Am Sonntag, 13. Juni, stimmt die Schweiz über zwei Initiativen und drei Gesetze ab. Die Trinkwasserinitiative fordert, dass zukünftig nur noch jene Bäuer*innen vom Staat Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, auf vorbeugende oder systematische Verabreichung von Antibiotika und auf zugekauftes Futter verzichten. Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot des Einsatzes von synthetischen Pestiziden.

Nun zu den Gesetzen: Das Covid-19 Gesetz soll verhindern, dass das Notrecht, mithilfe dessen der Bundesrat während der Pandemie Massnahmen und Hilfe beschliessen kann, nach sechs Monaten ausläuft. So kann der Bundesrat auch nach Ablauf eines halben Jahres weiterhin die Massnahmen bezüglich der Covid-19-Pandemie weiterführen.

Im CO₂-Gesetz ist die Strategie von Bundesrat und Parlament wie die CO₂-Emissionen gesenkt werden sollen, verankert. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber dem Niveau von 1990 halbiert werden.

Mit dem Anti-Terror-Gesetz haben Bundesrat und Parlament eine neue rechtliche Massnahme geschaffen, wie die Polizei präventiv gegen terroristische Gefahren vorgehen kann.

Kantonal stimmen wir in Basel-Stadt über die Mindestlohninitiative «Kein Lohn unter 23.-» und deren Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Das Mindestlohninitiativkomitee fordert einen Stundenlohn von mindestens 23 Franken, der Gegenvorschlag 21 Franken.

Das ist der Parolenspiegel der Basler Parteien zu den nationalen und den kantonalen Abstimmungen.