Wahlen Baselland 2023

Für die Landratswahlen hat Bajour aus jeder Partei eine*n spannende*n Kandidat*in rausgepickt. Wir haben sie interviewt und stellen sie hier vor.

«Meine Generation soll sich aktiv beteiligen.»

«Ich bin lieber eine Bier- statt eine Cüplifeministin.»

«Von Dance Battles kann die Politik noch einiges lernen.»

«Frauen können genauso pumpen gehen wie Männer ins Ballett.»

«Die Kinderbetreuung im Baselbiet ist ungenügend.»

«Was im Baselbiet fehlt, sind Lebensmittelabgaben.»

«Für Netto-Null 2030 müsste ich Bundesrätin werden.»

Politik

SVP Baselland

Regez, Riebli und Co.: So verteilt sich die Macht

Bullwinkels Blickwinkel

Kaspar Sutters Flucht in die Medien-Utopie

Die Oase im Trubel

Matthea wird fünf

Alle für Riebli

Vor dem offiziellen Beginn in der Mehrzweckhalle in Aesch ist Feierstimmung. Von der Bühne singt ein Duo Schlagerhits, es wird Bier bestellt und angestossen. Wobei, die Feierlaune trügt. Auf den zweiten Blick sieht man sie weibeln. Parteigrössen der Baselbieter SVP – dazu gehören Thomas de Courten, Sandra Sollberger, Thomas Weber – sind gekommen, schütteln Hände, klopfen auf Schultern. Es gilt, noch letzte Stimmen für die heute anstehende Wahl des Parteipräsidiums zu gewinnen.

Und wie ein Gespräch mit einem Parteimitglied draussen vor dem Eingang zeigt, ist das Weibeln berechtigt. Er sei seit 20 Jahren in der Partei, sagt der Mann, aber noch nie an einer Generalversammlung (GV) gewesen. Heute aber sei er hier, denn: «Der Unterhaltungswert ist garantiert», sagt er mit Augenzwinkern, bevor er wieder ernst wird. Für beide Kandidaten gebe es Pro und Contra, entschieden habe er sich noch nicht so richtig. Er hoffe aber, dass nach heute Abend alles wieder ruhiger werde um die internen Streitigkeiten. «Es gäbe so viel Wichtiges zu besprechen», sagt er, und auf Nachfrage: «Ja, Inhaltliches.» 

Viel zu reden gab die Baselbieter SVP in den letzten Wochen – und Inhalte standen nicht im Vordergrund. Der amtierende und als gemässigt geltende Parteipräsident Dominik Straumann wollte eigentlich wieder antreten. Doch dann zog er sich aufgrund interner Streitigkeiten zurück, sein Vize Johannes Sutter sollte es richten. Darauf entschied sich der konservative Flügel der Partei um Landrat und Fraktionspräsident Peter Riebli zu einer Kampfkandidatur mit Caroline Mall. Dann der nächste Hammer: Peter Riebli wird von seiner Fraktion im Landrat als Präsident abgewählt, woraufhin sich Caroline Mall aus dem Rennen fürs Parteipräsidium zurückzog und ankündigte, Peter Riebli in einer Kandidatur zu unterstützen. All dies wurde begleitet von Recherchen zu JSVP-Strategiechefin Sarah Regez, politische Ziehtochter Rieblis, und ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen und einer Debatte zur Abgrenzung der SVP gegen rechts.

Der Wahl fürs Parteipräsidium ging also eine intensive Zeit voraus. Über 300 SVP-Mitglieder sind nach Aesch gekommen. Zum Start erheben sie sich alle für das Baselbieterlied. Bei den ersten Traktanden – Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung – zeigt sich die Partei geeint mit einstimmigen Entscheiden. 

Nach einer knappen halben Stunde dann: Traktandum 7. Peter Riebli und Johannes Sutter erhalten vom soeben gewählten Tagespräsidenten Dieter Völlmin je acht Minuten Redezeit, um sich den Anwesenden vorzustellen. Riebli betont seine grosse politische Erfahrung und seine Vernetzung und beschreibt sich selbst als beliebt, als «SVP-Identifikationsfigur» für die Öffentlichkeit und die Medien. Die Grundwerte der Partei, «Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Eigenverantwortung» würden ihm als Richtschnur für die politischen Entscheide dienen. «Dass wir dafür ab und zu als Hardliner abgestempelt werden, soll und darf uns nicht stören», sagt er. 

Eines wolle er aber «ein für allemal» festhalten: «Unsere Partei und auch ich persönlich habe mit Extremismus, mit allem, was ausserhalb unserer demokratischen Rechtsordnung steht, absolut nichts am Hut.» Man sieht Köpfe anerkennend nicken im Publikum. Riebli schliesst ein paar Minuten später mit einem Appell: Gemeinsam und vereint müsse man als Oppositionspartei den Kampf für die Sache führen. Die Sache: «Das wunderschöne Baselbiet, die einzigartige Schweiz und die Zukunft, die wir für uns selber, für unsere Kinder und unsere Enkel schaffen müssen.»

Auf grossen Applaus folgt wieder konzentrierte Ruhe. Sutter ist an der Reihe. Dieser zählt am Anfang seiner Rede Beleidigungen auf, die er in den letzten Wochen aus der eigenen Partei über sich gehört hat. Dazu zählen «Weichspülerpräsident», «Schlaftablette», «Nobody». So hätten Peter Rieblis Unterstützer*innen mobilisiert, gegen ihn, «gegen einen Parteikollegen». Er finde das bedenklich und sinnbildlich für den Zustand der Partei. «Das muss aufhören, und zwar sofort.» Sutter wiederholte, was er schon im Vorfeld oft gesagt hatte: Er wolle die Partei einen mit einer ausgewogenen Parteileitung, in der sowohl die Riebli-Seite, das «andere Lager» und «neutrale, konstruktive» Leute vertreten seien. Er betont, dass er mit der Absetzung von Riebli als Fraktionspräsident nichts zu tun gehabt habe. «Mehrheiten erreicht man nicht mit politischem Hüftanschlag», sagt er zum Schluss, sondern mit Strategie und gescheiten Allianzen. Auch er erntet Applaus.

Danach folgen engagierte kurze Voten von verschiedenen Parteiexponent*innen – Landrät*innen, Personen aus der SVP-Leitung, aus der Jungpartei und von der Basis. Nach einigen Voten für beide Kandidaten macht der Tagespräsident Völlmin eine Durchsage: Bei ihm angemeldet hätten sich noch 25 weitere Votant*innen: alle für Riebli. Vielleicht könne sich der eine oder andere nochmals überlegen, das Votum aus Zeitgründen zurückzuziehen. Die meisten ziehen nicht zurück und so folgen meist kurze Reden, die Riebli als «Macher» und «Chrampfer» loben. 

Auch an angriffigen und tadelnden Stimmen gegen die aktuelle Parteileitung fehlt es nicht: Sie wird dafür verantwortlich gemacht, dass die internen Streitigkeiten der Partei nach aussen gelangen und dass Riebli als Fraktionspräsident abgesetzt wurde. Kritisiert werden auch die Medien. Und die amtierende Parteileitung für ihren Umgang mit den Medien im Fall der Jungen SVP («Im Fall Regez sind wir voll in den Hammer der linken Presse gelaufen»). Als Sarah Regez in ihrem Votum das Mikrofon in die Hand nimmt, sich Riebli zuwendet und ihm zuerst einen Dank ausspricht, gibt es Spontanapplaus.

Während in der Mitte des Raums Reden laufen, strecken Parteikolleg*innen Riebli ihre Hände entgegen, zur vorauseilenden Gratulation, scheint es. Und Riebli lächelt. Das Lager der aktuellen Parteileitung indes und die Fraktionsmitglieder, die noch vor Kurzem mit einer 

Richtigstellung

 zur Absetzung von Riebli an die Medien getreten waren, bleiben still.

Nach Abschluss der Voten gilt es ernst. Es gehen Wahlurnen rum und in der darauffolgenden Wartezeit bis zur Auszählung der Stimmen holt man sich Kaffee crème und Kuchen. Kurz vor 22 Uhr – zweieinhalb Stunden nach Beginn der GV – steht fest: Peter Riebli wird mit 180 von 313 Stimmen gewählt. «Peter, Peter, Peter», ertönt es im Raum und einige erheben sich. Seine neue zehnköpfige Parteileitung wird mit 188 Ja-Stimmen (16 Nein, 23 Enthaltungen) gewählt.

Nach der Wahl geht die GV zu Ende und als ob das nicht schon genug Programm für einen Abend gewesen wäre, beginnt nun noch der Parteitag, in dem die SVP BL ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen fasst. Während es im Saal weitergeht, stehen die Journalist*innen im Vorraum für Kurzinterviews mit Riebli und Sutter an.

Letzterem sieht man die Enttäuschung an. Es gehe ihm «gar nicht mal so schlecht», man müsse damit rechnen, dass man verliert, wenn man sich einem Wettkampf stelle. Ermando Imondi, der zweite Vizepräsident, und er würden jetzt auf dem «Zuschauerbänkli der einfachen Parteimitglieder Platz nehmen». Den Entscheid der Parteibasis gelte es zu akzeptieren. 

Dass die Parteibasis hinter ihm stehe, habe er gespürt, sagt der Gewinner des Abends, Peter Riebli. Er habe Respekt vor der Aufgabe, sei aber sehr zuversichtlich, dass er diese Unterstützung weiterhin haben werde und die schwierige Aufgabe zusammen mit seiner Parteileitung meistern könne. Auf die Unruhe in der Fraktion angesprochen, sagt Riebli, er sei überzeugt, dass sie sich professionell zusammenraufen könne, nachdem das klare Ergebnis des Abends aufgezeigt habe, dass seine Politik mehrheitsfähig sei. «Ich bin überzeugt, dass die Fraktion das auch zur Kenntnis nimmt.»

Nach 23 Uhr kehrt langsam Ruhe in der Mehrzweckhalle ein, es ist Aufräumstimmung – diese dürfte die SVP Baselland noch einige Zeit begleiten. 

Nach seinem erzwungenen Abgang spielte Riebli erfolgreich die beleidigte Leberwurst, bekam medial viel Aufmerksamkeit. Warum plustert sich jemand so auf, der sich zurückziehen will, konnte man sich fragen. Spätestens gestern Abend ging Rieblis Strategie auf. Er hat sich zurückgekämpft. Was bedeutet nun seine Wahl zum Präsidenten? Zuerst einmal, dass sich der rechte Hardliner-Flügel der Baselbieter SVP durchsetzen konnte. Und dass es in der Parteibasis eine grosse Akzeptanz für diese Linie gibt.

Riebli half der umstrittenen Jungpolitikerin Sarah Regez bei der Lancierung der Genderverbot-Initiative und verpasste es in der Debatte um Regez' Nähe zu rechtsextremen Kreisen ganz bewusst, sich von ihr zu distanzieren. Und wieso sollte er auch – er war ihr politischer Ziehvater und weiss genau, für welchen Politikstil und für welche Positionen sie steht.

Riebli sagte am Parteitag: «Unsere Partei hat mit Extremismus absolut nichts am Hut.» Wie glaubwürdig ist diese Aussage in Anbetracht der fehlenden Distanzierung von Regez? Geschadet hat ihm die Debatte nicht, im Gegenteil. Riebli dürfte der Rausschmiss aus dem Fraktionspräsidium genutzt haben. Für viele war seine Absetzung schlechter Stil, Riebli konnte sich als Opfer inszenieren und Sympathien gewinnen.

Die Baselbieter SVP wird nun mit Vollgas den Kurs der Oppositionspartei fahren, während die bürgerlichen Parteien genau auf ihren liberalen Kompass schauen und sich überlegen müssen, wie sie sich zur – derzeit gespaltenen und weiter nach rechts gerückten – SVP positionieren wollen.

Kurzkommentar: Moderat ist nicht rechts genug

Die SVP Baselland hat gewählt

Eine Begegnung mit der Angst

Der Vorhang bewegt sich, ein Kopf schiebt sich durch den schwarzen Stoff. Stille im Saal, erwartungsvolle Blicke aus dem Publikum. Dann verschwindet der Kopf wieder. Ein zweiter Versuch: Langsam kommt eine Gestalt hinter dem Vorhang hervor. Langsam und etwas unsicher betritt sie die Bühne. Das Publikum applaudiert. Nach wenigen Schritten überlegt die Gestalt es sich anders. Sie dreht sich abrupt ab und verschwindet mit schnellen Schritten wieder hinter dem Vorhang. Beim dritten Versuch klappt es. Die Schauspielerin Natascha Moschini betritt die Bühne und bleibt. Sie trägt einen Anzug und ein weisses Hemd, die Haare sind streng nach hinten gegelt. 

Es ist still im Raum, keine Musik, niemand spricht. Moschini geht über die Bühne, von links nach rechts und wieder zurück. Sie beginnt zu tanzen. Ein seltsamer Anblick, denn es läuft keine Musik. Während sich die Schauspielerin immer entschlossener bewegt, verzieht sie keine Miene. Sie wirkt wie eine Puppe, unecht. Immer wieder fixiert sie mit eindringlichem Blick eine Person aus dem Publikum, bis diese sich verlegen abwendet. Ein Raunen geht durchs Publikum, vereinzelt hört man eine*n Zuschauer*in lachen. Aus Verlegenheit?

Moschini treibt dieses Spiel auf die Spitze, dass es beim Zuschauen unangenehm wird. Man fragt sich: Was will sie uns sagen? Einmal rennt sie quer über die Bühne aufs Publikum zu und wendet sich erst ab, als sie kurz vor der ersten Reihe steht. Der Geruch ihres penetrant riechenden Haarsprays bleibt in der Luft. Die Szenen wirken bizarr, weil sie sich nicht deuten lassen. Doch das Unbehagen, das sich bei den Zuschauer*innen einstellt, passt zum Thema des Stücks: Angst. Die unangenehmste Form der Angst ist die, die sich nicht einordnen lässt, sondern einen wie ein dunkler Schleier umgibt.

Irgendwann tritt Natascha Moschini ans Mikrofon in der Mitte des Raumes. In dem Moment, als sie mit dem Gesang beginnen will, bricht sie zusammen. Ein Blackout? Es wird dunkel, einen ganzen Moment bleibt das Licht aus. Irgendwann rafft sich die Gestalt auf dem Boden auf und greift nach dem Mikrofonständer, der sie eben noch zu Fall brachte. Das Mikrofon wird zum Scheinwerfer, und zum ersten Mal bekommt die Angst einen Namen: Rolf. 

Die beiden kommen ins Gespräch. Eigentlich sei er ja im Ruhestand, erzählt Rolf. Das Publikum lacht. Denn Rolf wirkt alles andere als erwachsen, eher wie ein Kind im Trotzalter, das sich gegen die Mutter auflehnt. Rolf ist da, aber er existiert nicht wirklich. Er ist nur der Schatten ihrer Faust. Auf der Leinwand hinter dem geöffneten Vorhang wird er zur Figur. Es ist auch Natascha Moschini, die ihrer Angst eine Stimme gibt. Sie spricht beide Rollen, wie in einem Puppenspiel.

«Warum ist deine Nase so gross?», fragt Moschini. «Weiss ich nicht», antwortet Rolf mürrisch. «Und dein Hals?»- «Keine Ahnung.» Rolf ist stur, sie verständnisvoll und geduldig –) wie eine Mutter, die versucht, ihrem Kind Grenzen zu setzen. Abschliessend: «Und Rolf, sag mir: Dein Mund ist so gross, warum?» Rolfs Stimme wird lauter: «Damit ich dich besser fressen kann». Plötzlich verschwindet Rolfs Schatten. Es wird dunkel. Schnappatmung. Eine Panikattacke?

Dramatische Musik setzt ein, Natascha Moschini liegt auf dem Boden, ihr schlaffer Körper bewegt sich zur Musik. Hin und her wird sie gezogen, vor und zurück. Es wird bedrohlich. Die Angst scheint sie plötzlich fest im Griff zu haben, die mütterliche Kontrolle von vorhin ist verschwunden.

Das Stück «Agility of fear» ist ruhig, die Szenen sind teilweise lang. Es dauert einen Moment, bis man merkt, dass gerade diese Ruhe dem Stück seine Kraft verleiht. Wer einen dramatischen Höhepunkt erwartet, wartet vergeblich. Dafür erinnert das Stück an Momente, in denen man selbst Angst hat. Momente, in denen man versucht, dieses unangenehme Gefühl zu überspielen, in denen man sich ausgeliefert fühlt oder in denen man die Angst nicht klar benennen kann. Die französische Komponistin Marie Delprat begleitet das Stück musikalisch, anfangs mit einer Blockflöte, später mit einem Life-Set. Ansonsten ist die Aufführung sehr einfach gehalten: kein aufwendiges Bühnenbild, kaum Text, wenig Aufregung. Abgesehen von einer Leiter und einer Handykamera, mit der sich die Schauspielerin zwischendurch hinter der Bühne filmt, hat Natascha Moschini nur ihren Körper als Ausdrucksmittel. Eine beeindruckende Leistung.

Das Stück «Agility of fear» läuft noch bis Sonntag, jeweils um 20 Uhr, im Roxy Birsfelden. Mehr Infos und Tickets, gibt’s 

Roxy Birsfelden 

Eine Stadt für Mädchen

Der Kannenfeldpark ist für viele Basler*innen ein Wohlfühlort, zum Beispiel für Familien, die mit dem Kinderwagen spazieren gehen oder für Jogger*innen, die dort ihre Runden drehen. Auch Elena fühlt sich dort wohl. Sie ist eine von 36 Teenager*innen, die im Rahmen der Ausstellung Girls City ihre Wohlfühl- und Unorte in Basel präsentieren. Elena schreibt: «Durch die vielen Bäume und grossen Büsche fühle ich mich ruhig und geborgen.» Auch der Schatten, die Trinkbrunnen und die zahlreichen Sitzmöglichkeiten sind für sie ausschlaggebend. Ihr ist beim Kannenfeldpark jedoch die Präzision wichtig: «bei Tag». 

Eine andere Person platziert den Kannenfeldpark nämlich auf der Gegenseite. Wenn es dunkel wird, verwandle er sich in einen Unort. Es gebe zu wenig Wegbeleuchtung. Das Sicherheitsgefühl schwindet. Die persönliche Wahrnehmung ist massgebend, ob ein Park, ein Platz oder ein Quartier als Wohlfühl- oder als Unort eingestuft wird. 

Es sind jedoch selten Menschen wie Elena, also Mädchen und junge Frauen, denen in der Stadtplanung Gehör verliehen wird. In der Ausstellung Girls City stehen sie deshalb im Fokus. Auf vier grossen Plastikwänden wird im De-Wette-Park aufgezeigt, wo sich Elena und die anderen Teenager*innen wohlfühlen und wo nicht. 

Die Installation ist Teil des Events Open House Basel, wo es dieses Wochenende über 100 architektonisch eindrucksvolle Gebäude und Ausstellungen zu besichtigen gibt. Organisiert wurde Girls City von der drumrum Raumschule und vom Netzwerk Frau+SIA Basel. Die Plastikwände werden von dutzenden A4-Blättern mit Schwarz-Weiss-Fotos und kurzen Texten geziert. Jedes Blatt bildet entweder einen Wohlfühlort oder einen Unort in Basel ab. In der Mitte sind sie auf dem Stadtplan mit roten und grünen Punkten eingezeichnet. Rechts oben prangt die Überschrift: «Wie Mädchen die Stadt erleben.» 

Auf Nachfrage von Bajour erklärt Nevena Torboski, Architektin und Leiterin der drumrum Raumschule, was diese Blätter bezwecken sollen. «Girls City zeigt, wie Mädchen im Teenager-Alter die Stadt erleben und welche Orte sie mögen oder meiden. Ihre spezifischen Bedürfnisse werden in der Stadtplanung oft vernachlässigt.» Durch das Projekt sollen die Mädchen ermutigt werden, ihrer Perspektive in der Stadtentwicklung Gehör zu verschaffen. 

Aufgrund der steigenden Nachfrage wurde die Eingabefrist für Wohlfühl- und Unorte (Modul 1) auf den 30. Juni verschoben. Im zweiten Modul kannst du an der Sommerwerkstatt in den sechsten Sommerferienwoche teilnehmen und Ideen für (Un)orte entwickeln. Mehr Infos findest du …

Die 36 Teilnehmenden kamen über den Mädona Mädchentreff, ihre lokale Jugi, die Tagesstruktur oder die Schule mit dem Projekt in Berührung. Unter ihnen seien aber nicht nur Mädchen, erklärt Torboski. «Girls City richtet sich in erster Linie an Mädchen, das heisst aber nicht, dass Jungs nicht mitmachen können.» 68 Blätter hängen jetzt an der Wand. Es sind aber nur wenige, die einen Namen tragen, den man einem Jungen zuordnen würde. Torboski erläutert, weshalb es Girls City und nicht Boys City heisst: «Viele Mädchen nutzen den öffentlichen Raum spärlicher als gleichaltrige Jungs oder fühlen sich an Orten unwohl oder unsicher.» Auf ebendiesen Umstand möchte sie aufmerksam machen und Lösungsversuche anbieten. 

Ein oft genannter Wohlfühlort sind die Jugendtreffs. Für Ellie ist es der Mädchentreff Mädona. Es sei ein «Raum zum sein, wie man will». Laila wiederum fühlt sich in der Jugi Breite wohl und sicher. Am meisten werden von den Teenager*innen jedoch Grünräume genannt. Für manche ist es der eigene Garten, für andere der Park im Quartier. So zum Beispiel auch für Antonia. Ihr Wohlfühlort ist der St. Johanns-Park. Er sei sehr belebt und deshalb auch an schönen Abenden angenehm, schreibt sie. Gemütlich verweilen zu können, ist auch für Arisa wichtig. Ihr Wohlfühlort ist das gesamte Quartier Kleinhüningen, unter anderem «weil es viele Orte gibt, wo ich gerne chille und mit Freunden hingehe». 

Auf der Gegenseite, bei den Unorten, findet zum Beispiel den Centralbahnplatz. Er ist Ayaléns Unort, weil so viel los sei. «Tram, Velo, Bus und viele Leute im Stress», listet sie auf. Auch Katherina findet es unangenehm, sich dort über einen längeren Zeitraum aufzuhalten. Sie klagt über «betrunkene Menschen» und «Drogensüchtige». Auch die verkehrsbelasteten Plätze Barfi und Aeschenplatz werden genannt. Für Aurora wirken die öffentlichen Toiletten am Barfüsserplatz gruselig und nicht schön, weil sie in einem dunklen Gang platziert sind. 

So zeichnet sich ab, was Mädchen unwohl fühlen lässt. Die meisten Unorte sind dunkel, unübersichtlich und unheimlich. Einer sticht besonders heraus: Die Dreirosenanlage. Der Ort sei unangenehm in der Nacht, schreibt Antonia. Dilan und Lorena beklagen, dass es dort viele Dealer habe und Sofia meint: «Es passieren komische Sachen.» 

Das Sicherheitsgefühl der Teenager*innen wird oft durch gehörte oder gelesene Vorfälle negativ beeinflusst. «Der Ort ist oft in den Nachrichten», heisst es bei der Dreirosenanlage. «Habe nun mehrmals über Vorfälle im Quartier gelesen», schreibt ein Mädchen zum Unort St. Johann. Beim Lysbüchel-Areal ist sogar von der «Vorgeschichte Tod» – im August 2021 wurde ein 28-Jähriger dort Opfer eines 

Girls City zeigt eindrücklich, dass die Teenager*innen beim Thema Stadtplanung mitreden möchten. Das bestätigt auch Nevena Torboski: «Insbesondere die Mädchen finden es toll, zu Wort kommen zu dürfen.» Sie würden jedoch zu wenig gefördert, kritisiert sie. In einer zweiten Phase des Projekts sollen die Teenager*innen im Workshop während der Sommerferien deshalb Entwicklungsideen skizzenhaft im Modell oder im Videoformat erarbeiten. Anfangs September gilt es im dritten Schritt diese Ideen im Rahmen der Architekturwoche Basel in den Raumplanungsdiskurs einzubringen. Gemäss Torboski soll so der baukulturelle Austausch zwischen Tennager*innen, anderen Nutzenden, Planenden und Entscheidungstragenden gefördert werden. So  könnten die nötigen Informationen gesammelt werden, «um die Stadt Basel künftig entsprechend den Bedürfnissen von Teenagern – insbesondere Mädchen – zu gestalten».

GIRLS CITY

Alles unter einem Dach

Man kann den Medienanlass an diesem Freitag zum Bebauungsplan «Dreispitz Nord» nüchtern lesen: Die einmonatige öffentliche Planauflage beginnt jetzt. Damit auf dem heutigen, wenig charmanten Gelände zwischen Shopping-Bunker, Baumarkt und dem Parkplatz dazwischen ein neuer Stadtteil mit 800 neuen Wohnungen entstehen kann, müssen erstmal die Vorschriften geändert werden.

Aber es gibt auch eine politischere Lesart: An der Medienkonferenz zeigte sich recht gut, wie die Initiative «Basel baut Zukunft» die künftige Wohnbaupolitik in Basel geformt hat. Gerade mal eine Woche, nachdem der als Kompromiss titulierte Gegenvorschlag zur Initiative 

, wird im Bau- und Verkehrsdepartement eine Arealentwicklung präsentiert, die sich brav an die in mühsamer Kommissionsarbeit beschlossenen Spielregeln hält: Von 800 neuen Wohnungen sollen 267 dauerhaft preisgünstig sein. 

«Basel baut Zukunft» will die Rahmenbedingungen für die verbleibenden Arealentwicklungen in Basel setzen. Die Initiant*innen wollen, dass 50 Prozent der Bruttogeschossfläche, die durch die Umwandlung von Industriearealen wie Volta Nord und Klybeck+ in Basel entsteht, gemeinnütziger und preisgünstiger Wohnraum sein muss. Investor*innen sahen bei dieser Vorstellung rot: Sie brauchen Gewinnaussichten, wenn sie investieren wollen. Und Basel braucht die Investitionen, damit der dringend benötigte neue Wohnraum überhaupt entsteht.

Einen Kompromiss zu finden, ist eine Gratwanderung. Der Vorschlag der Regierung wurde von der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rats präzisiert. Die ⅓-Quote für günstigen Wohnraum und weitere Kompromisse könnten den Durchbruch darstellen. Die Initiant*innen zeigten die Bereitschaft, die Initiative zurückzuziehen, wenn mit diesem Vorschlag weitergearbeitet wird.

Für «Dreispitz Nord» sei von Anfang an ein Drittel preisgünstiger Wohnraum geplant gewesen, sagt zwar Beat von Wartburg an der Medienkonferenz. Der alt LDP-Grossrat ist Direktor der Christoph Merian Stiftung (CMS), einer grossen Playerin am Basler Wohnungsmarkt, die als Grundeigentümerin «Dreispitz Nord» entwickeln will. Doch ihm selbst ist die Erleichterung anzumerken, dass man den Kompromiss doch noch geschustert gekriegt hat. Er sagt: «Dreispitz Nord wäre unmöglich, wenn die Initiative angenommen würde.»

Dabei war es die CMS selbst, die den «Basel-baut-Zukunft»-Kompromiss fast gefährdet hätte: Es ging um eine Sonderregelung für die kleine Schwester von «Dreispitz Nord», das südlicher gelegene Areal «Dreispitz Mitte». Hier wollte die CMS partout nicht unter den Bedingungen von einem Drittel preisgünstigem Wohnraum entwickeln. Also wurde das Areal mit einer Sonderregelung von der Gemeinnützigkeits-Quote ausgeklammert: Erst ab 15.000 Quadratmetern soll die ⅓-Quote gelten. 

Die CMS schätzt sich also glücklich, dass ihre Bedürfnisse so berücksichtigt wurden im politischen Areal-Poker. Entsprechend freudig stellte sie zur Planauflage das «Dreispitz-Nord»-Projekt vor, dass sie als Paradebeispiel einer Kompromiss-Lösung präsentiert. Die Kompromiss heisst in diesem Fall: Wir stapeln alle Bedürfnisse auf’s Dach. 

Bei «Dreispitz Nord» wird der OBI in den heutigen M-Parc gequetscht, ein Parkhaus darauf gesetzt, und auf dem Dach entsteht ein öffentlicher, per Grünraum-Treppe erreichbarer Park samt Sekundarschulhaus für 600 Schüler*innen mit Sportanlagen, Turnhalle und Jugendzentrum. Wohnraum, Schulraum, Grünfläche, ohne Parkplatz-, Einkaufs- oder Arbeitsflächenverlust – bei «Dreispitz Nord» sollen wirklich keine Wünsche offen gelassen werden. Es wirkt, als hätten die Architekten bei Herzog de Meuron das Prinzip der Verdichtung auf die Spitze getrieben.

Herzog de Meuron lieben es, mit Hochhäusern ihre Handschrift auf Basels Skyline hinterlassen. Das ist auch auf dem Dreispitz nicht anders, deshalb sollen dort, wo jetzt der OBI steht, neben sieben Stadthäusern auch drei Chipsdosen-förmige Hochhäuser zwischen 124 und 150 Metern Höhe ihren Platz einnehmen. Ergänzt wird das Gelände durch einen weiteren Park: Da, wo heute der Parkplatz ist, soll die Margaretha Merian Anlage entstehen. Die heutige «Hitzeinsel» Dreispitz soll mit all dem Grünraum abkühlen. 

, als Anwohner*innen aus dem Gundeli forderten, es sollte noch mehr Grünfläche statt Wohnraum entstehen. Konfrontiert mit dieser Kritik, erklärte Projektleiter Marc Février am Medienanlass: «Es ist nicht die maximalmögliche Grünfläche, das stimmt. Aber wir haben versucht, einen Ausgleich zu finden zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen, die an eine solche Arealentwicklung bestehen.»

Das ist dann auch die Quintessenz von Kompromissen: 100 Prozent glücklich ist am Schluss niemand.

«Dreispitz Nord»

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

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Michelle Isler

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

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Johannes Sutter, rechts, gratuliert dem neu als Kantonalpraesident gewaehlten Peter Riebli, links, an der Generalversammlung und am Parteitag der SVP Baselland in Aesch, am Donnerstag, 25. April 2024. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

PARTEITAG, DELEGIERTENVERSAMMLUNG, DV, DELEGIERTE, SVP, UDC,

Ausstellung Girls City

Arealentwicklung Herzog de Meuron

Gina Zehnder FDP

Medienförderung Bullwinkels Blickwinkel

Lea Blattner Hintergrund

Michelle

Agility of Fear

Kandidat Johannes Sutter spricht an der Generalversammlung und am Parteitag der SVP Baselland in Aesch, am Donnerstag, 25. April 2024. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Andrea Sulzer Grüne Baselland

Tanya Vögeli LR

Michael Hug, Andrea Knellwolf, René Brigger, Ivo Balmer

Tiziano Neri

Matthea Geburtshaus

Baselbieter SVP Collage

Der neu als Kantonalpraesident gewaehlte Peter Riebli jubelt am Rednerpult an der Generalversammlung und am Parteitag der SVP Baselland in Aesch, am Donnerstag, 25. April 2024. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Die Buehne an der Generalversammlung und am Parteitag der SVP Baselland in Aesch, am Donnerstag, 25. April 2024. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

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