Im letzten August kritisierte ich in dieser Kolumne, dass der Regierungsrat mit dem neuen Förderschwerpunkt Klimaschutz gegen die Swisslos-Verordnung verstossen hat. Kurz zusammengefasst: Am 1. Juli 2025 kommunizierte die Regierung, dass künftig 675'000 Franken für Projekte zur Förderung des Klimaschutzes eingesetzt werden sollen. Die Verordnung schreibt jedoch vor, dass aus dem Fonds «Beiträge ausschliesslich für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich ausgerichtet» werden. Der Klimaschutz erfüllt dieses Kriterium offensichtlich nicht.

Eine Anpassung der Verordnung wäre für den Regierungsrat problemlos möglich gewesen, da dies in seiner Kompetenz liegt. In einer Interpellation fragte ich deshalb, ob der Regierungsrat die Verordnung nachträglich anpassen würde, um die Verordnungswidrigkeit zu beseitigen. Der Regierungsrat antwortete, dass er «keine Notwendigkeit» für eine Revision seines Beschlusses sehe.

Umdenken bei der Regierung − mit hanebüchener Begründung

Vier Monate später scheint ein Umdenken stattgefunden zu haben. Die Regierung teilt uns nämlich mit, dass es zu einer Anpassung der Swisslos-Verordnung kommt. Er umschreibt das euphemistisch als «Präzisierung», weil «Fragen aufgekommen» sind. Und nutzt das gleich als Gelegenheit, Swisslos-Gelder künftig nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für «Jugend, Bildung, Natur- und Umweltschutz, Gesundheit, etc.» sprechen zu dürfen. Die angebliche «Präzisierung» ist also nicht nur ein Nachholen einer vergessenen Verordnungsanpassung, sondern im gleichen Schritt auch eine deutliche Erweiterung des künftigen Empfängerkreises von Swisslos-Geldern. Dies als «Präzisierung» zu verkaufen, ist hanebüchen.

Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, dass es Politikerinnen und Politikern, aber auch der Verwaltung unglaublich schwerfällt, Fehler zuzugeben. Woran liegt das?

Riesige Angst, selbst kleine Fehler zuzugeben

Es wäre ein Leichtes gewesen zuzugeben, dass man es versäumt hat, die Verordnung an die neue Praxis anzupassen. Und dass man dies so bald wie möglich nachholen werde. Niemandem wäre damit ein Zacken aus der Krone gefallen. Doch offensichtlich ist die Angst riesig, dass jeder noch so kleine Fehler politisch ausgeschlachtet und medial skandalisiert wird.

Diese Befürchtungen sind wohl nicht ganz von der Hand zu weisen. Auch ich beobachte die Tendenz, jeden noch so kleinen Fehler medial zum veritablen Skandal aufzublasen. Und doch finde ich, dass das aktuell praktizierte Prinzip, auf gar keinen Fall einen Fehler zuzugeben, nicht gut ist. Das Vertrauen in die Politik schwindet, wenn selbst die offensichtlichsten Fehler nicht zugegeben, sondern abgestritten oder kleingeredet werden. Es ist, als würde das beim Griff in die Keksdose in flagranti erwischte Kind trotz vollem Mund behaupten, es habe nur die Anzahl Kekse zählen wollen, um sicherzugehen, dass die Geschwister nicht heimlich Kekse essen würden.

Wir machen alle Fehler

Wir alle sind nicht frei von Fehlern. Noch heute erinnere ich mich lebendig an meinen peinlichsten Fehler im Grossen Rat: Ich hatte fraktionsintern die Aufgabe zugewiesen bekommen, ein Geschäft zu bestreiten. Hätte ich dies nicht getan, wäre das Geschäft unbestritten durchgewunken worden. 

Kurz vom Blick auf das Smartphone abgelenkt, befürchtete ich, meinen Einsatz zu verpassen. Unsere Sitzungen fanden zu dieser Zeit aufgrund der Pandemie im Congress Center statt, wir mussten uns daher statt per Knopfdruck mit Handerheben zu Wort melden. Weil das Ratspräsidium mich aber nicht sah, fuchtelte ich wie verrückt mit den Händen, um auf mich aufmerksam zu machen. Erst als mir das endlich gelang und ich das Wort zugeteilt erhielt, bemerkte ich, dass ich mich ein Traktandum zu früh gemeldet hatte. Worauf ich mich zerknirscht entschuldigend unter Gelächter der Kolleginnen und Kollegen und wohl auch mit rot angelaufenem Gesicht den Rückzug antreten musste.

Eine bessere Fehlerkultur schafft Vertrauen

So menschlich Fehler sind, so unterschiedlich ist die Reaktion darauf. Was ich mir wünsche, ist eine bessere Fehlerkultur in Politik und Verwaltung. Fehler passieren. Entscheidend ist, wie wir mit ihnen umgehen. Ein aufrechtes «Mea culpa», verbunden mit der Ankündigung, den Fehler so bald wie möglich zu korrigieren, würde von Grösse zeugen.

Stattdessen scheinen wir in einer Spirale gefangen zu sein: Regierung und Verwaltung rüsten mit Kommunikationsstellen auf, um jede Kritik, und sei sie noch so berechtigt, abzuwehren. Weil Medienschaffende dadurch keinen Zugang zu den Verantwortlichen mehr finden und auch Politikerinnen und Politiker auf ihre Anfragen nur noch geschliffene PR-Antworten erhalten, reagieren sie mit beissender Kritik selbst bei kleineren Verfehlungen. Was den Eindruck verstärkt, es werde alles immer schlimmer und so das Vertrauen in die Institutionen schwinden lässt.

Eine bessere, offenere und unaufgeregtere Fehlerkultur würde demgegenüber mehr Vertrauen in die Politik schaffen. Sie liesse erkennen, dass in Regierung und Verwaltung Menschen arbeiten, die ihr Bestes geben, kritikfähig sind und aus Fehlern lernen. Ich bin überzeugt, die Wählerinnen und Wähler würden das honorieren.