Aktenstau bei der Stawa
Der leichte Rückgang an Pendenzen täuscht nicht über die hohe Arbeitslast der Behörde hinweg. Gründe sieht der Leitende Staatsanwalt Roland Hochuli in der zunehmenden Komplexität der Verfahren.
Auf den Punkt:
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Bei der Staatsanwaltschaft hat man viel zu tun – zu viel. In Basel-Stadt hat die Stawa unlängst einen Hilfeschrei abgesetzt, dass die Pendenzenberge immer grösser werden. Ganz so gravierend ist es in Baselland nicht – noch immer ist es dort möglich, rund 80 Prozent der Fälle innert eines Jahres abzuschliessen.
Dennoch hat man auch bei der Staatsanwaltschaft Baselland alle Hände voll zu tun, wie bei einer Medienkonferenz deutlich wurde. Auf dem Papier hört sich ein neunprozentiger Rückgang bei den eingegangenen und ein zwölfprozentiger bei den pendenten Fällen gut an. Doch beim genauen Blick fällt auf, dass hauptsächlich die Anzahl Übertretungen gesunken ist – also beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen. Die arbeitsintensiveren Vergehens- und Verbrechensfälle bleiben auf hohem Niveau.
Dass die Staatsanwaltschaften immer mehr zu tun haben, hat unterschiedliche Gründe, wie der Leitende Staatsanwalt Roland Hochuli aufzeigte. Zum einen seien die Verfahren in den vergangenen 20 Jahren komplexer geworden – was früher in einen Bundesordner passte, brauche jetzt vier. «Der Informationsgehalt ist aber nicht höher geworden», sagt Hochuli.
«Alle Staatsanwaltschaften suchen Personal, aber alle wollen auch mehrere Jahre Berufserfahrung.»Roland Hochuli, Leitender Staatsanwalt BL, Allgemeine Abteilung
Gleichermassen würden Verfahren komplexer, weil heute viel häufiger Beschwerden gegen Urteile eingereicht werden. Auch die Verteidigung bei Strafverfahren versuche heute viel öfter als früher, formelle Fehler zu finden, was Verfahren blockieren könne. Umfassende Teilnahmerechte, die heute an Gerichtsverhandlungen eingefordert werden, sorgen zum Beispiel dafür, dass Beschuldigte sich gegenseitig decken. «Das fördert den Täterschutz», so Hochuli.
Hinzu kommt aus seiner Sicht eine «Hyperaktivität» der Politik in der Gesetzgebung – wenn es eigentlich bereits funktionierende Gesetze gebe, aber neue gemacht würden. Er bemängelt zudem fehlende Koordinationsmöglichkeiten mit ausländischen Behörden, wenn es um Verbrechen geht, die Kantons- und Landesgrenzen überschreiten.
Ausserdem fällt die Personalrekrutierung nicht einfach. Wer heute eine Staatsanwält*innen-Stelle ausschreibe, bekomme unter zehn Bewerbungen. «Alle Staatsanwaltschaften suchen, aber alle wollen auch mehrere Jahre Berufserfahrung. Und die hat man noch nicht, wenn man frisch Jus abgeschlossen hat», so Hochuli. Möglichkeiten wie der CAS Forensics an der Uni Luzern würden helfen, doch die Rekrutierungsprobleme blieben.
Das Personal bei der Staatsanwaltschaft wurde zwar aufgestockt, doch Hochuli findet, dass man der Arbeitslast immer noch nicht gerecht werden könne. Vor allem, weil in diesem Jahr auch wieder ressourcenintensive Programme anstehen: die Zusammenführung der Jugend- mit der Staatsanwaltschaft, ein Ausbildungsschwerkpunkt zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt sowie diverse digitale Transformationsprogramme (zum Beispiel der elektronische Austausch von Akten zwischen den Gerichten).
