Junge Menschen beteiligen sich weniger an Abstimmungen als die Generationen über ihnen. Woran liegt das? Und könnte E-Voting die Beteiligung erhöhen? Wir haben in der Basler Innenstadt nachgefragt.

Die E-Voting-Panne in Basel-Stadt ist nicht weniger als ein demokratiepolitisches Debakel. Dass mehr als 2000 Stimmen nicht gezählt werden können, erschüttert das Vertrauen in die demokratischen Prozesse. Jetzt braucht es eine rasche Aufklärung, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Warum der Kanton nicht mehr auf die USB-Sticks mit den Passwörtern für die digitale Urne zugreifen kann, stellt selbst IT-Spezialist*innen vor Rätsel. Für das E-Voting und damit das Stimmrecht für Menschen mit Behinderung heisst das nichts Gutes.

Die Baselbieter*innen lehnen die Initiative «Prämienabzug für alle» mit 52,9 Prozent Nein-Stimmen an der Urne knapp ab. Am Ende überwog offenbar die Sorge vor hohen Steuerausfällen.

Das Baselbiet lehnt die Solar-Initiative ab, der Klimafonds hat national keine Chance – grüne Vorhaben scheitern derzeit zuverlässig am Stimmvolk. Klimaschutz als Argument hat einen schweren Stand, also braucht es neue Strategien.

Das Baselbieter Stimmvolk will an der bisherigen Regelung für Tempo 30 auf Hauptstrassen festhalten: Auch künftig ist keine Zustimmung der Gemeindebevölkerung nötig. Der Gegenvorschlag wurde ebenfalls abgelehnt.

Angesichts der anhaltenden Informationskrise müssen Politik, Bevölkerung und Medienbranche zusammenrücken. Der Angriff auf die SRG konnte mit dem deutlichen Nein zumindest teilweise abgewehrt werden. Doch das grosse Sparen geht weiter – ohne Zustimmung des Volkes, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Am 8. März stimmt die Schweiz über die Einführung der Individualbesteuerung ab. Mit diesen fünf allgemeinen und fünf baselspezifischen Antworten auf die drängendsten Fragen, weisst du Bescheid.

Laut Medienprofessorin Estelle Blaschke sollten wir nicht weniger, sondern deutlich mehr in den Journalismus investieren, wenn uns die Demokratie und die aufgeklärte Gesellschaft etwas wert sind. Die SRG-Halbierung lehnt sie deshalb ab.

Am 8. März stimmt die Schweiz über die Vorlage der SVP ab. Sie verlangt eine Senkung der Serafe-Gebühren auf 200 Franken. Die Annahme wäre nicht nur für die Schweiz ein Einschnitt, sondern auch für die Region Basel.

Der Abstimmungskampf um die Zukunft des journalistischen Service Public offenbart die Probleme der Informations-Branche. In eigener Medien-Sache schweigen Journalist*innen und belegen damit, wie wichtig ein umfassendes öffentlich-rechtliches Informationsangebot ist, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Mit dem Nein zur Zukunfts-Initiative der Juso ist eine Reichensteuer fürs Klima vorerst vom Tisch. Nichtsdestotrotz sollten Unternehmen mehr in den Klimaschutz investieren. Die Zeit drängt.

Das Schweizer Stimmvolk will nichts von einer Dienstpflicht für alle – also auch für Frauen – wissen. Dafür hat die unbezahlte Care-Arbeit endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die ihr zusteht. Nun gilt es, das Momentum zu nutzen.

Die Zukunftsinitiative der Juso will die Superreichen stärker besteuern und mit den Einnahmen den Klimaschutz stärken. Am 30. November entscheidet die Schweiz, ob sie angenommen wird. Hier die Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen.

Die Service-Citoyen-Initiative, über die wir am 30. November abstimmen, will den obligatorischen Militärdienst zu einem allgemeinen Bürger*innendienst für alle weiterentwickeln. Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Initiative will unter dem Deckmantel der Emanzipation Frauen denselben Dienst abverlangen wie Männern. Dabei ignoriert sie, dass Frauen bereits einen grossen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Ein Kommentar.

Mit nur einer Stimme Unterschied hat der Grosse Rat am Mittwoch die SP-Volksinitiative für den Direktabzug der Steuern vom Lohn zur Annahme empfohlen. Damit kommt die Initiative aller Wahrscheinlichkeit nach vors Volk.

Dass Basel-Stadt die «Zämme-in-Europa»-Initiative deutlich annehmen würde, war für Pascal Messerli erwartbar. Der Präsident der SVP Basel-Stadt findet, das Resultat sei im Vergleich zu anderen Europa-Abstimmungen im Kanton passabel.

SP-Nationalrätin Sarah Wyss ist erleichtert, dass die pro-europäische Initiative «Zämme in Europa» in Basel-Stadt deutlich angenommen wurde. Aus ihrer Sicht stellt die kantonale Abstimmung ein «Leuchtturm-Entscheid» für die restliche Schweiz dar.

Die «Uni-Finanzierungs-Initiative» und die damit angestrebte Kündigung des Universitätsvertrags sind nicht nur rechtlich problematisch, sondern bergen auch erhebliche finanzielle Risiken, schreibt SP-Ladrätin Miriam Locher in ihrem Gastkommentar.

Die beiden Basel würden basierend auf dem Universitätsvertrag pro Student*in vier bis fünf Mal mehr zahlen als die übrigen Kantone. Daher brauche es die Uni-Finanzierungs-Initiative, schreibt der Präsident der Gemeinde Rünenberg.

Weisst du, was hinter dem Eigenmietwert steckt? Am 28. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob er abgeschafft werden soll. Das Thema ist komplex, da es viele Ausnahmen und Regeln gibt. In diesem Q&A findest du die wichtigsten Infos.

Ende September wird hierzulande abgestimmt. In einem Online-Projekt versuchen Private zu erheben, wie Ausländer*innen sich zu den Vorlagen positionieren würden, wenn sie denn dürften.

SRF-Direktorin Nathalie Wappler hat den undankbarsten Job der Schweiz gemacht. Sie ist keineswegs gescheitert, sondern hat viel angestossen. Ihre Stelle wurde vom SVP-Medienminister im Verbund mit den Grossverlagen so unattraktiv gemacht, dass es schwer sein wird, eine*n Nachfolger*in zu finden, meint Ina Bullwinkel.

Am 28. September wird in der Schweiz über das E-ID-Gesetz abgestimmt. Der Basler Demokratie-Aktivist Daniel Graf hatte 2021 das Referendum gegen die digitale Identitätskarte ergriffen, heute ist er überzeugter Befürworter. Warum er die E-ID heute als sicher einstuft, erklärt er im Interview.