Mindestlohn? Das beste Konjunkturprogramm!

Sprechen wir über den Mindestlohn, müssen wir zuerst auf den sozialen Aspekt eingehen. Also auf die Frage, wie wir damit umgehen, dass die Mitmenschen, die uns an der Ladenkasse bedienen, die uns die Pizza ins Haus bringen, die Haare schneiden, oder unsere Wohnung putzen, deutlich weniger verdienen als wir. Darauf, dass wir sie vielleicht nicht auf der Skipiste, oder in unserer Lieblingsbeiz treffen, weil ihnen diese Vergnügen zu teuer sind. Darauf, dass ihre Kinder nicht mit unseren zur Schule gehen, weil auch Kinder für sie ein zu teurer Luxus sind.

Letztlich ist es auch die Frage, ob wir in einer 2- oder 3-Klassengesellschaft leben wollen. Und ob wir – weil wir eben dies vermeiden wollen – bereit sind, für gewisse Dienstleistungen etwas mehr zu bezahlen. Denn der Hungerlohn der*s einen ist das 3-Sterne-Menü der*s anderen. There is no free lunch, wie die Ökonom*innen zu sagen pflegen.

Die Expert*innen der Basler Regierung haben dazu auf der Grundlage eines Bundesgerichtsurteils eine Expertise erstellt. 

: «Errechnet wurde schliesslich ein Bruttojahreslohn von 45’000 Franken, was einen Stundenlohn von knapp 21 Franken ergibt.» Ok. 45'000 Stunden geteilt durch 21 ergeben 2143 Jahresstunden. Ein durchschnittliches Arbeitspensum in der Schweiz umfasst aber nur 1590 Stunden.

Wenn überhaupt. Denn Reinigungskräfte, Pizzakurier*innen, Verkäufer*innen etc. arbeiten meist auf Abruf und liegen oft deutlich unter diesem Schnitt. Denn diese Kategorie von Arbeitskräften wird flexibel eingesetzt – immer genau dann, wenn wir Bessergestellten mit den Fingern schnippen und ihre Dienste beanspruchen. Die typische Reinigungskraft wird morgens und abends je zwei bis drei Stunden gebraucht. Doppelter Arbeitsweg für ein halbes Pensum.

Wenn also 45'000 Franken das Existenzminimum und 1590 Jahresstunden halbwegs realistische Grössen sind, dann kommt Adam Riese schon mal auf einen Stundenlohn von 28.30 Franken. Sieht auf den ersten Blick nach viel aus, ist aber nur knapp die Hälfte dessen, was die Schweizer*innen, die nicht im Tieflohnsektor arbeiten, im Schnitt pro Stunde kassieren. Im reichen Basel sind es gemäss Amt für Statistik (BfS) 

Werfen wir aber noch einen Blick auf die 45'000 bzw. 3750 Franken pro Monat. Auch wenn davon bloss ein Einpersonenhaushalt leben muss, gehört man damit gemäss der schweizerischen Statistik der Haushaltseinkommen 

, kann sich punkto Kleider und Schuhen, Reisen und Verkehr sowie Unterhaltung nur gut halb so viel leisten wie der Durchschnitt.

Für Nahrungsmittel und Getränke liegen nur zehn Franken pro Tag drin. Da muss man Bio liegen lassen. Und trotz diesen Einschränkungen macht man selbst dann noch monatlich gut 700 Franken miese, wenn man das Glück hat, nur 1000 Franken für die Miete bezahlen zu müssen. So sieht das aus.

Auch ein Mindestlohn von 28 Franken bietet keinen Schutz vor dem Abgleiten in eine unschweizerische Klassengesellschaft. Die Experten sollten noch mal über die Bücher.

Wenden wir uns nun den ökonomischen Aspekten zu. Das Gegenargument, das gegen höhere Löhne so sicher kommt, wie das Amen in der Kirche, sind die Jobs, die damit verloren gehen. Das Argument zieht vor allem bei den Leuten, die glauben, dass es die Aufgabe der Wirtschaft sei, möglichst viele Jobs zu schaffen. Die Kirchen dieser Glaubensrichtung sind leider randvoll. «Jobs, Jobs, Jobs», sagte schon unser vormaliger Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Doch warum eigentlich? Besteht die Aufgabe der Wirtschaft nicht vielmehr darin, unsere Bedürfnisse zu befriedigen? Und soll der «knallharte Wettbewerb», der Kampf um immer mehr Effizienz, nicht dazu führen, dass uns dies mit möglichst wenig (Arbeits-)Aufwand gelingt? Seit 1970 ist die durchschnittliche Arbeitszeit um gut 20 Prozent geschrumpft und das reale BIP pro Kopf ist dennoch um 50 Prozent gewachsen. 

Sinkende Arbeitszeiten sind die DNA unserer Marktwirtschaft. Wer möglichst viel Arbeit will, muss mit dem Vorwurf leben, ein*e Systemveränder*in zu sein.

Wer nun aber doch an seinem Job-Job-Job-Glauben festhält, findet Trost in der berechtigten Hoffnung, dass ein höherer Mindestlohn mehr Jobs schafft als er vernichtet. Denn: Ein Volkseinkommen generiert mehr Konsum und damit Jobs, wenn es gleichmässiger verteilt ist. Warum?

Nehmen wir das Beispiel der Schweiz: Die ärmsten zwei Fünftel der Haushalte verdienen 

 im Schnitt nur 4750 Franken und können davon keinen Rappen sparen. Ihr Einkommen fliesst also voll in den Konsum und schafft damit Jobs.

Das reichste Fünftel kassiert im Schnitt pro Monat 20'000 Franken, spart davon rund einen Viertel und entzieht damit der Wirtschaft monatlich 5'000 Franken an Kaufkraft. Schweizweit läppert sich diese Konsumbremse auf jährlich rund 60 Milliarden Franken zusammen. Könnten wir diesen Mangel an interner Nachfrage nicht immer wieder mit Exportüberschüssen kompensieren, wäre die Arbeitslosenquote mindestens doppelt so hoch.

Die Schweiz hat also auch aus rein ökonomischen Gründen allen Anlass, die unteren Löhne anzuheben und so den Konsum anzukurbeln. Für Basel-Stadt gilt das noch viel mehr, weil hier die Einkommen noch ungleicher verteilt sind. Das Verhältnis vom reichsten zum ärmsten Fünftel beträgt hier 5,6 zu 1 gegenüber 5,2 zu 1 im Rest der Schweiz. Nach Zug, Nidwalden und Genf ist Basel der ungleichste Kanton. 

Aber ein höherer Mindestlohn schafft nicht nur (vermutlich) mehr, sondern vor allem auch bessere Jobs: Mal angenommen, der Mindestlohn wird von rund 20 auf 28 Franken erhöht, also um 40 Prozent. Damit würden etliche Produkte und Dienstleistungen deutlich teurer. Am extremsten würde es wohl die 

 treffen. Müssten diese endlich anständige Löhne bezahlen, würden in Zukunft sehr viel mehr Leute ihre Pizza selber backen und die Klamotten nicht mehr über Zalando bestellen.

Stark betroffen wären auch die Gastronomie und das Hotelgewerbe, wo die Lohnanteile bei 37 und 33 Prozent des Umsatzes liegen. In diesen Branchen würden die Preise wohl um 10 bis 15 Prozent steigen, was zu Umsatzverlusten – und damit zu einem Abbau von Stellen – führen dürfte. Das gilt wohl auch für gewisse persönliche Dienstleistungen. Manch eine*r würde vielleicht noch alle vier statt alle drei Wochen zum Friseur oder zu Pedicure gehen. 

Mehr Hunger stillen statt Gelüste befriedigen

Auf der anderen Seite würden alle, die von einer Lohnerhöhung profitieren, deutlich mehr ausgeben. Und zwar dort, wo sie bisher sparen mussten, also bei den Ausgaben für Unterhaltung, Reisen, Verkehr, Restaurants und auch bei ganz elementaren Bedürfnissen wie gesund essen, medizinische Dienstleistungen etc. Plakativ gesagt, würde die Wirtschaft damit weniger Kaviar und dafür mehr Brot produzieren. Sie würde mehr Hunger stillen statt Gelüste zu befriedigen, die sie zuvor mit viel Werbeaufwand selbst geschaffen hat. Keine schlechte Sache, oder?

Klar, die reicheren 80 Prozent der Bevölkerung müssten wohl etwa auf 1 bis 2 Prozent ihrer Kaufkraft verzichten, aber für die meisten heisst das nicht, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen, sondern bloss, dass sie weniger sparen würden. Dafür kaufen sie sich eine Versicherungsprämie gegen das zunehmend deprimierendere Gefühl, allmählich in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft abzuleiten.

Schocktherapien funktionieren nicht. Als erster Schritt ist deshalb ein Mindestlohn von 23 Franken in Ordnung. Aber wir müssen weiter denken. «Expertisen», in denen sich Fachleute hinter Paragraphen verschanzen, um auszurechnen, wie viel die da unten brauchen, um gerade noch zu überleben, sind der falsche Weg. Vielmehr braucht es jetzt ein Gremium von klugen Mitbürger*innen, die wissen, dass der Mindestlohn eines der wichtigsten Instrumente zur Gestaltung unserer Gesellschaft ist. In ihrem Bericht sollten die Mitbürger*innen bitte auch offen legen, zu welchen Stundensätzen sie gearbeitet haben.

Werner Vontobel ist gebürtiger Basler und einer der bekanntesten Wirtschaftsjournalisten der Schweiz. Auf Bajour bringt er sich regelmässig zu volkswirtschaftlichen Themen, konjunkturpolitischen Grundsatzdebatten und ökonomischen Sinnfragen ein.

Vontobels Wachstumsschübe

Liebe Ökonom*innen, was haltet ihr vom Mindestlohn?

Die Linken sind für den Mindestlohn, die Bürgerlichen dagegen und zwar aus dem gleichen Grund: Sie fürchten um die Existenz der Menschen mit kleinem Portemonnaie. 

Die Linke argumentiert, verkürzt gesagt: Auch Menschen ohne Lehre müssen von ihrem Lohn leben können, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Bürgerlichen halten dagegen: Ein Mindestlohn kostet die Unternehmen zu viel Geld und vernichtet Arbeitsplätze, am Schluss haben Menschen ohne Ausbildung gar keine Arbeit mehr. 

Auch die Ökonom*innen sind sich uneinig, die Wissenschaft gibt keine klaren Antworten – es finden sich Studien für beide Seiten.

Kein Lohn unter 23 Franken

»-Initiative fordert einen Mindestlohn von 23 Franken. Unterstützt wird der Vorstoss von der SP, den Grünen, BastA! sowie mehreren Gewerkschaften.

Gegenvorschlag der Regierung

 sieht 21 Franken die Stunde vor sowie viele Ausnahmen (z.B. GAV sind ausgenommen und damit etwa die Gastrobranche)

3. Gar keinen Mindestlohn. Das fordern unter anderem der Basler Gewerbeverband und Wirteverband sowie die bürgerlichen Parteien (FDP, Mitte, GLP, SVP und LDP)

 aus Neuchâtel. Der Kanton hat 2018 einen Mindestlohn eingführt. Ökonom Bruno Lanz von der Uni Neuchâtel hat zusammen mit seinem Kollegen Markus Berger etwa 100 Restaurants in Neuchâtel und angrenzenden Regionen vor und nach Einführung des Mindestlohns untersucht. Sie schauten sich unter anderem die Löhne, die Mitarbeiter*innenanzahl und die Preise der Gerichte an.

In Neuchâtel hat sich der Mindestlohn laut Studie also bezahlt gemacht – zumindest für die 100 untersuchten Restaurants in dem untersuchten Zeitraum. Die Basler Mindestlohnbefürworter*innen sagen deshalb gerne: Schaut, in Neuchâtel, da klappt es doch auch sehr gut.

Aber lassen sich Ergebnisse einer so kleinen Stichprobe einfach auf Basel übertragen? 

Video-Anruf beim Studienautor Bruno Lanz. Der Volkswirt zeigt sich überrascht, dass seine Studie so eine grosse Rolle in der Basler Diskussion spielt. Er sagt: «Wir haben die Studie unabhängig und gewissenhaft durchgeführt, aber ich wäre vorsichtig damit, die Studie auf andere Kantone zu übertragen. Wir haben Effekte auf Restaurants in Neuchâtel angeschaut, das heisst nicht unbedingt, dass das Gleiche für Basel gilt.»

Basel und Neuchâtel sind nicht identisch, auch wenn es gewisse Ähnlichkeiten gibt. Beide Kantone liegen an der Landesgrenze zu Frankreich – ein Einkauf, Coiffeur- oder Restaurantbesuch ist für Basler*innen und Bürger*innen aus Neuchâtel im EU-Ausland (in nicht-Pandemiezeiten) problemlos möglich.

Doch: «Es ist sehr schwer, vorab ein komplettes Bild zu haben», sagt Lanz. Die Auswirkungen eines Mindestlohns hängen von vielen Faktoren ab: Von dem Sektor, der geographische Situation, der Marktkraft, vom Wettbewerb. «Das alles macht eine Vorhersage sehr schwierig», sagt Bruno Lanz. Auch die Höhe des Mindestlohns spiele eine Rolle. Der angestrebte Mindestlohn in Basel ist drei Franken höher als der in Neuchâtel, aber auch die Grundlöhne in Basel sind höher. «Also sind die Ausgangslagen unterschiedlich», so Lanz.

Ähnliche Zweifel hat auch Conny Wunsch, Professorin für Arbeitsmarktökonomie an der Uni Basel. «Selbst, wenn alles so ist, wie die Studie aus Neuchâtel zeigt, kann man das auf die jetzige Situation auf keinen Fall übertragen, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch schlechter sind», sagt Wunsch. 

Sie spielt auf die Corona-Krise an, die während der Einführung des Mindestlohns in Neuchâtel noch in weiter Ferne lag. Auch die Grenzsituation sei eine andere, meint Conny Wunsch, weil es nicht nur die Nähe zu Frankreich, sondern auch zu Deutschland gebe. «Wie viel das ausmacht, ist schwer zu sagen. Wir können nur sagen, ob es wahrscheinlich ist, dass diese oder jene Effekte eintreten.» Und durch die Corona-Krise bewertet die Ökonomin die Risiken für negative Auswirkungen als sehr wahrscheinlich.

Solche befürchten auch die Basler Bürgerlichen. Sie sehen vor allem folgende Risiken:

Die Daten aus Neuchatel stützen diese Befürchtungen nicht, sagt Ökonom Lanz. Und auch die Literatur zeigt keine solchen Effekte, zumindest bei den Entlassungen, sagt Conny Wunsch. Ein Beispiel ist dafür zum Beispiel Deutschland, wo ein Mindestlohn 2015 eingeführt wurde – ohne nennenswerte negative Beschäftigungseffekte. 

Anders bei den Preisen: Im Gegensatz zur Neuchatel-Studie zeigen andere Forschungen durchaus erhöhte Preise aufgrund des Mindestlohns. In guten Zeiten kein Problem, während einer Wirtschafts-Krise wie jetzt aber schon, sagt Ökonomin Wunsch: Als Deutschland den Mindestlohn einführte, war die wirtschaftliche Lage gut «Die Unternehmen konnten die Kostenerhöhung auf ihre Kunden abwälzen. Aber durch Corona sind wir jetzt in einer ganz anderen Lage.»

Wunsch ist deshalb überzeugt: Ein Mindestlohn würde die Unternehmen momentan noch zusätzlich belasten». Ein Argument, das übrigens auch der Basler Gewerbe- oder Wirteverband vorbringen.

Gerade in der Gastronomie sehe man trotz Kurzarbeit schon enorme Effekte auf dem Arbeitsmarkt: «Die Arbeitslosigkeit ist massiv gestiegen», sagt Wunsch. «Es kann sein, dass der Mindestlohn die Lage der Unternehmen verschärft, weil Löhne nicht nach unten angepasst werden können. «Das ist einer der Gründe, warum Arbeitslosigkeit entstehen könnte, weil in solch einer Situation Menschen entlassen oder nicht neu eingestellt werden.»

Der Grund: Möglicherweise können es sich die Betriebe aktuell nicht «leisten», die Preise zu erhöhen, weil sie befürchten, dass Kund*innen zur Konkurrenz (im Ausland) gehen, weil diese durch die Krise weniger Geld in der Tasche haben. 

Es bleibt allerdings beim Konjunktiv: Welche wirtschaftlichen Folgen ein Mindestlohn für Basel-Stadt hat, kann heute niemand mit Sicherheit sagen. 

So weit die Ökonomie. Aber: Die Frage nach einem Mindestlohn ist auch eine politische. 

Ökonom Bruno Lanz findet: «Viel in der Mindestlohn-Diskussion hat mit Fairness zu tun.» Damit, welche Löhne eine Gesellschaft für fair hält und wer dafür aufkommen muss.

Freiwillig zahlen die Unternehmen nicht mehr

Eine Branche, die profitieren würde, wäre für Bruno Lanz eindeutig die der Food-Kurier*innen, die aktuell sehr niedrige Löhne bekommen. «Das ist ein Sektor, in dem es fast keine Regulierung gibt. Und die Plattformen stellen Arbeiter ein, die den Job unbedingt brauchen und so ziemlich alles für einen Lohn machen würden.» Einige Liefer-Plattformen hätten eine dominante Stellung im Markt, deshalb könnten sehr niedrige Löhne zahlen. «In solchen Fällen ist eine Regulierung berechtigt», meint Lanz. Ein Mindestlohn könnte hier sogar die Beschäftigungszahl erhöhen, weil viele Menschen lieber arbeitslos seien, als für diesen extrem geringen Lohn zu arbeiten. Das ginge auf Kosten des Staats.

Conny Wunsch sieht es ein wenig anders: «Wenn genügend Leute bereit sind, zu diesen niedrigen Löhnen zu arbeiten, dann müssen die Unternehmen auch nicht mehr bezahlen. Unternehmen wollen Gewinne maximieren, deshalb ist klar, dass sie nicht freiwillig 20 Prozent mehr Lohn anbieten.» 

Zwar sagt auch sie: «Man muss sich fragen, was das Ziel eines Mindestlohns ist». Oftmals sei es der politische Wunsch, Armut zu reduzieren. «In der Schweiz sind aber niedrige Stundenlöhne nicht unbedingt der Grund, dass die Leute unterhalb der 

 sind.» Das liege an anderen Dingen, wie dem Gesamteinkommen eines Haushalts, dem Arbeitspensum oder der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ausserdem gibt sie zu bedenken: «Die Idealvorstellung ist, dass Unternehmen einfach ihre Gewinne reduzieren, um höhere Löhne zu zahlen», sagt Conny Wunsch. «Aber können sie das wirklich oder passen sie Preise an, verzichten auf Weiterbildungen oder andere nicht-direkte Lohnbestandteile?» 

Irgendwer bezahle die höheren Löhne. Angesichts der Corona-Krise hält Wunsch den Mindestlohn aktuell für eine schlechte Idee – «bei allem Verständnis für die Motive». Den Gegenvorschlag hält sie für deutlich weniger problematisch. «Denn Sie müssen sich überlegen: Wenn Sie einen Stundenlohn von 20 auf 21 Franken erhöhen, sind das 5 Prozent mehr Lohn. Auf 23 sind es schon 15 Prozent mehr. Das ist viel! Und je höher der Anteil ist, den die Lohnkosten an den Gesamtkosten des Unternehmens ausmachen, desto problematischer ist das.» 

Die reine ökonomische Lehre gibt es beim Mindestlohn nicht. Am Ende geht es auch um den politischen Willen.

Soll Basel einen Mindestlohn bekommen? Die Frage lässt sich für Ökonom*innen nicht mit einem kurzen Ja oder Nein beantworten. Für die Basler Stimmbevölkerung macht es das nicht unbedingt leichter. Schliesslich sind die Effekte momentan nicht wirklich abzusehen, und es scheint, als ginge es auch ums Bauchgefühl. Das ist vielleicht nicht verkehrt, wenn man eher in politischen denn ökonomischen Kategorien denkt: Will ich, dass es Betriebe gibt, deren Geschäftsmodell darauf basiert, extrem niedrige Löhne zu zahlen? Bin ich bereit, im Supermarkt, im Restaurant und beim Coiffeur mehr zu bezahlen, damit die Angestellten ihren Lebensunterhalt einfacher bestreiten und in die 3. Säule einzahlen können? Denn eines ist klar: Wer schon in jungen Jahren nur das Minimum verdient, wird auch im Alter keine grossen Sprünge machen. Aber wie Conny Wunsch sagt: Irgendwer muss die höheren Löhne zahlen. Und das geht nur gesamtgesellschaftlich.

Derfiir und derwiider

Covid-19-Gesetz: Für Basel-Stadt geht es um viel

David, der Tickerer, macht sich vom Acker. Danke für Deine Aufmerksamkeit, die bisherige und die künftige. Und noch ein Pro-Tipp zum Abschluss: Mit einem Klick auf die Büroklammer gelangst du direkt zum entsprechenden Beitrag. Hebs guet!

Das Gebäude (rechte) Ecke Spitalstrasse/Schanzenstrasse – von «The Lab» zwischengenutzt - soll einem Neubau weichen.

Basel tickert anders

25 Rappen mehr fürs Benzin – egal?

Autofahren – bald nur noch für Reiche? Denkt an arme Migrant*innenfamilien, die aufs Auto angewiesen sind! So argumentieren die bürgerlichen Gegner*innen des CO2-Gesetzes, über das wir am 13. Juni abstimmen. Maximal 12 Rappen mehr soll der Sprit in Zukunft kosten. Damit sollen Treibstoffimporteur*innen 90 Prozent der CO2-Emissionen kompensieren können. Für die Schweizer Bürger*innen mit dem kleinen Portemonnaie finanziell untragbar, findet die SVP. Unabdingbar, um der fortschreitenden Klimaerwärmung entgegenzuwirken, sagen die SP, Grüne und die Mitte. Bis 2024 darf dieser Aufschlag bis zu 10 Rappen hoch sein. Ab 2025 sind es dann 12 Rappen. Wer ein Elektroauto fährt, ist fein raus. E-Fahrzeuge sind nicht von der Gesetzesänderung betroffen. 

«Dieses Gesetz trifft vor allem den Mittelstand und Arme», sagt auch SVP-Grossrat Pascal Messerli. Besonders in der durch die Pandemie ausgelöste Krise sei das nicht vertretbar. Der Konsum von Reichen sei davon nicht betroffen, sie könnten sich teureren Sprit und teurere Flugpreise gut leisten. «Aber es sind zum Beispiel Handwerker, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen oder auch Migrant*innenfamilien, die sich den Flug in die Heimat nicht mehr leisten können und benachteiligt werden», so Messerli. 

Gehen Autofahrer*innen wegen 12 Rappen Zuschlag tatsächlich auf die Barrikaden? Haben wir bald apokalyptische Bilder wie in Frankreich, wo die GiIets Jaunes monatelang auf die Strasse gingen, um gegen die geplante höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe im Zuge der Energiewende zu protestieren? 

Was machen Migrant*innenfamilien, denen die Sorge von SVP-Messerli gilt? Zeit für einen Selbstversuch. 

Meine Schwester, die Neulenkerin, und ich (ohne Billett) haben uns in den BMW unseres Vaters gesetzt und sind tanken gegangen. Mehr oder weniger überall in Basel.

Unsere steile These: Wenn 12 Rappen Mehrkosten zum Volksaufstand führen sollen, dann dürften heute beim bestehenden Angebot maximal 11 Rappen Preisunterschied gelten. 

Wir drehen Papas CD-Player auf und machen «Kassensturz» mit Shipi-Sound.

Die Tour beginnt in Riehen. Wir klappern als erstes die beiden Tankstellen an der Grenze zu Lörrach ab. 

In der Tankstelle schräg vis-à-vis ist es ein wenig günstiger. 

Der Unterschied hier ist nicht gewaltig. Aber wie sieht es in anderen Gemeinden aus? Wir drehen um und brausen in Richtung Stadt. Ziel: Kleinhüningen. 

Um das Einkaufszentrum Stücki stehen mehrere Tankstellen. Scheibe runter, Preischeck: Aha, wer hier tankt, spart.

14 Rappen weniger als in Riehen. Oha. Weiter gehts. Wir fahren die Hochbergerstrasse ein paar Meter weiter, dort steht schon die nächste Zapfsäule. Hier gibts keine Unterschiede: 

Gut, ab auf die Autobahn, Musik wieder aufdrehen, wir haben leider nur die CDs meines Vaters mit albanischen Schnulzen zur Verfügung. Egal. Auf nach Muttenz, dann Pratteln. 

Kein Witz. Der Dieselpreis zwischen Muttenz und Riehen unterscheidet sich um 25 Rappen. 

Und wie sieht es bei anderen Tankstellen in der Nähe aus? Wir cruisen weiter, vorbei an einem Abstimmungs-Schild, das vor den hohen Benzinpreisen warnt. In Pratteln an der Raststätte wird die Tankstelle momentan umgebaut. Andere Pratteler Zapfsäulen enttäuschen uns. Sie blinken unisono: 

Dass wegen 12 Rappen fürs Klima ein Aufstand veranstaltet wird, erscheint uns nach dem kurzen Preisvergleich äusserst unlogisch. Vor der billigen Tankstelle in Muttenz waren jedenfalls nicht mehr Autos als bei der 25 Rappen teureren Station in Riehen. Gilets-jaunes-mässige Proteste wegen des Benzinaufschlags, mit brennenden Reifen rund um die Roundabouts der Stadt, sehen wir eher nicht. 

In der Vorlage geht es nicht bloss um teureres Benzin, sondern um eine Totalrevision des CO2-Gesetzes. Damit leistet die Schweiz ihren Teil für das Pariser Klimaabkommen von 2015, für das sie sich verpflichtet hat. Die Treibhausgasemissionen sollen so bis 2030 gegenüber 1995 halbiert werden. Von den acht grossen Parteien der Schweiz unterstützen sechs die Vorlage. In Basel sind die SVP und FDP dagegen. 

«Trotzdem – es wird nicht billiger, sondern teurer», so Messerli. Das CO2-Gesetz wälze das Problem auf die Bevölkerung ab und schaffe ausserdem ein Bürokratiemonster. «Man sollte vermehrt in Innovation, in Start-ups, investieren und bei energetischen Sanierungen mit Belohnungen arbeiten, statt mit Bestrafungen». 

Das CO2-Gesetz sieht ein Belohnungssystem vor. Die Lenkungsabgaben für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Gas und Kohle werden an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Etwa an Krankenkassenprämien. Der Bund rechnet vor, dass eine vierköpfige Familie, die klimafreundlich lebt, ohne fossile Brennstoffe heizt und ein Jahr lang aufs Fliegen verzichtet, pro Jahr 668 Franken zurückbekommt. 97 Franken Zusatzkosten müsste die vierköpfige Familie durschnittlich zahlen, wenn sie viel CO2 verursacht.

Ein Drittel dieser Lenkungsabgaben würde in den Klimafonds fliessen. Ein Geldtopf, um zum Beispiel energetische Gebäudesanierungen oder auch Ladestationen für Elektroautos in Quartieren zu finanzieren. Unternehmen mit Ideen und Plänen für klimafreundliche technische Innovationen, können finanzielle Unterstützung durch den Klimafonds beantragen.

«Die Vorlage ist umfangreich. Grundsätzlich halte ich es für ein berechtigtes Anliegen. Der Klimafonds geht in die richtige Richtung. Aber mit anderen Punkten, wie den Preiserhöhungen, bin ich nicht einverstanden», sagt Messerli dazu. 

Weshalb diese 12 Rappen so eine grosse Rolle spielen, wenn den Leuten 25 Rappen Unterschied heute schon offenbar relativ egal sind, beantwortet Messerli damit nicht. Wir Kinder aus einer preisbewussten Migrant*innenfamilie, denen die Sorge der CO2-Gesetzbekämpfer*innen gilt, drehen noch ein paar Runden durch das Baselbiet und machen uns langsam auf den Heimweg. Der BMW steht wieder in der Garage. Besonders oft gefahren wird er zugegebenermassen nicht. Zu wenig Parkplätze, und vor allem sind die ÖV-Verbindungen zu gut. Vielleicht wird er ja bald durch einen E-BMW ersetzt. Mehr gefahren wird der vermutlich trotzdem nicht.

How much is the Sprit?

So stimmen die Basler Parteien am 13. Juni 2021

Am Sonntag, 13. Juni, stimmt die Schweiz über zwei Initiativen und drei Gesetze ab. Die 

Trinkwasserinitiative

 fordert, dass zukünftig nur noch jene Bäuer*innen vom Staat Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, auf vorbeugende oder systematische Verabreichung von Antibiotika und auf zugekauftes Futter verzichten. Die 

Pestizidinitiative 

verlangt ein Verbot des Einsatzes von synthetischen Pestiziden. 

Covid-19 Gesetz

 soll verhindern, dass das Notrecht, mithilfe dessen der Bundesrat während der Pandemie Massnahmen und Hilfe beschliessen kann, nach sechs Monaten ausläuft. So kann der Bundesrat auch nach Ablauf eines halben Jahres weiterhin die Massnahmen bezüglich der Covid-19-Pandemie weiterführen. 

CO2-Gesetz

-Emissionen gesenkt werden sollen, verankert. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber dem Niveau von 1990 halbiert werden. 

Anti-Terror-Gesetz

 haben Bundesrat und Parlament eine neue rechtliche Massnahme geschaffen, wie die Polizei präventiv gegen terroristische Gefahren vorgehen kann. 

Kantonal stimmen wir in Basel-Stadt über die 

Mindestlohninitiative

Gegenvorschlag

 des Grossen Rates ab. Das Mindestlohninitiativkomitee fordert einen Stundenlohn von mindestens 23 Franken, der Gegenvorschlag 21 Franken. 

Das ist der Parolenspiegel der Basler Parteien zu den nationalen und den kantonalen Abstimmungen.

Basler Parteiparolen 13. Juni 2021

Parolenspiegel

So stimmen die Basler Parteien bei den Abstimmungen am 13. Juni

Uni Basel will keine ChatGPT an Prüfungen

Seit November 2022 stellt ChatGPT das Leben vieler auf den Kopf. Die künstlicher Intelligenz (KI) kann beispielsweise Geschichten erfinden, Rapsongs schreiben oder Ölgemälde nachmalen. 

Und: Prüfungen schreiben und das ziemlich gut, wie man in diesem Tweet zur amerikanischen Anwaltsprüfung sieht. Beim Uniform Bar Exam schliesst ChatGPT-4 mit 298 von 400 Punkten ab und befindet sich damit unter den besten 10%!

Jetzt reagieren auch Teile der Universität Basel auf die maschinellen Textgeneratoren. So will die Philosophisch-Historische Fakultät der Universität Basel verhindern, dass Studierende mittels ChatGPT schummeln: Digitale Bachelor Prüfungen, bei denen Studierende den eigenen Computer mitbringen, werden neu unter Aufsicht abgehalten, wobei der Internetzugang nur beschränkt genutzt werden darf. 

Grund für die Umstellung: KI-Textgeneratoren, also ChatGPT und Co. «Das frühere Setting mit der freien Verfügbarkeit von KI-Textgeneratoren hat sich als ungeeignet erwiesen, um einigermassen verlässlich die Eigenleistung der Studierenden beurteilen zu können», sagt Matthias Geering, Mediensprecher der Uni Basel.  

Wer im kommenden Mai die Bachelorprüfung in Geschichte, Fränzösistik oder Nahoststudien ablegt, muss schriftlich bestätigen, das Verbot von KI-Textgeneratoren während der Prüfung eingehalten zu haben. Dies sei aber «keineswegs  mit einem totalen Verbot der Nutzung von ChatGPT im Studium gleichzusetzen», so Geering. 

Wie andere Fakultäten der Universität Basel den Umgang in Zukunft regeln werden, zeigt sich bald. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen des Vizerektorats Lehre, der Bildungstechnologien, der IT-Services und anderen Verwaltungseinheiten befasst sich derzeit damit.

Ganz anders sieht das die Fachhochschule Nordwestschweiz: Hier will man KI-Chatbots in den Unterricht integrieren und einen natürlichen Umgang damit finden. «Wir sehen es als unseren Auftrag, Absolvent*innen so vorzubereiten, dass sie einen Mehrwert für die Arbeitswelt und Gesellschaft darstellen. Dazu gehört auch, dass wir sie im reflektierten Umgang mit künstlicher Intelligenz fördern», sagt Daniel Halter, Vizepräsident der FHNW. Er sieht die KI-Textgeneratorenals Chance. Im Januar, als die Diskussion an den Hochschulen entflammte, sagte

, die FHNW wolle lieber, die Prüfungsinhalte überarbeiten, als die Hilfsmittel einzuschränken.

Student*innen sollen einen bewussten Umgang mit ChatGPT und Co. lernen und auf Risiken aufmerksam gemacht werden. Dazu muss aber das Lehrpersonal abgeholt werden: «Der Einsatz der Chatbot-Technologie ist auch für die meisten Dozierenden neu», erklärt Halter. Fokus lege die FHNW-Direktion deshalb vor allem auf Schulungsangebote für Dozierende. Aktuell werden Informationsblätter und Workshops «von Dozierenden für Dozierende» erarbeitet und umgesetzt. 


Diese Initiative sei aus der Mitarbeiter*innenschaft selbst gekommen.  Es ist zu erwarten, dass jede*r Studiengang und jede*r Prüfer*in anders mit der technologischen Neuerung umgeht. 

Die FHNW setzt auf die Integration und damit die Vorteile von KI-Textgeneratoren. Diese lauten gemäss ChatFlash:

Daniel Halter glaubt, dass sich bei den Schweizer Hochschulen ein Konsens im Umgang mit künstlicher Intelligenz entwickeln werde. Bis es soweit ist, schlagen die Institutionen unabhängige Wege ein.

Und was sagt ChatGPT selbst zum Vorwurf der Gefährdung der wissenschaftlichen Redlichkeit aka Schummelrisiko? Wir haben sie gefragt:

Diese drei kostenlosen KIs solltest du kennen: 


Chatflash

Diese KI schreibt Texte für dich und ist in verschiedenen Sprachen verfügbar. Du wählst eine Kategorie (von Blogartikel bis Motivationsschreiben) und Tonalität (positiv, höflich, uvm.) und die Applikation textet.

Dall e 2

Du tippst die Worte ein, die KI zeichnet für Dich. Hier ein Bild von mir, beim Schreiben dieses Artikels (natürlich schreibe ich diesen Onlineartikel nicht von Hand, romantisch wär’s aber):

AI Text Classifier

Hier kannst du Texte überprüfen lassen, ob sie von KI geschrieben wurden (Kategorien: sehr unwahrscheinlich, unwahrscheinlich, unklar, wahrscheinlich, sehr wahrscheinlich).

Du hast den ersten Abschnitt richtig gelesen: Die Maschine kann inzwischen auch gute Rapsongs schreiben und singen. Hier mein Liebster:

YouTube video player

Bajour digital, aber garantiert von Hand getippt

Schummeln verboten

Der 5-Punkte-Plan der Junkies

Die erste Line Koks zog Melanie* vor 20 Jahren in einem Club in der Steinen. Das mache sie fit, hat der Barkeeper ihr gesagt, denn sie musste am Tag darauf an einen Kongress. Und Melanie merkte, wie ihr die bewusstseinserweiternden Episoden der Droge gefielen. Nur zwei Wochen später fing sie an, Kokain aufzukochen und zu rauchen.

Mit einem mehrjährigen Unterbruch ist die Endvierziegerin aus dem Kleinbasel seitdem süchtig, bis vor kurzem spritzte sie sich «Kola», wie man Koks in der Szene auch nennt. Sie bezeichnet sich selbst als «Junkie, aber nicht auf den Kopf gefallen». Gerade weil sie die Szene so gut und lange kennt, ist sie schockiert, wie sich die Situation seit rund einem halben Jahr verändert hat. 

 von Menschen aus dem Matthäus-Quartier, die Toleranzzonen für Dealer*innen fordern, wird heftig und besorgt diskutiert, wie man diesem Problem begegnen kann. Die Regierung hat 18 Monate Zeit, auf die Ende September eingereichte Petition zu antworten. Die bisherigen Ideen verlaufen weitgehend abstrakt und oft entlang ideologischer Leitplanken. Viele fordern, dass die über Jahrzehnte funktionierende Vier-Säulen-Politik aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression weiterentwickelt werden muss. 

 wird dabei vor allem über den vierten Punkt, Repression. Zum Beispiel über eine Ausweitung der Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz in den Quartieren und polizeiliche Platzverweisen. Doch in dem Diskurs fehlt bislang eine ganz konkrete Stimme: die der betroffenen Drogenkonsument*innen selbst. «Repression würde nur noch mehr Schaden anrichten und Drogenabhängige weiter in die Illegalität treiben», sagt etwa Melanie. 

Melanie heisst eigentlich anders, wir verwenden ein Pseudonym, um sie zu schützen. Bajour hat mit vielen Menschen aus Basel gesprochen, die seit Jahrzehnten Drogen konsumieren. Sie alle berichten von Veränderungen des Markts und der Qualität der Drogen – und fordern, es müsse sich etwas ändern. Denn im Stillen häufen sich auf den Gassen wieder die 

Drogentoten.

 Diese Krise geht weiter, auch wenn es jetzt wieder kalt wird und die Süchtigen nicht mehr in den Quartieren draussen konsumieren.

Selbst als jahrelange Kokain-Konsumentin mit umfassenden Kenntnissen von der Szene und dem Schwarzmarkt ist Melanie schockiert, wie sich die Situation seit rund einem halben Jahr verändert hat. «Ich beobachte bei vielen Leuten psychologische Veränderungen. Sie sind skrupelloser, aggressiver geworden.»

Es wurde als Hilfeschrei aus der Bevölkerung wahrgenommen: Die Mitte September lancierte Petition aus dem Matthäusquartier, die eine Art Duldungszone für Drogendealer*innen ausserhalb des Wohnquartiers fordert. Schlagartig wurde in der gesamten Stadt über die Drogenszene im Kleinbasel diskutiert. Wir haben die Forderung der Petiton für unsere Frage des Tages aufgenommen. Hier kannst Du die Debatte nachlesen.

Horst Bühlmann von der Suchthilfe Region Basel macht dafür 

 den aktuellen Drogenmix verantwortlich. Das kann Melanie bestätigen: «Das Zeug steigt Dir direkt in den Kopf. Viele mischen Koks mit Heroin, damit sie wieder runterkommen.» Das bestätigen alle Drogenabhängigen, mit denen wir gesprochen haben, die aber lieber anonym bleiben wollen. Viele haben Angst, drangsaliert zu werden, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen. Oder aber sie befürchten berufliche Konsequenzen. 

Sie gehören zur «Alten Garde», so nennt man die Drogenabhängigen, die schon so lange dabei sind, dass sie noch Teil der offenen Drogenszene in Zürich auf dem Platzspitz und am Basler Rheinufer in den 90ern waren. Sie berichten, das Kokain sei im Vergleich zu damals stärker geworden, Heroin hingegen eher ein bisschen schwächer – deshalb sei Kokain heute auch beliebter. 

Hinzu kommt laut den Süchtigen ein radikaler Preisverfall auf dem Schwarzmarkt. Die Grammpreise seien heute wesentlich geringer als früher. Dafür seien mehr Streckmittel im Umlauf, nicht wenige davon sind gefährlich. Melanie berichtet von einem Vorfall mit Crocodile, also billigem Koks aus Russland, das mit Batteriesäure gemischt war – der Trip endete für sie im Spital.

Sie ist nicht die einzige, die von solchen Vorfällen auf der Gasse berichtet. Viele beobachten in der Szene seit einer Weile mehr Fälle von Lungenentzündungen und Blutvergiftungen. Das Kondolenzbuch für die Drogentoten in der Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) für 2023 war bereits im Mai halb gefüllt.

Klar ist für viele der Gesprächspartner*innen: Auf den Gassen herrscht eine Gesundheitskrise. Die genaue Ursache kennt man noch nicht.

«Es ist eine Katastrophe», sagt Melanie. Und sie fürchtet noch Schlimmeres: Dass bald auch Fentanyl grossflächig in der Schweiz ankommen könnte. Die Anzahl Drogentoter in den USA hat sich wegen Fentanyl in fünf Jahren 

verdoppelt

. «Das müssen wir verhindern. Und dazu muss die Szene jetzt zusammenstehen», sagt sie.

Von Heroin zu Kokain: Der Drogenkonsum hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Erfordern die Entwicklungen eine Anpassung der Drogenpolitik? Um dieser Frage nachzugehen, lässt Bajour gemeinsam mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel ein bewährtes Konzept aus den 1990er-Jahren aufleben. An einem Drogenstammtisch besprechen die wichtigsten Expert*innen sowie Vertreter*innen aus der Politik, darunter Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann, mit der Quartierbevölkerung, wo der Schuh drückt und welche Lösungen es gibt. Der Eintritt ist frei, die Platzzahl ist beschränkt.

 Rheinfelderhof, Hammerstrasse 61 4058 Basel

Für Melanie gehören dringende Anpassungen bei den K+A zum Lösungsansatz. Es sind jene Orten, die als zentrale Errungenschaft der grossen Diskussionen über die Schweizer Drogenpolitik in den 90ern gelten, weil sie einen sicheren Rahmen für Drogenkonsum geschaffen haben. Doch aus Sicht der Drogenabhängigen gibt es Handlungsbedarf. Folgende Probleme sieht sie:

Die K+A am Riehenring und auf dem Dreispitz sind zwischen 10:30 und 22 Uhr geöffnet. «Manche Konsumenten sind von morgens bis abends da», sagt Melanie. In den verbleibenden zwölf Stunden hörten die Drogenabhängigen aber nicht auf, drogenabhängig zu sein. Am Abend weichen sie deshalb auf szenebekannte Häuser aus – oder halten sich draussen auf. «Wer ein Craving hat, also ein akutes Bedürfnis nach einer Droge, kann auch nicht einfach schlafen.» Darum sollten betreute Aufenthaltsräume mit Konsummöglichkeiten über die ganze Nacht das bestehende Angebot ergänzen

Darüber wird auch bei der Suchthilfe Region Basel, Betreiberin der K+A, nachgedacht. Das bestätigt Geschäftsführerin Barbara Held auf Anfrage: «Konkret beschlossen ist allerdings noch nichts.» Man stehe hierzu im Austausch mit der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. Dort heisst es, das Konzept der K+A werde derzeit evaluiert.

2. Zugang für alle Konsument*innen – auch aus dem Ausland

Melanie sagt, die K+A würden nur Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz offenstehen. Viele Drogenabhängige haben jedoch keinen Wohnsitz. Ihnen wird der Zugang erschwert. Süchtigen aus dem nahen Ausland, zum Beispiel Frankreich, die sich wegen der Szene in Basel aufhalten, stehen die K+A nicht zur Verfügung. «Sie hängen dann vor den K+A ab und konsumieren im öffentlichen Raum.»

Barbara Held von der Suchthilfe Region Basel erklärt, dass der Zugang zu den K+A im Vergleich zu den Angeboten in anderen Schweizer Städten liberaler sei. In Bern und Zürich ist der Zugang nur für Personen mit Wohnsitz in der jeweiligen Region erlaubt, in Basel sei man offener – weil die K+A eben von allen Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz genutzt werden können. Doch im Dreiländereck umfasst die Drogenszene eben auch Menschen aus Frankreich und Deutschland.

3. Hygiene und medizinische Kenntnisse verbessern

Melanies Beobachtung ist, dass die notwendigen Hygienemassnahmen nicht immer vollends eingehalten werden. Sie vermutet, nicht das komplette Personal sei medizinisch geschult worden. Es gibt auch Gerüchte über Infektionen mit Streptokokken und Staphylokokken, die wegen unhygienischem Konsum übertragen werden. Melanie sagt, solche Informationen zu Gerüchten würden in den K+A nicht kommuniziert.

Barbara Held von der Suchthilfe widerspricht der Darstellung: Sehr wohl werde auf sicheren Konsum hingewiesen. «Das Ansteckungsrisiko in den K+A ist massiv geringer als im privaten Umfeld», sagt sie und verweist auch auf die gesunkene Sterblichkeit, seit es K+A gebe. Medizinische Grundkurse werden mehrmals pro Jahr durchgeführt und sind verpflichtend für alle Mitarbeitenden der K+A. 

Gereinigt werden die K+A täglich, die Konsumplätze sogar jeweils nach der Nutzung, so Held. Ein Drogenabhängiger sagt: «Wenn das wirklich stimmt, dass jeden Tag gereinigt wird, dann macht die Reinigung einen scheiss Job.» 

Darüber hinaus kritisiert er, dass es in den K+A keine Duschen gibt, mit denen die Hygiene der Konsument*innen gewährleistet werden könnte. Held erklärt dazu, sanitäre Anlagen mit Dusche seien derzeit aus Platzgründen nicht möglich  – infrastrukturelle Anpassungen würden aber in Betracht gezogen.

Melanie erzählt darüber hinaus, in den K+A werde minderwertiges Material zur Verfügung gestellt: «Neue Nadeln für die Spritzen sehen manchmal echt nicht neu aus. Ich habe welche gesehen, die Widerhaken haben, an denen man sich verletzen könnte.» Das berichten auch andere Drogenabhängige, die in den K+A konsumieren. Einer behauptet, sich damit die Venen kaputt gemacht zu haben.

Barbara Held weist diesen Vorwurf nicht zurück, auch wenn ihr keine Berichte von solch gefährlichen Nadeln bekannt sind. Ein Problem sei allerdings, dass die Nachfrage nach medizinischem Material seit der Corona-Pandemie insgesamt stark gestiegen sei – und das Angebot ist knapp: «Wir konnten uns plötzlich nicht mehr auf unsere langfristige Bezugsquelle verlassen. Da wir die Mittel aber zur Verfügung stellen müssen, haben wir schnell alternative Lösungen gesucht.» Rückmeldungen von Konsument*innen zur Qualität des Materials würde man aber ernst nehmen und bei der Beschaffung berücksichtigen.

In den Gassenzimmern können Drogenabhängige die Substanzen, die sie konsumieren wollen, analysieren lassen. Dabei erfahren sie, welche Stoffe anteilsmässig in den Substanzen sind.

Doch das aktuelle Drug Checking in den Gassenzimmern ist gemäss Melanie für Konsument*innen intransparent; sie misstraut den Testergebnissen. Dass diese nicht stimmen, vermuten auch andere aus der «Alten Garde». Einer sagt: «Vor 20 Jahren war die Qualität auf der Strasse viel besser, es wurden weniger Streckmittel verwendet. Die hohen Prozentzahlen, die beim Drug Checking genannt werden, können nicht stimmen.»

Das weist Barbara Held zurück. Sie erklärt, das Drug Testing werde in Zusammenarbeit mit dem Labor des kantonalen Instituts für Rechtsmedizin vorgenommen. «Das Personal ist speziell geschult, die Ergebnisse zu Inhaltsstoffen und Streckmitteln werden nicht unkommentiert mitgeteilt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können je nach Inhalt auch vom Konsum abraten.»

Doch: Der entscheidende Faktor würde beim Drug Checking gar nicht überprüft werden, sagt ein jahrelanger Heroin-User – relevant sei nicht der Reinheitsgrad der Droge (also wie viel Streckmittel beigemischt wurde), sondern ihre Stärke. «Als Süchtiger willst du nicht wissen, wie viel Dreck in deinem Kola ist – das ist eh schon klar. Du willst wissen, wie stark es ist.»

Barbara Held erklärt dazu, dass eine sogenannte Wirkungsgradfeststellung heikel wäre: «Die Wirkung wird auch durch Art und Menge der Streckmittel, Konsumart (intravenös, Inhalation oder Sniffen), Mischkonsum und Gewöhnung an die Substanzen beeinflusst.» Daher sei die Berücksichtigung individueller Voraussetzungen entscheidend – ein einfaches Testen der Stärke könnte die Konsument*innen in falscher Sicherheit wiegen.

Doch es sind nicht nur die K+A allein, die das Problem lösen können. Ein jahrelanger Drogenkonsument hat eine konkrete Idee: Es braucht ein Haus, in dem die Süchtigen leben und konsumieren können und in dem sie sozial und medizinisch betreut werden. Ein Ort also, an den sie nach Schliessung der Gassenzimmer hingehen und sicher konsumieren können. Wo es sanitäre Duschen hat und Waschmaschinen – und Sozialarbeiter*innen, welche die Konsument*innen bekochen und dazu auffordern, sich sauber zu halten und zu essen. Und Security, die verhindert, dass Dealer*innen in dieses Haus kommen. Betreutes Wohnen, aber keine Entzugsklinik.

*Die Klarnamen sind der Redaktion bekannt. Um die betroffenen Personen zu schützen, werden sie in diesem Artikel mit einem Pseudonym benannt.

Kleinbasler Drogenproblematik

Drogen für den Quartierfrieden

«It’s rock’n' roll, all night», singt ein Drogensüchtiger und spielt dazu Gitarre. Das Publikum ist ob der musikalischen Performance am Ende eines intensiven Drogenstammtisches, den Bajour zusammen mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel auf die Beine gestellt hat, begeistert. Es wird geklatscht und gejohlt.

Dass das Drogenproblem im Kleinbasel den Menschen unter den Nägeln brennt, konnte man am Mittwochabend auch daran festmachen, dass über 100 Personen sich im ersten Stock des Restaurants Rheinfelderhof an der Hammerstrasse versammelten, um gemeinsam herauszufinden, wo der Schuh drückt. Wie 

damals in den 1990er-Jahren

 sassen dicht an dicht auch an diesem Herbstabend an langen Tischen in einem kneipigen Raum Süchtige genauso wie Anwohner*innen aus dem Quartier (zum Teil jene, die die Petiton «

Unser Quartier dealerfrei

» gestartet hatten), Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann vertrat die Basler Regierung. Mit dabei war ausserdem die Polizei sowie Mitarbeitende des Gesundheitsdepartements. Und natürlich Sucht- und Drogenexpert*innen. Moderiert wurde der konstruktive Anlass von Journalistin Martina Rutschmann.

Die wohl spannendsten Erkenntnisse des Abends vorab: Erstens, nicht die Drogenkonsument*innen sind das Problem, sondern die Dealer*innen. In anderen Worten: In Basel ist eine Drogenmafia am Werk, ein organisiertes Verbrechen. «Man soll das Kind beim Namen nennen», findet eine aufgebrachte Anwohner*in. 

Dass es sich um ein strukturelles Problem handelt, bestätigt auch die Basler Polizei, die sich an dem Abend nicht hinter ihrem 

 verstecken wollte. Ohnehin würden 200 zusätzliche Polizist*innen das Problem nicht lösen, sagt Eymann, die mit Basler Grossrät*innen fast aller Parteien an einem Tisch sitzt: «Wir liefern uns eine Katz-Maus-Jagd mit den Kügelidealern. Doch das ist nicht die Lösung.» Denn: Dahinter gebe es Strukturen. 

Diese Problematik wird Basel allerdings kaum im Alleingang lösen. Dafür braucht es das Fedpol, sprich: die Unterstützung des Bundes. Oder sogar eine internationale Zusammenarbeit.

Punkt zwei: Um die Dealer*innen loszuwerden, so sind sich die anwesenden Expert*innen einig, müssten die Drogen legalisiert beziehungsweise reguliert abgegeben werden. 

So sagt beispielsweise Klaus Meyer als Pionier der in Basel praktizierten Vier-Säulen-Drogenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression): «Die Mafia gibt es nur, weil es den Stoff nicht legal gibt.» Im Zentrum stehe die gesetzliche Grundlage: «Diese bringt das Problem, das wir hier haben.» Meyer weiss, wovon er redet, er war von 1985 bis 1995 Gassenarbeiter und gehört zu den Initiant*innen der Gassenküche sowie des 

Kleinbasler Drogenstammtisches in den 1990er-Jahren

Der ehemalige Basler Drogendelegierte Thomas Kessler ergänzt: «Basel habe so viel Erfahrung wie keine andere Stadt in der Schweiz, sie hat einerseits ein grossartiges Angebot.» Auf der anderen Seite diese Mafia. Und er warnt: «Das, was noch kommt, ist noch viel verheerender.» Er spielt damit auf Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel auf höchstem Niveau an.

Mit seinem Votum macht er sich stark für die Kleinbasler Quartierbevölkerung, die unter der jetzigen Situation leidet. Immer wieder hört man an diesem Abend, die Stadt schiebe alles, was sie nicht wolle, ins Kleinbasel. Der Stadtteil sei dadurch überbelastet. 

Als Hotspots werden genannt: Die Klybeckstrasse mit ihren Kügelidealer, der Matthäuskirchplatz sowie die Dreirosenanlage, als separater Brennpunkt, wo die Gewaltzunahme im Vordergrund steht. Eymann tönte an diesem Abend übrigens an, dass die Kameraüberwachung wohl so schnell nicht beendet sein werde. Eine definitive Zusage vom Datenschutzbeauftragten für eine Verlängerung steht aber offenbar noch aus.  

Nach dem Votum von Kessler schien klar: «Der Erhalt der Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt hat oberste Priorität.» Es wird zustimmend geklatscht, als fühlten sich die Menschen plötzlich wieder gehört. Als bestünde doch noch Hoffnung auf Besserung.

Die Geschichten, die auch an diesem Abend erzählt werden, kennt man teilweise aus den Medien: Ein grosses Thema ist die Unsicherheit nachts in den Kleinbasler Strassen, besorgte Eltern berichten von Überfällen auf ihre Schützlinge, davon, dass sie von Dealer*innen nach Hause verfolgt würden.

Interessant dabei: Auch die Drogensüchtigen, die in grosser Zahl am Drogenstammtisch teilgenommen haben, fühlen sich von den Dealer*innen zum Teil bedroht. Erzählt wird auch von Jugendbanden, die den Süchtigen das Leben schwer machen, sie drangsalieren, angreifen, zusammenschlagen. 

Die Gruppe von Konsument*innen, platziert rund um Willi Moch, der im 

So stimmen die Basler Parteien am 13. Juni 2021

Basel Briefing

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