Das denken Santihanslemer über die «verreckti Büez» auf der Grossbaustelle

Lobbying

Powerplay im Hinterzimmer

Kommentar

Clara-Areal-Kauf: Ein linker Pflock für die Mieter*innen 

Massenkündigung am Claragraben: Seniorin kann nicht mehr schlafen

Diese Läden wünschen sich Basler*innen am Messeplatz 

Nicole Strahm: «Die Freie Strasse finde ich sehr schlimm»

Es ist bald geschafft. Die vierte von fünf Bauetappen zur Umgestaltung und Erneuerung der Freien Strasse kommt in die Endphase. In etwa einem Jahr wird alles vorbei sein. Das Ziel war «das Sicherstellen einer hohen Aufenthaltsqualität für Anwohner und Besucher» und «die Umgestaltung der Freie Strasse zu einer attraktiven und zeitgemässen Fussgängerzone und Flaniermeile», gemäss den neuen 

 des Gestaltungskonzepts Innenstadt (GKI). Kostenpunkt: 15,6 Millionen Franken. 

Mit der zitierten Aufenthaltsqualität während den Sommerwochen ist es so eine Sache: Wegen fehlenden Schattens und vielen Betons kann sich eine extreme Hitze entwickeln. Dass während der Bauarbeiten gewisse Abstriche in Kauf genommen werden müssen, ist für alle klar. Aber wie ist das nach der Fertigstellung geplant? 

Wo sind die aktuell viel beschworenen Grünflächen oder andere Schattenorte, die zum Verweilen einladen, geplant? Sieht so eine 16 Millionen Franken, via Steuergelder finanzierte, zeitgemässe und nutzungsgerechte Flanier- und Einkaufsmeile mit hoher Aufenthaltsqualität aus? 

Nein, finden Grossrät*innen von links bis rechts. Hier eine Auswahl kritischer Voten:

«Die Freie Strasse finde ich sehr schlimm. Es wurde nichts besser gemacht, einfach nur ein neuer Strassenbelag. Keine Bänke und keine Grünflächen. Die Ziele wurden bei der Freie Strasse nicht erreicht.»

«Die Freie Strasse hat nach dem Umbau genau gleich wenig Grünfläche und Schatten wie davor. Das ist ein grosses Problem und wird uns noch lange beschäftigen.»

«Die Freie Strasse hat mit dem Umbau die Aufgaben und Ziele nicht erfüllt. Es gibt zu wenig Grünflächen und Bäume.»

«Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Freie Strasse mit der Umgestaltung grüner wird. Das bedauere ich sehr. Die Klimaanalyse zeigt auch: Hier wird man nachjustieren müssen. Aus diesen Erfahrungen müssen wir lernen und in Zukunft das Klima bei der Planung einbeziehen.»

«Vor der Freien Strasse graut es mir. Ich bin sicher, mit genügend gutem Willen wäre eine Begrünung möglich gewesen. Ein paar Pflanztöpfe von der Stadtgärtnerei reichen da bei Weitem nicht.»

«In der Freie Strasse muss noch mehr gemacht werden. Aber vieles ist wegen den Leitungen im Boden und den Nutzungsanforderungen erschwert. Sind Baumpflanzungen nicht möglich, so sind gleichwertige Alternativen vorzusehen.»

«Eine Freie Strasse mit mehr Bäumen und Grünflächen wäre wünschenswert gewesen. Jedoch muss bei solchen Massnahmen immer auch vieles beachtet werden.Von einer verpassten Möglichkeit möchte ich deshalb nicht sprechen.»

Mehrere Grossrät*innen fordern von der Regierung, dass sie bei der Planung nachbesser:

«Das Ziel des Umbaus wurde ganz klar nicht erfüllt. Wir müssen bei der Freie Strasse nochmals über die Bücher und gezielt nachbessern.»

«Es ist schade, dass bei der Umgestaltung der Freien Strasse keine Bäume Platz fanden. Nun müssen wir halt kreativ werden, man könnte zum Beispiel Fassaden begrünen.»

Zuständig für die Planung ist das Departement von Baudirektorin Esther Keller (GLP). Sie hat die Planung der Freien Strasse von Vorgänger Hans-Peter Wessels geerbt. Noch im Jahr 2019 hatte Keller den mangelnden Grünraum auf der geplanten Freien Strasse kritisiert – damals noch als Grossrätin. 

», schreibt Keller, dass die komplette Versiegelung des Bodens eine verpasste Chance für mehr Grünfläche sei. Die Auswirkungen der flächendeckenden Verlegung des grauen Quarzsandstein, analog zur Greifengasse, sind auf den Visualisierungen zu sehen. Zitat Keller: «Der dunkle Boden ohne Grünflächen wirkt abweisend und verwandelt sich im Sommer in eine Hitzewüste, der die Menschen aus der Innenstadt fernhält.» Sie merkt auch an: «Diese Planung ist umso erstaunlicher, als dass das Baudepartement in eigenen Berichten darauf hinweist, dass die Aufenthaltsqualität in der Stadt durch den Einsatz von hellen Böden sowie Grünflächen mit Bäumen deutlich steigt.»

Wessels argumentierte damals, Grünelemente und eine Entsiegelung seien nicht realisierbar. Der Grund: «die vergleichsweise geringe Breite des Raumes und das enge Netz an Werkleitungen im Untergrund lassen eine Bepflanzung mit Bäumen jedoch nicht zu.» Auch eine unversiegelte Fläche würde den Nutzungsansprüchen in der Freien Strasse nicht genügen. 

Reisst Keller das Steuer noch herum, jetzt, da sie selbst am Hebel sitzt? Antwort: «Wir prüfen für die Freie Strasse den Einsatz von mobilen Beschattungselementen, Sonnensegeln und mobilen Pflanzentrögen.» Sie können die Bedenken der Grossrät*innen gut nachvollziehen. Doch «die vor ziemlich genau drei Jahren erteilte Interpellationsantwort», welche sie vom damaligen Regierungsrat erhalten hat, «ist nach wie vor aktuell».

Ausserdem glaube sie, dass die umgestaltete Freie Strasse auch im Sommer attraktiv sei, dank Sonnensegeln und mobiler Begrünung. 

In der Stadt geht es derweil weiter mit Baustellen. Im nächsten Jahr steht die Gesamterneuerung der Clarastrasse an, da die Tramgleise das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Und auch dort will das Baudepartement die gleichen Quarzsandsteinplatten verlegen wie in der Freie Strasse und Greifengasse. 

Lernt das Baudepartement aus den Erfahrungen mit der Freien Strasse und plant im Kleinbasel mehr Grünflächen ein? Keller schreibt: «Auch hier möchten wir mit mobilen Beschattungselementen usw. die Hitze reduzieren.» Doch zusätzlich werden auch noch, zu der bestehenden Baumreihe mit 17 Bäumen, drei neue Bäume gepflanzt. Grund für die bescheidenen Begrünungspläne sei die ober- und unterirdische Strassennutzung, welche keine weiteren Massnahmen erlauben würde. 

Jetzt Bajour-Member werden und mitgärtnern.

Stadtplanung

Treibt das neue Wohngesetz Renditesanierungen an?

Noch eben schnell sanieren, bevor das neue Wohngesetz am 28. Mai in Kraft tritt und alles komplizierter wird? Das könnte für Investor*innen ein Grund für Renovierungen sein, glaubt zumindest Mitte-Grossrätin Beatrice Isler. Sie nervt sich über Massenkündigungen von grossen Investor*innen. Betroffen von einer Totalsanierung mit Kündigung sind aktuell zum Beispiel 46 Mietparteien im Claragraben 82/84.

Fast 40 Jahre lang nennen einige Familien ihre Wohnung am Claragraben 82/84 ihr Zuhause. Jetzt ist fertig: Die Adimmo AG hat ihnen im Namen der Investorin Fundamenta gekündigt.

Isler war gegen die Initiative des Mieter*innenverbands und ist als Eigentümerin von Mietwohnungen selbst von den Verschärfungen des Gesetzes betroffen. 

«Es gibt auch Fälle, in denen die Sanierungen nachvollziehbar sind», sagt Isler. «Trotzdem vermute ich, dass mit dem neuen Wohngesetz einiges in Gang gesetzt wurde.» Im Wahlkampf warnte sie, «dass mit dem neuen Gesetz nicht mehr oder nur wenig saniert wird, weil es schwieriger wird und sich nicht mehr lohnt». Sie befürchtete, es könnte in Basel bald mehr Gammelhäuser geben, weil Sanierungen unattraktiv würden. 

Isler betont, man müsse beide Seiten berücksichtigen. «Wenn die Hausbesitzer versuchen, ihr Haus unter Einbezug der Mieterinnen und Mieter zu sanieren, ist das nicht einfach. Es kommt auch ganz auf die Mieter drauf an: In manchen Wohnungen ist die Küche komplett heruntergewirtschaftet, in anderen ist sie vielleicht top gepflegt. Für den Vermieter lohnt es sich aber, gleich alle Küchen neu zu machen.» 

Die Basler Stimmbevölkerung nahm am 28. November 2021 die Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz» vom Mieter*innenverband an. Dadurch muss das Wohnraumfördergesetz geändert werden.

Durch das neue Gesetz soll der Wohnschutz verbessert werden, mithilfe einer Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle. Diese sollen nicht nur für baubewilligungspflichtige Vorhaben eingeführt werden, sondern für sämtliche Umbauten, Renovationen und Sanierungen, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen, gelten. Investor*innen sollen ausserdem verpflichtet werden, bei Sanierungen und Leerkündigungen geeignete Massnahmen zugunsten von älteren und langjährigen Mieter*innen zu ergreifen. Bis Ende Mai soll das Gesetz umgesetzt sein.

Als Eigentümerin fühlt sich Isler durch das neue Gesetz bevormundet. «Alle reden mit, der Kanton, der Mieterverband, Mieterinnen und Mieter.» Für sie stelle sich die Frage, ob es sich noch lohnt, in Basel-Stadt ein Gebäude zu betreiben. «Es macht mich hässig, dass wir das strenge Gesetz den grossen Firmen zu verdanken haben, die Dollarzeichen in den Augen haben und nur auf Rendite aus sind», sagt sie. Wenn alle Vermieter*innen ehrlich wären und ihre Mieter*innen anständig behandeln würden, wäre es aus Islers Sicht wahrscheinlich nicht zu einem neuen Gesetz gekommen, weil der Mieterverband dann nicht so viel Zulauf bekommen hätte.

Die Sanierung im Claragraben ist aktuell nicht die einzige in Basel. Laut Mieter*innenverband gibt es seit Januar mindestens 18 Sanierungen, die aus Verbandssicht renditegetrieben sind, davon drei mit Massenkündigungen, inklusive Claragraben. Eine andere stehe in der Bäumlihofstrasse an. 

«Das ist keine Rekordzahl, aber wir erleben seit Monaten eine gewisse Steigerung bei Sanierungen mit und ohne Kündigungen. Es kann schon sein, dass durch das neue Gesetz eine Art Goldgräberstimmung auf dem Immobilienmarkt aufkommt», sagt Beat Leuthardt, BastA!-Grossrat und Co-Leiter des Mieter*innenverbands. In fast allen Quartieren gebe es aktuell solche Fälle. «Im Moment sind wir nur am ‹Seggle› – von einer Mieterversammlung zur nächsten», sagt er. Bei den aktuellen Sanierungen werde von Investor*innenseite argumentiert, die Häuser seien in schlechtem Zustand und müssten saniert werden, «aber das entspricht nicht der Wahrheit», behauptet Leuthardt.

Wir setzen auf unabhängigen Journalismus. Jetzt Bajour-Member werden!

Stimmt es, dass aufgrund der anstehenden Gesetzesänderung die Zahl der Sanierungen steigt?

«Ich persönlich habe eine weitere These», sagt Leuthardt, der seit Jahren für die Rechte von Mieter*innen kämpft. «Es könnte noch schlimmer sein, und zwar so, dass die Investoren unabhängig von Gesetzen und Stimmverhalten agieren und einfach jegliche Rendite nehmen, die sie kriegen können, auch weniger, aber immer noch fette Renditen.»

Der Mieter*innenverband sieht sich auf jeden Fall gefordert. «Nach der Abstimmung hat die Regierung gesagt, sie wolle auch den Investoren ein Stück weit entgegenkommen», sagt Leuthardt. «Meine grosse Befürchtung ist, dass es dann auch mit dem neuen Gesetz so weiter geht. Die Bevölkerung hat aber ein Anrecht darauf, dass der Wohnschutz Eins zu Eins umgesetzt wird.»

Hast du in den vergangenen Wochen eine Kündigung bekommen und musst aus deiner Wohnung ausziehen? Melde dich und erzähle uns deine Geschichte.

Brummbrumm

Basler Parkplatz-Kampf geht in die nächste Runde

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

E-Mail

Twitter

Presseausweis

Daniel Faulhaber

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Keystone-SDA

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

Ina Bullwinkel