Dass die Solar-Initiative der SP beim Baselbieter Stimmvolk einen schweren Stand haben wird, ist keine grosse Überraschung. Die fast 70 Prozent Ablehnung sind allerdings ein deutliches Signal. Bei der Klimafonds-Initiative, über die auf nationaler Ebene abgestimmt wurde, hat die Ablehnung die 70-Prozent-Marke sogar überschritten. Kurz gesagt: Alles, was mit Klima zu tun hat, war im Baselbiet an diesem Abstimmungssonntag chancenlos.

Die Solar-Initiative forderte eine Solardach-Pflicht auf allen Neubauten sowie das Nachrüsten mit Photovoltaik auf Industrie- und Gewerbe- und öffentlichen Bauten bis 2035. Private müssten gemäss der Initiative dann Solarzellen installieren, wenn sie sowieso das Dach sanieren und dieses gross genug ist. Umstritten war der Vorschlag vor allem wegen der Nachrüstungspflicht. 

Diese Zweifel reichten bis in die Reihen der GLP – die Grünliberalen lehnten die Initiative im Parlament ab. Die Parteibasis überstimmte die Fraktion dann allerdings bei der Parolenfassung, nicht zuletzt weil sie mit Co-Präsident Thomas Tribelhorn auch einen grossen Fürsprecher für den Solarausbau hat. «Unsere Landratsfraktion hat sich aber dafür stark gemacht, dass es einen Gegenvorschlag geben soll», sagt Tribelhorn. 

Der Gegenvorschlag, den die Umweltkommission (UVEK) ausgearbeitet hatte, hätte auf die Nachrüstungspflicht verzichtet und stattdessen auf die Pflicht bei Neubauten gesetzt. Eine solche gibt es sogar auf Bundesebene bereits, sie ist im Energiegesetz verankert – allerdings erst ab 300 Quadratmetern, was die Grösse der meisten Einfamilienhäuser übersteigt. Der Gegenvorschlag scheiterte allerdings an der bürgerlichen Mehrheit im Landrat.

Ohne Gegenvorschlag hatte es das Nein-Komitee rund um die Wirtschaftskammer Baselland einfach: «Zwang mit hohen Kosten für alle» übertitelten sie ihre Kampagne. Ein Ausbau der Netzinfrastruktur sei teuer, was die Strompreise, Abgaben und Gebühren in die Höhe treibe – ebenso wie die Mietpreise, die Betriebskosten für Unternehmen und damit sogar die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität des Baselbiets.

Gegen das Schlagwort «Zwang» anzukommen, ist für die politische Linke selten eine dankbare Ausgangslage, sagt Michael Durrer, Präsident bei den Grünen Baselland: «Es heisst von den Bürgerlichen immer: Lieber Anreiz als Zwang. Wenn es um konkrete Anreizlösungen geht, werden aber auch diese bekämpft.» Er meint den nationalen Klimafonds – in diesen Fördertopf sollte ein Prozent des BIP fliessen, um Klimainvestitionen zu finanzieren.

SP-Landrat Thomas Noack ärgert sich, dass bei den Bürgerlichen die Chancen von Solarenergie ausgeblendet würden und man die Investitionsmöglichkeiten nicht sieht – in der EU lieferten Sonnen- und Windkraft 2025 immerhin mehr Strom als fossile Energien. Er erklärt das damit, dass Abstimmungen wie die Solarinitiative und zum Klimafonds schlussendlich auch Kulturkampf seien – und Bürgerliche Stimmung machen wollen gegen alles, was mit «Klima» in Verbindung gebracht wird.

«Es ist tatsächlich so, dass Klimaschutz bei der Stimmbevölkerung nicht mehr so zieht und bei dem Wort eher an ‹Klimakleber› gedacht wird. Bei vielen Menschen löst das direkt eine Abwehrhaltung aus», sagt GLPler Thomas Tribelhorn. Diese Entwicklung müsse man in künftigen Abstimmungskämpfen berücksichtigen und sich argumentativ mehr auf eine unabhängige Energieversorgung als auf Klimaschutz fokussieren.

Der Iran-Krieg schlägt schliesslich derzeit auch auf die Preise fossiler Energien: Es ist nicht ausgeschlossen, dass Öl und Gas noch teurer werden. Solarenergie kann hier eine Alternative sein – dieses Bewusstsein muss sich bei der Bevölkerung erst noch verankern. Die Niederlage auf kantonaler Ebene ist für die Linken in diesem Sinne aber auch ein Probelauf für die nationale Abstimmung zur Solarinitiative, die noch im Raum steht. Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass er keinen Gegenvorschlag will.