Bei dieser Abstimmung geht es ja nicht um Basel. Die OECD Steuer wird kommen, darüber können wir nicht abstimmen, aber über das wie der Umsetzung in CH. Und darüber sollten wir doch diskutieren können. Warum schreibt hier niemand über die Desinformation durch unsere Bundesrätin, mit welcher sie ein Ja zu dieser Vorlage erzwingen will? Die Vorlage kann ans Parlament zurück und soll besser ausgearbeitet werden.

Bei Annahme der Vorlage am 18. Juni schaffen wir stabile Rahmenbedingungen und sichern Steuereinnahmen in der Schweiz. Die Idee, dass ein grösserer Anteil der Einnahmen an den Bund gehen soll, basiert auf dem Irrtum, dass dieser die Einnahmen sinnvoller einsetzt. Die jüngste Entscheidung, bei der Armee aufzustocken während bei der AHV gespart werden soll, macht deutlich, dass das nicht der Fall ist. Es macht darum Sinn, den Ausgleich zwischen den Kantonen über den bewährten Finanzausgleich zu regeln. Basel-Stadt zählt hier zu den grossen Geber-Kantonen. Wir werden zuküntig noch mehr zum Ausgleich beisteuern. Das ist nicht nur für Basel-Stadt besser, sondern auch für alle anderen Kantone.

Die Einführung des OECD Mindeststeuersatzes in der Schweiz ist unbestritten. Wenn die Vorlage abgelehnt wird, schafft das Unsicherheiten für die Unternehmen und die zusätzlichen Steuereinnahmen werden vom Ausland abgeschöpft. Dass rechtzeitig eine neue und bessere Vorlage aus dem Bundesparlament kommt, bezweifle ich stark. Ich kann mit dem Verteilschlüssel mit 75% für die Kantone sehr gut leben, da ich unserer Regierung und unserem Parlament eine sinnvolle Verwendung der Zusatzeinnahmen zutraue. Ganz im Gegenteil zum Bundesparlament und Bundesrat, welche bevorzugt in Landwirtschaft und Landesverteidigung investieren.

Nein. Die Abstimmung zur OECD-Mindeststeuer am 18. Juni bezieht sich eigentlich auf die Einführung eines neuen Steuersatzes auf Unternehmen mit hohen Umsätzen. Doch diskutiert wird vor allem über die Verteilung der Mehreinnahmen. Dabei wird völlig ignoriert, dass die besprochene Lösung mit 75 % für die Kantone und 25 % für den Bund bereits selber auf Gerechtigkeit abzielt. Aufgrund des interkantonalen Finanzausgleichs – mit dem nochmals mehr Geld in die ressourcenschwachen Kantone fliesst - und der für Betriebe nötigen Infrastrukturen ergibt diese Verteilung Sinn. Die Mehreinnahmen werden gerecht und effizient im ganzen Land eingesetzt.

Der Kanton Basel-Stadt bezahlt als ressourcenstarker Kanton überproportional in den nationalen Finanzausgleich zu Gunsten der anderen, weniger finanzstarken Kantone ein. Das ist auch richtig so. Mehr als 60 % der Bundessteuereinnahmen von Unternehmen stammen zudem aus nur gerade 5 Kantonen, einer davon ist Basel-Stadt. Bleiben dem Kanton Basel-Stadt auch nach der Steuerreform genügend Mittel, um diese in seine Standortattraktivität zu investieren, kann das auch so bleiben, weil auch die Unterhemen hier bleiben, in Basel UND damit in der Schweiz. Denn wandern die Unternehmen ins Ausland ab, dann sinken die Einnahmen von Basel-Stadt und folglich auch die Einnahmen des Bundes und der Nehmerkantone, die aus unserem Kanton stammen. Dann haben wir alle verloren. Das System Schweiz erlaubt keinen kantonalen Egoismus. Der nationale Finanzausgleich ist das Instrument dazu.

Die OECD-Mindeststeuer ist eine Herausforderung für den Kanton Basel-Stadt. Die Mindeststeuer wird die Attraktivität von Basel als Standort der pharmazeutischen Industrie mindern. Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Unternehmen in der Folge weniger Gewinne in Basel versteuern werden. Evtl. wird es auch schwieriger werden, Unternehmen neu in Basel anzusiedeln. Es ist ja das Ziel der Mindeststeuer, dass weniger Gewinne in Tiefsteuerländer wie die Schweiz verlagert werden. Der Kanton Basel-Stadt wird die fehlenden Steuereinnahmen durch den Verlust an Steuerbasis kompensieren und/oder die Standortattraktivität mit anderen kostenintensiven Massnahmen verbessern müssen. Der Anteil von 75% an der Ergänzungssteuer ist für den Kanton deshalb wichtig.

Basel-Stadt gehört im Nationalen Finanzausgleich zu einem der sieben Geber-Kantone, 19 Kantone profitieren also u.a. davon, dass Basel ein starker Wirtschaftsstandort (mit grossen Zentrumslasten) ist - und werden dies auch mit der OECD-Mindeststeuer weiter können. Über den durch starke Wirtschaftsunternehmen gut gefüllten Mehrwertabgabefonds profitiert die basel-städtische Bevölkerung (nicht Wirtschaft) ganz konkret. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Basel-Stadt auch die OECD-Mindeststeuer sinnvoll einsetzen wird (bei der Verteilung der Bundesausgaben sieht dies m.E. oft anders aus). Basel-Stadt als ein Wirtschaftsmotor für die ganze Schweiz setzt sich auf Bundesebene auch regelmässig für fortschrittliche Lösungen in verschiedenen Bereichen im Interesse der Gesamtbevölkerung ein - und dies notabene mit «historisch bedingt» nur einem Ständeratssitz und abnehmender Anzahl Nationalratssitzen. Ich denke, so schlecht macht es Basel-Stadt nicht, so egoistisch sind wir nicht...

Setzen wir die OECD-Steuerreform nicht um, zahlen unsere Unternehmen die zusätzlichen Steuern trotzdem, aber halt im Ausland statt in der Schweiz. Mit unserer Umsetzung der Mindeststeuer geben wir den betroffenen Unternehmen nicht nur Rechts- und Planungssicherheit, sondern behalten die zusätzlichen Steuereinnahmen im Land. Davon profitieren Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, was wiederum der Schweizer Bevölkerung zugutekommt. Deshalb stimmen Sie am 18. Juni JA zur OECD-Steuerreform – damit nicht das Ausland, sondern die Schweiz gesamthaft profitieren kann.

Die OECD-Steuerreform ist unumgänglich, wenn wir ein starker internationaler Arbeitsplatz-Standort bleiben wollen.

Ein erfolgreicher Kanton Basel-Stadt ist auch im Interesse des Bundes und aller Kantone. Denn Basel-Stadt gehört als starker Wirtschaftsstandort zu den grössten Beitragszahlern im nationalen Finanzausgleich. Zudem stammt ein grosser Teil der Unternehmenssteuereinnahmen des Bundes unter anderem aus Basel-Stadt. Wenn wir daran arbeiten, unseren Standort auch weiterhin attraktiv zu halten, ist das daher nicht egoistisch, sondern im Interesse der ganzen Schweiz. Das können wir aber nur, wenn der grösste Teil der Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer bei den Kantonen bleibt, wie es bei der Abstimmung vom 18. Juni 2023 vorgesehen ist.

Wer so egoistisch argumentiert, schiesst ein Eigengoal. Es gilt Ja zu sagen, damit die Schweiz nicht weiter ins Abseits gelangt und am Schluss noch die rote Karte der OECD erhält. Dass bei einem Nein, ein (besserer) Vorschlag aus Bern kommt, muss angesichts des (bald noch mehr?) rechtsbürgerlichen Parlaments und Bundesrats bezweifelt werden. Im völlig blockierten EU-Dossier haben das die Bundesratsparteien die letzten Jahre bewiesen - vor allem zum Schaden von Basel-Stadt.

Die Eidgenössischen Räte haben sich geeinigt, dass von den Mehreinahmen aus den Steuern der international tätigen grossen Unternehmen 75% dem Standortkanton und 25% dem Bund zukommen sollen. Dies lehnte die SP Schweiz ab und empfiehlt die Nein-Parole für die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023. Unser Kanton ist darauf angewiesen, diese Firmen hier am Standort behalten zu können. Unser Wohlstand ist massgebend durch diese grossen Firmen begründet. Die Qualität des sehr attraktiven Wirtschaftsstandorts Basel kostete in der Vergangenheit viel Geld und wird auch in Zukunft den Einsatz von erheblichen Mitteln erfordern für Bildung, Gesundheit, Soziales und Sicherheit. Als Liberaler unterstütze ich ein starkes JA und kann und will die SP nicht verstehen.

Nein! Wir investieren sehr hohe Summen in den Life Sciences-Standort und bauen mit Steuergeldern Forschungsinstitute wie bspw. den Biozentrum-Neubau. Das sind Investitionen, die wir aufbringen, weil wir wollen, dass die forschenden pharmazeutischen Unternehmen hier bleiben und attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Dieses Engagement unseres Kantons darf uns auch finanziell wieder zu Gute kommen. Die Verteilung ist sozial und richtig.

Endlich gibt es eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Diese Untergrenze ist längst überfällig. Die Verteilung der Mehreinnahmen innerhalb der Schweiz (also ob mehr für Bund oder mehr für Kantone) ist für mich in diesem Falle zweitrangig. Wichtig ist jedoch, dass die Gelder schlussendlich zur Bevölkerung gelangen und nicht in Steuersenkungsspiralen landen. Das Bundesparlament weigerte sich die Mehreinnahmen an Bedingungen wie beispielsweise die Kita-Finanzierung zu knüpfen. Basel kann das anders machen!

Der Kanton Basel-Stadt profitiert übermässig stark von der Reform. Der Verteilungsschlüssel zwischen Kantonen und Bund ist sehr unausgewogen und ungerecht. Immer wieder mussten die Menschen in unserem Land Steuersenkungen für Konzerne hinnehmen, wovon nur die Reichsten profitieren. Mit einem Nein am 18. Juni kann eine neue Vorlage ausgearbeitet werden, von der alle profitieren – nicht nur wenige Konzerne in zwei Kantonen.

Die OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiges Element gegen den internationalen Steuerwettbewerb. Umso stossender ist nun die Ausgestaltung und die Verteilung zwischen Bund und Kantone, wo wieder einmal mehr die reichen Kantone wie Zug und Basel-Stadt von den Mehreinnahmen profitieren. Völlig absurd wird es aber dann, wenn die kantonalen Regierungen die Mehreinnahmen aus der OECD-Steuer den multinationalen Konzerne direkt oder über andere Vergütungen zum Teil wieder zurückerstatten. Die Bundeseinnahmen müssen ja eh schon für die Standortförderung verwendet werden. Das kann es nun wirklich nicht sein! Einmal mehr wurde es wieder verpasst ein soziales und gerechtes Steuerpaket zu schnüren, welches anstatt den kantonalen "Race to the Bottom-Steuerwettbewerb" anheizt zu mehr Gleichheit und Ausgleich führen würde. Dies scheint in Basel leider eine Tradition zu werden.

Die Steuerreform dient dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Wirtschaftsstandort, indem Arbeitsplätze bei den betroffenen Unternehmen und die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte gesichert werden. Das gilt ganz besonders für unsere Region Basel.