin Yolanda Stalder. 

Kann die Regioport AG nachvollziehen, dass der Wechsel bei der Hafenmeisterin teilweise als unerwartet oder verunsichernd wahrgenommen worden sei? Dazu äussert sich das Unternehmen nicht. Es schreibt aber, dass sie das Vertragsverhältnis mit Yolanda Stalder aufgelöst hätten und ihr «bisheriges Wirken auf dem Prüfstand» stehe. 

Übriggeblieben von den Bisherigen im Handelsregister ist einzig Felix Oeri. Bis letztes Jahr war er Präsident und einziger Verwaltungsrat der AG. Aus dieser Rolle ist er gemäss dem Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung (

) aber im November 2023 ausgeschieden – laut Regioport AG aus gesundheitlichen Gründen. Eine neue Rolle wird nicht spezifiziert. Neben ihm ist eine neue Person im Eintrag hinzugekommen: Michael Oeri. Er ist der Sohn von Felix Oeri und neu der einzige Verwaltungsrat des Regioports. Kurios: Auch wenn diese Wechsel schon seit mehreren Monaten vollzogen sind, findet sich eine Website des Regioports, auf der Stalder immer noch als Hafenmeisterin aufgeführt ist. Offenbar eine alte Version, die nie abgeschaltet wurde. 

Auf Nachfrage will Stalder sich nicht äussern. Hört man sich aber bei Personen aus dem Umfeld des Hafens um, kommen vor allem viele Fragen auf: Kümmert sich noch jemand um uns? Klappt es mit dem Stellplatz für die Mieter*innen, die nur im Sommer da sind? Wer ist verantwortlich?

Dass die Regioport AG nun offenbar betrieben wird, besorgt einige Böötler*innen. «Wir machen uns Sorgen», sagt René Didden, der Besitzer des Rhytaxi Basel. «Das ist unsere Existenz, die wir hier in 23 Jahren aufgebaut haben.» Er beschäftige 18 Angestellte in verschiedenen Pensen, alle seien aber «indirekt oder direkt» von ihnen abhängig. «Die Rhytaxis gehören inzwischen zum Kulturgut von Basel auf dem Rhein und sind nicht mehr wegzudenken», ergänzt Didden. 

Nun habe er den Eindruck, dass alles «in der Luft» hänge. «Herr Oeri hat mir versichert, dass alles so weitergeht, wie bis anhin, aber ich weiss nicht, ob ich darauf vertrauen kann», sagt er. «Er hat auch angekündigt, dass eine Mietzinserhöhung ansteht und auch das verunsichert natürlich.» Die Plätze seien schon heute teuer genug – «zwischen der Schweiz und Holland sind es die teuersten Plätze auf dem Rhein. Ich weiss nicht, wie es jetzt weitergeht. Die Frage steht im Raum: Was würden wir machen, wenn der Hafen einmal nicht mehr da ist? Ich weiss es nicht».

Andere möchten sich gegenüber Bajour lieber nicht zur Situation äussern – weil sie noch abwarten wollen, wie es weitergeht oder weil sie Angst um ihren Bootsplatz haben.

Wie positioniert sich der neue Regioport-Verwaltungsrat Michael Oeri zu diesen Sorgen? Auf Anfrage von Bajour schreibt die Regioport AG: «Hintergrund der Betreibung ist, dass sich ein Sohn des ausgeschiedenen Verwaltungsrates rückständigen Lohnes berühmt, der ihm nach Ansicht unseres Hauses und der eingeschalteten Rechtsberater nicht zustehen kann.» Heisst: Ein ehemaliger Mitarbeiter – ein Sohn von Felix Oeri – verlange noch nicht ausbezahlten Lohn, der ihm aber aus Sicht der Regioport AG nicht zusteht. «Das Gericht wird die Sache nach Einlegung von Rechtsmitteln prüfen», so der Regioport.

Die Frage, ob der Firma der Konkurs drohe, verneint sie. Im Gegenteil: Im laufenden Gerichtsverfahren zwischen den Rheinhäfen und der Regioport AG habe das Kantonsgericht Basel-Landschaft kürzlich in einem Urteil «der Klage der Regioport AG gegen die Rheinhäfen» stattgegeben, «wonach das Mietverhältnis bis 2043 fortgesetzt werden kann». Wie die Rheinhäfen gibt auch die Regioport AG dazu keine weitere Auskunft. Aufgrund dieses Urteils schlussfolgert sie, dass «von Konkursreife keine Rede sein» könne. Weiter schreibt die Regioport AG dazu: «Die Mieter der Bootsliegeplätze können deshalb langfristig planen und wie bisher das Hafenareal nutzen. Allerdings verlangen die SRH einen erhöhten Mietzins, der anteilig und angemessen auf die Mieter umzulegen sein wird.»

Bajour wollte von der Regioport AG auch wissen, ob für neue Mieter*innen bereits ein erhöhter Mietzins gilt. Diese Frage liess der Bootshafen unbeantwortet.

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Mieter*innen verunsichert

Musicaltheater

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Regioport erhöht Mieten massiv

Nachdem Bajour vergangene Woche über eine Betreibung und Unruhe am Regioport beim Dreiländereck berichtete, meldeten sich verschiedene Personen bei der Redaktion. Der Grund: Für einige Mieter*innen am Regioport soll der Mietzins erhöht werden – und zwar happig und kurzfristig. 

Der Regioport ist nicht irgendein kleiner Bootsanlegeplatz in Basel. Auf dem Areal, das von den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) an die Regioport AG vermietet wird, befinden sich 56 Liegeplätze für kleinere Boote. Seit Jahren läuft ein Verfahren zwischen den beiden Parteien, weil die SRH 2018 ankündigten, den Mietzins für den Regioport massiv erhöhen zu wollen. Der offene Ausgang dieser Verhandlungen verunsichert Bootsbesitzer*innen im Yachthafen – Private und Gewerbler*innen. Hinzu kommt seit Kurzem ein weiterer Faktor: Wie von Bajour aufgezeigt, gibt es gegen den Yachthafen eine Betreibung im sechsstelligen Bereich. Zudem gab es personelle Umstrukturierungen: Seit November 2023 ist Michael Oeri das alleinige Verwaltungsratsmitglied und die ehemalige Hafenmeisterin wurde entlassen.

Der neue Verwaltungsrat der Regioport AG, Michael Oeri, habe diese Mietzinserhöhung schon angekündigt, sagte René Didden, der Besitzer des Rhytaxi Basel, bereits vergangene Woche zu Bajour. Neben dem offenen Ausgang der Verhandlungen zwischen SRH und Regioport AG sind höhere Mieten ein weiterer Faktor der Verunsicherung für einige der Bootsanleger*innen.

Nicht ganz zu Unrecht, wie sich herausstellt. Hans Peter Bruppacher ist einer der Mieter, dessen Zins nun steigen soll. Er besitzt ein etwa sieben Meter langes Boot, das er mit Kollegen teilt. Am 21. März ist bei ihm ein Brief mit einer Mietzinserhöhung reingeflattert. Daraus geht hervor, dass die Kosten für seinen Liegeplatz von 2’700 auf 6’750 Franken erhöht werden sollen. Das bedeutet eine Erhöhung um 4050 Franken. Bruppacher müsste neu 2,5 Mal so viel Miete zahlen wie jetzt. Ebenfalls bemerkenswert: Üblicherweise darf eine Mietzinserhöhung erst auf den nächsten Kündigungstermin erfolgen – unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist. Bei unbefristeten Verträgen wie derjenigen von Bruppacher dürfte diese mehrere Monate betragen. Nur: Die jetzt mitgeteilte Mietzinserhöhung soll bereits ab 1. April gelten, also knapp zwei Wochen nach der Ankündigung.

Regioport begründet mit Kostensteigerungen

Wie begründet die Regioport AG die Erhöhung? «ln den letzten Wochen haben einige aufwändige und intensive Gerichtsverhandlungen mit der SRH bezüglich der von ihnen geplanten Kostensteigerung der Liegeplätze stattgefunden», schreibt der Bootshafen an Bruppacher. «lm Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzungen ist es uns gelungen, die massive Kostenerhöhung zu deckeln. Leider müssen wir lhnen dennoch mitteilen, dass wir aufgrund der nun wirksamen Kostensteigerungen seitens der SRH gezwungen sind, die Mietzinsen per 1. April 2024 anzupassen, um unsere erhöhten Kosten decken zu können.» 

Diese Entscheidung sei ihnen «nicht leicht» gefallen, so das Unternehmen weiter, «und wir bedauern die damit verbundenen Unannehmlichkeiten aufrichtig. Wir versichern lhnen jedoch, dass wir die Erhöhung so moderat wie möglich gestalten». 

Für Bruppacher – und auch andere Mieter*innen, die ab April mehr Mietzins bezahlen sollen – kommt das unerwartet. «Wir sind sehr überrascht und können die Begründung nicht nachvollziehen», sagt Bruppacher zu Bajour. «Das ist uns viel zu teuer. Wir werden kündigen.» Es sei noch nicht ganz klar, wohin er und seine Kollegen mit dem Boot gehen. Sie hätten sich beim Kanton Basel-Stadt auf die Warteliste für einen Bojen-Platz setzen lassen. «Wenn das nicht klappt und wir sonst nichts finden, müssen wir das Boot verkaufen.»

Ein «Sonderkündigungsrecht» räumt die Regioport AG den Mieter*innen im Erhöhungsschreiben ein. Bei unbefristetem Vertragsverhältnis hätten sie das Recht, ihren «bestehenden Mietvertrag innert der vertraglich vorgeschriebenen Frist zu kündigen und zu den bisherigen Konditionen auslaufen zu lassen». 

Auch andere Mieter*innen haben sich bei Bajour gemeldet. Sie möchten lieber nicht in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten, aber auch bei ihnen steht eine ähnlich happige Mietzinserhöhung an. Sie alle stellt die Regioport AG vor die Wahl: Neuer Mietzins ab 1. April oder kündigen.

Schweizerische Rheinhäfen sehen Verantwortung bei Regioport

Mittlerweile haben sich auch die Schweizerischen Rheinhäfen, die der Regioport AG den Platz für den Hafen vermieten, bei den Mieter*innen gemeldet. «Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Tagen erfolgten Berichterstattung in der Presse (Bajour-Bericht) und Informationen aus dem Kreis der Mieterschaft der Regioport AG möchten wir folgende Sachverhalte richtigstellen», schreiben die SRH. 

Erstens sei das Schiedsgerichtsverfahren zwischen der Regioport AG und den Schweizerischen Rheinhäfen noch nicht abgeschlossen, sondern dauere an. Zweitens: «Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Mietzinserhöhung zulasten der Regioport AG und zugunsten der Schweizerischen Rheinhäfen festgelegt worden.» 

Und die SRH weisen gegenüber den Regioport-Mieter*innen noch auf einen weiteren Punkt hin, der zwischen den Zeilen die bereits heute geltenden Kosten für einen Liegeplatz im Yachthafen infrage stellt: «Der seit 1992 (!) gleichgebliebene Basismietzins, den die Regioport AG den Schweizerischen Rheinhäfen zahlt, beträgt für den gesamten Yachthafen rund CHF 23'000 pro Jahr und dürfte heruntergerechnet auf die einzelnen Liegeplätze für einen normalen Liegeplatz einen Betrag in der Grössenordnung von CHF 300 pro Jahr (!) ausmachen.» Die SRH bittet die Mieter*innen, sich direkt bei der Regioport AG «über die Begründung der nun eingeforderten Mietzinserhöhungen für die Liegeplätze» zu erkundigen. 

Bajour hat sich bei den SRH über die Grundlage dieser Berechnungen erkundigt und wollte wissen, ob Auslagen der Regioport AG für den Betrieb und die Verwaltung dabei bereits eingerechnet sind. Die SRH schreibt dazu, die Grundlage sei «keine Berechnung, sondern entspricht der aktuellen Faktenlage des Mietvertrages für die Wasserfläche zwischen den Schweizerischen Rheinhäfen und der Regioport AG». Weiter gehen die SRH darauf nicht ein. Ob das heisst, dass die Kosten für einen Liegeplatz vertraglich festgelegt sind oder welche möglichen Auslagen der Regioport AG bei diesen 300 Franken eingerechnet sind, präzisiert die SRH nich

Fakt ist: Schon heute kostet ein Liegeplatz im Hafen pro Jahr mehrere tausend Franken. Die Regioport AG begründet die relativ hohen Mietkosten gegenüber Bajour mit Investitionen. Bis 2019 habe das Unternehmen circa 1,7 Millionen Franken «zur Errichtung der Infrastruktur der Hafenanlage» investiert, «laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten nicht eingerechnet». Die Höhe dieser Investitionskosten ist nicht neu: Bereits Ende 2018 nannte sie der damalige Regioport Verwaltungsrat Felix Oeri gegenüber 

Nun schreibt Regioport an Bajour, daraus liesse sich erkennen, «dass sich auf Grundlage des bisherigen den Bootsanlegern berechneten Mietzinses auch nicht ansatzweise eine Kostendeckung erzielen lässt». Bajour wollte von der Regioport AG auch wissen, wie sie die jetzt angekündigte Erhöhung des Mietzinses begründet – und weshalb sie offenbar nur einen Teil der Mieterschaft betrifft. 

Der Bootshafen schiebt die Verantwortung für die Preissteigerung den SRH zu: Mit der 2018 angekündigten Mietzinserhöhung für den Regioport verlange die SRH einen neuen Mietzins von rund 154’250 Franken, «was eine Erhöhung des bisherigen Mietzinses um mehr als das 6 1/2-fache bedeutet». Im aktuell noch laufenden Rechtsstreit werde ein Gutachten eingeholt, «ob und in welchem Umfang» die Mieterhöhung der SRH «angemessen und begründet» sei. Schon als sich 2018 Onlinereports nach dem Grund für die massive Erhöhung erkundigte, hiess es seitens der SRH lediglich, dass «der von uns zur Anwendung gebrachte Ansatz (...) dem Ansatz anderer Mietverträge im Rheinhafen entspricht». Gegenüber Bajour äussert sich die SRH aufgrund des laufenden Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Zudem kritisiert die Regioport AG auch das aktuelle «Vorgehen» der SRH: «Geradezu perfide ist das nunmehrige Vorgehen der SRH, sich im Rechtsstreit auf Ihre Berichterstattung zu berufen und die Erhöhung der Mietzinsen für die Bootsanleger mit Entrüstung zu monieren, obwohl sie selbst die Ursache dafür gesetzt haben.» Die SRH äussern sich zu diesem Vorwurf nicht.

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Ärger am Yachthafen

Gastkommentar

Auf unruhiger See

Die Mieter*innen wehren sich

Die nächste Runde im Fall Yachthafen: Nachdem Bajour im März über eine Betreibung der Regioport AG, Firmenumstrukturierungen und in der Folge verunsicherte Bootsanleger*innen berichtete, erhielten einige von ihnen eine kurzfristige Mietzinserhöhung. Das lassen sie nicht auf sich sitzen.

Die Regioport AG betreibt den Yachthafen beim Dreiländereck mit 56 Bootsanlegeplätzen. Die vermeintliche Boots-Idylle wird derzeit überschattet von verschiedenen Entwicklungen, wie Bajour-Recherchen gezeigt haben. Dazu gehört ein laufendes Verfahren mit den Schweizerischen Rheinhäfen, Personalwechsel, eine Betreibung gegen die Regioport AG im sechsstelligen Bereich – und jüngst die Ankündigung einer kurzfristigen Mietzinserhöhung. Die Böötler*innen sollten demnach ab 1. April mehr als das Doppelte ihrer jetzigen Miete bezahlen.

Bis Ende März haben fast alle Mieter*innen ein solches Schreiben mit einer Mietzinserhöhung erhalten, das berichten Bajour gut informierte Quellen. Diese sagen ebenfalls: So nicht! Nach Eingang des Regioport-Briefs haben sie ihrerseits dazu Stellung genommen, mit einem eingeschriebenen Brief pro Mieter*in zuhanden des Regioports. 

«Die Erhöhung ist unangemessen und nicht gerechtfertigt», steht in einem der Briefe, der Bajour vorliegt. Angeführt werden drei Gründe: Erstens sehe der Mietvertrag eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vor. Falls dieser nicht gekündigt werde, verlängere sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. 

Zweitens: Als einseitige Vertragsanpassung müsse die Erhöhung unter Einhaltung eben dieser Kündigungsfrist erfolgen. Dies sei im vorliegenden Fall allerdings nicht geschehen, erhielten die Böötler*innen die Ankündigung der Mietzinserhöhung doch nur knapp zwei Wochen vor dem angesetzten Erhöhungsdatum. 

Und drittens entspreche das Schreiben des Regioports nicht den Formvorschriften, die im Mietvertrag vereinbart worden seien. Konkret: Der Brief der Regioport AG war nicht unterzeichnet – hätte dies gemäss Mietvertrag aber sein müssen. Das Schreiben sei deshalb unwirksam, argumentieren die Mieter*innen. Bajour liegen mehrere solche Briefe vor. Sie alle sind nicht unterzeichnet.

Bajour hat dem Unternehmen die Gelegenheit gegeben, zum Schreiben der Mieter*innen Stellung zu nehmen – und so auch denkbare Missverständnisse aufzuklären. Auf mehrmaliges Nachfragen hat die Regioport AG bis Redaktionsschluss allerdings nicht reagiert. Auch weiterführende Fragen blieben somit unbeantwortet. Unter anderem wollte Bajour von der Regioport AG wissen, ob es Mieter*innen gibt, die die Erhöhung akzeptieren oder ob der Yachthafen auf die Beschwerde eingeht und die Erhöhung auf einen späteren Termin verschiebt. Bis dato haben auch die Mieter*innen, mit denen Bajour gesprochen hat, keine Antwort der Regioport AG auf ihre Stellungnahmen erhalten. 

Wie Bajour bereits berichtete, haben manche Mieter*innen genug. Einer von ihnen ist Hans Peter Bruppacher, der mit Kollegen ein kleineres Boot am Regioport hat. Ende März sagte Bruppacher zu Bajour, sie müssten neu 6’750 statt 2’700 Franken für den Bootsliegeplatz bezahlen. «Das ist uns viel zu teuer. Wir werden kündigen.» Ist er ein Einzelfall? Wie viele Bootsbesitzer*innen sind zum gleichen Schluss gekommen und haben seither gekündigt? Auch diese Fragen lässt die Regioport AG unbeantwortet. 

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Mieterhöhungen am Regioport

War der Kessel im Voraus geplant?

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit die Polizei am 1. Mai 2023 eine bewilligte Demo von Gewerkschaften, Parteien, Sans Papiers und weiteren Organisationen nach wenigen Minuten gestoppt und einen Teil der Demonstrant*innen mit einem Grossaufgebot über Stunden eingekesselt hat.

«Im Rahmen des Einsatzes an der 1.Mai-Kundgebung hat die Kantonspolizei Basel-Stadt den vermummten Teil des Demonstrationszuges angehalten und einer Kontrolle unterzogen», schrieb die Kantonspolizei damals, am Abend nach der Demo, in einer 

. Unter dem Eingekesselten an der Demospitze befanden sich allerdings nicht nur vermummte Personen aus dem «schwarzen Block», sondern auch Journalist*innen, Passant*innen und unvermummte Demonstrant*innen.

Bis heute sind einige Fragen zum Einsatz und dem Eingreifen der Polizei offen.

Im Vorfeld gab sie viel zu reden, diese 1.-Mai-Demo 2023. Am Tag der Arbeit dann zeichnete sich schnell ab: Auch im Nachhinein wird das, was heute passiert ist, für Diskussionen sorgen.

Während Bürgerliche das Vorgehen der Polizei lobten, weil nach ihrer Ansicht so zum Beispiel Sachbeschädigungen verhindert werden konnten, kam vor allem von links heftige Kritik. Die Demokratischen Jurist*innen sprachen mit Blick auf die präventive Einkesselung in einer 

 von einem «beispielslosen Angriff auf die grund- und menschenrechtlich geschützte Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit». 

Und auf politischer Ebene gab’s ein auffallend grosses Nachspiel: Gleich sechs Interpellationen – vier von SP, Grünen und Basta, je einer von der EVP und SVP – musste Polizeidirektorin Stephanie Eymann in der Grossratssitzung vom 10. Mai beantworten (

Die Bilanz: Der Einsatz kostete 600’000 Franken, die Kantonspolizei leistete 3’652 Stunden Überzeit, unter anderem waren ein Helikopter und ein Wasserwerfer aus Luzern aufgeboten. Vor und während der Kundgebung wurden insgesamt 317 Personen kontrolliert. 72 Demo-Teilnehmer*innen erhielten einen Platzverweis. 

Schon vor der Grossratsdebatte sagte SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys zur 

: «Es macht den Anschein, dass es sich hier um einen von langer Hand geplanten Einsatz handelte, der nichts mit den Gegebenheiten am Tag selbst zu tun hatte.» Und Basta-Grossrat Oliver Bolliger fragte denn auch via Interpellation nach: «Wann genau und von wem wurde aus welchen Gründen beschlossen, die Demonstration zu trennen und die Spitze des Umzuges einzukesseln? Da die Demonstration keinen Grund dafür gab, muss dies schon im Vorfeld passiert sein.»

Die Basler Polizeidirektorin Stephanie Eymann äussert sich am Tag nach der 1.-Mai-Demo zum Polizeieinsatz. Sie erklärt, inwiefern sie in die strategische Planung eingebunden war. Die LDP-Regierungsrätin sieht keinen Grund, ihre Demo-Strategie anzupassen.

 am Tag nach der Demonstration und auch später in der Grossratssitzung betonte Eymann die Trennung von operativem Polizeieinsatz und «strategischen Vorgaben», die ihr Justiz- und Sicherheitsdepartement mache. Vorab werde sie über die Lageeinschätzung informiert, «zum Beispiel wenn es Mittel aus anderen Kantonen braucht». Die «Einsatzdoktrin» sei operativ. Das bedeutet, beim Einsatz an sich redet Eymann nicht rein. «Ich kann nicht per Gusto sagen, dass ich nicht will, dass so viele Polizisten da sind», erklärte sie. 

Auf Bolligers Nachfrage sagte Eymann, was bereits bekannt war: Die Polizei habe aufgrund von vermummten Personen «mit Schutzausrüstung» Verdacht auf geplante Sachbeschädigungen oder Gewalt gehabt. Bolliger und auch die anderen Interpellant*innen von links waren insgesamt von den Antworten der Regierungsrätin nicht befriedigt. Der Basta-Grossrat sagte dann auch, er wünsche sich von der Regierung, «dass sie ihren deeskalierenden und strategischen Einfluss» auf die Polizeiarbeit aktiv einnehme, um «einen anderen 1. Mai zu ermöglichen». 

Wie es in diesem Fall mit Eymanns Einfluss ausgesehen hat, wollte Bajour genauer wissen. Wie sehr trug dieser spezifische Einsatz die Handschrift der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements? War die Einkesselung schon im Voraus geplant, so wie es von aussen den Anschein erweckte? Was wurde im Vorfeld auf politischer Ebene besprochen? 

Um das herauszufinden, hat Bajour via Öffentlichkeitsgesetz zwei Einsichtsgesuche in Dokumente der Behörden gestellt. 

Sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene bestehen Informations- und Datenschutzgesetze (kurz: IDG, auch genannt: Öffentlichkeitsgesetze). Sie räumen jeder Person – nicht nur Journalist*innen – das Recht auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten ein. Details, wie zum Beispiel, wann Dokumente vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen sind, regeln Verordnungen. Bajour hat mit Rückgriff auf das Basler Öffentlichkeitsgesetz zum Beispiel erfahren, wie viel die neue 

Bajour hat diese Gesuche gestellt, um die offenen Fragen zu klären, die für die Öffentlichkeit relevant sind – sowohl mit Blick auf den diesjährigen 1. Mai und andere Demos, bei denen es zu solch einer plötzlichen Einkesselung kommen könnte. Zum einen wollte Bajour dem Vorwurf nachgehen, der Kessel sei schon vor Demobeginn geplant gewesen – trotz Bewilligung der Demoroute. Die bz 

: «Während des ganzen Tags kreiste ein Helikopter über der Stadt und aus Luzern hatte man eigens einen Wasserwerfer herbeigekarrt. Diese Insignien der Staatsgewalt (...) können nur als pure Provokation verstanden werden.» 

Lässt sich mit Fakten belegen, dass die Beurteilung der Sicherheitslage vorab diesen Einsatz rechtfertigte? War man sich bewusst, dass er als Provokation wahrgenommen werden könnte? Gab es verschiedene Szenarien? Welche Fragen standen im Raum? 

Der Polizeieinsatz warf ausserdem bei Demonstrierenden und Linken Fragen zur Verhältnismässigkeit auf, auch bei Menschen, 

. Ein Problem dabei könnte gemäss Staatsrechtsprofessor Markus Schefer die Kommunikation der Sicherheitskräfte gewesen sein. Das Vorgehen der Polizei sei von aussen schwer nachvollziehbar gewesen. «Man muss verstehen, warum die Polizei so handelt, wie sie handelt», sagte er im 

. Mit entsprechenden Fakten hätten die Recherchen von Bajour auch zu diesem Verständnis beitragen können.

Im ersten Gesuch im Mai 2023 fragte Bajour nach Dokumenten – «um nachvollziehen zu können, wer wann welche Entscheidungen gefällt hat, die zur Vorbereitung und Durchführung des Polizeieinsatzes und insbesondere zur Einkesselung an der 1. Mai-Demonstration 2023 geführt haben.» Die Kantonspolizei lehnte dieses Gesuch mit Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen unter Berufung auf «polizeitaktische Erwägungen» ab. 

Bajour nahm einen zweiten Anlauf mit Beratung des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch, der sich zum Ziel gesetzt hat, «das Öffentlichkeitsgesetz in der Schweiz zu einem griffigen Instrument für Medienschaffende zu machen». Dieses Mal zielte Bajour konkreter auf die politische Ebene: auf die Geschäftsleitung des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Wenn ein geplanter Polizeieinsatz oder verschiedene mögliche Szenarien im Vorfeld auf politischer Ebene besprochen wurden, dann verschaffte sich die Polizeidirektorin vermutlich in diesem Gremium einen Überblick über die Lage. Was nahm sie zur Kenntnis? Äusserte sie Bedenken, Zuspruch, stellte sie Fragen? Wer war sonst noch involviert in mögliche Diskussionen? Gab es überhaupt eine Diskussion?

Das Gesuch stellte Bajour Anfang März 2024. Rund zwei Wochen später kam die Absage: Das JSD ziehe in Betracht, das Gesuch vollständig abzulehnen und verweist auf einen «ungezwungenen, offenen mündlichen Austausch der Mitglieder der Leitungsebene» in den Geschäftsleitungssitzungen, den es zu schützen gelte. «Er ist nicht vom Öffentlichkeitsprinzip erfasst.» Den Protokolleinträgen komme «interner und persönlicher Gebrauch» der Teilnehmenden zu und es gelte «den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess der Sitzungsteilnehmenden» zu gewährleisten. 

Die vollständige Begründung legt Bajour Martin Stoll, Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch vor. Er sagt dazu: «Ich finde, das Basler Sicherheitsdepartement strapaziert das IDG hier ziemlich.» Er stellt infrage, dass eine ganze Dokumentenkategorie mit Hinweis auf den Meinungsbildungsprozess nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll. 

Bajour könnte den JSD-Entscheid anfechten. Es gibt in Basel-Stadt bereits Fälle, in denen Zeitungen versucht haben, Einsicht in Verwaltungsprotokolle zu erhalten. Sie scheiterten vor Gericht. Die Anfragen von damals sind aber gemäss Beurteilung von Öffentlichkeitsgesetz.ch nicht direkt vergleichbar. «Vermutlich wäre das deshalb ein Fall fürs Bundesgericht», sagt Martin Stoll. 

In anderen Kantonen gibt es die Möglichkeit, bei einem abgelehnten IDG-Gesuch statt direkt vor Gericht zuerst vor eine Schlichtungsstelle zu gehen. Diese vermittelt im Streitfall zwischen den zwei Parteien. Stoll weiss aus anderen Kantonen, dass Medienschaffende gute Erfahrungen mit solchen Schlichtungsverfahren machen. Im Kanton Basel-Stadt besteht diese Möglichkeit nicht. 

Bajour bleibt in diesem Fall nur der Rechtsweg – oder der Abbruch der Recherche. Angesichts des finanziellen Risikos eines Gerichtsverfahrens fällt der Entscheid auf Letzteres. Unklar bleibt deshalb einerseits, ob das JSD zurecht den Zugang zu Dokumenten verweigert. Und andererseits auch die grundsätzlichere Frage, ob die gesuchten Antworten zum politischen Austausch vor der 1. Mai-Demo 2023 in den Protokollen überhaupt zu finden wären. 

Stoll bedauert das: «Dieser Fall zeigt es wieder einmal: Das Öffentlichkeitsgesetz sollte ein Instrument für Bürgerinnen und Bürger sein und für mehr Transparenz bei der Verwaltung sorgen. In der Praxis ist der Zugang zu Verwaltungsdokumenten aber häufig nicht so niederschwellig wie er sein sollte.» 

Dass das JSD die Protokolle nicht zugänglich machen will, überrascht Stoll indes nicht: «Das passt zu den Abschottungstendenzen der Regierungen, nicht nur in Basel», sagt er. 

Juristisch hatten sowohl die Demo als auch der Polizeieinsatz Folgen: Die Staatsanwaltschaft eröffnete diverse Verfahren. Abgeschlossen sind davon die wenigsten. Wie die Stawa auf Anfrage von Bajour schreibt, seien «rund fünfzig Verfahren in dem von Ihnen nachgefragten Kontext» bei ihr hängig. Es gehe dabei «unter anderem um den Verdacht auf Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, Beschimpfung sowie Diensterschwerung».

Bei der Jugendanwaltschaft sei ein Verfahren mit einer Einstellungsverfügung abgeschlossen worden, ein weiteres mit einem «zwischenzeitlich rechtskräftigen Strafbefehl» wegen Beschimpfung, Diensterschwerung und Verstoss gegen das Vermummungsverbot.

Auch bei der Kantonspolizei sind Verfahren hängig: «In rund siebzig Fällen ist noch ein Verwaltungsverfahren auf Erlass einer Feststellungsverfügung betreffend den gesamten Polizeieinsatz (nicht nur die Einkesselung) hängig», schreibt die Kantonspolizei auf Anfrage. Der grösste Teil dieser Gesuche wurde gesammelt vom 1. Mai-Komitee eingereicht. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement muss demnach untersuchen, ob es in diesen Fällen zu Grundrechtsverletzungen durch die Polizei gekommen ist. 

Diese Verfügungen könnten dann wiederum rechtlich angefochten werden – dann wäre ein Gericht für die Beurteilung zuständig. Die Gesuchstellenden warten allerdings seit bald einem Jahr auf diese Verfügungen. Laut Polizei liegt diese Wartezeit im üblichen Rahmen.

Aktuell geht das 1. Mai Komitee davon aus, dass die Demo dieses Jahr friedlich bleibt. In jedem Fall wird der 1. Mai 2023 auch über ein Jahr später die Behörden weiter beschäftigen.

Polizeieinsatz am 1. Mai

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

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Michelle Isler

Frühaufsteher, Mit-Erfinder des Basel Briefings und irgendwas mit Technik.



 Ich habe zehn Jahre bei Tageszeitungen beim Schrumpfen mitgemacht. Bei Bajour gibt es die Möglichkeit, etwas zum Fliegen zu bringen. Mit einem motivierten Team und einem guten Ansatz, wie Journalismus auch in Zukunft funktionieren könnte. 

Vermitteln zwischen Techies und dem Rest der Welt, schon früh morgens selbständig gut gelaunte Baselbriefings schreiben, zudem hab ich gerade einen Lauf, was Projektnamen angeht («gärngschee», «Nach dem Piepston»).

Gesichter merken (also nicht nur so ein bisschen nicht, sondern wirklich ganz ganz schlecht).



Mitgründer & Teilhaber hockeyfans.ch GmbH.

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Samuel Hufschmid

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

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 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

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 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

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Dan Wiener ist Kulturunternehmer- und berater. Er führt die Agentur «communication & culture» und bezeichnet sich selbst als Geschichtenerfinder, Geschichtenerzähler und Geschichtenermöglicher. Dabei bezieht er sich auf seine langjährige Erfahrung als Schauspieler, Musiker und Produzent von Bühnenproduktionen, die er nun als Kommunikations-Spezialist ausspielt.

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Dan Wiener

1. Mai 2023 

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SCHWEIZ - ZÜRICH - Martin Stoll, Geschäftsführer Öffentlichkeitsgesetz.ch - 27. März 2023 © Raphael Hünerfauth - https://www.huenerfauth.ch

MARTIN STOLL

Szene aus dem Lied "How deep is your love" aus dem Musical "Saturday Night Fever" mit den Hauptdarstellern Ron Holzschuh als Tony Manero, rechts, und Isabelle Flachsmann als "Stephanie", links, am Donnerstag, 14. Oktober 2004, beim Fotocall im Musicaltheater in Basel. Das Musical feiert am Samstag, 16. Oktober Premiere. (KEYSTONE/Markus Stuecklin)

PROBE, DISCO, MUSIK, 70ER, JAHRE , BUEHNE,

Das geschlossene Restaurant Parterre One in Basel, am Montag, 23. November 2020. Wegen der verschaerften Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus bleiben u.a. die Restaurants im Kanton Basel-Stadt fuer vorlaeufig drei Wochen geschlossen. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Parterre One 2020 Corona RESTAURANT, SCHLIESSUNG, LOCKDOWN, CORONAVIRUS, COVID-19, COVID 19,

Renovation Basel Baloise

Rheintaxis fahren auf dem Rhein in Basel, am Mittwoch, 24. Juni 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)