Ehrverletzung
Wer anzeigen will, muss zahlen
Von Michelle Isler,
Seit 2024 darf die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen wegen Ehrverletzung eine Art Depot verlangen. In Basel beträgt sie 800 Franken. JGB-Grossrätin Anouk Feurer findet das «absurd».
Stawa auf dem Prüfstand
«Der Bericht der Aufsichtskommission ist eine Erleichterung»
Von Daniel Faulhaber,
Genugtuung, Überraschung, Kritik. So fallen die Reaktionen auf den Kontrollbericht über die Tätigkeit der Basler Staatsanwaltschaft aus. Bestätigt fühlt sich vor allem der Schweizer Israelitische Gemeindebund.
brisanter Bericht
Nazifrei: «Pannen» bei der Staatsanwaltschaft
Von Daniel Faulhaber,
Die Aufsichtskommission kritisiert in ihrem Bericht, die Staatsanwaltschaft habe sich bei den Nazifreiprozessen in ein «ungünstiges Licht» gebracht.
In Zahlen: 2
Basel wird immer gefährlicher. Oder etwa nicht?
Von Andrea Fopp,
40 Prozent mehr Tötungsdelikte im ersten Halbjahr 2021: Dieses Bild zeichnen die neuen Zahlen der Basler Staatsanwaltschaft. Klingt schlimm? In absoluten Zahlen heisst das: zwei Fälle mehr als letztes Jahr.
Nachspiel für Sibel Arslan
Was macht die Stawa da?
Von Romina Loliva, Adelina Gashi, Andrea Fopp,
Sibel Arslan wollte am Feministischen Streik 2020 zwischen Aktivist*innen und Polizei vermitteln. Nun wirft ihr die Justiz vor, sie habe selbst an der unbewilligten Demo teilgenommen. Was ist an diesem Tag geschehen? Bajour war dabei.
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Erste Staatsanwältinnen im Job-Sharing: Kann man so viel Macht teilen?
Von Ina Bullwinkel, Daniel Faulhaber,
In Baselland besetzen künftig zwei Frauen das Amt der Ersten Staatsanwältin. Das sorgt für Kritik und Zweifel: Kann man so eine verantwortungsvolle Position teilen? Wir haben mit Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug geredet.
Bundesgerichtlich verbrieft:
Stawa setzte bei Klimademonstrant*innen auf «Abschreckungseffekt»
Von Daniel Faulhaber,
Die Staatsanwaltschaft erstellt immer wieder DNA-Profile von Demonstrant*innen. Damit wolle sie Demo-Teilnehmer*innen einschüchtern, kritisieren diese. Dieser Verdacht sei nicht von der Hand zu weisen, schreibt das Bundesgericht im jüngsten Urteil.
Basler Klima-Prozesse
Bundesgericht urteilt: Basler Stawa muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen
Von Daniel Faulhaber,
Weil sie eine Bank blockierten, wurden rund 60 Klimaaktivist*innen von der Basler Staatsanwaltschaft abtransportiert und erkennungsdienstlich erfasst. Zu unrecht, urteilt jetzt das Bundesgericht in Lausanne. Die Massnahme war «unverhältnismässig».
Abstrich, aber anders
DNA-Probe auf Vorrat: Bundesgericht sagt Njet zu Basler Stawa-Praxis
Von Daniel Faulhaber,
Die Basler Staatsanwaltschaft gerät mit ihrer forschen Praxis der DNA-Analyse immer wieder in Konflikt mit den Gerichten. Nun ist sie erneut zu weit gegangen, findet das höchste Schweizer Gericht.