Er soll dem Staat in Finanzfragen auf die Finger schauen

Am Mittwoch besetzt der Grosse Rat diverse Kommissionposten neu. Unter anderem das Präsidium der Finanzkommission. Der bisherige Stefan Suter tritt zurück. Die SVP schlägt Joël Thüring als Nachfolger vor, wie Fraktionschef Pascal Messerli gegenüber Bajour bestätigt. 

Die Finanzkommission ist nebst der Geschäftsprüfungskommission GPK das Aufsichtsorgan des Grossen Rates und damit eine mächtige Kommission. Thüring ist eine interessante Personalie, da er in der Vergangenheit in Finanzbelangen nicht nur positiv aufgefallen ist.

Als Präsident der Jungen SVP soll er in die Parteikasse gegriffen und als SVP-Sekretär seine Militärersatzsteuer nicht bezahlt haben. Und dann war da auch noch die Sache mit Sebastian Frehners E-Mails. Daher wird Thüring wohl aus dem linken Lager nicht von allen Grossrät*innen Stimmen bekommen. «Alles alte Geschichten», sagt dagegen Pascal Messerli. Joël Thüring habe mehrfach bewiesen, dass er Verantwortung übernehmen könne. So ist er beispielsweise Vizepräsident der GPK und hat den Grossen Rat präsidiert. Thüring selbst sagt auch: «Ich habe als Grossratspräsident, langjähriges Mitglied der GPK und jetzt seit 2 Jahren als Vizepräsident der GPK bewiesen, dass ich Sitzungen leiten kann und insbesondere in einer Oberaufsicht langjährige Erfahrungen mitbringe.»

Die SVP fordert immer wieder eine restriktivere Finanzpolitik. Gerade auch Fraktionschef Pascal Messerli, der gerne versucht, während der Grossratsdebatte seine (bürgerlichen) Kolleg*innen beim Geldausgeben zu bremsen. Häufig ohne Erfolg.

Auch die GPK, die Justizkommission, die Wahlvorbereitungskommission und die Kulturkommission bekommen am Mittwoch neue Mitglieder. Solche Wechsel können auch einen Kompetenzverlust bedeuten, da sich Kommissionsmitglieder über die Jahre viel Wissen aneignen. (afo)