Vorgesehen sind verschiedene Massnahmen. So soll für Familien der Kinderabzug um 700 auf 8600 Franken und der Abzug für Kinderbetreuungskosten um 14'900 auf 25'000 Franken erhöht werden. Dies gab die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Freitag vor den Medien bekannt.

«Ziel ist eine steuerliche Entlastung für alle», sagte Soland. Dem Kanton gehe es finanziell gut und es gebe Handlungsspielraum für Steuersenkungen. Basel-Stadt verzeichnet seit 15 Jahren hohe Überschüsse - in der Staatsrechnung 2021 waren es insgesamt 215 Millionen Franken.

Vor allem Familien mit einem steuerbaren Einkommen bis 200'000 Franken würden vom Paket profitieren, sagte Soland. So würde eine Familie mit zwei fremdbetreuten Kindern und einem Bruttojahreslohn von 130'000 Franken pro Jahr rund 3000 Franken weniger Steuern bezahlen.

Höherer Versicherungsabzug

Neu sollen Beiträge für den Unterhalt von 500 bis 5500 Franken abzugsfähig sein. Bisher waren nur Beiträge von 5500 Franken pro Person abziehbar - wer diesen Wert nicht erreichte, konnte nichts abziehen.

Der unterste Einkommenssatz soll um 0,75 Prozentpunkte auf 21 Prozent sinken. Zudem soll der Versicherungsabzug von heute 2800 Franken auf 4000 Franken erhöht werden.

Neu will Soland den Versicherungsabzug wie vor Umsetzung der Steuervorlage 17 wieder als Pauschale ausgestalten. Das kommt vor allem Personen zugute, die Prämienverbilligungen beziehen und Steuern bezahlen müssen. Somit würden Steuerzahlende, die wenig Geld haben, 200 bis 300 Franken sparen, sagte Soland. Betroffen von dieser Massnahme wären im Kanton etwa 1500 Personen.

Vermögenssteuern senken

Soland will aber auch die oberen Einkommen entlasten und die Vermögenssteuern senken. Wer ein steuerbares Vermögen zwischen 750'000 Franken bis 2,5 Millionen Franken hat, soll neu nur noch 7,9 Promille Steuern zahlen müssen. Bisher lag der sogenannte Spitzengrenzsteuersatz bei 9,0 Promille.

7,9 Promille müssten auch Personen mit einem steuerbaren Vermögen von über 2,5 Millionen Franken zahlen (bisher 8,0 Promille). Wer ein Vermögen zwischen 250'000 bis 750'000 aufweist, soll neu 6,5 Promille statt 6,7 Promille zahlen.

Soland sprach von einer «sehr moderaten Senkung» der Vermögenssteuern. «Am meisten profitieren Familien und untere Einkommen.» Auch nach diesem Steuerpaket sei Basel-Stadt nicht mit Zug konkurrenzfähig, sagte die Finanzdirektorin.

Das vorgestellte Steuerpaket ist der Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» aus Riehen. Die vom Grossen Rat im vergangenen September an die Regierung überwiesene Initiative fordert, dass die Kinderabzüge im Steuergesetz von 7900 Franken auf 9300 Franken pro Kind erhöht werden. Auch berücksichtigt die Regierung mit dem Steuersenkungspaket diverse Vorstösse aus dem Grossen Rat.

SP kündigt Widerstand an

Laut Soland sind jährliche Steuerentlastungen von 92 Millionen Franken vorgesehen. Darin enthalten sind aber auch Steuersenkungen bei den Einkommensteuern von 24 Millionen Franken, die im Zuge der Steuervorlage 17 ohnehin geplant gewesen sind, aber wegen der Rezession nicht umgesetzt werden konnten.

Der Grosse Rat muss noch über das 68 Millionen Franken teure Paket befinden. Solands Partei, die SP, kündigte in einer Mitteilung bereits an, die Senkung der Vermögenssteuern bekämpfen zu wollen - allenfalls auch mit einem Referendum. Auch würden vor allem hohe bis sehr hohe Einkommen vom Kinderbetreuungsabzug profitieren, kritisierte die SP

Die Grünen Basel-Stadt lehnen eine Senkung der Vermögenssteuern ebenfalls ab. Die LDP und GLP hingegen begrüssen das Paket der Regierung.