Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde angenommen. Da der Initiativtext jedoch nicht präzisiert, wie diese finanziert werden soll, stellt sich die Frage, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Im Vorfeld wurden hauptsächlich zwei Varianten diskutiert: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer war immer wieder von Bürgerlichen in Aussicht gestellt worden, diese würde sich durch höhere Preise auf die Konsument*innen auswirken. Die Befürworter*innen hatten die Erhöhung der Lohnbeiträge um jeweils 0,4 Prozentpunkte für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen vorgeschlagen. Auf X schlägt der grünliberale Jungpolitiker David Noser zudem eine Erhöhung der Vermögenssteuer vor.

2024-03-05 Frage des Tages AHV-1

13. AHV – und wie bezahlen wir's?

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde angenommen. Da der Initiativtext jedoch nicht präzisiert, wie diese finanziert werden soll. Deshalb stellt sich die Frage, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Im Vorfeld wurden hauptsächlich zwei Varianten diskutiert: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer war immer wieder von Bürgerlichen in Aussicht gestellt worden, diese würde sich durch höhere Preise auf die Konsument*innen auswirken. Die Befürworter*innen hatten die Erhöhung der Lohnbeiträge um jeweils 0,4 Prozentpunkte für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen vorgeschlagen. Auf X schlägt der grünliberale Jungpolitiker zudem eine Erhöhung der Vermögenssteuer vor.

1398 Stimmen
Valerie Wendenburg
Valerie Wendenburg
Moderation
Top antworten
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Marc Zimmermann
Professor für Sozialwirtschaft, Grüne BS

CO-2 Steuer zur Finanzierung von Sozialkosten?

Hier wäre nun die Möglichkeit, eine Öko- oder CO-2-Steuer zu diskutieren. Diese Steuer würde zwei Problembereiche auf einmal bearbeiten. Aufgrund der demografischen Entwicklungen werden personenbezogene Steuern oder Abgaben immer schwieriger. Es gilt deshalb mehr denn je, Steuern dort anzusetzen, wo Korrekturen notwendig sind. Künftige Generationen könnten doppelt profitieren.

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Anina Ineichen
Grossrätin Grüne BS

keine Finanzierung zu Lasten der Armen

Für die Finanzierung der AHV gibt es weit mehr Möglichkeiten als diese drei bisherigen Optionen. Wie wäre es z.B. mit einer Finanzierung durch die CO2-Steuer analog der Tabaksteuer oder einer Erbschaftssteuer? Egal, welche Variante wir wählen; die Finanzierung der AHV darf nicht auf dem Buckel der ärmeren Bevölkerungsschicht geschehen.

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Christine Keller
Grossrätin SP

Soziale Finanzierung problemlos möglich!

Kaum jemand, der/die über die „nicht festgelegte Finanzierung“ schimpft, hat je die Verfassung gelesen! Art. 122 BV sagt klar, wie es zu gehen hat: Lohnprozente, Bundesbeitrag oder Mwst. Ausser MwSt ist alles sozial. Der Bundesbeitrag kann bis zu 50% gehen (heute 20%) - da sind genug Ideen vorhanden. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer .. Die Details der Finanzierung einer 13. Rente gehört ebensowenig in die Verfassung wie diejenigen der anderen 12. Das ist Sache des Gesetzgebers. Darum war das in der Initiative nicht enthalten. Merke: es gibt nur eine Verfassungsinitative in der Schweiz.

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Johannes Sieber
Grossrat GLP

Wenig kreative Optionen

Bajour glänzt mal wieder nicht mit Kreativität in den Antwort-Optionen. Transaktions- und Erbschafts-Steuer fehlen gänzlich, und die Umverteilung von anderen Sozialstaat-Leistungen wurden wohl verdrängt. Ob sich die Schweiz einig wird bis sie die erste 13. AHV im 2026 ausbezahlt? Fraglich!

Ines savini
05. März 2024 um 07:05

Transaktionssteuer

Wieso kann man nicht eine Transaktionssteuer oder Microsteuer einführen, das wäre eine Steuer auf börsliche und ausserbörsliche Finanztransaktionen. Eine Abgabe auf den Handel mit Aktien, Obligationen, Derivaten oder auch Devisen.

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Patrick Vögelin
Behindertenrechtaktivist

Vermögen und Erbschaftsteuer

Mit einer Vermögensteuer und einer Erbschaftssteuer wäre das problemlos finanzierbar

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Graham Lancashire
04. März 2024 um 20:37

Erbschaftsteuer und Erhöhung des Rentenalters

Ich wäre für zwei Alternativen: eine moderate Erbschaftssteuer mit Freibetrag und Progression, diese könnte auch die Vermögenssteuer ablösen. Ferner wäre auch eine Erhöhung des Rentenalters denkbar.

Ueli Keller
04. März 2024 um 19:18

Wohlstandsfass ohne Boden?

Was ist das für eine Politik, die über eine Vorlage abstimmen lässt, ohne zu wissen, wie die Kostenfolgen finanziert werden?

Roland
05. März 2024 um 09:51

Säule 3a?

Ich habe jetzt dauernd gehört, dass viele Reiche die 13. AHV nicht brauchen und man nicht mit Giesskanne subventionieren soll. Also gut: Der Säule 3a-Abzug wird vor allem von Gutverdienenden (die schon über 88'000 verdienen und bereits überobligatorische PK-Leistungen haben) genutzt um Steuern zu sparen. Diese Steuergeschenke sind unnötig, mit den Mehreinnahme könnte man wohl einen guten Teil der 13. AHV gegenfinanzieren.

Kurzum: Kein oder zumindest kein voller Säule 3a-Abzug mehr für Gutverdienende.

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Beatrice Isler-Schmid
04. März 2024 um 19:12

Schwierig

Ich finde es schwierig: jetzt gibt es also die 13. AHV und erst nach der Abstimmung wird geschaut, wie sie finanziert werden kann. Also im gewöhnlichen Leben mache ich das umgekehrt.... Es ist relativ typisch im Umgang mit dem Staat: Er soll liefern - wie es finanziert wird, das wird nie vorher abgeklärt. Es herrscht zunehmend eine Erwartungshaltung.

Wenn ich daran denke, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden würde, dann schmilzt der Vorsprung, den man mit der zusätzlichen AHV hat, ziemlich arg. Und er belastet diejenigen, die bereits jetzt Working-poor sind, noch mehr. Höhere Lohnabzüge: es ist dasselbe. Eine Person mit minimalem Einkommen wird merken, ob "20 Franken" mehr oder weniger im Portemonnaie sind Ende Monat.

Ich würde mir wünschen, dass bei einem allfälligen Überschuss die Schweizerische Nationalbank Geld in den AHV-Topf einspeist, resp. den Überschuss drittelt zwischen Bund, Kantonen und AHV.

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Sarah Wyss
Nationalrätin

Eine solidarische Finanzierung für eine solidarische Altersvorsorge

Der "AHV-Topf" muss mittelfristig erhöht werden um die 13. AHV Rente zu finanzieren. Wichtig ist, dass die Finanzierung weder durch eine generelle Rentenaltererhöhung (diese wurde mit einer gewaltigen Wucht verworfen!) noch durch nicht durch Einsparungen in anderen sozialen Bereichen getätigt werden. Vorschläge von Erhöhung der Lohnprozente, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer gibt es genügend und sind prüfenswert. Die Lohnprozente ist eine solidarische Finanzierung.

Franziska
05. März 2024 um 07:46

Wer A sagt...

Erstens sollte man eine Erbschaftssteuer einführen und zur Finanzierung der 13. Rente verwenden, zweitens sollten diejenigen, die Nein gestimmt haben, eine Verzichtserklärung unterschreiben. Sie wollten die 13. Rente nicht, also brauchen sie sie auch nicht. Drittens sollte die 13. Rente nur bis zu einem bestimmten Einkommen ausbezahlt werden. Ich denke, diese drei Massnahmen dürften zur Finanzierung reichen.

Didier Pasquier
05. März 2024 um 09:06

Milliarden fliessen wieder ins System

Was in der Debatte vergessen oder nicht erwähnt wird, ist dass diese Milliarden wieder in das System fliessen, die Rente muss man versteueren!die Miete und Krankenkasse etc., also die Immobilien-Haie und sonstige narzistisch veranlagte Geschäfte haben umsonst Angst was zu verlieren.

Ruedi Basler
05. März 2024 um 10:52

Geschwafel

Das rechtsbürgerliche Geschwafel ist komplett sinnlos. Wenn es ihnen in den politischen Kram passt wurden stets Gelder gesprochen. Ob 10 Milliarden für eine sinnlose Armee, ob 20 Milliarden für eine planwirtschaftliche Landwirtschaft, ob Millionen für absurden Autobahnausbau. Mit Erhöhung von Erbschafts- Unternehmens- und Vermögenssteuern würden Millionen in die Kasse fliessen.

Peggy Zimmermann
05. März 2024 um 12:34

Pensionierung aufschieben!

Konsequenterweise habe ich «Ja / Ja» gestimmt. Also auch dafür, dass länger gearbeitet werden soll, um die längere Bezugsdauer zu finanzieren. Mein Mann und ich haben genaudies vorgemacht (auch, weil wir beide gerne gearbeitet haben), er hat vier und ich 3 Jahre über das reguläre Pensiionierungsalter gearbeitet. Klar soll es auch weiterhin Ausnahmen für schwerarbeitende Personen geben. Und sowieso bedaure ich alle Leute, die es ein Arbeitsleben lang nur auf die Pensionierung abgesehen haben. Dafür ist die Lebensarbeitzeit ganz einfach zu lange..!

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