Kommentar

Stephanie Eymann greift durch

Linke streiten auf Facebook über «Tag der Vollidioten»

Wenn es in der SP etwas zu streiten gibt, ist Roland Stark meist nicht weit. Früher Präsident der Basler Genossen ist Stark heute nur noch Mitglied der SP Appenzell, der baselstädtischen Sektion ist er nach Differenzen ausgetreten. Auf Facebook ist er aber immer noch regelmässig mit seinen früheren Parteigenoss*innen im Austausch. 

So auch nach diesem 1. Mai. Stark postete Fotos der UBS und schrieb: «Früher Tag der Arbeit – heute Tag der Vollidioten. 1. Mai 2022 Neubad.» Demonstrant*innen hatten am Sonntag mehrere Bankfilialen mit Farbe beworfen und in der Innenstadt auch Scheiben eingeschlagen. SVP-Mitglied Martin Krumm forderte daher, ebenfalls auf Facebook, dass sich die Linken von solchen Demonstrierenden distanziert.

Die Antwort von Tim Cuénod, SP-Grossrat: «Von Leuten, mit denen wir nichts zu tun haben, können wir uns nicht ‹lossagen›. Am 1. Mai marschierten laut Polizei circa 2000 Menschen mit. Davon gehörte ‹mit Sicherheit› nur eine sehr kleine Minderheit diesem sogenannten ‹antikapitalistischen Block› an», so Cuénod. 

Daraufhin entwickelt sich eine Diskussion darüber, ob das 1. Mai-Komitee die Sachbeschädigungen hätten verhindern sollen. 

Roland Stark warf der «traditionellen Linken» vor, sie sei hinter dem Schwarzen Block hinterhergetrottet: «Was haben die Organisatoren unternommen, um dieses peinliche Bild zu vermeiden?», fragt er.

Cuénod entgegnet, es sei «nicht einfach, ohne jede Gewaltanwendung 50 Leute daran zu hindern, sich an die Spitze eines Umzuges zu stellen». Die Gewerkschaften seien aber auch weniger stark als früher: «Fakt ist, dass die Gewerkschaften in Basel in den letzten Jahren rapide schwächer geworden sind und den 1. Mai weitgehend aus der Hand gegeben haben.»

Früher war der 1. Mai fest in den Händen der Gewerkschaften und linken Parteien. Heuer redeten auch Bewegungen wie der Klimastreik, der Kulturverein Dem-Kurd oder die Bewegung für den Sozialismus mit. Das kann man als Machtverlust der einen interpretieren. Oder als Zeichen der Diversität der linken Bewegung. 

David Friedman, Präsident FDP Grossbasel-Ost, schlägt der Linken vor, nur noch ein Fest zu veranstalten, keine Kundgebung mehr. Oder wie er es nennt: «eine stationäre Demo». «Die Frage ist halt einfach, ob Gewerkschaften oder eine Partei wirklich eine zerstörungsfreie Demo sicherstellen können? Vielleicht wäre es sinnvoller, man macht nur noch eine stationäre Veranstaltung?»

1.Mai

Warum ein Demoverbot keine gute Idee ist

Gewerkschafts-Präsident Benjamin Plüss: «Die Botschaft ist futsch»

Benjamin Plüss, Präsident des Basler Gewerkschaftsbunds, hat keinen guten Tag. «Ich bin traurig und enttäuscht», sagt er und man sieht es ihm an. Am Sonntag kam es im Rahmen der 1. Mai-Demo zu Ausschreitungen. Diese nahmen 2022 ein grösseres Ausmass an als in anderen Jahren, wie Stefan Schmitt, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, 

gegenüber Telebasel

Ein kleines Grüppli Demonstrant*innen beschmierte Hauswände, schlug Schaufenster mit Hämmern ein und soll 

laut BaZ

 sogar einen Journalisten angegriffen haben.

Und Benjamin Plüss und andere Linke müssen jetzt von Morgens bis Abends hinstehen und sich rechtfertigen. «Das 1. Mai-Komitee billigt die Form der Ausschreitungen in keinster Weise», betont der Gewerkschafts-Präsident. «Gewisse Menschen suchen sich offenbar gezielt Events aus, um mit Gewalt Aufmerksamkeit zu erregen», sagt er.

Statt über die Arbeitsbedingungen von Pflegenden oder Sans-Papiers reden jetzt nämlich alle nur über eingeworfene Scheiben. «Die Mitteilung ist futsch», sagt Plüss. 

Besonders frustriert ihn, dass nach der zweijährigen Pandemie-Pause eine Öffnung durchaus gewünscht gewesen wäre. Die Arbeiterbewegung wollte 2022 Seite an Seite mit Klimaaktivist*innen und Sans-Papiers marschieren. Im Vorfeld hätten rund 20 verschiedene Organisationen an einem runden Tisch über die diesjährige Demo diskutiert. Jedes Detail, von der Routenwahl bis zum Bierpreis, sei besprochen worden.

Und warum haben die Gewerkschaften und anderen Komiteemitglieder die Autonomen nicht abgehalten? 

«Wenn jemand mit einem Hammer auf eine Scheibe losstürmt, kannst du nichts machen. Nach einer Minute ist das vorbei», sagt Plüss. Ausserdem könne man doch von friedlichen Demonstrant*innen nicht verlangen, dass sie ihre eigene Sicherheit gefährden. «Unsere Mitglieder sind keine Sicherheitsleute.» 

Ausserdem sei es schwierig, mit den Gewaltbereiten zu verhandeln: «Ich habe keine Ahnung, wer diese Leute sind.» Schliesslich gebe es keine Geschäftsstelle oder ähnliches, Ansprechpartner seien schwer zu finden. Die Linksautonomen würden sich nicht an der Planung beteiligen. «Sie nehmen sich einfach den Platz», so Plüss.

Die Randalierenden sahen alle ähnlich aus: Blaue Glockenjeans, schwarze Windjacken, schwarze Schuhe, schwarze Handschuhe, vermummte Gesichter.

Plüss fürchtet, dass die Sachbeschädigungen auch im nächsten Jahr Schatten auf den 1. Mai werfen. Angehörige der Arbeiterbewegung, die in Arbeitskleidern demonstrierten, würden es sich laut Plüss nächstes Jahr zwei Mal überlegen, ob sie für ihre Anliegen auf die Strasse gehen. 

Und insbesondere für die heuer zahlreich anwesenden Sans-Papiers stellten die Gewaltausschreitungen durch Linksautonome ein sehr hohes Risiko dar. Denn dadurch könnte es zu einer Einkesselung kommen, die eine Massenkontrolle durch die Polizei zur Folge hätte.

Eigentlich sei es eine Stärke, dass die Linke sich aus vielen Organisationen mit starken Eigeninteressen zusammensetzt und um Kompromisse ringe. Man müsse sich aber überlegen, wie der Diskurs geprägt werden solle. «Für gewisse Parteien sind die Ausschreitungen am 1. Mai doch ein gefundenes Fressen, um Stimmung gegen Demonstrationen zu machen.»

Motion der SVP

 zur «übermässigen Nutzung des öffentlichen Raums» abgelehnt. Sie wollte Kundgebungen in der Innenstadt am Samstag einschränken.

in einer neuen Interpellation

, dass der Einsatz vom Sonntag aufgearbeitet wird.

Der Basler Gewerkschaftsbund will die Geschehnisse nun intern und in Kooperation mit den Behörden aufarbeiten.

1. Mai

Gewerkschafts-Präsident: «Die Botschaft ist futsch»

Polizist Hochuli: «Wir können doch nicht einfach zuschauen»

Immer, wenn Demonstrant*innen Scheiben einschlagen, fordern rechte Politiker*innen und empörte Journalist*innen ein härteres Durchgreifen vom Regierungsrat. 

Als Polizeivorsteher*in kann man damit auf zweierlei Art umgehen:

BaZ fragte Eymann

, warum die Polizei das Vermummungsverbot an der 1.-Mai-Demo beim Schwarzen Block nicht durchgesetzt habe. Schwarz verhüllte Demonstrant*innen hatten Scheiben beschmiert, eingeschlagen und einen BaZ-Fotografen angegriffen.

Die Antwort von Stephanie Eymann: «Meine Meinung ist klar: Das Vermummungsverbot gehört durchgesetzt. Es stört mich, wenn das nicht geschieht.» Und holte dann zu einer direkten Kritik an der Einsatzleitung der Polizei aus: «Wenn wir Regeln haben, besteht auch der Anspruch, dass Verstösse dagegen geahndet oder verhindert werden. Weshalb dies in diesem Fall nicht geschah, ist eine Frage, die man der Polizei stellen muss. Als Vorsteherin gebe ich die strategischen Leitlinien vor.»

Und auch bei der nächsten Frage der BaZ setzt Eymann zur Kritik an der Einsatzleitung der Polizei ein. Die BaZ will wissen, weshalb die Polizei Sachbeschädigungen an der Demonstration nicht verhindert habe. Antwort Eymann: «Dass man bei Sachbeschädigungen nicht eingreift, gehört sicher nicht zu meinen Vorgaben. Ich bin nicht zufrieden, wenn der Eindruck zurückbleibt, dass die Missachtung von Regeln keine Konsequenzen hat. Und das war bei dieser Demonstration der Fall. Das Bild, das die Stadt Basel abgibt, ist nicht schön. Ich verstehe den Ärger. Ich ärgere mich auch.» 

Ein sehr gezielter Schuss vor den Bug der Einsatzleitung der Polizei. Sie ist es, welche konkrete Einsätze am 1. Mai organisiert und etwa befiehlt, ob man Demonstrant*innen einkesselt und verhaftet oder nicht. 

Die Aufgabe des Regierungsrats ist es, die strategischen Leitlinien vorzugeben. Und die sieht Eymann offenbar nicht umgesetzt.

Bei Christoph Hochuli kommen Eymanns Worte gut an. Er ist Polizist und EVP-Grossrat und kann sich daher öffentlich äussern. Er war zwar am Sonntag nicht an der Demonstration, sondern stand am FCB-Match im Einsatz. Gegenüber Bajour sagt er aber: «Ich bin der Meinung, dass die Polizei mehr eingreifen soll bei Sprayereien und Fenstern, die eingeschlagen werden bei Demos. Die Polizei hat grundsätzlich die Pflicht, Straftaten zu verhindern und zu ahnden, also das Rechtsgut der Hauseigentümer zu schützen.» 

Die Polizei hat die Demonstration begleitet, aber nicht eingegriffen. Kapo-Sprecher Stefan Schmitt 

sagte nach der Demonstration

: «Eine Intervention wäre nicht verhältnismässig gewesen.» Natürlich wolle die Polizei nicht einfach daneben stehen, während Scheiben eingeschlagen werden, führte die Polizei gegenüber 

20 Minuten

 aus. Allerdings wollte man auch keine weitere Eskalation riskieren, die zu einer Strassenschlacht mit mehr Schäden und Verletzten hätte führen können. Dabei hätten auch friedliche Demonstrierende und Unbeteiligte zu Schaden kommen können.

Auch Hochuli findet, die Polizei müsse natürlich immer verhältnismässig reagieren und möglichst verhindern, dass bei einer Intervention friedlich Demonstrierende und Passant*innen gefährdet werden. Aber man hätte laut Hochuli versuchen können, die randalierenden Mitglieder des schwarzen Blocks vom Rest der Demonstration zu trennen und sie dann  festzunehmen. «Das hätte möglicherweise zu einem Fight, also zu Widerstand der Randalierenden, führen können. Aber die Polizei darf bei Sachbeschädigungen nicht länger nur zuschauen.»

Hochuli ist mit dieser Einstellung nicht allein, sagt er: «Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind derselben Meinung.» Daher findet Hochuli gut, dass Eymann angekündigt hat, den Einsatz intern aufzuarbeiten. Dasselbe bei der Linken, auch sie will die Demonstration nachbesprechen.

Bleibt nur die Frage: Möchte Eymann das Vermummungsverbot in Zukunft auch an den FCB-Spielen durchsetzen? Dann viel Spass.

1. Mai-Demo

Im Zeichen der Fackeln

Replik

Mit- statt gegeneinander bei Demonstrationen

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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Presseausweis

Daniel Faulhaber

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Bajour

Roger Stalder, SVP-Grossrat

Hier weil: Ich tolle Geschichten erzählen möchte und es hier viel für mich zu Lernen gibt.

Davor: Musste ich zum Arbeiten immer in andere Städte pendeln.

Kann nicht: Fleisch und Fisch zubereiten.

Liebt an Basel: Meine wunderbaren Freunde und was es alles zu entdecken gibt.

Vermisst in Basel: Hundefreundliche Parkanlagen.

Interessensbindungen: Pfadi, Pflanzen-Kommunikation, soziale Gerechtigkeit, psychische Gesundheit



Praktikantin

Mail

Sarah Schaub

An einer Kundgebung zum Tag der Arbeit zerstoeren Demonstranten die Scheiben des Geschaeftes des Chocolatiers Laederach in Basel, am Sonntag, 1. Mai 2022. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Vandalismus

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