Der Mittelstand hat gesprochen. Sehr deutlich

Puoh, das ist deutlich: Die Basler*innen wollen unbedingt weniger Steuern zahlen. 84,39 Prozent der Abstimmenden haben sich für tiefere Steuern ausgesprochen.

«Alle haben etwas von diesem Steuerpaket», wiederholten die Befürworter*innen während des Abstimmungskampfes immer wieder. Das ist wohl der Hauptgrund, dass die Bevölkerung Ja sagte zum Steuerpaket. 

Der Zustupf ans Haushaltsbudget kommt vielen Basler*innen gelegen – gerade Familien. Auch wenn es die Gegner*innen im Abstimmungskampf zu unterschlagen versucht hatten: Gerade der untere Mittelstand profitiert überdurchschnittlich vom Steuerpaket, ebenso wie arbeitende Doppelverdiener*innen, die ihre Kinder in Kitas und Tagesstrukturen schicken. Es sind auch Familien, die in den letzten Jahrzehnten tatsächlich mit immer höheren Kosten zu kämpfen hatten: Die (unter anderem durch renditeorientierte institutionelle Anleger) in die Höhe getriebenen Mieten und Krankenkassenprämien sind stärker gestiegen als die Löhne. Dazu kommen jetzt noch die steigenden Preise aufgrund der Inflation. 

Man kann diesen Steuerzahler*innen also nicht verübeln, dass sie angesichts der jahrzehntelangen Millionen-Überschüsse in der Staatskasse gerne ein paar hundert bis tausend Franken jährlich sparen möchten. Es ist ja nicht so, dass die rund 88 Millionen Franken, die dem Staat verloren gehen, nachher beispielsweise im öffentlichen Verkehr fehlen würden. Oder bei der Kinderbetreuung, wie es die Gegner*innen befürchten. Basel-Stadt kann sich das Paket leisten.

Die Gegner*innen greifen daher etwas in die Mottenkiste abgekämpfter Linksrhetorik, wenn sie wegen des Steuerpakets den soziale Zusammenhalt bedroht sehen. Ihnen passt nicht, dass auch Topverdiener*innen und Vermögende profitieren, im Gegensatz zum Viertel der Bevölkerung, das bisher schon keine Steuern zahlte, weil es schlicht zu wenig verdient. 

Fina Girard vom Jungen Grünen Bündnis kritisiert etwa: «Die Steuergerechtigkeit ist in Basel in den Hintergrund gerückt.» Und Basta-Grossrat Oliver Bolliger sagt: «Die Verteilungsfrage wird heute einfach weniger gestellt.» 

Stimmt das?

Denkt die*der durchschnittliche Basler*in mehr ans eigene Portemonnaie als an das gesellschaftliche Gesamtwohl, insbesondere Menschen in der Armut?

Dieses Fazit greift zu kurz. Man darf der (Mehrheit der) Basler Bevölkerung sogar ein sehr feines Sensorium für soziale Anliegen zusprechen. Zumal sich die Bevölkerung in der Vergangenheit immer wieder für soziale Ausgaben ausgesprochen hat. Beispielsweise für den Mindestlohn, welcher übrigens der Teuerung angepasst wurde und jetzt 21.45 Franken beträgt. 

Auch schluckt sie längst nicht jede Steuersenkung, die man ihr vorsetzt. Beispiel Unternehmenssteuerreform: Die erste Version ist krachend gescheitert. Erst als die damalige Finanzdirektorin Eva Herzog mit allen Parteien (ausser der Basta) einen breiten Kompromiss ausarbeitete, der auch soziale Anliegen wie höhere Prämienverbilligungen und Familienmietzinsbeiträge enthielt, sagte die Bevölkerung ja. Und das sehr deutlich. Und beide wurden jüngst erhöht.

Es war deshalb ein strategisch kluger Schachzug von der heutigen Finanzdirektorin Tanja Soland, verschiedene finanz- und fiskalpolitische Vorstösse von links und rechts zu einem Päckli zu bündeln – mit einer sozialen Note bei z. B. den Prämienverbilligungen.

Auch die Bürgerlichen haben aus der Vergangenheit gelernt, wie FDP-Grossrat Luca Urgese und Mitte-Politiker Patrick Huber unisono sagen. Die beiden haben den heute angenommenen Steuerkompromiss massgeblich mitgeprägt – Urgese mit einer Steuersenkungsmotion, Huber mit seiner Riehener Gemeindeinitiative. Beide hätten zwar lieber weniger Sozialabzüge gesehen (zur Erklärung: Je höher der Sozialabzug, desto mehr Menschen zahlen überhaupt keine Steuern). Doch im Sinne eines Kompromisses kamen sie der Linken entgegen: «Wir wussten: Wir müssen den Linken hier entgegenkommen, sonst haben wir die SP nicht mit im Boot und dann ist die Hürde für einen Abstimmungssieg höher», sagt Urgese.

Das ist typisch Basel-Stadt. In bürgerlicher geprägten Kantonen hätte die Rechte ein Paket auch ohne diese soziale Note durchgebracht. Wobei, wenn man das deutliche Abstimmungsergebnis nun ansieht, muss man sagen: Vielleicht hätten die Bürgerlichen den Sozialdemokrat*innen sogar in Basel-Stadt weniger Zugeständnisse machen müssen. 

Basel soll sozial bleiben

Das Abstimmungsresultat müsste der SP rein strategisch zu denken geben. Die Parteileitung hatte zu Beginn der Debatte ebenfalls noch das Referendum gegen die eigene Finanzdirektorin angedroht. Nach heftigem Widerstand bekam sie dann doch noch den Rank. Und ist so an einer potenziellen Niederlage vorbeigeschrammt UND konnte noch etwas für die unteren Einkommen rausholen. 

Und das ist gut so. Denn in einem Punkt haben die Linken Recht: Armutsbetroffene leiden aktuell besonders heftig unter den hohen Preisen in diesem teuren Kanton. Sichtbar wird das beispielsweise bei den Lebensmittelabgabestellen. 

Es ist daher wichtig, dass die Bürgerlichen ob ihrem Sieg nun die sozial Schwachen auch in Zukunft NICHT vergessen. Grossrat Oliver Bolliger (Basta) sieht zwei besonders drängende Probleme. Erstens armutsbetroffene junge Erwachsene. Diese bekommen von der Sozialhilfe 535 Franken an Mietkosten, bei Erwachsenen sind es 770 Franken. «Für 535 Franken ist es schwierig, eine Bleibe zu finden, besonders, wenn man nicht zu Hause oder in einer WG wohnen kann», sagt Bolliger.

Die zweite Gruppe, bei welcher der Basta-Grossrat etwas ändern will: alleinerziehende Eltern. Viele von ihnen arbeiten Teilzeit und sind auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen. «Das können wir uns schenken», sagt Bolliger. Sein Vorschlag: Alleinerziehende sollten Ergänzungsleistungen erhalten, wie beispielsweise IV-Beziehende. Diese Beträge sind höher. «Dann müssen die Kinder nicht in Armut aufwachsen und wir tun etwas für die Armutsprävention.» 

Und Fina Girard vom Jungen Grünen Bündnis will, dass mehr Geld in die Finanzierung von Kitaplätzen fliesst: «Das ist eine Staatsaufgabe.» Ausserdem müsse man angesichts der Wohnungsnot in eine soziale Bodenpolitik investieren, ebenso wie in Klimamassnahmen, beispielsweise im Klybeck, wo die Hitzebelastung gross und die Grünflächen begrenzt sind.  

Basel-Stadt soll sozial bleiben.