Nachdem Bajour vergangene Woche über eine Betreibung und Unruhe am Regioport beim Dreiländereck berichtete, meldeten sich verschiedene Personen bei der Redaktion. Der Grund: Für einige Mieter*innen am Regioport soll der Mietzins erhöht werden – und zwar happig und kurzfristig. 

Der neue Verwaltungsrat der Regioport AG, Michael Oeri, habe diese Mietzinserhöhung schon angekündigt, sagte René Didden, der Besitzer des Rhytaxi Basel, bereits vergangene Woche zu Bajour. Neben dem offenen Ausgang der Verhandlungen zwischen SRH und Regioport AG sind höhere Mieten ein weiterer Faktor der Verunsicherung für einige der Bootsanleger*innen.

Nicht ganz zu Unrecht, wie sich herausstellt. Hans Peter Bruppacher ist einer der Mieter, dessen Zins nun steigen soll. Er besitzt ein etwa sieben Meter langes Boot, das er mit Kollegen teilt. Am 21. März ist bei ihm ein Brief mit einer Mietzinserhöhung reingeflattert. Daraus geht hervor, dass die Kosten für seinen Liegeplatz von 2’700 auf 6’750 Franken erhöht werden sollen. Das bedeutet eine Erhöhung um 4050 Franken. Bruppacher müsste neu 2,5 Mal so viel Miete zahlen wie jetzt. Ebenfalls bemerkenswert: Üblicherweise darf eine Mietzinserhöhung erst auf den nächsten Kündigungstermin erfolgen – unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist. Bei unbefristeten Verträgen wie derjenigen von Bruppacher dürfte diese mehrere Monate betragen. Nur: Die jetzt mitgeteilte Mietzinserhöhung soll bereits ab 1. April gelten, also knapp zwei Wochen nach der Ankündigung.

Regioport begründet mit Kostensteigerungen

Wie begründet die Regioport AG die Erhöhung? «ln den letzten Wochen haben einige aufwändige und intensive Gerichtsverhandlungen mit der SRH bezüglich der von ihnen geplanten Kostensteigerung der Liegeplätze stattgefunden», schreibt der Bootshafen an Bruppacher. «lm Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzungen ist es uns gelungen, die massive Kostenerhöhung zu deckeln. Leider müssen wir lhnen dennoch mitteilen, dass wir aufgrund der nun wirksamen Kostensteigerungen seitens der SRH gezwungen sind, die Mietzinsen per 1. April 2024 anzupassen, um unsere erhöhten Kosten decken zu können.» 

Diese Entscheidung sei ihnen «nicht leicht» gefallen, so das Unternehmen weiter, «und wir bedauern die damit verbundenen Unannehmlichkeiten aufrichtig. Wir versichern lhnen jedoch, dass wir die Erhöhung so moderat wie möglich gestalten». 

Für Bruppacher – und auch andere Mieter*innen, die ab April mehr Mietzins bezahlen sollen – kommt das unerwartet. «Wir sind sehr überrascht und können die Begründung nicht nachvollziehen», sagt Bruppacher zu Bajour. «Das ist uns viel zu teuer. Wir werden kündigen.» Es sei noch nicht ganz klar, wohin er und seine Kollegen mit dem Boot gehen. Sie hätten sich beim Kanton Basel-Stadt auf die Warteliste für einen Bojen-Platz setzen lassen. «Wenn das nicht klappt und wir sonst nichts finden, müssen wir das Boot verkaufen.»

Ein «Sonderkündigungsrecht» räumt die Regioport AG den Mieter*innen im Erhöhungsschreiben ein. Bei unbefristetem Vertragsverhältnis hätten sie das Recht, ihren «bestehenden Mietvertrag innert der vertraglich vorgeschriebenen Frist zu kündigen und zu den bisherigen Konditionen auslaufen zu lassen». 

Auch andere Mieter*innen haben sich bei Bajour gemeldet. Sie möchten lieber nicht in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten, aber auch bei ihnen steht eine ähnlich happige Mietzinserhöhung an. Sie alle stellt die Regioport AG vor die Wahl: Neuer Mietzins ab 1. April oder kündigen.

Schweizerische Rheinhäfen sehen Verantwortung bei Regioport

Mittlerweile haben sich auch die Schweizerischen Rheinhäfen, die der Regioport AG den Platz für den Hafen vermieten, bei den Mieter*innen gemeldet. «Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Tagen erfolgten Berichterstattung in der Presse (Bajour-Bericht) und Informationen aus dem Kreis der Mieterschaft der Regioport AG möchten wir folgende Sachverhalte richtigstellen», schreiben die SRH. 

Erstens sei das Schiedsgerichtsverfahren zwischen der Regioport AG und den Schweizerischen Rheinhäfen noch nicht abgeschlossen, sondern dauere an. Zweitens: «Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Mietzinserhöhung zulasten der Regioport AG und zugunsten der Schweizerischen Rheinhäfen festgelegt worden.» 

Und die SRH weisen gegenüber den Regioport-Mieter*innen noch auf einen weiteren Punkt hin, der zwischen den Zeilen die bereits heute geltenden Kosten für einen Liegeplatz im Yachthafen infrage stellt: «Der seit 1992 (!) gleichgebliebene Basismietzins, den die Regioport AG den Schweizerischen Rheinhäfen zahlt, beträgt für den gesamten Yachthafen rund CHF 23'000 pro Jahr und dürfte heruntergerechnet auf die einzelnen Liegeplätze für einen normalen Liegeplatz einen Betrag in der Grössenordnung von CHF 300 pro Jahr (!) ausmachen.» Die SRH bittet die Mieter*innen, sich direkt bei der Regioport AG «über die Begründung der nun eingeforderten Mietzinserhöhungen für die Liegeplätze» zu erkundigen. 

Bajour hat sich bei den SRH über die Grundlage dieser Berechnungen erkundigt und wollte wissen, ob Auslagen der Regioport AG für den Betrieb und die Verwaltung dabei bereits eingerechnet sind. Die SRH schreibt dazu, die Grundlage sei «keine Berechnung, sondern entspricht der aktuellen Faktenlage des Mietvertrages für die Wasserfläche zwischen den Schweizerischen Rheinhäfen und der Regioport AG». Weiter gehen die SRH darauf nicht ein. Ob das heisst, dass die Kosten für einen Liegeplatz vertraglich festgelegt sind oder welche möglichen Auslagen der Regioport AG bei diesen 300 Franken eingerechnet sind, präzisiert die SRH nich

Regioport widerspricht

Fakt ist: Schon heute kostet ein Liegeplatz im Hafen pro Jahr mehrere tausend Franken. Die Regioport AG begründet die relativ hohen Mietkosten gegenüber Bajour mit Investitionen. Bis 2019 habe das Unternehmen circa 1,7 Millionen Franken «zur Errichtung der Infrastruktur der Hafenanlage» investiert, «laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten nicht eingerechnet». Die Höhe dieser Investitionskosten ist nicht neu: Bereits Ende 2018 nannte sie der damalige Regioport Verwaltungsrat Felix Oeri gegenüber Onlinereports. 

Nun schreibt Regioport an Bajour, daraus liesse sich erkennen, «dass sich auf Grundlage des bisherigen den Bootsanlegern berechneten Mietzinses auch nicht ansatzweise eine Kostendeckung erzielen lässt». Bajour wollte von der Regioport AG auch wissen, wie sie die jetzt angekündigte Erhöhung des Mietzinses begründet – und weshalb sie offenbar nur einen Teil der Mieterschaft betrifft. 

Der Bootshafen schiebt die Verantwortung für die Preissteigerung den SRH zu: Mit der 2018 angekündigten Mietzinserhöhung für den Regioport verlange die SRH einen neuen Mietzins von rund 154’250 Franken, «was eine Erhöhung des bisherigen Mietzinses um mehr als das 6 1/2-fache bedeutet». Im aktuell noch laufenden Rechtsstreit werde ein Gutachten eingeholt, «ob und in welchem Umfang» die Mieterhöhung der SRH «angemessen und begründet» sei. Schon als sich 2018 Onlinereports nach dem Grund für die massive Erhöhung erkundigte, hiess es seitens der SRH lediglich, dass «der von uns zur Anwendung gebrachte Ansatz (...) dem Ansatz anderer Mietverträge im Rheinhafen entspricht». Gegenüber Bajour äussert sich die SRH aufgrund des laufenden Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Zudem kritisiert die Regioport AG auch das aktuelle «Vorgehen» der SRH: «Geradezu perfide ist das nunmehrige Vorgehen der SRH, sich im Rechtsstreit auf Ihre Berichterstattung zu berufen und die Erhöhung der Mietzinsen für die Bootsanleger mit Entrüstung zu monieren, obwohl sie selbst die Ursache dafür gesetzt haben.» Die SRH äussern sich zu diesem Vorwurf nicht.