Mit 59,21 Prozent Ja-Stimmen hat Basel dem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative den Vorzug gegeben. Die flexiblere Option hat überzeugt, lässt aber in beiden politischen Lagern Fragen offen.

Das Basler Standortpaket kommt zustande, dafür hat sich die Stimmbevölkerung deutlich ausgesprochen. Zwar enthält das Paket ein Zückerli, das vor allem der SP gefällt, am Ende bleibt es jedoch ein Kompromiss, kommentiert Ina Bullwinkel.

Die Basler Stimmbevölkerung hat das Standortpaket mit rund 63 Prozent angenommen. Die Befürworter*innen zeigen sich erfreut, aber auch die Gegner*innen verspüren Aufwind und kündigen bereits die nächste Initiative an.

Mit dem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative soll die Sicherheit für Velofahrende verbessert werden. Das ist dringend nötig. Um nun keinen Parkplatzstreit vom Zaun zu brechen, sollte der Kanton die Auslastung von Tiefgaragen erhöhen. Ein Kommentar.

Die Debatte ums Standortpaket zeigt: Wenn es darum geht, etwas vom Kuchen abzubekommen, will die Basler SP nicht verzichten. Lieber akzeptiert sie ein Zückerli, als wie das Referendums-Komitee für Weltgerechtigkeit zu kämpfen. Der Pharma gefällt das.

Der Basler SP-Doyen Rudolf Rechsteiner setzt sich für ein sicheres Velonetz in Basel ein. Wie immer, wenn er sich für etwas engagiert, tut er dies mit Herzblut. Und einer gewissen Verbissenheit.

Der EVP-Grossrat Michael Graber unterstützt den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt». Im Gastbeitrag schreibt er, welche Verbesserungen er sich für Velofahrer*innen wünscht und warum es dafür keinen Luxus braucht.

Im Gastbeitrag erklären Doris Hunziker und Martin Lüchinger, Mitglieder im Initiativkomitee «Sichere Velorouten für Basel-Stadt», warum es in Basel durchgehende Velo-Routen braucht und diese auch dem Autoverkehr nutzen.

Die Initiative «sichere Velorouten» will durchgängige Velo-Vorzugsrouten in Basel errichten. Basel gehöre längst zu den velofreundlichsten Städten Europas, findet Eva Biland. Die Unfallzahlen seien trotz steigendem Veloverkehr gesunken, was für eine erfolgreiche Verkehrsplanung spreche. Ein Gastbeitrag.

Am 18. Mai entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt über das Basler Standortpaket. Das Q&A gibt einen Überblick über den Inhalt des Pakets und die Pro- und Contra-Argumente.

Unsere Region ist stolz darauf, ein erfolgreicher Innovationsstandort zu sein. Wir alle profitieren davon, schreibt Handelskammer-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter. Damit das so bleibe, brauche es das Standortpaket, findet sie. Ein Gastkommentar.

Durch das Standortförderpaket soll Basel für Unternehmen trotz OECD-Steuer attraktiv bleiben. Das sei ein Affront, findet Franziska Stier vom Komitee «Basel für Alle». Die Umverteilung durch das Förderpaket höhle die Idee der globalen Mindeststeuer aus. Ein Gastkommentar.

Der Rheintunnel konnte nicht genug Versprechen für die Entlastung der staugeplagten Bevölkerung kreieren – und stand quer zum Klimaziel 2037. Für die Ablehnung des Projekts im Autoland Schweiz brauchte es aber auch eine ordentliche Dosis Sparsamkeit und Wachstumskritik.

Ausländer*innen dürfen auch künftig in Basel nicht politisch mitbestimmen. Auch in einem dritten Anlauf scheitert das Anliegen an der Urne. Es dürfte aber nicht der Letzte sein.

Die Musikvielfaltinitiative wurde deutlich abgelehnt. Sie kam trotz lautstarken Kampagnen nicht gegen die Gegner*innen an und verharrte innerhalb der eigenen Bubble. Am Ende siegten die Angst und die Kulturskeptiker*innen.

Bei der Musikvielfaltinitiative zeichnet sich ein deutliches Nein ab. Die Initiant*innen sind trotzdem froh, einen Stein ins Rollen gebracht zu haben und hoffen, dass die Mobilisierung dennoch Früchte trägt.

Die Gegner*innen der Musikvielfaltinitiative freuen sich über das deutliche Nein und kritisieren die Strategie der Initiant*innen. Zwei Stimmen aus dem Contra-Lager.

Klimaaktivist Max Voegtli hat sich in Basel gegen den Rheintunnel eingesetzt – denn hier versprach er sich, den Autobahnausbau ablehnen zu können. Er ist zufrieden mit dem Zwischenresultat, nun soll die Stauproblematik angegangen werden.

Die wiedergewählte Verkehrsdirektorin Esther Keller verspricht, falls der Rheintunnel – trotz Nein in Basel – kommt, sollen die Basler*innen davon profitieren. Sie will weniger Ausweichverkehr in den Quartieren und weniger Lärm.

SVP-Grossrat Felix Wehrli hat ein Nein zum Einwohner*innen-Stimmrecht erwartet. Der «richtige Weg», um politisch mitbestimmen zu können, wäre aus seiner Sicht die Einbürgerung.

Edibe Gölgeli ist nach dem Nein zum Einwohner*innen-Stimmrecht enttäuscht. Dass der Nein-Anteil gegenüber der letzten Abstimmung von 2010 deutlich kleiner geworden ist, zeige aber, dass man dem Ziel näher komme.

Regierungspräsident Conradin Cramer ist froh, dass Basel-Stadt dem ESC-Kredit zugestimmt hat. Jetzt sei alles bereit für die grosse Party.

Schon nach der Auswertung der brieflich Abstimmenden war klar: Esther Kellers Vorsprung ist uneinholbar, sie bleibt Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements. Die Grünen-Kandidatin Anina Ineichen machte mehr als 10'000 weniger und spricht im Bajour-Interview von einem «beachtlichen Resultat».

Deutsche sind die grösste ausländische Diaspora in Basel, sie machen neun Prozent der Basler Bevölkerung aus. Zwei von ihnen: Christophe Schneider, der sich seit sechs Jahren nicht einbürgern lässt, und David Rutschmann, der noch acht Jahre warten muss. Ein Gespräch über das Ausländer*innenstimmrecht, Bürokratie und Zugehörigkeit.

Das Gare du Nord arbeitet eng mit freischaffenden Künstler*innen zusammen und bietet ihnen eine Plattform – dennoch spricht sich das Leitungsteam gegen die Musikvielfaltsinitiative aus. Sie kritisieren die Vorgehensweise der Initiant*innen und sehen die Institution in ihrer Existenz bedroht.