Dann halt die Grünliberalen
Die LDP hat am Dienstag ihre Kandidat*innen für die Nationalratswahlen nominiert und mit harschen Worten darüber diskutiert, wer das «kleinere Übel» für eine Listenverbindung sei.
Listenverbindungen sind Zweckbündnisse, keine Freundschaften. Das wird an der Parteiversammlung der LDP in der Schlüsselzunft am Dienstag Abend deutlich. Da wird viel gelacht. Und auch ein wenig gestritten. Und zwar über die Listenverbindung für die Nationalratswahlen im Herbst.
Die Bürgerlichen sind aktuell nur mit einem Sitz im Nationalrat vertreten. Jetzt möchten sie einen weiteren dazugewinnen. Die Frage ist, mit wem. Präsidentin und Nationalrätin Patricia von Falkenstein plädiert im Namen des Parteivorstands für ein Bündnis mit FDP, Mitte/EVP und GLP. «Wenn wir einen Sitz für die FDP wollen, müssen wir mit der GLP gehen» (siehe Box unten).
Einem kleinen Grüppchen von Parteimitgliedern passt das aber nicht. Unter ihnen der Grossrat André Auderset. Er hätte lieber eine Liste mit der SVP als mit den Grünliberalen. «Die GLP stimmt im Grossen Rat nie mit uns, sondern schafft gegen uns», sagt er in der Schlüsselzunft. Politisch habe man nichts miteinander zu tun: «Wenn wir Stolz und liberale Ehre haben, gehen wir mit diesem Haufen GLP nicht zusammen.»
«Keine Ahnung von Politik»
Ein anderer Liberaler sagt, die GLP habe mit Esther Keller eine «problematische» Regierungsrätin: «Wenn es so weitergeht, haben wir in 10 Jahren gar keinen Parkplatz mehr.»
Wertet man das Abstimmungsverhalten des Grossen Rats aus, zeigt sich tatsächlich: Die LDP ist der SVP näher als der GLP. Das zeigt eine Sotomo-Analyse im Auftrag von Bajour.
Jeremy Stephenson, ebenfalls Grossrat, will trotzdem lieber mit der GLP gehen. Auch er findet, manche Grünliberale seien «grüner als mancher Grüne». Aber: «Wenn ich den Sauhaufen der SVP im Grossen Rat sehe, will ich die Finger davon lassen, nur mit einem von ihnen ein Bündnis zu machen.» Es habe ganz reaktionäre Rechtsaussenleute dabei. «Leute, die keine Ahnung haben von Politik, aber ein riesengrosses Maul.» Konstruktive Politik für Bern könne man mit ihnen nicht machen. «Dann nehmen wir lieber das kleiner Übel GLP.»
Basel-Stadt verliert einen Sitz im Nationalrat und hat in Zukunft nur noch vier. Jetzt rechnen die Parteien (wie immer) aus, mit welchen Listenverbindungen sie die grössten Chancen haben. Auf bürgerlicher Seite diskutiert man eine Listenverbindung von LDP, FDP, Mitte/ EVP und GLP. Die SVP soll aussen vor bleiben.
Die LDP hofft, so nicht nur den Sitz der bisherigen Nationalrätin Patricia von Falkenstein zu verteidigen, sondern auch Baschi Dürr von der Partnerin FDP einen Sitz zu verschaffen – auf Kosten der bisherigen Katja Christ von der GLP. Die GLP wiederum hofft, mit der Listenverbindung ihren Sitz zu sichern. Diesen hat sie vor vier Jahren nur dank einer Unterlistenverbindung geholt, welche bei dieser Wahl nicht mehr erlaubt ist.
Die SVP wird ausgeschlossen. Denn wäre sie als zweitgrösste bürgerliche Partei* mit im Boot, könnten sich ziemlich sicher sowohl FDP und auch die GLP einen Sitz abschminken.
Der ehemalige zweifache National- und Regierungsrat Christoph Eymann gibt zu bedenken, dass man die anderen bürgerlichen Parteien nicht vor den Kopf stossen sollte. Patricia von Falkenstein hat in den letzten Tagen Gespräche mit ihnen geführt. «Das waren filigrane Verhandlungen», so Eymann.
Ausserdem erinnert er an die letzten Regierungsratswahlen. Damals hat die SVP mit Stefan Suter einen eigenen Kandidaten in den ersten Wahlgang geschickt. Eymann kritisiert: «Hätte die SVP die FDP unterstützt statt ein eigenes Süppchen zu kochen, wäre Baschi Dürr nicht abgewählt worden.»
Die Kandidat*innen der LDP heissen:
Patricia von Falkenstein (bisher)
Raoul I. Furlano
Lydia Isler-Christ
Michael Hug (alle drei im Grossen Rat)
Und Patricia von Falkenstein doppelt nach: «SVPler, die nach Bern gehen, sind nicht moderat.» Das sehe man am Beispiel der Baselbieter Nationalrätin Sandra Sollberger. «Das ist eine lässige.» Aber seit sie in Bern sei, sei sie nicht mehr dieselbe wie damals im Landrat. «Sie ist jetzt 200 Prozent SVP.» Und stimme entsprechend zum Beispiel gegen Freihandelsabkommen. «Wenn man in Bern nicht so ist, wird man von der SVP ausgeschlossen.» Ausserdem sei es unanständig gewesen, wie die nationale SVP mit der ehemaligen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga umgegangen sei.
Raoul I. Furlano bringt dann zuletzt noch einen Insektenvergleich, den wir hier nicht zitieren.
Am Schluss stimmt eine deutliche Mehrheit der Partei für die Listenverbindung mit GLP, Mitte/EVP und FDP. Ohne SVP. «Ich weiss, ihr seid alle unzufrieden, aber es ist das einzig Richtige», sagt Präsidentin von Falkenstein. Auf eine Ständeratskandidatur verzichtet die LDP. Gegen die SP-Ständerätin Eva Herzog rechnet sie sich wohl keine Chancen aus.
Zudem ist jetzt auch bekannt, wer für die zurücktretende Liberale Corinne Eymann-Baier in den Grossen Rat nachrückt: Adrian Iselin. Eigentlich wäre Emélie Dunn nachgerückt, sie hat aber vor einem Jahr zu den Grünen gewechselt und verzichtet.
* In der ersten Version stand, die SVP sei die stärkste bürgerliche Kraft, was natürlich Kabis ist. Stärkste bürgerliche Kraft ist die LDP. Entschuldigung.
