Ein hauchdünnes Ja. Und jetzt?

«Ein Schlag ins Gesicht für alle», «endlich Gleichstellung», «jetzt ist Rentenalter 67 chancenlos». Stimmen zum knappen Ja bei den beiden AHV-Vorlagen von Politikerinnen und Gewerkschaftsvertreterinnen aus der Region.

Es war ein umkämpfter Sonntag. Die Schweizer Stimmbevölkerung nimmt die AHV-Revision knapp an. Nur 50,6 Prozent der Stimmenden sagen Ja zur Änderung des AHV-Gesetzes. Sie wollen das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen. Damit müssen Frauen gleichlang arbeiten wie Männer. 

Hätte es hier ein Nein gegeben, hätte auch das Ja (55,1%) zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nichts genützt. Die beiden Vorlagen waren gekoppelt und nur mit dem doppelten Ja ist die Revision jetzt durchgekommen. 

Das heisst: Es war ein hauchdünnes Resultat. Wir haben bei Politikerinnen und Gewerkschaftsvertreterinnen aus der Region einen Stimmungscheck gemacht.

Daria Frick
«Das Resultat zeigt: Rentenalter 67 ist möglich.»

Daria Frick im Namen der Gewerkschaftsbünde BGB/GBBL

«Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, sowieso für die Frauen aber auch für alle Bürger*innen. Die nächsten Vorlagen sind ja schon in den Startlöchern. Das Resultat zeigt: Rentenalter 67 ist möglich. Wir haben noch ein paar Stellräder, zum Beispiel beim BVG, aber diese Anliegen haben es jetzt schwieriger. Wir sehen am Resultat auch, dass Angstmacherei in der Schweiz leider immer wieder funktioniert. Dass das Resultat so knapp ist, ist aber bemerkenswert. Offensichtlich hat sich die Schweiz Gedanken gemacht, darauf können wir bei künftigen Verhandlungen aufbauen.

Motivierend ist auch, dass Basel-Stadt die Rentenaltererhöhung abgelehnt hat. Für künftige Kämpfe können wir in der Linken sicher mitnehmen, dass es sich lohnt, Bündnisse zu schliessen und noch mehr zusammenzuarbeiten, auch wenn wir das Heu nicht immer genau auf der gleichen Bühne haben.

Mit der Annahme der Zusatzfinanzierung wird das Problem der Altersarmut vergrössert. Während alles teurer wird, bleibt nun zahlreichen Rentner*innen – insbesondere den Frauen – noch weniger Geld übrig. Insgesamt bedeutet der heutige Tag also grosse Rückschritte für die Gleichstellung und die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz.» – Daria Frick

Annina von Falkenstein
«Ich bin froh, dass die Solidarität zwischen den Generationen nicht auf später vertagt wird.»

Annina von Falkenstein, Grossrätin LDP Basel-Stadt

«Um einer Gesamtrevision der Altersvorsorge Zeit zu verschaffen, ist dieses heutige Resultat ein Erfolg. Es ist ein Mittel zum Zweck. Dass die Zustimmung bei der Mehrwertsteuer viel eindeutiger ist als beim Frauenrentenalter zeigt: Es ist ein Wille da an gewissen Schrauben zu drehen, aber nicht überall gleich fest. Und jetzt haben wir Zeit, das anzugehen.

Um künftig mehrheitsfähige Beschlüsse zu finden, muss man aber sicher die Gleichstellungsthematik im Auge behalten. Es ist ein bisschen eine Huhn-Ei-Frage, ob für eine gute AHV zuerst die komplette Gleichstellung erreicht sein muss oder umgekehrt.

Ich bin froh, dass die Solidarität zwischen den Generationen nicht auf später vertagt wird. So gewinnen wir Zeit, um bei den weiteren offenen Punkten rund um die Altersvorsorge verschiedene Lebensentwürfe und gesellschaftliche Gegebenheiten abbilden zu können. Da muss sicher jetzt noch mehr gehen.» – Annina von Falkenstein

Tonja Zürcher
«Es ist ein Achtungserfolg, aber kein gutes Resultat, wenn wir an all die Betroffenen denken.»

Tonja Zürcher, Grossrätin BastA!

«Natürlich ist es ein Achtungserfolg. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 halte ich vor diesem Hintergrund für chancenlos. In diesem Sinn ist das als Zeichen eine gute Grundlage für weitere Kämpfe zu AHV. Gleichzeitig ist dieser Ausgang natürlich kein gutes Resultat, wenn wir an all die Betroffenen denken.

Ich glaube, das Parlament, das diese Vorlagen ja ausgearbeitet hat, ist ganz weit weg von der Realität all der Menschen, die jetzt kurz vor der Pension stehen und einfach nicht mehr mögen. Eine 60-jährige Pflegerin, Lehrperson oder Fachkraft in der Reinigung mag einfach nicht mehr. Und statt denen jetzt eine Erleichterung zu geben, heisst es: Ein Jahr länger arbeiten. Das ist extrem hart.» – Tonja Zürcher

Tania Cucè
«Das Resultat ist viel knapper, als man gemeint hat.»

Tania Cucè, Co-Präsidentin vpod region basel und SP-Landrätin BL

«Ganz klar bin ich enttäuscht. Wir konnten den Ängsten, die von den Gegner*innen geschürt wurden, wohl nicht genug begegnen. Aber trotzdem: Das Resultat ist viel knapper, als man gemeint hat. Das ist ein Zeichen, dass die Vorlagen doch nicht so ein ausgewogener Kompromiss waren, wie immer gross behauptet wurde.

Jetzt werden wir dafür kämpfen, dass die Situation für Frauen beim BVG wirklich verbessert wird. Das müssen wir wirklich einfordern. Dieses Resultat stärkt uns dafür den Rücken.» – Tania Cucè

Demi Hablützel
«Das ist eine Gleichstellung und das finde ich fair.»

Demi Hablützel, Präsidentin JSVP Basel-Stadt

«Es ist sehr erfreulich, wichtig und richtig, dass nach dieser doch unerwarteten Zitterpartie unser wichtigstes Sozialwerk endlich reformiert werden und somit an Stabilität und Flexibilität gewinnen kann. Ein erster Schritt ist dafür jetzt getan.

Ich finde überhaupt nicht, dass Frauen mit der Erhöhung des Rentenalters verloren haben. Es hat mich gestört, dass im Abstimmungskampf die erste und die zweite Säule miteinander vermischt wurden und ich glaube auch, dass deshalb das Resultat so knapp ausgefallen ist. Wir müssen jetzt nicht länger arbeiten, sondern gleich lang wie die Männer. Das ist eine Gleichstellung und das finde ich fair.» – Demi Hablützel

Raffaela Hanauer
«In der heutigen Abstimmung gab es hier eine grosse Diskrepanz zwischen dem Wunsch auf Reform und dem Wunsch, dass dies nicht auf Kosten der Frauen geschehen soll.»

Raffaela Hanauer, Grossrätin Grüne BS

«Ich bin enttäuscht. Auch weil es vor allem der männliche Teil der Bevölkerung ist, der den Frauen dieses höhere Rentenalter aufbürdet, wie Umfragen vor der Abstimmung schon gezeigt hatten. Das ist für mich kein Schritt für mehr Gleichstellung, denn Frauen werden immer noch benachteiligt, zum Beispiel bei den Renten oder beim Lohn.

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt bei der Reform der zweiten Säule auch Erziehungs- und Betreuungsgutschriften mitintegrieren, um die Ursachen dieser Benachteiligung anzugehen. Wir müssen unbedingt auf die Bedürfnisse der Frauen bei der Altersvorsorge eingehen.

In der heutigen Abstimmung gab es hier eine grosse Diskrepanz zwischen dem Wunsch auf Reform und dem Wunsch, dass dies nicht auf Kosten der Frauen geschehen soll. Das sieht man besonders am Resultat in Basel-Stadt, wo die Erhöhung des Rentenalters abgelehnt, aber die Vorlage zur Mehrwertsteuer angenommen wurde.» – Raffaela Hanauer

Samira Marti
«Der einzige Weg zu einer besseren AHV für alle ist jetzt ein Rentenzuschlag und bessere AHV-Renten.»

Samira Marti, Nationalrätin SP BL

«Die grossen Verliererinnen an diesem Sonntag sind die Frauen. Das sehr knappe Resultat zeigt, dass Leute nicht bereit sind, bei der AHV abzubauen und dass Frauenrenten in diesem Land tatsächlich zu tief sind. Mit dieser heutigen Abstimmung haben wir kein Problem gelöst: Die Frauenrenten müssen rauf und da sind jetzt vor allem die Bürgerlichen gefordert.

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts hat es noch nie so einen grossen Gap zwischen Frauen und Männern an der Urne gegeben. Ich denke, dass wir die Männer noch mehr für feministische Anliegen gewinnen müssen und man ihnen noch mehr aufzeigen muss, dass auch sie von einer gleichberechtigten Welt profitieren.

Diese Abstimmung ist nicht nur eine Genderfrage, sondern auch eine Klassenfrage, denn die tiefen Einkommen haben die Rentenaltererhöhung abgelehnt. Der einzige Weg zu einer besseren AHV für alle ist jetzt ein Rentenzuschlag und bessere AHV-Renten. Und das werden wir auch einfordern.» – Samira Marti

Tamara Alù
«Bei der Gleichstellung braucht es sehr wohl jetzt noch weitere Schritte.»

Tamara Alù, Präsidentin FDP Frauen Basel-Stadt

«Ich und auch wir bei den FDP Frauen finden nicht, dass die Frauen die Verliererinnen dieses Wochenendes sind. Wer das sagt, vermischt verschiedene Sachen. In diesem Schritt ging es um eine Gleichbehandlung, die längst überfällig war um eine Finanzierungslücke zu schliessen, insbesondere für die jungen Generationen, Männer und Frauen.

Bei der Gleichstellung braucht es sehr wohl jetzt noch weitere Schritte in den Bereichen Individualbesteuerung, Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie etc.

Dass es hier noch Handlungsbedarf gibt, zeigt meiner Meinung nach auch die Knappheit des Resultats. Mit Blick darauf, dass wir jetzt 25 Jahre einen Reformstau bei der AHV hatten, sind die heutigen Ergebnisse aber auf jeden Fall ein Erfolg.» – Tamara Alù

Basel Briefing

Das wichtigste für den Tag
Jetzt Abonnieren
Jetzt Member Werden

Das könnte dich auch interessieren

Nein Plakat zum Energiegesetz 2024

Balz Nyffenegger am 27. Mai 2024

Übergriffig oder nicht?

Im Baselbiet wird bald über das Energiegesetz abgestimmt. Für den Kanton eine der brisanteren Abstimmungen. Und wie es dabei oft der Fall ist, werden viele Behauptungen gemacht. Wir haben genau hingeschaut.

Weiterlesen
gemma-evans-KY6M76-LnF0-unsplash

David Rutschmann am 04. März 2024

Der Generationenvertrag lebt

Nach der Abstimmung zur 13. AHV heisst es, die Alten hätten die Jungen überstimmt, die nun ungewollt die Zeche für den Rentenzustupf zahlen müssen. Aber stimmt das?

Weiterlesen
AHV Kommentar

Ina Bullwinkel am 03. März 2024

Sozial oder egoistisch?

Die Basler und auch die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich mehrheitlich für eine 13. AHV ausgesprochen. Driftet das Land etwa ab in Richtung Sozialismus oder hat schlicht das dünner werdende Portemonnaie entschieden? Ein Kommentar.

Weiterlesen
Stimmrechtsalter 16-2

Jan Soder am 15. Februar 2024

Wollen Jugendliche das Stimmrechtsalter 16?

Riehen entscheidet am 3. März, ob auch 16- und 17-Jährige über Gemeinde-Angelegenheiten abstimmen dürfen. In der Politik und den Medien wurde das Thema hoch und runter diskutiert. Doch was halten die Jugendlichen selbst davon?

Weiterlesen

Kommentare