Typisch Basel. Wir beklagen uns ständig, wir hätten in Bern zu wenig Einfluss. Und dann schicken wir zwei Nationalrätinnen nach Bern, die gar keine richtige Fraktion im Bundeshaus haben. Patricia von Falkenstein ist Präsidentin der Eymannschen Familienpartei LDP. In Bern ist sie aber Teil der FDP-Fraktion. Sibel Arslan ist Basta-Mitglied in Basel, aber in Bern politisiert sie bei den Grünen.

Um den bundesratslosen Parteireigen komplett zu machen, kommt noch Katja Christ dazu, die aber immerhin als Grünliberale eine eigene Fraktion im Nationalrat hat, aber im Ständerat nicht vertreten ist. Von den Bisherigen sitzen nur Sarah Wyss und Mustafa Atici (SP) in einer Fraktion mit zwei Bundesrät*innen.

In der Fraktion wird in der Regel ausgehandelt, wer in welche Kommission darf. Und Politik entscheidet sich häufig in den Kommissionen. Wer etwas bewirken möchte, ist also darauf angewiesen, von der eigenen Fraktion in die richtigen Kommissionen nominiert zu werden.

Anruf beim bekannten Politologen Claude Longchamp. Setzen wir in Basel auf die falschen, einflussarmen Pferdchen? Kurzantwort Longchamp: «Nein, Sibel Arslan gehört zu den einflussreichen Nationalrät*innen. Auf einer Skala von 1 bis 10 gebe ich ihr 7 Punkte.» Und Patricia von Falkenstein sei besser in der FDP-Fraktion integriert als der frühere Basler Freisinnige Daniel Stolz, den die Bevölkerung 2015 abgewählt hat. «Ich gebe ihr 5 Punkte für Einfluss.»

Longchamps Shortlist:

Leistungsausweis

Sibel Arslan hat als Vizepräsidentin der Grünen Partei Schweiz Einfluss sowohl in der Fraktion als auch in der nationalen Partei. Zwar gilt sie als sehr links, «doch sie streitet furchtbar gerne und gut – das verschafft ihr auch bei den Bürgerlichen Respekt», sagt Longchamp.

So lobbyiert sie für ihre Anliegen immer wieder erfolgreich, beispielsweise beim Stimmrechtsalter 16. Arslan hat es geschafft, dass das Parlament zweimal darüber debattiert hat. Allerdings fokussiert sie sich mittlerweile mehr auf die Aussenpolitik, wo der Einfluss naturgemäss kleiner ist als in der Innenpolitik.

Risiko einer Abwahl: klein. Wobei Politiker*innen solche Wertungen nicht gerne haben. Sie fürchten, dass ihre Basis sich dann zurücklehnt, statt zu mobilisieren.

Leistungsausweis

Sarah Wyss ist noch nicht einmal vier Jahre in Bern, hat sich als Vizepräsidentin der Finanzkommission und als Ersatzmitglied der Gesundheitskommission aber in kurzer Zeit Respekt verschafft. «Dort geht es ums ‹Läbige›. Das ist nicht wie in der Rechtskommission», sagt Longchamp.

Wyss habe sich «unerschrocken» in komplizierte Dossiers eingearbeitet. «Sie gehört zu den einflussreichsten Politiker*innen der ersten Legislatur.» So war sie beispielsweise massgeblich am Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative beteiligt.

Risiko einer Abwahl: Die SP verliert eventuell einen Sitz und es könnte auch Wyss treffen. Die Politikerin hat in den letzten Wochen eine engagierte Wahlkampagne geführt. Allerdings etwas spät: «Lange Zeit wussten die Wähler*innen vielleicht gar nicht, welche Arbeit Sarah Wyss in Bern leistet», sagt Longchamp.

Leistungsausweis

Punkto Liberale ist Basel-Stadt einmal mehr ein Sonderfall. In der Restschweiz haben LDP und FDP fusioniert. Hier in Basel bekanntlich nicht. Alt-Nationalrat Christoph Eymann galt daher in der Berner FDP-Fraktion immer ein wenig als Exot.

Seine Nachfolgerin und Ex-Partnerin Patricia von Falkenstein sei in der Fraktion «sehr gut integriert», sagt Politologe Longchamp. Sie sei vielleicht nicht das «grosse Schwergewicht», habe aber in der Europafrage überparteilich zusammengearbeitet. 

Risiko einer Abwahl: klein. Aber eben, Politiker*innen lesen das nicht gerne.

Leistungsausweis

Mustafa Atici sei ein «atypischer SP-Politiker», findet Claude Longchamp, «als Unternehmer bringt er Sichtweisen in die SP ein, die andere Sozialdemokrat*innen nicht haben». SPler*innen bewegten sich typischerweise eher im Politkulturkuchen oder den Gewerkschaften.

Ob Atici das in seiner Fraktion etwas bringt, ist eine andere Frage. Atici hat unter anderem die prekäre Situation der Hausangestellten während Corona öffentlich publik gemacht.

Risiko einer Abwahl: Verliert die SP einen Sitz, kann es auch Mustafa Atici treffen. Seine Bundesratskandidatur hat ihm viel Aufmerksamkeit und Sympathie gebracht. Allerdings hat er nun Platz für Beat Jans gemacht, die eine oder andere Wähler*in könnte daher Zweifel daran haben, ob Atici es ernst gemeint hat.

Leistungsausweis

Katja Christs Einfluss ist für Claude Longchamp am «schwierigsten zu beurteilen». Ihr Leistungsausweis in Basel-Stadt ist unbestritten: Seit sie das Präsidium übernommen hat, hat die GLP im Grossen Rat Fraktionsstärke, ebenso wie eine Regierungs- und Nationalrätin gewonnen.

Im Bundeshaus gehört Christ laut Longchamp nicht zum einflussreichen Quartett aus Tiana Moser, Martin Bäumle, Jürg Grossen und Kathrin Bertschy. Die Anzahl einflussreicher Grünliberaler in Bern sei aber keine schlechte Leistung für so eine kleine Partei, sagt Longchamp: «Von 16 Fraktionsmitgliedern sind ein Viertel Schwergewichte.» Und das ohne Bundesrat. Bei Christ sei jedoch allen bewusst, dass sie dank einer umstrittenen Unterlistenverbindung reingekommen ist und allenfalls den Sitz verlieren könnte.

Risiko einer Abwahl: Die Grünliberale kandidiert auf der bürgerlichen Listenverbindung mit FDP, LDP, Mitte und EVP. Es könnte sein, dass ein bürgerlicher Kandidat wie beispielsweise der Freisinnige Baschi Dürr ihr Konkurrenz macht.