Wie viele günstige Wohnungen sollen es sein? Das ist eine Frage, die Basel nun schon lange beschäftigt. Angestossen hat den Stein die Initiative «Basel baut Zukunft». Die Initiant*innen des Vereins Zukunft.Klybeck fordern damit 50 Prozent gemeinnützigen Wohnraum mit Kostenmiete auf Entwicklungsarealen. Dagegen wehren sich Investor*innen, die solche Areale bebauen wollen. Nun hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet – und dieser präsentiert sich so, wie es der abtretende LDP-Grossrat Jeremy Stephenson Anfang Woche ausgeplaudert hatte: Mit 33 Prozent Kostenmiete.

Der Gegenvorschlag sei «eine grosse Knacknuss» gewesen, sagte Regierungspräsident Beat Jans, denn das gegenseitige Vertrauen der beiden Parteien sei «tief» gewesen, die Positionen «weit auseinander». Der Vorschlag des Regierungsrats zeigt: Auch ihm geht die Initiative zu weit. Jans drückte das heute Morgen, flankiert von Stadtentwickler Lukas Ott und Generalsekretärin Nora Bertschi, folgendermassen aus: «Die Vorgabe der Initianten ist steil.» Wenn die Initiative angenommen würde, wäre es für die Investoren attraktiver, die bestehenden Industrieareale weiter zu nutzen, als sie in Wohn- und Mischzonen umzuwandeln. Die Klybeck-Investor*innen Rhystadt und Swisslife drohten laut bz denn auch, sich zurückzuziehen, wenn die Initiative zur Anwendung käme. Und die Christoph Merian Stiftung (CMS) hatte gewarnt, dass sie bei Annahme der Initiative keine Wohnungen auf Dreispitz Nord bauen könnte.

Der Regierungsrat habe die Aussage der Investor*innen «genau überprüft» und er teile ihre Einschätzung. Er nehme das Anliegen nach mehr gemeinnützigen Wohnraum und Klimaschutzvorgaben aber ernst. Statt den geforderten 50 Prozent schlägt er vor, dass 33 Prozent der Wohnfläche auf Entwicklungsarealen gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden solle. Dieser Anteil solle allerdings nicht für die gesamte Bruttogeschossfläche gelten, wie das die Initiant*innen wollten, sondern nur fürs Wohnen. 

Ein weiterer Unterschied: Gelten sollen diese Rahmenbedingungen nicht für alle Entwicklungsareale, sondern nur für diejenigen, deren Grundstücksfläche  grösser ist als 15’000m2 ist. Zudem sieht der Gegenvorschlag für alle gemeinnützige Wohnungen im Kanton eine reduzierte Mehrwertabgabe vor und macht Klimaschutzvorgaben für Bau («möglichst klimafreundlich») und Unterhalt («klimaneutral»).

Es sei noch zu früh, mit diesem Gegenvorschlag den grossen Deal zu behaupten, sagte Jans und tönte damit an, dass sich Initiant*innen und Investor*innen noch nicht bei allen Punkten gefunden haben. Er sei aber überzeugt, «dass wir mit diesem Vorschlag einen grossen Schritt für Basel gemacht haben». Nun hoffe er, «dass der Grosse Rat darauf aufbauend eine Vorlage zimmert, die auch die letzten Details noch so klären kann, dass beide Seiten einverstanden sind.»

Viel Zuversicht also von Regierungsrat Jans. Wie klingt es bei den Initiant*innen? Christoph Moerikofer ist Mediensprecher und Gründer des Vereins  Zukunft.Klybeck, der sich für Partizipation auf dem Entwicklungsreal Klybeck einsetzt und die Initiative «Basel baut Zukunft» mitlanciert hat. Er drückt es ein bisschen vorsichtiger aus: «Ich bin nicht ganz unzuversichtlich». Es sei ja noch nicht das letzte Wort gesprochen. Stand heute würden sie die Initiative jedoch nicht zurückziehen (das hatte Jeremy Stephenson Anfang Woche in Aussicht gestellt). Definitiv festlegen wollen sich die Initiant*innen aber erst, wenn die Vorlage durch den Grossen Rat ist. Wo hapert es denn noch? Dass die Bedingungen nur für Transformationsareale ab 15’000 Quadratmeter gelten sollen, bezeichnet Moerikofer als eine «schwere Einschränkung» der Initiative. Da brauche es noch eine Lösung. Auch bei den Anlagekostenlimiten sieht Moerikofer noch Klärungsbedarf:

Als «schmerzhaft» bezeichnet der Mediensprecher auch, dass die Vorgaben nur für Wohnflächen und nicht für Gewerbeflächen gelten sollen. Jetzt heisse es im Gesetz nur: «Muss angemessen berücksichtigt werden». Das sei ein politischer Kompromiss an der Schmerzgrenze. «Aber», schmunzelt Moerikofer, «wir sind ja erwachsen und machen weiter.» 

Rhystadt stellt derweil «befriedigt fest», dass der Regierungsrat die Umsetzbarkeit der Initiative «erheblich in Frage stellt» und «ihre schädliche und gar kontraproduktive Wirkung klar herausstellt». Sie hält den Gegenvorschlag insgesamt für einen «tragfähigen Kompromiss» und wäre in diesem Sinne auch bereit, einen Drittel an gemeinnützigen Wohnungen in Kostenmiete zu akzeptieren. Abschliessend will sie sich aber noch nicht äussern – und hofft, dass die Initiant*innen nach der Bearbeitung durch den Grossen Rat «ihr Wort halten» und die Initiative zurückziehen. 

Die CMS schreibt derweil, sie begrüsse den Gegenvorschlag. Sie sei überzeugt, «dass der erarbeitete Kompromiss den Initianten den Rückzug der Initiative ermöglicht, welche die Entwicklung der verschiedenen Transformationsareale in Basel verhindert hätte.»