Sexualisierte Gewalt

«Wenn ich noch einmal die Wahl hätte, ich würde ihn nicht mehr anzeigen»

Drei Jahre Strafe

Das ist eine Bajour-Recherche in Kooperation mit 

das Lamm

. Das werbefreie, leser*innenfinanzierte Medium verzichtet auf eine Paywall und finanziert sich und seine Recherchen 

gänzlich aus Spenden

Es ist ein warmer Tag Ende August. Anja sitzt in ihrem Wohnzimmer, sie hat frei. «Es geht mir gut», versichert Anja via Zoom. In den letzten eineinhalb Jahren hat sie ihr Leben wieder in den Griff bekommen, sagt sie. Sie geht in Therapie und hat einen neuen Job gefunden.

Vor drei Jahren hat Anja einen Mann wegen Vergewaltigung angezeigt. Was darauf folgte, war ein für Anja undurchsichtiger und retraumatisierender Prozess: Sie fühlt sich weder beim Unispital noch bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gut aufgehoben (

Bajour

Eineinhalb Jahre nach der Tat sah das Strafgericht Basel-Stadt Anjas Aussagen als erwiesen an. Der Beschuldigte wurde wegen sexueller Nötigung schuldig gesprochen und zu 28 Monate Haft verurteilt, davon 14 Monate bedingt. Für Anja eine Erleichterung. Doch für die Staatsanwaltschaft war die ausgesprochene Strafe zu tief, für den Beschuldigten – der weiterhin auf unschuldig plädiert – zu hoch: Beide gingen in Berufung.

 in dieser Berichterstattung nicht darum, das Urteil zu werten oder jemanden vorzuverurteilen. Es geht darum, aufzuzeigen, was das Strafverfahren aus Sicht von Opfern sexualisierter Gewalt bedeutet, die durch mehrere Hürden Gefahr laufen, retraumatisiert zu werden. Wir möchten uns hiermit der Frage widmen, wie ein opferfreundliches Strafverfahren aussehen könnte.

Wir verwenden in diesem Text das Wort «Vergewaltigung», genauso wie die Geschädigte selbst, obwohl es in diesem Fall juristisch gesehen keine war: Das erstinstanzliche Urteil lautete sexuelle Nötigung. Im geltenden Strafrecht wird nur von einer Vergewaltigung gesprochen, wenn die Person «weiblichen Geschlechts» ist, der Täter sie zum «Beischlaf» gezwungen und dabei Drohung, Gewalt oder psychischen Druck ausgeübt hat.

Die Wortwahl ist insbesondere für Geschädigte ein wichtiger Punkt, weil sie das Unrecht ausdrücken soll, das ihnen angetan wurde. Diesem Punkt tragen wir in diesem Artikel Rechnung. Was künftig juristisch als Vergewaltigung gelten soll, wird zudem im Rahmen der 

Revision des Sexualstrafrechts

 aktuell neu verhandelt. Unter anderem die SP 

fordert

, dass Vergewaltigungen an Männern genauso bezeichnet und im Straftatbestand inkludiert werden und nicht mehr (wie bis anhin) nur als sexuelle Nötigung gelten sollen.

Amnesty International Schweiz schreibt in einer Stellungnahme, dass die Tatsache, dass erzwungene «beischlafsähnliche Handlungen» im aktuellen Strafrecht nur als sexuelle Nötigung und nicht als Vergewaltigung gelten, internationalen Menschenrechtsnormen widerspricht.

Mittlerweile sind über drei Jahre vergangen und Anja ist immer noch in den Folgen dieser Vergewaltigung gefangen, während der Beschuldigte auf freiem Fuss ist. Aber was heisst das für Anja? Was läuft in diesem Prozess von der Anzeige bis zum Urteil schief? Und wie könnte ein Strafverfahren aussehen, das die Bedürfnisse des Opfers ins Zentrum stellt?

Kaum hatte Anja die Verhandlung am Strafgericht Basel-Stadt im Februar 2021 überstanden, ging erneut das Warten los – auf den nächsten Gerichtstermin. Monatelang fragt sie sich, wann der Brief kommt und mit wie viel Vorlaufzeit. Was, wenn sie genau dann in den Ferien ist? Was, wenn der Brief sie aus der Bahn wirft und sie wieder nicht im Stande sein wird, zu arbeiten? «Mein Leben war auf Pause», fasst Anja zusammen und seufzt.

Als der Brief mit dem Gerichtstermin im Frühling 2022 nach über einem Jahr Wartezeit endlich kommt, ist Anja aufgewühlt, aber auch erleichtert. Die Verhandlung wird am Basler Appellationsgericht stattfinden. Vier Monate bleiben ihr, um sich darauf einzustellen. Doch: Ihre Vorladung ist fakultativ. Übersetzt heisst das, dass sie nicht noch mal aussagen muss. Ihre Aussagen scheinen nicht infrage gestellt zu werden. Doch worum genau es in der Verhandlung gehen wird, weiss Anja nicht.

Obwohl sie nicht muss, möchte sie an die Berufungsverhandlung gehen. «Ich will das mit eigenen Augen sehen. Ich muss wissen, dass das erledigt ist», erklärt Anja.

Nur acht Prozent der Frauen, die sexualisierte Gewalt erleben, erstatten Anzeige. Zu gross ist die Angst, dass ihnen nicht geglaubt wird. Anja* tat es trotzdem – und erlebte, wie die Angst berechtigt ist. Lies hier die Vorgeschichte zu diesem Artikel.

Grundsätzlich findet Anja es richtig, dass die Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe verlangt. «Aber dadurch läuft er immer noch frei herum, und ich konnte deshalb nicht mit der Sache abschliessen», sagt Anja. Hätte sie selbst wählen können, ob das Urteil weitergezogen wird, hätte sie es wohl sein gelassen. Die vom Strafgericht gesprochenen 28 Monate oder die von der Staatsanwaltschaft verlangten vier Jahre Haftstrafe seien beides 

. «Ich werde jetzt schon seit drei Jahren bestraft.»

Bestraft wird Anja insofern, als sie sich ohnmächtig und nicht sicher fühlt. Der Beschuldigte wohnt bei Anja in der Nähe. Sie hat ihn schon beim Denner vor ihrer Haustür oder an einer feministischen Aktion, die sie mitorganisiert hat, gesehen. «Das hat bei mir oft eine Panikattacke ausgelöst: Ich habe angefangen zu zittern, konnte kaum atmen, habe geweint», erinnert sich Anja.

Kürzlich sei er sogar in ihr Quartier gezogen, erzählt sie. Seine neue Adresse kennt Anja nicht – sie hat kein Anrecht darauf, sie zu erfahren. Erst wenn das neue Urteil verkündet wird, wird sie seine neue Adresse schwarz auf weiss haben. Er hingegen weiss, wo sie wohnt, da sie seit dem letzten Urteil nicht umgezogen ist.

Mittlerweile reagiere sie nicht mehr so stark, wenn sie ihn sehe, sagt Anja. «Die Wut ist so viel grösser geworden als die Angst.» Wut gegen ihn, aber auch Wut gegen den Staat, die Polizei und die Gesetze. Anja zündet sich eine Zigarette an, bevor sie sich aufrichtet und etwas näher an den Bildschirm rückt: «Ich hätte mir gewünscht, dass dieser ganze Prozess viel schneller zum Abschluss gekommen wäre.» Dass er hinter Gittern sei, und sie endlich aufatmen und abschliessen könne.

Die Tage vor der Verhandlung nutzt Anja intensiv, um sich darauf vorzubereiten. Zudem organisiert sie zusammen mit dem feministischen Streikkollektiv Basel für den Abend nach der Verhandlung eine Solidaritätskundgebung gegen sexualisierte Gewalt. Auch am Morgen werden ihre Bezugspersonen Anja begleiten. Einige werden vor dem Gericht eine Mahnwache abhalten, andere mit an die Verhandlung gehen.

«Ich bin auf alles gefasst», sagt Anja einige Tage vorher.

Es ist frühmorgens in Basel-Stadt, die Sonne ist schon aufgegangen und tastet langsam die Gebäude von oben nach unten ab. Heute soll der Fall am Appellationsgericht behandelt werden. Die Stadt erwacht, der Pendelverkehr ist laut.

Nur im Gerichtssaal ist es still. Und leer. Die Verhandlung wurde am Abend vorher abgesagt.

Anja sitzt im Tram, als ihr Handy klingelt – ihre Anwältin. Sie erklärt Anja, dass die Verhandlung verschoben werden müsse, weil der Beschuldigte im Spital liege. Anja fällt aus allen Wolken. «Das kann doch nicht sein», raunt sie ins Handy. Sie beginnt zu weinen und verlässt das Tram.

Sie habe mit allem gerechnet – nur nicht damit. «Ich habe mich total verarscht gefühlt. Vor allem, weil der Skandal an dem Ganzen ist, dass der Prozess schon so lange dauert», erzählt Anja einige Tage später.

Dass diese Strafverfahren so langwierig sind, sei eine der grössten Schwierigkeiten für Geschädigte von Sexualdelikten, bestätigt Sarah Schärer-Brown, Opferhilfeberaterin bei der Opferhilfestelle beider Basel.

Das Problem sei, dass das Strafverfahren auf den Täter zentriert sei. So könne es etwa einfach verschleppt werden, sagt Schärer-Brown. Im vorliegenden Fall sei die Kurzfristigkeit besonders stossend: «Für die Betroffene bedeutet das schon wieder: Kontrollverlust», so Schärer-Brown. Dieser Kontrollverlust, den die Betroffene schon in der Gewaltsituation selbst erfahren habe, wiederhole sich im Strafverfahren.

Wieso genau der Beschuldigte nicht am Verfahren teilnehmen kann, ist unklar. Seine Anwältin gibt dazu auf Anfrage von Bajour und 

 keine Auskunft. Christine Bucher, Sekretärin am Appellationsgericht Basel-Stadt, bestätigt aber: «Die Verhandlung wurde verschoben, weil der Beschuldigte hospitalisiert ist.» Die Verhandlung werde frühestens nächstes Jahr stattfinden, so Bucher weiter. Der Terminkalender des Appellationsgerichtes sei für dieses Jahr schon voll.

Anja wird – schon wieder – vor vollendete Tatsachen gestellt und muss sich damit zurechtfinden. Das Einzige, das sie in diesem Moment noch kontrollieren kann, ist die geplante Kundgebung: Soll sie trotz abgesagter Verhandlung stattfinden?

«Jetzt erst recht», findet Anja nach einer kurzen Besprechung mit ihren Bezugspersonen.

Rund 100 Personen versammeln sich am Abend der Verhandlung auf dem Basler Marktplatz. Die graue Wolkendecke, die über der Stadt liegt, steht im Kontrast zum sonnigen Morgen. Auf den mitgebrachten Schildern der Anwesenden steht «Nur Ja heisst Ja!», «Hast du nach Konsens gefragt?» oder «Wir glauben dir».

Anja hat innert 24 Stunden ihre Rede umgeschrieben, die sie für die Kundgebung vorbereitet hatte. Als sie ins Mikrofon spricht, ertönt sie laut und deutlich: «Ich habe drei Jahre auf den heutigen Tag gewartet.» Sie prangert das Strafverfahren an, das ihr ihre Privatsphäre, ihre Energie, ihre Zeit und ihr Selbstvertrauen geraubt habe.

«Heute ist mein Tag X», erzählt sie den Anwesenden. Heute schliesse sie damit ab, auch ohne Urteil.

Das Mantra «Zeig ihn an, damit er anderen nicht dasselbe antun kann» hört man in Bezug auf Sexualdelikte oft. Auch Anja entschied sich aus diesem Grund für die Anzeige. Ihr Fall zeigt jedoch, dass die Realität dem gar nicht gerecht werden kann.

Für Anja ist schon lange klar: Sie würde nie mehr so eine Anzeige machen und es auch niemandem empfehlen. Da ist sie nicht die Einzige – bei Sexualdelikten liegt die Anzeigerate gemäss einer 

Studie von gfs.bern

 bei lediglich 8 Prozent. Nicht zur Polizei gegangen sind die Befragten aus Scham oder aus Angst, dass die Anzeige chancenlos wäre oder dass ihnen nicht geglaubt würde.

«Die Bedürfnisse der Geschädigten müssten im Strafverfahren zentral oder zumindest gleichgestellt sein wie die des Täters», sagt Sarah Schärer-Brown. Sprich: Die Kontrolle müsste bei der Betroffenen liegen. «Denn genau diese wurde ihr weggenommen und hat mehrheitlich das Trauma verursacht.»

Das würde auch berücksichtigen, dass die Bedürfnisse der Geschädigten sehr unterschiedlich seien: «Eine Betroffene möchte nie mehr etwas vom Täter wissen, eine andere möchte ihm vielleicht Fragen stellen, um das Erlebte einordnen zu können», erklärt Schärer-Brown.

Doch all diese Bedürfnisse seien im heute gängigen Strafverfahren unsichtbar. Dass die Staatsanwaltschaft wie im vorliegenden Fall gegen das Urteil Berufung einlegt, wäre bei einem opferzentrierten Strafverfahren nur mit dem Einverständnis der Geschädigten möglich, so die Opferhilfeberaterin.

Auch Nora Scheidegger, Juristin und Mitautorin des Artikels «Reformbedarf im schweizerischen Sexualstrafrecht», schreibt auf Anfrage von Bajour und 

: «Das Strafverfahren ist traditionellerweise täterzentriert. Das Opfer spielt in diesem System eher eine Nebenrolle.»

Deutlich wurde das für Anja zum ersten Mal auf dem Polizeiposten: Obwohl sie sich nur über ihre Möglichkeiten informieren wollte, erstattete die Polizei Anzeige gegen den Mann, weil es sich um ein 

Offizialdelikt

 handelte. Anjas Zustimmung brauchten sie dafür nicht. Aufgrund der Schwere der Straftat sind die Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet, diese zu verfolgen.

Wichtig wird die Betroffene erst wieder in der Gerichtsverhandlung, quasi ganz am Ende des Verfahrens. Sie muss erzählen, wie schlimm es denn wirklich war, wie sie sich verhalten hat und wieso. Das geschieht nicht zugunsten der Betroffenen, sondern zugunsten der Strafzumessung: Anhand ihrer Aussagen wird entschieden, wie hoch die Strafe für den Täter sein soll.

Wieso das Strafverfahren so täterzentriert ist, lässt sich nicht in einem Satz beantworten, schreibt Scheidegger weiter. Möglichst kurz gesagt: Im Strafverfahren werde die individuelle Verantwortung für das Tatunrecht ausgehandelt. Darum stehe notwendigerweise das Individuum im Mittelpunkt, über dessen Verantwortung geurteilt wird – und dem im Fall der Fälle mehrere Jahre die Freiheit entzogen wird.

Professor Karl-Ludwig Kunz, Rechtswissenschaftler und Kriminologe an der Uni Bern, 

schreibt

 dazu: «Der Staat nimmt mit dem Strafmonopol dem Opfer das Recht, die Verletzung seiner Interessen beim Täter zu ahnden.» Die staatlich betriebene Strafverfolgung entferne somit das Opfer und ersetze dessen Interessen durch den staatlichen Strafanspruch.

Mit Blick auf das heute gängige Strafverfahren sind gemäss Scheidegger hinreichende Aus- und Weiterbildungen für alle involvierten Akteur*innen betreffend den Umgang mit Geschädigten von sexualisierter Gewalt besonders wichtig.

Damit spricht die Juristin einen Punkt an, den Anja schon vor eineinhalb Jahren anprangerte: Das Verhalten der Staatsanwaltschaft bei Anjas Befragung (

 berichteten). Die Staatsanwältin habe die Hände hinter dem Kopf verschränkt und gefragt, wieso Anja nach der Vergewaltigung halb nackt zu dem Mann an der Tramhaltestelle hingerannt sei – das tue man doch nicht nach so einem Erlebnis.

Auf die Bitte nach Stellungnahme zu Anjas Geschichte antwortete die Pressestelle der Staatsanwaltschaft damals: «Bestehen Zweifel an Aussagen eines Opfers, so müssen diese, wie bei anderen Delikten, hinterfragt werden, denn eine mögliche Verurteilung der Täterschaft ist nur möglich, wenn entsprechende Beweise bzw. Indizien vorliegen.»

Das ist kein Einzelfall, weiss Schärer-Brown. Grund für solch unsensible Fragen seien die Vergewaltigungsmythen, die immer noch in der Gesellschaft und den Köpfen verankert sind, ob bewusst oder unbewusst. Die Staatsanwaltschaft müsse zwar Fallstricke ausloten und überlegen, welche Fragen von der Verteidigung gestellt werden könnten – so würden sie zumindest unangenehme, detaillierte Nachfragen begründen.

Schärer-Brown stellt jedoch klar: «Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist die Wahrheitsfindung, nicht die Wertung.» Als Befrager*in müsse man sich darauf achten, wie man die Fragen stellt und zu welchem Zeitpunkt, damit es für die Geschädigte möglichst nicht retraumatisierend ist. Hierfür wäre eine Sensibilisierung im Umgang mit traumatisierten Personen nötig.

In Basel-Stadt gibt es mittlerweile einen 

runden Tisch zum Thema sexualisierter Gewalt

. Zudem äusserte sich Patrizia Krug, Erste Staatsanwältin im Kanton Baselland, letzten Sommer 

gegenüber der NZZ zu dieser Thematik

: «Das Verhalten des Opfers soll nicht die zentrale Rolle spielen. Genau das aber geschieht, wenn man Frauen nach den Motiven für ihr Verhalten fragt.»

Das seien Schritte in die richtige Richtung, stellt Schärer-Brown fest. «Aber eine solche Sensibilisierung ist nie abgeschlossen.» Erstens gäbe es immer wieder neue Erkenntnisse, zweitens seien Wiederholungen zentral, damit immer wieder über das eigene Verhalten reflektiert werden könne.

Ein Grund, den sowohl Sarah Schärer-Brown wie Nora Scheidegger hinter der langen Verfahrensdauer vermuten, sind personelle Kapazitäten. Ob und wie diese Verfahren beschleunigt werden könnten, lasse sich jedoch nicht allgemein beantworten, so Scheidegger. «Dazu fehlen nur schon empirische Daten zur Verfahrensdauer und den Gründen dahinter.»

Anjas Fall ist insofern speziell, als der Beschuldigte erstinstanzlich schuldig gesprochen wurde, was bei Sexualdelikten generell eine Seltenheit ist. Dann wurde der Prozess durch die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten verlängert – aufgrund der Hospitalisierung des Beschuldigten sogar ein zweites Mal.

Wenn die beschuldigte Person nicht an der Verhandlung erscheint, kann sie gemäss Art. 366 der Strafprozessordnung (StPO) in Abwesenheit der beschuldigten Person durchgeführt werden, wenn das die Beweislage zulässt. Oder die Verhandlung wird sistiert. Das Appellationsgericht Basel-Stadt wählte Zweiteres.

Nora Scheidegger findet es jedoch per se problematisch, anzunehmen, dass ein Strafverfahren ein geeignetes Mittel zur Bewältigung der traumatischen Erfahrung einer geschädigten Person ist oder sein sollte. Die «notorisch tiefen Anzeigequoten» zeigen gemäss Scheidegger, dass sich die meisten zu Recht nicht viel vom «klassischen» Weg erhoffen. Genauso wie Schärer-Brown plädiert sie dafür, auf die Bedürfnisse der Geschädigten einzugehen und ihnen eine breitere Palette an «Instrumenten» anzubieten.

«Neben der Opferhilfe denke ich da insbesondere an 

», schreibt Scheidegger. Restaurative Justiz (RJ) ist eine alternative Herangehensweise zur gängigen Strafjustiz, die in der Schweiz noch nicht institutionalisiert ist, aber in anderen Ländern schon gute Ergebnisse gezeigt hat.

Swiss RJ Forum

 möchte RJ in der Schweiz fördern. Gemäss ihrer 

Website

 betrachtet RJ Kriminalität primär als Verletzung statt als Gesetzesbruch, und hat deshalb eine Heilung zum Ziel, nicht nur Strafe. Eine der ältesten und am weitesten verbreiteten Formen der RJ sei der 

Dialog zwischen Opfer und Täter*in

: Qualifizierte Moderator*innen ermöglichen ein freiwilliges Treffen, sodass sowohl Opfer wie Täter*in ihre Erfahrungen und Gefühle teilen, und versuchen können, den Schaden zu reparieren.

Der britische Restorative Justice Council 

, dass RJ Geschädigten von Sexualdelikten die Möglichkeit gebe, der Täterschaft die Auswirkungen der Tat zu erklären – Geschädigte würden gestärkt, weil RJ ihnen eine Stimme gibt.

Eine Stimme, die Anja in diesem Strafverfahren nie hatte. Sie fragt sich, ob die letzten drei Jahre einfacher für sie gewesen wären, wenn sie die Vergewaltigung ausschliesslich mit ihrer Therapeutin verarbeitet und keine Anzeige gemacht hätte. Nichtsdestotrotz läuft das Strafverfahren weiter.

Der neue Gerichtstermin am Appellationsgericht Basel-Stadt wurde drei Wochen nach dem ursprünglichen Termin kommuniziert. Er findet Anfang 2023 statt.

Doch Anja wartet nicht mehr. An der neuen Verhandlung teilnehmen wird sie nicht, «auch ein bisschen aus Protest». Sie möchte sich diese intensive Vorbereitung nicht noch einmal antun. Das Urteil wird sie feiern, wenn es dann mal da ist. Aber eigentlich wünscht sich Anja, dass sie ihren Abschluss findet, auch ohne dass das Gericht eingreift – weil sie darauf nicht vertrauen kann.

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Replik

«Aber hey, was ist mit den Lesben?» 

Der Kronzeuge

«Ein Bettelverbot allein nützt nichts»

«Solidarisieren, mitspazieren»

Feministischer Streik zieht als Partyzug durch Basel

Geht's den Catcaller*innen bald an den Kragen?

Die Basler Jungparteien sind sich einig: Es braucht einen besseren Schutz vor verbaler sexueller Belästigung. Heute ist es  so, dass das Gesetz nur dann vor sexualisierter verbaler Gewalt schützt, wenn sie in «grober Weise» erfolgt.

«Somit gibt es einen grossen Bereich der sexualisierten Kommunikation, der abstossend, unanständig und unangenehm, aber nicht strafbar ist.» schreiben die Jungpolitiker*innen in einer 

gemeinsamen Medienmittleilung

. Das soll geändert werden. Catcaller*innen, die Menschen auf der Strasse belästigende Sprüche nachrufen, sollen bestraft werden. 

«Wenn es nach uns gehen würde, soll Catcalling mit einer Busse bestraft werden», erklärt Kilian Winkler, Präsident der jungen Mitte Basel-Stadt. Die Betrag soll auf 100 Franken oder höher angesetzt werden. Dem stimmt auch Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt zu, aber wie das konkret aussehen soll, müsse noch differenziert ausgearbeitet werden.

Der Kern der Revision des Sexualstrafrechts ist aber ein anderer. Und an dem scheiden sich die Jungparteien. Wieviel Zustimmung braucht es vor dem Sex, damit der als einvernehmlich gilt? Die Junge SVP Basel-Stadt, die Jungfreisinnigen Basel-Stadt und die Junge Mitte folgen dabei dem Vorschlag der Basler Regierung. Sie erachten den neu geschaffenen Tatbestands des «sexuellen Übergriffs» als zielführend und sind somit weder für das «Nein-heisst-Nein»-Prinzip noch für das «Ja-heisst-Ja»-Prinzip (mehr dazu weiter unten). Die Begründung des Junge Mitte Präsidents Winkler: «Wir wollen keinen Vertrag daraus machen. Ausserdem spricht das gegen das fundamentale Grundprinzip ‹in dubio pro reo›.» 

Beim «Ja heisst Ja»-Prinzip - also dass man vor dem Sex um Erlaubnis fragt - würde die Beweislast auf den*die Beschuldigte*n abgewälzt, meint der Jungpolitiker. Neu müsste er*sie vor Gericht beweisen, dass er*sie nichts falsch gemacht habe. Heute ist es so, dass die Staatsanwaltschaft nachweisen muss, dass der*die Beschuldigte einen Grenzüberschritt begangen hat.

Die Rechtskommission des Ständerats hat verschiedene 

 und zur Stellungnahme bis zum 10. Mai 2021 freigegeben. Das jetzige Sexualstrafrecht stammt von 1990. Zentral sind dabei zwei Änderungen:

 in ihren Forderungen nach einer Revision des Sexualstrafrechts als der Ständerat und fordern das sogenannte 

Sex nur mit deutlicher verbaler Zustimmung

 legal ist. Beinahe alle Westschweizer Kantone, Zürich, aber auch konservative Kantone wie Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen oder Nidwalden unterstützen dieses Prinzip. Auf nationaler Ebene unterstützen SP, Grüne und Grünliberale diesen Weg, während sich die SVP dagegen ausspricht, die Mitte keine Stellung dazu beziehen will und die FDP zwar das «Nein heisst Nein»-Prinzip unterstützt, aber offen ist für eine Diskussion. 

Um das geht es bei der Revision des Sexualstrafrechts

«Gerade das Beispiel Schweden zeigt es: Das «Ja heisst Ja»-Prinzip ist ein gangbarer und guter Weg», entgegnet Nino Russano. Konsens sei unglaublich wichtig, und da gehöre eine klare Zustimmung dazu. «Auch wenn es einigen am Anfang vielleicht befremdlich ist», so Russano. Hinter diesem Ansatz steht nicht nur die Juso, sondern auch das junge Grüne Bündnis und die *jevp. 

Die Jungliberalen und die jungen Grünliberalen folgen einem noch anderen Ansatz: Das «Nein-heisst-Nein»-Prinzip. Sie möchten, dass der Vergewaltigungsbegriff von der Voraussetzung der physischen oder psychischen Nötigung befreit wird und so auch ein überhörtes Nein, ob verbal oder physisch, als Voraussetzung für eine Vergewaltigung gilt.

Die Stellungnahme der Jungparteien geht an die Rechtskommission des Ständerats, welche das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Sexualstrafrechts im Februar 2021 gestartet hatte und auch an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und deren Vorsteherin Stephanie Eymann (LDP). Die Forderungen der Jungparteien sollen in der Antwort des Kantons an den Ständerat aufgenommen werden. 

Jetzt hat's sich ausgepfiffen

Wie als Medium mit Vorwürfen wegen sexueller Belästigung umgehen?

Was ist mit der Unschuldsvermutung, Elena Kasper?

Am Sonntag soll der Komiker Luke Mockridge im Zürcher Hallenstadion auftreten. Mehrere Frauen werfen ihm vor, sie sexuell missbraucht zu haben, eine Ex-Partnerin bezichtigte ihn 2019 der versuchten Vergewaltigung*. Das Verfahren wurde wegen mangelnder Beweise eingestellt. 

Die Juso Zürich und das feministische Streikkollektiv Zürich fordern dennoch die Absage des Auftritts in Zürich. Titel ihrer Petition: «Keine Show für Täter». Es sei wegen «Geschichten wie diesen, dass Vorfälle sexualisierter Gewalt nur in den seltensten Fällen angezeigt werden.» Die Täter würden in den meisten Fällen unbeschadet davonkommen. 

Das sorgt für Diskussionen. Harte Kritik kommt von Jolanda Spiess-Hegglin, selbst Feministin und Kämpferin gegen Hate Speech (und ehemalige Gärngschee-Moderation für Bajour). Sie

 schreibt auf Twitter

 an die Petent*innen: «Gehts. Euch. Eigentlich. Noch. Gut.»  Es gebe im Rechtsstaat das Prinzip der Unschuldsvermutung. «Es sind dies die Grundpfeiler für die Freiheit jedes Einzelnen von uns.»

der Komiker Renato Kaiser

 betont die Wichtigkeit der Unschuldsvermutung. Er hebt aber hervor, wie wichtig es ist, Frauen zuzuhören. 

Pfeifen Feminist*innen auf die Unschuldsvermutung und den Rechtsstaat? Das haben wir Elena Kasper gefragt. Sie ist Co-Präsidentin der Juso Baselland, äussert sich in diesem Interview aber als Privatperson und als Politikerin. Sie betont, dass sie nicht für die ganze Juso sprechen kann.

Elena Kasper, Sie haben die Petition gegen den Auftritt von Luke Mockridge unterschrieben. Warum?

Weil ich damit einverstanden bin. Es geht nicht, einem mutmasslichen Täter so eine Bühne zu bieten.

Mockridge wurde aufgrund mangelnder Beweise nicht angeklagt. Trotzdem lautet der Titel des von Ihnen unterschriebenen Aufrufs «Keine Show für Täter». Warum missachten Sie die Unschuldsvermutung?

Er ist ein mutmasslicher Täter. Die Anklage wurde wegen mangelnder Beweise fallen gelassen. Das ist bei sexualisierter Gewalt häufig der Fall wegen des 4-Augen-Prinzips. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung macht Sinn. Es gibt aber einen Unterschied zwischen der juristischen Unschuldsvermutung und den gesellschaftlichen Konsequenzen eines Verhaltens. Unabhängig davon, ob er verurteilt wurde oder nicht. Zumal er sich in seiner Show über die Anschuldigungen noch lustig macht. Solche Witze befördern eine Rape Culture und legitimieren sexuelle Gewalt. Ich finde es legitim, als Gesellschaft zu sagen: «Wir bieten so jemandem keine Bühne».

Witze eines Komikers zu kritisieren ist nicht dasselbe, wie einen Mann ohne Gerichtsurteil als «Täter» zu bezeichnen und ihn damit vorzuverurteilen.

Man konnte seine Unschuld nicht feststellen. Das Verfahren wurde aufgrund mangelnder Beweise eingestellt. In einer Spiegel-Reportage erhoben zehn Frauen unabhängig Vorwürfe gegen ihn. Das ist relevant. Danach wurden weitere Vorwürfe laut. Es ist gerechtfertigt, gegen jemanden, gegen den so schwere Vorwürfe im Raum stehen, das Wort zu ergreifen.

In unserem Rechtsstaat gilt: Im Zweifel für die*den Angeklagte*n. Nur, wer erwiesenermassen eine Tat begangen und verurteilt wurde, ist schuldig.

Die Unschuldsvermutung der Täter wird einfach höher gewertet als die Rechte betroffener Menschen. Die Stimmen der Opfer bekommen nicht genug Gewicht. Es geht nicht um diesen einen Fall. Es geht um das ganze System. Das sind patriarchale Strukturen. Vielen Opfern wird nicht geglaubt, wenn sie sich mitteilen, sie werden als Lügner*innen dargestellt.

Sie kehren die Beweislast um: Wollen Sie eine Gesellschaft, in der jede*r als Täter*in gilt, die*der ihre*seine Unschuld nicht bewiesen hat?

Eben weil die Beweislage oft sehr uneindeutig ist, kann nur ein Bruchteil aller Sexualdelikte verurteilt werden. Von hundert Frauen, die vergewaltigt werden, erlebt nur etwa eine einzige eine Verurteilung. Es kann nicht sein, dass allen diesen Frauen ihre Erfahrungen in Abrede gestellt werden und es nicht möglich sein soll, eine Person für ihr Verhalten zu kritisieren. Dann dürften wir ja nur 1% aller mutmasslichen Täter*innen öffentlich kritisieren. Die Forderung, dass es ohne Verurteilung keine gesellschaftlichen Konsequenzen geben darf, finde ich dementsprechend absurd. Aber ich finde es wichtig zu betonen, dass es einen grossen Unterschied zwischen gesetzlicher Verurteilung mit schwerwiegenden Einschränkungen der Grundrechte wie Gefängnisstrafe und gesellschaftlichen Konsequenzen gibt.

Ist Ihnen bewusst, dass es unter Umständen rufschädigend und justiziabel ist, eine Person öffentlich als «Täter» zu bezeichnen und an den Pranger zu stellen?

Ich bin damit einverstanden, dass es korrekterweise «mutmasslicher Täter» heissen müsste. Ich stehe dennoch hinter der Petition. Aus dem Nichts kommen diese Vorwürfe ja auch nicht. Die Gesellschaft muss irgendwie entscheiden, wie sie damit umgehen soll und wenn diese schweigt, ist das wiederum schrecklich für die Betroffenen von sexualisierter Gewalt.

Öffnen Sie mit dem Argument «die Vorwürfe kommen nicht aus dem Nichts» nicht Tür und Tor für Selbstjustiz?

Damit wir als Gesellschaft diskutieren können, braucht es öffentliche Kritik, das ist kein Hate Speech. Die Vorwürfe gegen Mockridge wurden juristisch zwar fallen gelassen, sie stehen gesellschaftlich aber nach wie vor im Raum. Menschen können taktlose Witze machen. Sie müssen aber bereit sein, auch die Konsequenzen zu tragen. Es muss möglich sein eine Person für solches Verhalten zu kritisieren. Sonst stellt man sich auch ein Stück weit auf die Seite von mutmasslichen Täter*innen und unterbindet den öffentliches Diskurs über sexualisierte Gewalt.

Sie kritisieren, dass Opfer von sexualisierter Gewalt in der Justiz zu wenig ernst genommen werden. Sie können sich für andere Gesetze einsetzen. Genau das machen Feminist*innen aktuell, indem sie die «Ja heisst Ja»-Regeln ins Sexualstrafrecht einführen wollen. Das ist der demokratische Weg.

Im jetzigen Gesetz gilt nur vaginale Penetration «bei einer Person weiblichen Geschlechts» als Vergewaltigung. Das muss dringend geändert werden, denn sexualisierte Gewallt fängt schon viel früher an. Jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung müsste im Gesetz als Vergewaltigung anerkannt werden. Dazu kommt, dass auch Männer und genderqueere Menschen Opfer sexualisierter Gewalt werden können. Dass diese Anpassungen bis jetzt noch nicht gemacht wurden, sagt auch viel über unsere patriarchale Gesellschaft aus. Gewalt an Frauen und anderen 

FLINTA*-Personen

Petition gegen Luke Mockridge

Gleichstellung für alle

«Männer profitieren vom Überwinden des Patriarchats genauso wie Frauen»

Geisteswissenschaften

Wer Exzellenz fordert, muss Exzellenz bieten

Basler Cypher

Nur einmal wegen Sexismus gebuzzert

Für die Umwelt

Was mache ich jetzt mit meinem Auto?

Kritik nach Club-Besuch

«Diese Queerfeindlichkeit nehme ich nicht länger hin»

Ständerat: Hort der alten weissen Männer

Eine weitere Hürde im Langstreckenlauf zur Reform des Sexualstrafrechts ist überwunden: Aufgrund eines Schulterschlusses von Grünen, SP und GLP stimmte der Nationalrat am Montag mit 99 zu 88 Stimmen für die Zustimmungslösung «Nur Ja ist Ja». Damit positioniert er sich anders als der Ständerat, der sich im Juni für die Widerspruchslösung aussprach. Nun geht das Geschäft zurück an den Ständerat. 

 können nur «Personen weiblichen Geschlechts» vergewaltigt werden. Die Revision sieht eine Ausweitung des Vergewaltigungsbegriffs auf jede Form von vaginaler und analer Penetration sowie erzwungenen Oralverkehr vor. Nötigung, also psychische oder physische Gewalt, soll nicht mehr als Voraussetzung für eine Vergewaltigung gelten.

Umstritten ist die Ausformulierung des neuen Sexualstrafrechts. Der Bundesrat und der Ständerat befürworten das Nein-heisst-Nein-Prinzip. Eine Vergewaltigung begeht demnach, wer gegen den Willen einer Person den Beischlaf, oder eine «beischlafsähnliche Handlung» vornimmt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist. Die Ja-heisst-Ja-Lösung fordert eine Einwilligung der Sexualpartner*innen. 

«Ständerat, zieh nach!», fordert nun Beat John, Geschäftsleiter der Opferhilfe beider Basel bei unserer heutigen 

. «Konsens ist in allen Lebensbereichen die Basis des Handelns.» Auch die grosse Mehrheit der Bajour-Leser*innen spricht sich für «Nur Ja ist Ja» aus. Zurückhaltend äussert sich dagegen die Mitte-Grossrätin Andrea Strahm. Sie sagt, als Juristin müsse sie sich fast für die Widerspruchslösung aussprechen, «weil ich nämlich nicht glaube, dass ‹Ja heisst Ja› den Opfern hilft, wenn es um eine Verurteilung geht». Strahm argumentiert, am Schluss sei es vor allem eine Beweisfrage und mit dem Grundsatz «in dubio pro reo» werde das vor Gericht sehr schwierig. 

Wird der Ständerat nun nachziehen müssen? Das haben wir Cloé Jans gefragt. Sie ist Politologin und Leiterin operatives Geschäft beim gfs Bern. Das Politikforschungsinstitut befasst sich mit Fragen der Schweizer Politik und hat dieses Jahr in Zusammenarbeit mit Amnesty International eine 

 zur Wahrnehmung sexueller Beziehungen und Gewalt durchgeführt.

Frau Jans, der Nationalrat findet: «Nur Ja heisst Ja». Dem Ständerat reicht ein «Nein heisst Nein». Wie ordnen Sie diese Differenz ein?

Der Ständerat wird im Majorz gewählt und ist generell etwas konservativer. Das ist eine strukturelle Frage.

Also auch ein bisschen der Hort von alten weissen Männern?

Ja, in der Tendenz. Das darf man, glaube ich, schon so sagen. Aber es ist auch der Rat, der weniger polarisiert und wo die Politiker*innen viel Erfahrung haben. Es ist auch der letzte Stopp auf der Ochsentour, wenn man in den Bundesrat will.

Dieser wird im Proporz gewählt als Vertretung vom Volk und ist tendenziell progressiver oder offener für solche Fragen. Im Moment sind SVP und FDP – bei denen viele für die Widerspruchslösung votiert haben – im Nationalrat noch in der Minderheit und es hat auch mehr Frauen. Diese haben relativ geschlossen für die Zustimmungslösung gestimmt.

Heisst das: Bürgerliche Frauen haben für Ja heisst Ja gestimmt?

Ja, für Nein heisst Nein waren im Nationalrat vor allem SVP- und FDP-Männer.

Am Anfang sah es aber so aus, als könnte es im Nationalrat auch eine grössere Unterstützung für die Widerspruchslösung geben, oder nicht?

Das Nein im Ständerat hat die Befürworter*innen der Zustimmungslösung mobilisiert. Und die Kampagne hat sehr viel bewirkt in den letzten Wochen und Monaten. Den Politiker*innen wurde immer und immer wieder gesagt, dass die Zustimmungslösung der beste Weg ist, Opfer von sexueller Gewalt zu schützen. Die Message war: «Wenn ihr wirklich etwas für die Opfer tun wollt, dann müsst ihr jetzt hören und den Habitus des alten weissen Mannes verlassen.»

 spricht sich auch die Bevölkerung für die Zustimmungslösung aus. Nun geht das Geschäft zurück in den Ständerat. Hält das Stöckli an seiner Position fest?

Es ist natürlich schwierig, vorauszusagen, was passiert. Klar ist aber, dass der Ständerat jetzt unter genauer Beobachtung und unter hohem Druck steht. Jetzt hat der Nationalrat für die Zustimmungslösung gestimmt und zwar nicht nur entlang der Parteigrenzen, sondern auch entlang der Geschlechter. Da muss man sich jetzt schon sehr gut rechtfertigen, wenn man bei Nein ist Nein bleibt.

Ist es ungewöhnlich, dass die Öffentlichkeit den Räten so genau auf die Finger schaut?

Es gibt immer wieder solche Dossiers, aber ich würde schon sagen, dass die Aufmerksamkeit in diesem Fall aussergewöhnlich hoch ist. 

Das Thema ist extrem zeitgemäss, es geht um Gleichberechtigung, me too, Frauen und Männer. Man könnte sagen, es ist ein progressives Thema, das stark durch Junge geprägt ist. 

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Häusliche Gewalt

Was tun, wenn Corona die Frauenhäuser füllt?

Eva Herzog: Ja-heisst-Ja-Lösung hätte Frauen zusätzlich gestärkt

Eva Herzog, die Mehrheit des Ständerats hat sich in der Debatte zur Revision des Sexualstrafrechts für eine Nein-heisst-Nein-Lösung ausgesprochen. Die Linke und Feminist*innen fordern eine Ja-heisst-Ja-Lösung. Behält die Schweiz jetzt ein patriarchales Gesetz, wie das die Baselbieter Jungsozialistin Elena Kasper 

kürzlich in einem Bajour-Interview

Nein, die Rechtslage für Opfer von Vergewaltigungen wird sich in jedem Fall verbessern. Ich habe mich zwar für die Ja-heisst-Ja-Variante ausgesprochen. Aber auch die Nein-heisst-Nein-Variante, für die sich der Ständerat ausspricht, ist ein grosser Fortschritt gegenüber dem aktuell geltenden Recht. 

Heute gilt nur vaginale Penetration als Vergewaltigung und auch nur dann, wenn sich die Frau aktiv gewehrt hat. Mit der neuen Definition ist beispielsweise auch die anale Penetration von Männern eine Vergewaltigung, wenn sie gegen den Willen geschieht. 

Und vor allem fällt die Voraussetzung der Nötigung weg, die heute für eine Vergewaltigung erfüllt sein müssen. Das ist ein grosser Fortschritt. Und dennoch: Die Ja-heisst-Ja-Lösung hätte eine zusätzliche gesellschaftliche Stärkung der Frau bedeutet. 

Umstritten ist die Ausformulierung des neuen Sexualstrafrechts. Der Bundesrat und die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats befürworten das Nein-heisst-Nein-Prinzip. Eine Vergewaltigung begeht demnach, wer gegen den Willen einer Person den Beischlaf, oder eine «beischlafsähnliche Handlung», die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, vornimmt. Die Ja-heisst-Ja-Lösung fordert eine Einwilligung der Sexualpartner*innen. 

Der Ständerat stimmte am Dienstagnachmittag nach drei Stunden Debatte mit 25 zu 18 Stimmen für die Widerspruchslösung. 

Warum wird die Frau gestärkt, wenn beide Partner*innen dem Sex aktiv zustimmen müssen? 

Aus meiner Sicht wird dadurch die Handlungsmacht der Sexualpartner*innen auf Augenhöhe gestärkt. Die Nein-heisst-Nein-Lösung legt ein anderes Augenmerk auf die Voraussetzungen einer sexuellen Beziehung. Dahinter stehen veraltete Vorstellungen und Bilder. 

Ich habe im Vorfeld der Debatte im Ständerat eine anonyme Zuschrift erhalten. Ich nehme an, der Absender war ein Mann, zumindest schildert er eine mögliche Sichtweise aus männlicher Perspektive. Der Absender schrieb, die Ja-heisst-Ja-Parole stellte Männer unter Generalverdacht. Und dann schreibt er, dass Frauen ja oft Nein sagen würden zu Sexualverkehr, aber im Grunde wollten sie den Sex eigentlich. 

Sie können seine Angst nicht nachvollziehen, dass Männer unter Generalverdacht gestellt werden, wie das der Verfasser des Briefes an Sie befürchtet?

Mit diesem Begriff des Generalverdachts bestätigt er ja gerade, was er bestreiten will: Er bedient das Vorurteil, dass Männer immer mehr wollen als Frauen, Frauen sich sonst halt wehren müssen. Diese Bilder müssen weg, Sexualpartner*innen sollen sich selbstbestimmt, mit gegenseitigem Respekt und auf gleicher Augenhöhe begegnen. Die Ja-heisst-Ja-Lösung kann diese Grundeinstellung positiv beeinflussen, deshalb setze ich mich für diese Variante ein.

Kritik zielte in der Debatte auch auf die Umsetzung der Zustimmungslösung. Bürgerliche fürchteten, dass man bei der Ja-heisst-Ja Lösung vorher die schriftliche Zustimmung der*des Partner*in einholen muss?

So kann man die Ja-heisst-Ja-Variante ins Lächerliche ziehen, natürlich verlangt das niemand! Ich bin für ein Ja-heisst-Ja wegen der präventiven Wirkung und weil diese Formulierung alte Bilder in den Köpfen entgegenwirken kann. Die Verankerung im Gesetz verschafft dem Nachdruck. 

Aber ein Gesetz muss auch umgesetzt werden. Ist ein Nein nicht verständlicher als ein Ja?  

Nicht alle Opfer können Ablehnung deutlich zum Ausdruck bringen, manche verfallen in der Situation einer ungewollten Annäherung in eine Schockstarre und können sich nicht äussern, weder verbal noch nonverbal. Und es war interessant in der Debatte, es wurde sowohl geäussert, dass Ja-heisst-Ja also eine völlig unmöglich umzusetzende Variante sei wie auch, dass die Wahl des Modells, ob Ja-heisst-Ja oder Nein-heisst-Nein für die strafrechtlichen Praxis gar keine so entscheidende Rolle spiele. 

Die Beweisführung bleibt mit beiden Varianten eine schwierige Angelegenheit. Vergewaltigungen finden in den allermeisten Fällen unter vier Augen statt. Im Nachhinein zu beweisen, ob jemand Nein gesagt oder mit dem Kopf geschüttelt hat, oder ob jemand wirklich Zustimmung geäussert hat, das bleibt für ein Gericht immer schwierig zu entscheiden.

Die Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts geht in die heisse Phase. Liegt ihnen dieses Geschäft am Herzen?

Ja sehr, für die Opfer. Als Frau geht es mir insbesondere um die Frauen, die Reform des Sexualstrafrechts ist überfällig. Einerseits muss sich der gesellschaftliche Wandel endlich in diesem Gesetz widerspiegeln und das Gesetz kann wirklich einen Beitrag leisten zum respektvollerem Umgang miteinander. 

Ihr Ratskollege Andrea Caroni (FDP) befürwortet die Reform ausdrücklich. Die Ja-heisst-Ja-Lösung sei aber ein unnötiger Zusatzschritt in der Ausformulierung des Sexualstrafrechts, «quasi eine Revolution». Sie waren bislang nicht als Revolutionärin bekannt. Sind sie heute eine?

(Lacht) Was ich verlange, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: gegenseitigen Respekt, das hat mit Revolution nichts zu tun. Ich setze mich hier sehr pragmatisch für eine Selbstverständlichkeit ein.

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