Basler Grossrät*innen werfen das Geld aus dem Fenster

Die Steuersenkungsgelüste der Bürgerlichen können einem angesichts der guten Jahresrechnung fast ein bisschen sympathisch werden. Und zwar, weil der Grosse Rat das Geld verteilt, wie es ihm grad passt. 

Beispielsweise im Kulturbereich, wo die Ausgaben seit zehn Jahren wachsen. Im Dezember hat das Parlament schnell mal die Beiträge ans Marionetten-Theater oder die Madrigalisten erhöht. Und das Kulturbudget um 5 Prozent raufgeschraubt, um die Trinkgeldinitiative umzusetzen. Die bz hatte die Entwicklung pünktlich zur damaligen Budgetdebatte 

Ähnlich beim Klima. Die Regierung hatte noch nicht einmal Zeit, die breit abgestützten Massnahmen der Klimakommission zu beraten, da kommen Politiker*innen schon mit neuen Vorschlägen.

Oder beim Sport: Zwar hat der Grosse Rat grad den Sanierungsplänen für die Kunschti Margarethen eine Absage erteilt, dafür denkt man aber über eine Eishalle nach. Und über ein 50-Meter-Schwimmbecken und mehr Geld für den Jugendsport.

Das zeigt: Die Ausgabenpolitik in unserem Kanton ist unberechenbar. Anders als in einem Unternehmen, wo man das Budget einer Gesamtstrategie unterordnet, funktioniert ein Parlament nach dem Prinzip der Interessensvertretung: Sitzt man im Vorstand des Vereins, der die hohle Hand macht, gibt man gerne ein bisschen mehr. Das gilt nicht nur für Linke, sondern genauso für Bürgerliche. Es wäre vielleicht auch etwas zu viel verlangt, von einem 100-köpfigen Milizparlament zu erwarten, dass es bei jedem Geschäft eine Gesamtstrategie verfolgt.

Wer die Ausgabenpolitik steuern will, muss das auf anderem Wege tun: Etwa, indem man das vorhandene Budget eindämmt. Steuersenkungen haben da schon eine Wirkung. Ist weniger Geld da, überlegt man es sich als Grossrät*in vielleicht zweimal, ob dieser Chor wirklich einen so teuren Saal braucht oder ein Sprungturm olympiakonform sein muss.

Die Steuersenkung kommt, die Bürgerlichen haben entsprechende Vorstösse eingereicht und Finanzvorsteherin Tanja Soland (SP) wird das entsprechende Paket noch vor den Frühlingsferien präsentieren.

Ursprünglich war im Budget 2021 noch mit einem Plus von 135 Millionen Franken gerechnet worden. Nun resultiert in der Rechnung ein Überschuss von 215 Millionen Franken bei Gesamtausgaben von 4,4 Milliarden Franken.

Unter anderem seien die pandemiebedingten Steuerausfälle ausgeblieben, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), am Donnerstag vor den Medien.

Die Behörden rechneten wegen der Pandemie mit einem Steuerausfall von 95 Millionen Franken – 35 Millionen Franken bei den natürlichen und 60 Millionen Franken bei den juristischen Personen. Bei den natürlichen Personen fielen die Steuereinnahmen aber 42 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Hingegen nahm der Kanton bei den juristischen Personen 57 Millionen Franken weniger ein als budgetiert.

Zum positiven Rechnungsabschluss trug auch die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bei, die 91 Millionen Franken an Basel-Stadt ausbezahlte. Gerechnet hatte man lediglich mit 32 Millionen Franken. Zudem lagen die Mehreinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer 36 Millionen Franken über Budget und und bei der Handänderungssteuer konnte ein Plus von 29 Millionen Franken gegenüber dem Budget verzeichnet werden.

Die Corona-Krise belastete die Staatsrechnung 2021 mit 174 Millionen Franken. «Wir kommen gut aus der Pandemie heraus», sagte Soland.

Staatsrechnung: 215 Millionen Franken Überschuss

Nur: Grad jetzt ist es vielleicht gar nicht so schlecht, Reserven zu haben. Es kommen einige Aufgaben auf uns zu: 

Wie das alles bezahlen? Reserven holt man sich nicht mit Steuersenkungen. Und mit der ungezügelten Ausgabenpolitik wie anhin auch nicht. Gross Sorgen scheint das aber weder Linken noch Bürgerlichen zu bereiten. Nur Tanja Soland warnt, wie jede Finanzdirektor*in es tut. Sie erwartet zwar für die Jahre 2022 bis 2025 Überschüsse zwischen 57 bis 80 Millionen Franken, sofern alles im gewohnten Rahmen weiterlaufe. «Aber es kann schnell umkippen». Wie wärs also mit ein paar parteiübergreifenden strategischen Grundgedanken zur Ausgabenpolitik, bevor wir Steuern sparen oder die Gelder weiter verteilen?

Kommentar

Grossrät*innen werfen das Geld aus dem Fenster

Er soll dem Staat in Finanzfragen auf die Finger schauen

Am Mittwoch besetzt der Grosse Rat diverse Kommissionposten neu. Unter anderem das Präsidium der Finanzkommission. Der bisherige Stefan Suter tritt zurück. Die SVP schlägt Joël Thüring als Nachfolger vor, wie Fraktionschef Pascal Messerli gegenüber Bajour bestätigt. 

Die Finanzkommission ist nebst der Geschäftsprüfungskommission GPK das Aufsichtsorgan des Grossen Rates und damit eine mächtige Kommission. Thüring ist eine interessante Personalie, da er in der Vergangenheit in Finanzbelangen nicht nur positiv aufgefallen ist. 

Als Präsident der Jungen SVP soll er in die Parteikasse 

gelangt

 und als SVP-Sekretär seine Militärersatzsteuer nicht bezahlt haben. Und dann war da auch noch die Sache mit Sebastian Frehners E-Mails. Daher wird Thüring wohl aus dem linken Lager nicht von allen Grossrät*innen Stimmen bekommen. «Alles alte Geschichten», sagt dagegen Pascal Messerli. Joël Thüring habe mehrfach bewiesen, dass er Verantwortung übernehmen könne. So ist er beispielsweise Vizepräsident der GPK und hat den Grossen Rat präsidiert. Thüring selbst sagt auch: «Ich habe als Grossratspräsident, langjähriges Mitglied der GPK und jetzt seit 2 Jahren als Vizepräsident der GPK bewiesen, dass ich Sitzungen leiten kann und insbesondere in einer Oberaufsicht langjährige Erfahrungen mitbringe.»

Die SVP fordert immer wieder eine restriktivere Finanzpolitik. Gerade auch Fraktionschef Pascal Messerli, der gerne versucht, während der Grossratsdebatte seine (bürgerlichen) Kolleg*innen beim Geldausgeben zu bremsen. Häufig ohne Erfolg. 

Auch die GPK, die Justizkommission, die Wahlvorbereitungskommission und die Kulturkommission bekommen am Mittwoch neue Mitglieder. Solche Wechsel können auch einen Kompetenzverlust bedeuten, da sich Kommissionsmitglieder über die Jahre viel Wissen aneignen

Aufsichtsgremium

Lieber Ständerat, nimm dir ein Beispiel an Basel-Stadt (oder Bern🤫)

36 Grad und es wird noch heisser, sang 2Raumwohnung vor 15 Jahren. Damals freute man sich noch über die Hitze, das Album des Elektropopduo befand sich 33 Wochen in den deutschen Charts. Heute macht das steigende Thermometer vielen Angst; am Donnerstag war es in Basel 38 Grad heiss. 

Die Klimakatastrophe bedroht das Überleben der menschlichen Zivilisation auf unserem Planeten, schreiben die Initiant*innen der Gletscher-Initiative 

Die Gletscherinitiative möchten die menschgemachten Treibhaus-Emissionen auf Netto-Null senken, sprich, die Ära der fossilen Energien beenden. Der indirekte Gegenvorschlag kommt im September in den Ständerat.

Lange Zeit sah es gut aus, dass er durchkommt und das Initiativkomitee die Gletscherinitiative zurückzieht. Doch die Lage hat sich geändert. Grund ist eine der vorgeschlagenen Massnahmen: Gas- und Ölheizungen ersetzen. Damit Unternehmen sich dafür fit machen und Hausbesitzer*innen es sich leisten können, sind Fördergelder vorgesehen. Wie hoch sie sein sollen, ist umstritten. 

Der Nationalrat hatte eine Investition von jährlich 200 Millionen Franken über zehn Jahre vorgesehen, die Mehrheit der Kommission des Ständerates möchte diese nun auf 100 Millionen halbieren. Ihr Argument: Der Markt könne eine so grosse Nachfrage gar nicht befriedigen.

Während Bundesbern noch streitet, hat Basel-Stadt schon länger Tatsachen geschaffen. Seit 2017 ist es verboten, Gas- und Ölheizungen einzubauen. Dazu kommt neuerdings auch eine Ersatzpflicht: Die 12’500 Heizungen, die mit Gas oder Öl betrieben werden, sind nur noch bis 2035 toleriert. Das hat der Grosse Rat im Juni entschieden. 

Daher läuft im Kanton ein Förderprogramm, ähnlich, wie es jetzt in Bundesbern angedacht ist. Und das ist offenbar erfolgreich, sagt Dominik Keller vom Basler Amt für Umwelt und Energie auf Anfrage. Intern ist sogar von einem «Riesenboom» die Rede. So zahlte Basel-Stadt 2020 acht Millionen an Fördergeldern aus, dies aus dem kantonalen Budget und aus der Teilzweckbindung der CO

-Abgabe, im Jahr 2021 waren es zehn Millionen, Tendenz steigend. 

Förderbeiträge seien eine wichtige Massnahme, um den Heizungsumbau zu beschleunigen, sagt Keller. Allerdings glaubt er, dass Anreize alleine nicht genügen. Menschen würden nicht nur auf alternative Energien umsteigen, nur weil sie Fördergelder bekommen, sondern weil sie aufgrund des kantonalen Energiegesetzes ohnehin keine fossilen Heizungen mehr einbauen dürften.

Anders sieht man das im Kanton Bern: Dort gibt es kein Verbot für fossile Wärmesystem, nur für Elektroheizungen. Trotzdem ist der Umbau in Bern im vollen Gang, sagt Ulrich Nyffenegger, Leiter des Amtes für Umwelt und Energie. Dank Subventionen: «Die Steigerung der Förderbeiträge hat wahnsinnig viel ausgelöst.» So fördert der Kanton Bern laut dem Schweizer 

 insgesamt mehr als jeder andere Kanton. 

Vor drei Jahren legte Bern eine Pauschale von mindestens 10’000 Franken für den Rückbau von Ölheizungen fest. Das habe sich schnell herumgesprochen, erklärt Nyffenegger. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl von knapp 600 ersetzten Ölheizungen auf 3700. «Durch die Fördergelder konnte der Kanton also 7-8 Mal mehr bewegen als vorher», so Nyffenegger. 

Die grosszügigen Subventionen haben den Kanton jährlich 40 Millionen Franken gekostet. Mittlerweile ist das Programm so bekannt, dass der Minimalbeitrag wieder gesenkt werden konnte. Die Gesuche seien dadurch nur unwesentlich zurückgegangen, so Nyffenegger. Und auch im Jahresbericht des Gebäudeprogramms zeigt sich der Berner Erfolg: Von 7000 ersetzen Ölheizungen schweizweit gehen rund 3700, also über die Hälfte, auf das Konto der Berner*innen.

Ein Vergleich zwischen den Kantonen sei schwierig, meint der Amtsleiter. So habe Bern viele Bauern- und Ferienhäuser auf dem Land, was einen Anschluss an das Fernwärmenetz schwierig mache. In Basel hingegen soll das bestehende Fernwärmenetz ebenfalls bis 2035 weiter verdichtet und zusätzliche Stadtgebiete in die CO

-neutrale Wärmeversorgung integriert werden. So das grosse Ziel.

Zurück zur Gletscher-Initiative: Rechnet man die 40 Millionen, welche der Kanton Bern mit seiner Million Einwohner*innen investiert hat, auf die Schweiz hoch, sieht man schnell: Um den gleichen Effekt wie der Kanton Bern zu erzielen, bräuchte man schweizweit jährlich 320 Millionen Franken. Mit den vom Nationalrat geforderten 200 Millionen Franken könnte man also noch etwas bewegen. Stellt sich die Frage: Schafft man auch mit den vom Ständerat vorgeschlagenen 100 Millionen genügend Anreize? 

Die Initiant*innen haben gedroht, die Initiative vor die Stimmbevölkerung zu bringen, wenn die Fördergelder halbiert werden. Rosmarie Quadranti, alt Nationalrätin BDP, ist überzeugt, dass sie beim Volk durchkäme: «Dieser Sommer führt uns vor Augen, was hier klimatisch gerade passiert.» 

Doch ist die Branche überhaupt parat für den Umbau? Diese Frage ist auch in Basel-Stadt umstritten. «Den Heizungsunternehmen fehlen schlichtweg die Fachkräfte, um dieses Tempo und die überambitionierten Ziele einzuhalten», sagte Patrick Erny vom Gewerbeverband kürzlich 

. Zudem gebe es seit der Pandemie und dem Ukrainekrieg Lieferschwierigkeiten im Baumaterialbereich. 

Ganz anders sieht das Dominik Tschon, Inhaber und Geschäftsführer von Tschantré, einer der grössten Gebäudetechnikfirmen in der Region. «Das ist das Dümmste, was ich je gehört habe. Nein, aber ehrlich, diese Aussage schockiert mich. Das ist schlichtweg nicht wahr.» Das Ziel, alle Heizungen bis 2035 zu ersetzen, sei problemlos machbar, sagt er, «zumal wir in der kleinen Stadt Basel schon so einen hohen Anteil an Fernwärme haben».  Er sieht den Umbau als Chance für KMU.

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Gasheizungen

Uni Basel will keine ChatGPT an Prüfungen

Seit November 2022 stellt ChatGPT das Leben vieler auf den Kopf. Die künstlicher Intelligenz (KI) kann beispielsweise Geschichten erfinden, Rapsongs schreiben oder Ölgemälde nachmalen. 

Und: Prüfungen schreiben und das ziemlich gut, wie man in diesem Tweet zur amerikanischen Anwaltsprüfung sieht. Beim Uniform Bar Exam schliesst ChatGPT-4 mit 298 von 400 Punkten ab und befindet sich damit unter den besten 10%!

Jetzt reagieren auch Teile der Universität Basel auf die maschinellen Textgeneratoren. So will die Philosophisch-Historische Fakultät der Universität Basel verhindern, dass Studierende mittels ChatGPT schummeln: Digitale Bachelor Prüfungen, bei denen Studierende den eigenen Computer mitbringen, werden neu unter Aufsicht abgehalten, wobei der Internetzugang nur beschränkt genutzt werden darf. 

Grund für die Umstellung: KI-Textgeneratoren, also ChatGPT und Co. «Das frühere Setting mit der freien Verfügbarkeit von KI-Textgeneratoren hat sich als ungeeignet erwiesen, um einigermassen verlässlich die Eigenleistung der Studierenden beurteilen zu können», sagt Matthias Geering, Mediensprecher der Uni Basel.  

Wer im kommenden Mai die Bachelorprüfung in Geschichte, Fränzösistik oder Nahoststudien ablegt, muss schriftlich bestätigen, das Verbot von KI-Textgeneratoren während der Prüfung eingehalten zu haben. Dies sei aber «keineswegs  mit einem totalen Verbot der Nutzung von ChatGPT im Studium gleichzusetzen», so Geering. 

Wie andere Fakultäten der Universität Basel den Umgang in Zukunft regeln werden, zeigt sich bald. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen des Vizerektorats Lehre, der Bildungstechnologien, der IT-Services und anderen Verwaltungseinheiten befasst sich derzeit damit.

Ganz anders sieht das die Fachhochschule Nordwestschweiz: Hier will man KI-Chatbots in den Unterricht integrieren und einen natürlichen Umgang damit finden. «Wir sehen es als unseren Auftrag, Absolvent*innen so vorzubereiten, dass sie einen Mehrwert für die Arbeitswelt und Gesellschaft darstellen. Dazu gehört auch, dass wir sie im reflektierten Umgang mit künstlicher Intelligenz fördern», sagt Daniel Halter, Vizepräsident der FHNW. Er sieht die KI-Textgeneratorenals Chance. Im Januar, als die Diskussion an den Hochschulen entflammte, sagte

, die FHNW wolle lieber, die Prüfungsinhalte überarbeiten, als die Hilfsmittel einzuschränken.

Student*innen sollen einen bewussten Umgang mit ChatGPT und Co. lernen und auf Risiken aufmerksam gemacht werden. Dazu muss aber das Lehrpersonal abgeholt werden: «Der Einsatz der Chatbot-Technologie ist auch für die meisten Dozierenden neu», erklärt Halter. Fokus lege die FHNW-Direktion deshalb vor allem auf Schulungsangebote für Dozierende. Aktuell werden Informationsblätter und Workshops «von Dozierenden für Dozierende» erarbeitet und umgesetzt. 


Diese Initiative sei aus der Mitarbeiter*innenschaft selbst gekommen.  Es ist zu erwarten, dass jede*r Studiengang und jede*r Prüfer*in anders mit der technologischen Neuerung umgeht. 

Die FHNW setzt auf die Integration und damit die Vorteile von KI-Textgeneratoren. Diese lauten gemäss ChatFlash:

Daniel Halter glaubt, dass sich bei den Schweizer Hochschulen ein Konsens im Umgang mit künstlicher Intelligenz entwickeln werde. Bis es soweit ist, schlagen die Institutionen unabhängige Wege ein.

Und was sagt ChatGPT selbst zum Vorwurf der Gefährdung der wissenschaftlichen Redlichkeit aka Schummelrisiko? Wir haben sie gefragt:

Diese drei kostenlosen KIs solltest du kennen: 


Chatflash

Diese KI schreibt Texte für dich und ist in verschiedenen Sprachen verfügbar. Du wählst eine Kategorie (von Blogartikel bis Motivationsschreiben) und Tonalität (positiv, höflich, uvm.) und die Applikation textet.

Dall e 2

Du tippst die Worte ein, die KI zeichnet für Dich. Hier ein Bild von mir, beim Schreiben dieses Artikels (natürlich schreibe ich diesen Onlineartikel nicht von Hand, romantisch wär’s aber):

AI Text Classifier

Hier kannst du Texte überprüfen lassen, ob sie von KI geschrieben wurden (Kategorien: sehr unwahrscheinlich, unwahrscheinlich, unklar, wahrscheinlich, sehr wahrscheinlich).

Du hast den ersten Abschnitt richtig gelesen: Die Maschine kann inzwischen auch gute Rapsongs schreiben und singen. Hier mein Liebster:

YouTube video player

Bajour digital, aber garantiert von Hand getippt

Schummeln verboten

Der 5-Punkte-Plan der Junkies

Die erste Line Koks zog Melanie* vor 20 Jahren in einem Club in der Steinen. Das mache sie fit, hat der Barkeeper ihr gesagt, denn sie musste am Tag darauf an einen Kongress. Und Melanie merkte, wie ihr die bewusstseinserweiternden Episoden der Droge gefielen. Nur zwei Wochen später fing sie an, Kokain aufzukochen und zu rauchen.

Mit einem mehrjährigen Unterbruch ist die Endvierziegerin aus dem Kleinbasel seitdem süchtig, bis vor kurzem spritzte sie sich «Kola», wie man Koks in der Szene auch nennt. Sie bezeichnet sich selbst als «Junkie, aber nicht auf den Kopf gefallen». Gerade weil sie die Szene so gut und lange kennt, ist sie schockiert, wie sich die Situation seit rund einem halben Jahr verändert hat. 

 von Menschen aus dem Matthäus-Quartier, die Toleranzzonen für Dealer*innen fordern, wird heftig und besorgt diskutiert, wie man diesem Problem begegnen kann. Die Regierung hat 18 Monate Zeit, auf die Ende September eingereichte Petition zu antworten. Die bisherigen Ideen verlaufen weitgehend abstrakt und oft entlang ideologischer Leitplanken. Viele fordern, dass die über Jahrzehnte funktionierende Vier-Säulen-Politik aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression weiterentwickelt werden muss. 

 wird dabei vor allem über den vierten Punkt, Repression. Zum Beispiel über eine Ausweitung der Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz in den Quartieren und polizeiliche Platzverweisen. Doch in dem Diskurs fehlt bislang eine ganz konkrete Stimme: die der betroffenen Drogenkonsument*innen selbst. «Repression würde nur noch mehr Schaden anrichten und Drogenabhängige weiter in die Illegalität treiben», sagt etwa Melanie. 

Melanie heisst eigentlich anders, wir verwenden ein Pseudonym, um sie zu schützen. Bajour hat mit vielen Menschen aus Basel gesprochen, die seit Jahrzehnten Drogen konsumieren. Sie alle berichten von Veränderungen des Markts und der Qualität der Drogen – und fordern, es müsse sich etwas ändern. Denn im Stillen häufen sich auf den Gassen wieder die 

Drogentoten.

 Diese Krise geht weiter, auch wenn es jetzt wieder kalt wird und die Süchtigen nicht mehr in den Quartieren draussen konsumieren.

Selbst als jahrelange Kokain-Konsumentin mit umfassenden Kenntnissen von der Szene und dem Schwarzmarkt ist Melanie schockiert, wie sich die Situation seit rund einem halben Jahr verändert hat. «Ich beobachte bei vielen Leuten psychologische Veränderungen. Sie sind skrupelloser, aggressiver geworden.»

Es wurde als Hilfeschrei aus der Bevölkerung wahrgenommen: Die Mitte September lancierte Petition aus dem Matthäusquartier, die eine Art Duldungszone für Drogendealer*innen ausserhalb des Wohnquartiers fordert. Schlagartig wurde in der gesamten Stadt über die Drogenszene im Kleinbasel diskutiert. Wir haben die Forderung der Petiton für unsere Frage des Tages aufgenommen. Hier kannst Du die Debatte nachlesen.

Horst Bühlmann von der Suchthilfe Region Basel macht dafür 

 den aktuellen Drogenmix verantwortlich. Das kann Melanie bestätigen: «Das Zeug steigt Dir direkt in den Kopf. Viele mischen Koks mit Heroin, damit sie wieder runterkommen.» Das bestätigen alle Drogenabhängigen, mit denen wir gesprochen haben, die aber lieber anonym bleiben wollen. Viele haben Angst, drangsaliert zu werden, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen. Oder aber sie befürchten berufliche Konsequenzen. 

Sie gehören zur «Alten Garde», so nennt man die Drogenabhängigen, die schon so lange dabei sind, dass sie noch Teil der offenen Drogenszene in Zürich auf dem Platzspitz und am Basler Rheinufer in den 90ern waren. Sie berichten, das Kokain sei im Vergleich zu damals stärker geworden, Heroin hingegen eher ein bisschen schwächer – deshalb sei Kokain heute auch beliebter. 

Hinzu kommt laut den Süchtigen ein radikaler Preisverfall auf dem Schwarzmarkt. Die Grammpreise seien heute wesentlich geringer als früher. Dafür seien mehr Streckmittel im Umlauf, nicht wenige davon sind gefährlich. Melanie berichtet von einem Vorfall mit Crocodile, also billigem Koks aus Russland, das mit Batteriesäure gemischt war – der Trip endete für sie im Spital.

Sie ist nicht die einzige, die von solchen Vorfällen auf der Gasse berichtet. Viele beobachten in der Szene seit einer Weile mehr Fälle von Lungenentzündungen und Blutvergiftungen. Das Kondolenzbuch für die Drogentoten in der Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) für 2023 war bereits im Mai halb gefüllt.

Klar ist für viele der Gesprächspartner*innen: Auf den Gassen herrscht eine Gesundheitskrise. Die genaue Ursache kennt man noch nicht.

«Es ist eine Katastrophe», sagt Melanie. Und sie fürchtet noch Schlimmeres: Dass bald auch Fentanyl grossflächig in der Schweiz ankommen könnte. Die Anzahl Drogentoter in den USA hat sich wegen Fentanyl in fünf Jahren 

verdoppelt

. «Das müssen wir verhindern. Und dazu muss die Szene jetzt zusammenstehen», sagt sie.

Von Heroin zu Kokain: Der Drogenkonsum hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Erfordern die Entwicklungen eine Anpassung der Drogenpolitik? Um dieser Frage nachzugehen, lässt Bajour gemeinsam mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel ein bewährtes Konzept aus den 1990er-Jahren aufleben. An einem Drogenstammtisch besprechen die wichtigsten Expert*innen sowie Vertreter*innen aus der Politik, darunter Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann, mit der Quartierbevölkerung, wo der Schuh drückt und welche Lösungen es gibt. Der Eintritt ist frei, die Platzzahl ist beschränkt.

 Rheinfelderhof, Hammerstrasse 61 4058 Basel

Für Melanie gehören dringende Anpassungen bei den K+A zum Lösungsansatz. Es sind jene Orten, die als zentrale Errungenschaft der grossen Diskussionen über die Schweizer Drogenpolitik in den 90ern gelten, weil sie einen sicheren Rahmen für Drogenkonsum geschaffen haben. Doch aus Sicht der Drogenabhängigen gibt es Handlungsbedarf. Folgende Probleme sieht sie:

Die K+A am Riehenring und auf dem Dreispitz sind zwischen 10:30 und 22 Uhr geöffnet. «Manche Konsumenten sind von morgens bis abends da», sagt Melanie. In den verbleibenden zwölf Stunden hörten die Drogenabhängigen aber nicht auf, drogenabhängig zu sein. Am Abend weichen sie deshalb auf szenebekannte Häuser aus – oder halten sich draussen auf. «Wer ein Craving hat, also ein akutes Bedürfnis nach einer Droge, kann auch nicht einfach schlafen.» Darum sollten betreute Aufenthaltsräume mit Konsummöglichkeiten über die ganze Nacht das bestehende Angebot ergänzen

Darüber wird auch bei der Suchthilfe Region Basel, Betreiberin der K+A, nachgedacht. Das bestätigt Geschäftsführerin Barbara Held auf Anfrage: «Konkret beschlossen ist allerdings noch nichts.» Man stehe hierzu im Austausch mit der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. Dort heisst es, das Konzept der K+A werde derzeit evaluiert.

2. Zugang für alle Konsument*innen – auch aus dem Ausland

Melanie sagt, die K+A würden nur Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz offenstehen. Viele Drogenabhängige haben jedoch keinen Wohnsitz. Ihnen wird der Zugang erschwert. Süchtigen aus dem nahen Ausland, zum Beispiel Frankreich, die sich wegen der Szene in Basel aufhalten, stehen die K+A nicht zur Verfügung. «Sie hängen dann vor den K+A ab und konsumieren im öffentlichen Raum.»

Barbara Held von der Suchthilfe Region Basel erklärt, dass der Zugang zu den K+A im Vergleich zu den Angeboten in anderen Schweizer Städten liberaler sei. In Bern und Zürich ist der Zugang nur für Personen mit Wohnsitz in der jeweiligen Region erlaubt, in Basel sei man offener – weil die K+A eben von allen Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz genutzt werden können. Doch im Dreiländereck umfasst die Drogenszene eben auch Menschen aus Frankreich und Deutschland.

3. Hygiene und medizinische Kenntnisse verbessern

Melanies Beobachtung ist, dass die notwendigen Hygienemassnahmen nicht immer vollends eingehalten werden. Sie vermutet, nicht das komplette Personal sei medizinisch geschult worden. Es gibt auch Gerüchte über Infektionen mit Streptokokken und Staphylokokken, die wegen unhygienischem Konsum übertragen werden. Melanie sagt, solche Informationen zu Gerüchten würden in den K+A nicht kommuniziert.

Barbara Held von der Suchthilfe widerspricht der Darstellung: Sehr wohl werde auf sicheren Konsum hingewiesen. «Das Ansteckungsrisiko in den K+A ist massiv geringer als im privaten Umfeld», sagt sie und verweist auch auf die gesunkene Sterblichkeit, seit es K+A gebe. Medizinische Grundkurse werden mehrmals pro Jahr durchgeführt und sind verpflichtend für alle Mitarbeitenden der K+A. 

Gereinigt werden die K+A täglich, die Konsumplätze sogar jeweils nach der Nutzung, so Held. Ein Drogenabhängiger sagt: «Wenn das wirklich stimmt, dass jeden Tag gereinigt wird, dann macht die Reinigung einen scheiss Job.» 

Darüber hinaus kritisiert er, dass es in den K+A keine Duschen gibt, mit denen die Hygiene der Konsument*innen gewährleistet werden könnte. Held erklärt dazu, sanitäre Anlagen mit Dusche seien derzeit aus Platzgründen nicht möglich  – infrastrukturelle Anpassungen würden aber in Betracht gezogen.

Melanie erzählt darüber hinaus, in den K+A werde minderwertiges Material zur Verfügung gestellt: «Neue Nadeln für die Spritzen sehen manchmal echt nicht neu aus. Ich habe welche gesehen, die Widerhaken haben, an denen man sich verletzen könnte.» Das berichten auch andere Drogenabhängige, die in den K+A konsumieren. Einer behauptet, sich damit die Venen kaputt gemacht zu haben.

Barbara Held weist diesen Vorwurf nicht zurück, auch wenn ihr keine Berichte von solch gefährlichen Nadeln bekannt sind. Ein Problem sei allerdings, dass die Nachfrage nach medizinischem Material seit der Corona-Pandemie insgesamt stark gestiegen sei – und das Angebot ist knapp: «Wir konnten uns plötzlich nicht mehr auf unsere langfristige Bezugsquelle verlassen. Da wir die Mittel aber zur Verfügung stellen müssen, haben wir schnell alternative Lösungen gesucht.» Rückmeldungen von Konsument*innen zur Qualität des Materials würde man aber ernst nehmen und bei der Beschaffung berücksichtigen.

In den Gassenzimmern können Drogenabhängige die Substanzen, die sie konsumieren wollen, analysieren lassen. Dabei erfahren sie, welche Stoffe anteilsmässig in den Substanzen sind.

Doch das aktuelle Drug Checking in den Gassenzimmern ist gemäss Melanie für Konsument*innen intransparent; sie misstraut den Testergebnissen. Dass diese nicht stimmen, vermuten auch andere aus der «Alten Garde». Einer sagt: «Vor 20 Jahren war die Qualität auf der Strasse viel besser, es wurden weniger Streckmittel verwendet. Die hohen Prozentzahlen, die beim Drug Checking genannt werden, können nicht stimmen.»

Das weist Barbara Held zurück. Sie erklärt, das Drug Testing werde in Zusammenarbeit mit dem Labor des kantonalen Instituts für Rechtsmedizin vorgenommen. «Das Personal ist speziell geschult, die Ergebnisse zu Inhaltsstoffen und Streckmitteln werden nicht unkommentiert mitgeteilt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können je nach Inhalt auch vom Konsum abraten.»

Doch: Der entscheidende Faktor würde beim Drug Checking gar nicht überprüft werden, sagt ein jahrelanger Heroin-User – relevant sei nicht der Reinheitsgrad der Droge (also wie viel Streckmittel beigemischt wurde), sondern ihre Stärke. «Als Süchtiger willst du nicht wissen, wie viel Dreck in deinem Kola ist – das ist eh schon klar. Du willst wissen, wie stark es ist.»

Barbara Held erklärt dazu, dass eine sogenannte Wirkungsgradfeststellung heikel wäre: «Die Wirkung wird auch durch Art und Menge der Streckmittel, Konsumart (intravenös, Inhalation oder Sniffen), Mischkonsum und Gewöhnung an die Substanzen beeinflusst.» Daher sei die Berücksichtigung individueller Voraussetzungen entscheidend – ein einfaches Testen der Stärke könnte die Konsument*innen in falscher Sicherheit wiegen.

Doch es sind nicht nur die K+A allein, die das Problem lösen können. Ein jahrelanger Drogenkonsument hat eine konkrete Idee: Es braucht ein Haus, in dem die Süchtigen leben und konsumieren können und in dem sie sozial und medizinisch betreut werden. Ein Ort also, an den sie nach Schliessung der Gassenzimmer hingehen und sicher konsumieren können. Wo es sanitäre Duschen hat und Waschmaschinen – und Sozialarbeiter*innen, welche die Konsument*innen bekochen und dazu auffordern, sich sauber zu halten und zu essen. Und Security, die verhindert, dass Dealer*innen in dieses Haus kommen. Betreutes Wohnen, aber keine Entzugsklinik.

*Die Klarnamen sind der Redaktion bekannt. Um die betroffenen Personen zu schützen, werden sie in diesem Artikel mit einem Pseudonym benannt.

Kleinbasler Drogenproblematik

Drogen für den Quartierfrieden

«It’s rock’n' roll, all night», singt ein Drogensüchtiger und spielt dazu Gitarre. Das Publikum ist ob der musikalischen Performance am Ende eines intensiven Drogenstammtisches, den Bajour zusammen mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel auf die Beine gestellt hat, begeistert. Es wird geklatscht und gejohlt.

Dass das Drogenproblem im Kleinbasel den Menschen unter den Nägeln brennt, konnte man am Mittwochabend auch daran festmachen, dass über 100 Personen sich im ersten Stock des Restaurants Rheinfelderhof an der Hammerstrasse versammelten, um gemeinsam herauszufinden, wo der Schuh drückt. Wie 

damals in den 1990er-Jahren

 sassen dicht an dicht auch an diesem Herbstabend an langen Tischen in einem kneipigen Raum Süchtige genauso wie Anwohner*innen aus dem Quartier (zum Teil jene, die die Petiton «

Unser Quartier dealerfrei

» gestartet hatten), Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann vertrat die Basler Regierung. Mit dabei war ausserdem die Polizei sowie Mitarbeitende des Gesundheitsdepartements. Und natürlich Sucht- und Drogenexpert*innen. Moderiert wurde der konstruktive Anlass von Journalistin Martina Rutschmann.

Die wohl spannendsten Erkenntnisse des Abends vorab: Erstens, nicht die Drogenkonsument*innen sind das Problem, sondern die Dealer*innen. In anderen Worten: In Basel ist eine Drogenmafia am Werk, ein organisiertes Verbrechen. «Man soll das Kind beim Namen nennen», findet eine aufgebrachte Anwohner*in. 

Dass es sich um ein strukturelles Problem handelt, bestätigt auch die Basler Polizei, die sich an dem Abend nicht hinter ihrem 

 verstecken wollte. Ohnehin würden 200 zusätzliche Polizist*innen das Problem nicht lösen, sagt Eymann, die mit Basler Grossrät*innen fast aller Parteien an einem Tisch sitzt: «Wir liefern uns eine Katz-Maus-Jagd mit den Kügelidealern. Doch das ist nicht die Lösung.» Denn: Dahinter gebe es Strukturen. 

Diese Problematik wird Basel allerdings kaum im Alleingang lösen. Dafür braucht es das Fedpol, sprich: die Unterstützung des Bundes. Oder sogar eine internationale Zusammenarbeit.

Punkt zwei: Um die Dealer*innen loszuwerden, so sind sich die anwesenden Expert*innen einig, müssten die Drogen legalisiert beziehungsweise reguliert abgegeben werden. 

So sagt beispielsweise Klaus Meyer als Pionier der in Basel praktizierten Vier-Säulen-Drogenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression): «Die Mafia gibt es nur, weil es den Stoff nicht legal gibt.» Im Zentrum stehe die gesetzliche Grundlage: «Diese bringt das Problem, das wir hier haben.» Meyer weiss, wovon er redet, er war von 1985 bis 1995 Gassenarbeiter und gehört zu den Initiant*innen der Gassenküche sowie des 

Kleinbasler Drogenstammtisches in den 1990er-Jahren

Der ehemalige Basler Drogendelegierte Thomas Kessler ergänzt: «Basel habe so viel Erfahrung wie keine andere Stadt in der Schweiz, sie hat einerseits ein grossartiges Angebot.» Auf der anderen Seite diese Mafia. Und er warnt: «Das, was noch kommt, ist noch viel verheerender.» Er spielt damit auf Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel auf höchstem Niveau an.

Mit seinem Votum macht er sich stark für die Kleinbasler Quartierbevölkerung, die unter der jetzigen Situation leidet. Immer wieder hört man an diesem Abend, die Stadt schiebe alles, was sie nicht wolle, ins Kleinbasel. Der Stadtteil sei dadurch überbelastet. 

Als Hotspots werden genannt: Die Klybeckstrasse mit ihren Kügelidealer, der Matthäuskirchplatz sowie die Dreirosenanlage, als separater Brennpunkt, wo die Gewaltzunahme im Vordergrund steht. Eymann tönte an diesem Abend übrigens an, dass die Kameraüberwachung wohl so schnell nicht beendet sein werde. Eine definitive Zusage vom Datenschutzbeauftragten für eine Verlängerung steht aber offenbar noch aus.  

Nach dem Votum von Kessler schien klar: «Der Erhalt der Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt hat oberste Priorität.» Es wird zustimmend geklatscht, als fühlten sich die Menschen plötzlich wieder gehört. Als bestünde doch noch Hoffnung auf Besserung.

Die Geschichten, die auch an diesem Abend erzählt werden, kennt man teilweise aus den Medien: Ein grosses Thema ist die Unsicherheit nachts in den Kleinbasler Strassen, besorgte Eltern berichten von Überfällen auf ihre Schützlinge, davon, dass sie von Dealer*innen nach Hause verfolgt würden.

Interessant dabei: Auch die Drogensüchtigen, die in grosser Zahl am Drogenstammtisch teilgenommen haben, fühlen sich von den Dealer*innen zum Teil bedroht. Erzählt wird auch von Jugendbanden, die den Süchtigen das Leben schwer machen, sie drangsalieren, angreifen, zusammenschlagen. 

Die Gruppe von Konsument*innen, platziert rund um Willi Moch, der im 

Hostel Volta im St. Johann

 mitarbeitet, macht an diesem Abend zudem einmal mehr klar, dass die Drogen im Moment «scheiss billig» sind, die Qualität gleichzeitig schlecht. Dadurch rutschten immer mehr Menschen in die Drogensucht. Im Hostel Volta finden Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung und der daraus entstandenen Suchterkrankung eine alternative Wohnform beispielsweise in Wohngemeinschaften.

Die Angebote – auch die Wohnangebote – für Süchtige waren an diesem Abend immer mal wieder Thema. Insbesondere über verlängerte Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) wurde diskutiert. Drogenlaien lernten den Unterschied zwischen Junkies und Basern, wobei Letztere Kokain gestreckt mit Backpulver rauchen, gerne chillen, gleichzeitig aber aggro sind.

In die Verantwortung genommen wird an diesem Abend in erster Linie die Politik. So sagt Kessler: «Nun braucht es Geld.» Geld für mehr Polizei, aber auch Geld für einen Aktionsplan. Eine Anwohner*in ergänzt: «Das Problem ist mit Streifenwagen nicht gelöst, aber ohne eben auch nicht.»

Die Politiker*innen zeigen sich ob den Forderungen einigermassen zurückhaltend, denn man ist sich einig, dass es die eine Lösung nicht gibt. Einzig Nino Russano wird konkret, wie es sich für einen Juso-Präsidenten (Basel-Stadt) gehört: «Es braucht kurzfristig mehr Geld, längerfristig aber eine Legalisierung von Drogen, um die mafiöse Struktur zu bekämpfen.» Am Ende ist das freilich eine rein politische Frage. 

Für das Drogenproblem kann und soll Eymann die Verantwortung nicht alleine tragen: «Es ist ein Gesamtregierungsproblem», wie sie richtig sagt. Es sei klar, dass Kräfte nun gebündelt werden müssten. Einen Massnahmenplan hat sie bereits in Aussicht gestellt. Von Drogenlegalisierung beziehungsweise -regulierung mag da vielleicht noch nichts drin stehen. Doch nach diesem Abend ist klar: Zumindest der Debatte müssen wir uns stellen.

Der nächste Kleinbasler Drogenstammtisch 2.1 findet am 25. Januar 2024 statt, ebenfalls im Restaurant Rheinfelderhof.

1. Bajour-Drogenstammtisch

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

Reicht sie oder reicht sie nicht? Im Abstimmungskampf zur 13. AHV wird gerade darüber diskutiert, wie schlecht beziehungsweise gut die Rentner*innen dastehen. Die 

 titelte: «Die Mär von den armen Rentnern». Der Gewerkschaftsbund – in Persona Pierre-Yves Maillard – beschwöre «das Gespenst einer um sich greifenden Altersarmut» herauf mit Aussagen wie dieser: «Menschen, die von einem durchschnittlichen Einkommen gelebt haben, wissen schlicht nicht mehr, wie sie über die Runden kommen.» Dabei seien die Rentner*innen gemäss Statistik seltener von Armut betroffen als jüngere Altersgruppen, so die NZZ. 


Also alles in Butter – auch ohne 13. AHV-Rente? 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will, dass alle Rentner*innen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben – und gemäss 

 findet diese Forderung eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Dafür sind SP und Grüne, dagegen sind alle anderen Parteien, auch Bundesrat und Parlament empfehlen eine Ablehnung. Und was findest du?

Was stimmt: Gemäss Befund des Bundes schätzen die meisten Personen über 65 Jahre «ihre finanzielle Lage positiv ein», das schreibt auch die NZZ. Allerdings berichtet der Bund auch, dass es «grosse Unterschiede» innerhalb der älteren Bevölkerung gebe: «Personen mit einem Haushaltseinkommen, das mehrheitlich aus Renten der 1. Säule besteht, sind dabei besonders benachteiligt», 

. Sie seien öfter einkommensarm und verfügten seltener über Vermögensreserven. Benachteiligt seien auch Alleinlebende, Personen ohne nachobligatorischen Abschluss und Ausländer*innen. «Für Teile der älteren Bevölkerung stellt somit die Altersarmut auch heute noch ein Problem dar.»

Wie geht es also dem pensionierten Mittelstand finanziell? Wir fragen in der 

 nach. Da schreibt zum Beispiel Susanne, ihre Rente reiche zum Leben. Trotzdem fände sie eine 13. AHV-Rente gut, denn: «Höhere Ausgaben, wie zum Beispiel Zahnarztrechnungen muss ich gut budgetieren.» 

Auch Ingrid meldet sich bei der Gärngschee-Diskussion zu Wort. Sie sei «eher unter dem Mittelstand», habe 44 Jahre 100 Prozent gearbeitet, Ergänzungsleistungen kriege sie keine. Sie sagt: «Nein, es reicht nicht mehr.» Alle Kosten seien so gestiegen – sie zählt Krankenkasse, Nebenkosten, Strom und U-Abo auf –, dass «wirklich nichts mehr» übrig bleibe. «Ich mache mir grosse Sorgen und auch um diejenigen, die noch weniger haben. Gerne ginge man in den Zoo, zum Konzert, ins Theater, ins Kino oder zum Kaffee trinken», schreibt sie, «aber wie, wenn nichts übrig bleibt?» Eine 13. AHV-Rente wäre also «kein Luxus», so Ingrid.

Daniela kommentiert: Sie arbeite bei der Spitex und sehe bei ihren Klient*innen, dass viele «wirklich jeden Rappen zweimal umdrehen» müssten. «Und es gibt noch etliche, die nicht mal Ergänzungsleistungen beantragen, weil sie nicht betteln wollen, obwohl sie es zugute hätten.» 

Tatsächlich zeigte eine Studie im Auftrag des Basler Amts für Sozialbeiträge 2021, dass die Nichtbezugsquote von Ergänzungsleistungen zur AHV im Kanton bei 29 Prozent liegt. Die Studie bezog sich auf Daten von 2015, eine neuere Erhebung gibt es gemäss dem Amt für Sozialbeiträge nicht. Besonders bei der unteren Mittelschicht sei ein Nichtbezug von Sozialleistungen (also auch Familienmietzinsbeiträge oder Prämienverbilligungen) verbreitet, zeigte die Studie. Seither seien mehrere Massnahmen ergriffen worden, «um die Zugänglichkeit der Leistungen zu verbessern», schreibt Amtsleiter Antonios Haniotis auf Anfrage. 

Seit 2017 sinkt die Bezugsquote der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt kontinuierlich. Eine Studie im Auftrag des Kantons besagt, dass rund ein Drittel der infrage kommenden Personen auf die Unterstützung verzichten. 

. Braucht es einen einfacheren Zugang? Darüber haben wir in einer Frage des Tages diskutiert.

Soll man Sozialleistungen einfacher beziehen können?

Gender Gap vor allem bei Pensionskasse hoch

Sprechen wir im Zusammenhang mit der Abstimmung zur 13. AHV-Rente über Altersarmut, müssen wir vor allem auch über Frauen sprechen. «Frauen sind doppelt so oft wie Männer von Altersarmut betroffen und bekommen etwa ein Drittel weniger Rente als Männer», sagt Nadine Jürgensen, Mitgründerin der Finanzplattform elleXX und FDP-Politikerin. Der Grund dafür liegt aber weniger bei der AHV, sondern mehr bei der zweiten Säule, der Pensionskasse. 

«Da viele Familien die klassische Rollenverteilung leben, haben Frauen häufig Lücken bei der Einzahlung in die Pensionskasse oder sie zahlen gar nicht ein, weil sie den Minimallohn nicht erreichen, auf den die Abzüge für die zweite Säule erhoben werden. Bei der AHV liegt der 

bei drei Prozent, bei der Pensionskasse sind es 47 Prozent», so Jürgensen. 

Solange Frauen verheiratet sind und es bis ins hohe Alter bleiben, sind sie meistens finanziell gut abgesichert. Kommt es aber zur Scheidung sieht es häufig schlecht aus für sie. «Jede vierte geschiedene Rentnerin braucht Ergänzungsleistungen, um über die Runden zukommen.»


Dr. Jacqueline Henn von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel zitiert die 

 zu Altersarmut von 2022 und sagt: «Tiefe Bildung ist der grösste Risikofaktor für Altersarmut. Bei Frauen ist der Einkommensrückgang hoch, wenn sie ihr erstes Kind bekommen, das führt nicht nur zu einer Einkommenseinbusse, sondern langfristig natürlich auch zu tieferen Renten. Daher sind vermutlich alleinerziehende Mütter mit einer tiefen Bildung besonders von Altersarmut betroffen.»

Auch Henn sieht die Gründe für die Altersarmut der Frauen eher bei der zweiten Säule. Sie sagt auf die Frage, wie sich Mütter am besten fürs Alter absichern daher: «Ich bin eine Vertreterin der Selbstverantwortung, so dass meine erste Antwort natürlich die Erwerbsarbeit ist, aber nicht unbedingt möglichst viel, sondern möglichst gut bezahlte Erwerbsarbeit. Eine Investition in die Aus- und Weiterbildung zahlt sich langfristig aus.»

Nadine Jürgensen unterstützt die Initiative aus den genannten Gründen nicht. «Jeder Mensch soll einen würdigen Lebensabend in der Schweiz verbringen dürfen. Dafür gibt es aber bessere Wege», sagt sie und führt aus: «Aus Sicht der Frauen braucht es andere Instrumente. Es wäre wichtig, eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt zu fördern und die Hürden für die Beiträge in die Pensionskasse zu senken. Der effektivste Hebel wäre aber eine Erhöhung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.» 

Erziehungsgutschriften sind eine Kompensation für die Erziehungsarbeit von Eltern. Mit den Gutschriften wird einst die AHV-Rente erhöht. Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift haben alle Menschen, die pflegebedürftige Verwandte betreuen. Es kann jeweils nur eine Gutschrift beantragt werden. 

Dieses Thema hat eine Kommission der Frauensession 2021, deren Mitglied Jürgensen ist, aufgegriffen. 

, eine Ausweitung und Aufwertung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zu prüfen. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats beantragt. 

Als weiteren Kritikpunkt führt Jürgensen die Schieflage der AHV auf: «Ich finde es nicht richtig, die AHV jetzt für alle zu erhöhen, da das Risiko besteht, dass die Rente für die Jungen in Zukunft nicht gesichert ist und die Lebenshaltungskosten steigen würden.» 

Auch Henn findet: «Die jungen Menschen sind in unserem System aktuell genug belastet und haben es durch die geringen Verzinsungen auf das Altersguthaben in der Pensionskasse schwer, ihr Altersguthaben aufzubauen und damit später eine ordentliche Pension zu erhalten. Sie sollen nicht noch mehr belastet werden.»

Damit sprechen Jürgensen und Henn unter anderem die Finanzierung an, die von den Gegner*innen der Initiative kritisiert wird. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte diesbezüglich zur 

: «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir kaum um eine Steuererhöhung herumkommen. Finanzieren lässt sich eine 13. AHV-Rente nur, wenn man entweder die Mehrwertsteuer erhöht oder die Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Vielleicht brauchte es auch eine Kombination von beidem.» 

 als ausreichend für die Finanzierung der 13. AHV Rente auf. 

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Debatte

«Wir wollen eine Lösung, keine Verlagerung der Szene» 

Nein, Entwarnung gibt es definitiv keine. Dies wurde rasch klar am zweiten Drogenstammtisch, der vom Stadtteilsekretariat Kleinbasel und Bajour organisiert wurde. Auch wenn die Szene in den kalten Wintermonaten nachts nicht mehr ganz so präsent ist auf den Strassen, das Problem ist weiterhin vorhanden. Das ist auch Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann bewusst, die den Abend nutzte, um den neuen Massnahmenplan des Regierungsrats vorzustellen. Erneut waren zahlreiche Betroffene wie  Politiker*innen, Anwohner*innen, Sozialarbeiter*innen, Konsument*innen, Eltern und sogar ein Kind anwesend. Dealer hingegen waren auch dieses Mal keine mit dabei, obwohl das Thema des Abends, der von der Journalistin Martina Rutschmann moderiert wurde, lautete: «Wer dealt? Was tun wir dagegen?» 

Die Politik hat sich in den vergangenen drei Monaten offenbar mit diesen dringlichen Fragen beschäftigt und so hatte Eymann ein, wie sie sagt, «Potpourri an Massnahmen» mitgebracht. Seit dem 

 habe eine Arbeitsgruppe «mit Vollgas und unter Hochdruck» daran gearbeitet, Antworten auf die Drogenszene im Kleinbasel zu finden. Eymann weist darauf hin, dass die Polizei die Dealer beobachtet habe und schnell klargeworden sei, dass sie sich den Kontrollen anpassten und sich neue Orte suchten, statt aus dem Kleinbasel zu verschwinden. Anwohner*innen erzählen sogar, dass die Dealer ihre Kleidung immer wieder ändern, um nicht aufzufallen. 

Ein Vater meldet sich zu Wort und macht klar, dass auch Kinder stark von der Drogenproblematik betroffen sind. Er ist gemeinsam mit seiner Tochter zur Veranstaltung im Rheinfelderhof gekommen und erzählt, dass sie bereits auf dem Schulweg von Dealern angesprochen wird. 

Stephanie Eymann sind solche Vorfälle bekannt. Daher mache die Regierung nun einen nächsten Schritt, um die Situation in den Griff zu bekommen. Denn: «Wir wollen eine Lösung, keine Verlagerung der Szene.» Das Paket, das sie präsentiert, besteht aus vielen verschiedenen Massnahmen im Sinne der 4-Säulen-Politik und beinhaltet nicht nur repressive Vorgehensweisen. So sollen kurzfristig die Öffnungszeiten und auch die Räumlichkeiten der Kontakt + Anlaufstellen erweitert werden, damit die Konsument*innen besser aufgefangen werden können. 

Zum anderen sollen die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt und die Rangerdienste über den ganzen Winter ausgebaut werden. Vor allem aber – und das lässt alle Besucher*innen aufhorchen, werden die beiden Schulhäuser rund um die Dreirosenanlage mit Sicherheitspersonal ausgestattet. Auch Eymann berichtet von den Sorgen der Kinder und Eltern: «Schüler*innen werden aktiv von Dealern auf Schultoiletten angesprochen und es gab sogar Vorfälle von sexueller Belästigung». Die Sicherheit der Schulkinder müsse gewährleistet werden, betont sie. 

Der Hebel liegt bei der organisierten Kriminalität

Bei all den Massnahmen ist Stephanie Eymann aber klar, dass die Möglichkeiten des Kantons begrenzt sind: «Die sichtbaren Dealer auf der Strasse, die wir erleben und über die wir hier sprechen, sind nur die kleinen Fische». Sie hätten keine grossen Mengen an Drogen dabei, um schärferen rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Zudem spielten sie mit der Polizei ein «Katz- und Maus-Spiel». Dies zeigt: Die repressiven Massnahmen wirken nicht nachhaltig, vielmehr muss an den Strukturen angesetzt werden. Stephanie Eymann betont: «Der Hebel liegt bei der organisierten Kriminalität, dort, wo das Geld fliesst.» Daher sei bedauerlich, dass weder Fedpol noch die Staatsanwaltschaft der Einladung an den Drogenstammtisch gefolgt seien. «Denn uns sind in gewissen Punkten die Hände gebunden.» 

Beispielsweise bei Dealern mit einem negativen Asylbescheid. Das Ziel müsse sein, diese Menschen wieder in ihre Staaten zurückzuschicken. «Da hapert es noch», so Eymann. Personen mit positivem Asylbescheid müssten schneller arbeiten und auf legale Weise Geld verdienen dürfen, sagt sie: «Da der Regierungsrat all diese Punkte nicht lösen kann, hat der Regierungsrat bereits einen Brief nach Bundesbern geschrieben.» Nun besteht die Hoffnung, dass der neue Basler Bundesrat Beat Jans sich für das Thema stark machen wird. Denn das Netzwerk könne nur mit weiterführenden Massnahmen auf nationaler Ebene ausgehöhlt werden. 

Ein ehemaliger Drogenkonsument meldet sich zu Wort. Er ist der Ansicht, dass die Drogenabhängigen mehr in den Blick rücken müssten, denn: «Was wir sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs», sagt er. In Bezug auf die geplanten Massnahmen findet er: «Es ist nicht relevant für die Drogenabhängigen, ob Menschen mit negativem Asylbescheid des Landes verwiesen werden.» Es müsse mehr präventiv gearbeitet werden. Denn repressive Politik löse das Problem der Konsument*innen nicht. 

Insgesamt kam unter den Besucher*innen das von der Regierung präsentierte Paket aber gut an. Die Politiker*innen wiederum schätzten den Austausch mit den betroffenen Anwohner*innen, den Sozialarbeiter*innen oder der Polizei. Auch Grossrätin Fleur Weibel, die 

 lanciert hat, der fordert, dass die Problematik im Kleinbasel wissenschaftlich ergründet wird, hält den Dialog für wichtig. «Man muss alle Perspektiven hören und noch mehr in die Tiefe gehen.» Auch Stephanie Eymann sieht im Drogenstammtisch ein «wertvolles Gefäss», denn sie erfahre im Gespräch mit den Menschen aus Kleinbasel immer neue Aspekte. 

So gab es an dem Abend neben zahlreichen Sorgen auch viele Wünsche, die aus der Not entstanden sind. Ein Vater plädiert für eine Kindertankstelle – also ein Verpflegungs- und Spielangebot der Robi-Spielaktionen – auf der Dreirosenanalage, damit es einen Ort gibt, an dem sich Kinder und Jugendliche geschützt aufhalten können. Andere Anwohner*innen wünschen sich eine Buvette vor Ort, damit die Dreirosenmatte wieder belebter sei, ganz nach dem Motto: «Wir holen uns unseren Platz zurück!». Und wieder andere fordern, dass die WCs auf dem Matthäuskirchplatz nachts abgeschlossen werden. 

Immer wieder kommt das Thema auf: Warum Kleinbasel? Ist es nicht möglich, die Drogenszene über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen? Eine Änderung ist hier nicht in Sicht, aber es ist geplant, die Kontakt- und Anlaufstelle im Grossbasel einen Abend mehr zu öffnen und diejenige im Kleinbasel dann zu schliessen. Ob eine Verlagerung der Szene so in Teilen gelingt?

Diskutiert wurde auch die Frage, ob es sinnvoll sei, aggressive oder auch einfach unangenehme Personen wegweisen zu können. Auch das ist einer von Stephanie Eymanns Plänen, wie sie im Laufe des Abends verriet. Zürich sei hier ein Vorbild. Doch auf die Frage, wohin die Menschen weggewiesen werden sollen, gab es keine wirkliche Antwort. SVP-Grossrat Felix Wehrli befürwortet diese Massnahme, zu der er bereits 

eingereicht hat, und verweist gleichzeitig auf den Personalmangel bei der Polizei. 

Klar wurde, dass es die eine Lösung nicht gibt. Und der Bund spielt dabei eine wichtige Rolle. Denn: Der Kanton kann mit der Drogenproblematik nicht alleine gelassen werden. Deutliche Worte fand Sucht-Coach Otto Schmid, für den die Lösung darin liegt, Drogen unter staatlicher Kontrolle reguliert abzugeben. «So kann der Jugendschutz gewährleistet werden und es wären reine Drogen auf dem Markt. Zudem könnten wir Steuern auf Drogen erheben und die Gelder in gute Präventionsarbeit investieren.» Auch das sind Entscheidungen, die auf nationaler Ebene gefällt werden müssen. 

In den nächsten Monaten wird dies indes kaum der Fall sein. GLP-Grossrat Niggi Rechsteiner findet daher gut, dass «der Kanton nun in einem ersten Schritt das Zepter übernimmt». Denn es müsse schnell gehandelt werden. Ein Blick in die Nachbarländer reicht, um zu sehen, dass die Droge Fentanyl im Anmarsch ist. Und wenn es soweit kommen sollte, «dann gute Nacht». In die Nacht verabschiedeten sich die Besucher*innen des 2. Drogenstammtisches voller Ideen und mit grossem Diskussionsbedarf. Daher ist es bereits beschlossene Sache: es wird eine weitere Ausgabe geben – vielleicht ja dann doch mit Fedpol und der Staatsanwaltschaft?


Er soll dem Staat in Finanzfragen auf die Finger schauen

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