Linke streiten auf Facebook über «Tag der Vollidioten»
Am Tag der Arbeit verschmierte eine kleine Gruppe Demonstrant*innen Wände und schlug Scheiben ein. Der ehemalige Sozialdemokrat Roland Stark wirft seinen Ex-Genoss*innen vor, sie hätten zu wenig dagegen unternommen.
Wenn es in der SP etwas zu streiten gibt, ist Roland Stark meist nicht weit. Früher Präsident der Basler Genossen ist Stark heute nur noch Mitglied der SP Appenzell, der baselstädtischen Sektion ist er nach Differenzen ausgetreten. Auf Facebook ist er aber immer noch regelmässig mit seinen früheren Parteigenoss*innen im Austausch.
So auch nach diesem 1. Mai. Stark postete Fotos der UBS und schrieb: «Früher Tag der Arbeit – heute Tag der Vollidioten. 1. Mai 2022 Neubad.» Demonstrant*innen hatten am Sonntag mehrere Bankfilialen mit Farbe beworfen und in der Innenstadt auch Scheiben eingeschlagen. SVP-Mitglied Martin Krumm forderte daher, ebenfalls auf Facebook, dass sich die Linken von solchen Demonstrierenden distanziert.
Die Antwort von Tim Cuénod, SP-Grossrat: «Von Leuten, mit denen wir nichts zu tun haben, können wir uns nicht ‹lossagen›. Am 1. Mai marschierten laut Polizei circa 2000 Menschen mit. Davon gehörte ‹mit Sicherheit› nur eine sehr kleine Minderheit diesem sogenannten ‹antikapitalistischen Block› an», so Cuénod.
Daraufhin entwickelt sich eine Diskussion darüber, ob das 1. Mai-Komitee die Sachbeschädigungen hätten verhindern sollen.
Roland Stark warf der «traditionellen Linken» vor, sie sei hinter dem Schwarzen Block hinterhergetrottet: «Was haben die Organisatoren unternommen, um dieses peinliche Bild zu vermeiden?», fragt er.
Cuénod entgegnet, es sei «nicht einfach, ohne jede Gewaltanwendung 50 Leute daran zu hindern, sich an die Spitze eines Umzuges zu stellen». Die Gewerkschaften seien aber auch weniger stark als früher: «Fakt ist, dass die Gewerkschaften in Basel in den letzten Jahren rapide schwächer geworden sind und den 1. Mai weitgehend aus der Hand gegeben haben.»
Früher war der 1. Mai fest in den Händen der Gewerkschaften und linken Parteien. Heuer redeten auch Bewegungen wie der Klimastreik, der Kulturverein Dem-Kurd oder die Bewegung für den Sozialismus mit. Das kann man als Machtverlust der einen interpretieren. Oder als Zeichen der Diversität der linken Bewegung.
David Friedman, Präsident FDP Grossbasel-Ost, schlägt der Linken vor, nur noch ein Fest zu veranstalten, keine Kundgebung mehr. Oder wie er es nennt: «eine stationäre Demo». «Die Frage ist halt einfach, ob Gewerkschaften oder eine Partei wirklich eine zerstörungsfreie Demo sicherstellen können? Vielleicht wäre es sinnvoller, man macht nur noch eine stationäre Veranstaltung?»