Es ist Wahlkampf und die Parteien haben sich in Stellung gebracht. Während Zuwanderung und Klima die Schlagzeilen füllen, bleibt es erstaunlich ruhig um das Verhältnis der Schweiz zur EU. Dabei wäre es gerade für Basel wichtig, den Beziehungsstatus endlich zu klären. Nach sieben Jahren Hin und Her mit der EU hat die Schweiz im Mai 2021 den Verhandlungstisch verlassen – ohne fertiges Rahmenabkommen. Für die Eidgenossenschaft gab es unüberbrückbare Probleme, für die sie keinen Kompromiss sah – im Lohnschutz, mit dem EuGH, bei der Personenfreizügigkeit. Auch heute sind die Knackpunkte dieselben. Immer mehr veraltete Abkommen und Verträge müssen überholt oder erneuert werden. Aber: Die EU will bis zur Klärung der institutionellen Fragen keine neuen Verträge mit der Schweiz abschliessen. Während der Bundesrat am Rahmenabkommen festhält, gibt es Stimmen, die einen EWR-Beitritt fordern, andere wollen beim jetzigen Modell bleiben.
Ist es endlich Zeit für einen EU-Beitritt?
Es ist Wahlkampf und die Parteien haben sich in Stellung gebracht. Während Zuwanderung und Klima die Schlagzeilen füllen, bleibt es erstaunlich ruhig um das Verhältnis der Schweiz zur EU. Dabei wäre es gerade für Basel wichtig, den Beziehungsstatus endlich zu klären. Nach sieben Jahren Hin und Her mit der EU hat die Schweiz im Mai 2021 den Verhandlungstisch verlassen – ohne fertiges Rahmenabkommen. Für die Eidgenossenschaft gab es unüberbrückbare Probleme, für die sie keinen Kompromiss sah – im Lohnschutz, mit dem EuGH, bei der Personenfreizügigkeit. Auch heute sind die Knackpunkte dieselben. Immer mehr veraltete Abkommen und Verträge müssen überholt oder erneuert werden. Aber: Die EU will bis zur Klärung der institutionellen Fragen keine neuen Verträge mit der Schweiz abschliessen. Während der Bundesrat am Rahmenabkommen festhält, gibt es Stimmen, die einen EWR-Beitritt fordern, andere wollen beim jetzigen Modell bleiben.
Stärkung des bilateralen Weges
Ich glaube ein EU-Beitritt ist nicht sehr realistisch. Ich würde dafür plädieren, dass man sich auf die realistischen Szenarien fokussiert, im Moment ist das die Stärkung des bilateralen Weges. Das ist definitiv eine Priorität für die Wirtschaft. Es gibt keinen Status Quo ohne eine Lösung und es ist wichtig, dass wir diese jetzt sichern.
EU-Beziehungen endlich stabilisieren
Die heutige Diskussion ist nicht, ob wir einen EU-Beitritt wollen. Es geht darum, dass wir die Beziehungen zur EU jetzt endlich stabilisieren. Darauf sollte jetzt unser Fokus liegen.
Dieser Stillstand ist Gift
Der Bundesrat sondiert und sondiert. Es ist höchste Zeit, dass wir über die Sondierungen hinaus kommen. Sondierungsgespräche sind ein anderes Wort für den Stillstand. Es ist höchste Zeit für Verhandlungen und Lösungen mit der EU.
Kein Problem
Aus Sicht der Wissenschaft wäre ein EU-Beitritt überhaupt kein Problem.
Selbstbestimmung nicht aufgeben
Es ist absolut nicht Zeit für einen EU-Beitritt, den wollen wir keinesfalls. Wir wollen unsere Selbstbestimmung nicht aufgeben, sondern so selbstbestimmt weiterfahren, wie wir heute sind.
