In Zürich will der Kantonsrat künftig Aktivist*innen wie beispielsweise Klimakleber*innen zur Kasse bitten, wenn diese «vorsätzlich» einen «ausserordentlichen Polizeieinsatz» auslösen. Das Parlament empfiehlt, den Gegenvorschlag der Regierung zur Anti-Chaot*innen-Initative der Junge SVP anzunehmen. Auch in Basel steht die SVP mit einer Anti-Chaot*innen-Initiative in den Startlöchern. Zuletzt kam es bei grösseren Demonstrationen in Basel immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrant*innen.
Zürich will Klimakleber*innen zur Kasse bitten – Basel auch?
Sich bewegen finde ich besser als sich festzukleben.
Wenn Systeme zusammenbrechen, die ausgehöhlt und nicht mehr funktions- und tragfähig sind, muss zunehmend mit kriegsähnlichen Zuständen gerechnet werden. Als Politiker erlebe ich mich als ein Teil einer parlamentarischen Parteiendemokratie, die mit immer noch mehr Aufwand immer noch weniger bringt. Es braucht einen radikalen Systemwandel: Dafür engagiere ich mich friedvoll und Gemeinwohl orientiert. Es gibt viel zu tun: Sich bewegen finde ich besser als sich festzukleben.
Eine Initiative mit der Forderung: Die Klimaleugner sollen für die Kosten, die das leugnen und die darauffolgenden Kosten der extremen Katastrophen die das überhitzte Klima verursacht, aufkommen. Sind es Parteien, so sollen diese und Ihre Verantwortlichen das tragen. Weltweit!!
Don't shoot the messenger
Auch wenn auf die Strasse kleben nicht meine Aktionsform wäre (da verstehe ich die Blockaden von Ölraffinerien und Bankeingängen schon sehr viel besser) so stehe ich trotzdem solidarisch hinter den Aktivist*innen von Renovate & Co. Nach einem Sommer mit mehr Überschwemmungen, Waldbränden und Hitzewellen kann es doch einfach nicht sein, dass unsere Wut den Menschen gilt die friedlich auf der Strasse sitzen. Müssten wir nicht eigentlich wütend sein auf diejenigen, die tagtäglich für Profitmaximierung Entscheidungen treffen, die die Klimaerhitzung noch weiter anfeuern? Müssten wir uns nicht darüber unterhalten, ob diese Menschen die Kosten ihres Handelns tragen sollten?
PS: Auch wenn rechte Politiker*innen das nicht gerne hören: Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung gilt auch für Protest, der ein bisschen stört.
Solche Gesetzesbestimmungen verfassungskonform auszugestalten, ist schwierig
Solche Gesetzesbestimmungen mögen berechtigte Anliegen verfolgen, können jedoch über das Ziel hinaus schiessen und eine abschreckende Wirkung auf die legitime Grundrechtsausübung haben. Aus Angst, zur Kasse gebeten zu werden, könnten sich Menschen nämlich künftig von grundrechtlich geschützten Versammlungen und Kundgebungen fernhalten. Dieser sogenannte "chilling effect" ist vom Bundesgericht schon oft betont worden und war einer der Gründe, weshalb es 2017 eine Bestimmung im Kanton Luzern, welche eine ähnliche Kostenüberwälzungsmöglichkeit schaffen sollte, für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. BGE 143 I 147).
Die Falschen werden kriminalisiert
Es ist einfach, Menschen zu kriminalisieren, die auf ein Anliegen aufmerksam machen, das unbequem ist aber uns alle schonungslos betrifft. Was braucht es, um unser klimafeindliches Verhalten zu ändern? Diejenigen, die alles tun, damit die Erde ausgebeutet und das Klima zerstört wird, die kommen straflos davon! Sie haben viel Geld und lobbyieren nur für ihre Interessen und gegen die restlichen 90% der Bevölkerung und die Natur und machen grosse Bevölkerungskreise zu ihren Gehilfen.
Was zu tun wäre, wüssten wir schon seit Jahrzehnten.
Konsumieren, Sport und Spiele sind halt viel bequemer.
Fehlende Konstruktivität
Klimakleben als einmalige Aktion ist eine spannende Idee, welche für gute Publicity sorgt. Inzwischen nervt es als unkonstruktiver Beitrag ohne Problemlösung. Ich würde mich freuen, wenn die Kleber nun ihre Energie positiv einsetzen würden und sich aktiv „für“ etwas einsetzen würden und nicht nur „gegen“.
Ein gutes S-Bahn System in Basel würde vielleicht mehr Verkehr verlagern, als Uhu- Kleber. Setzt euch dafür ein!
Sie sollen Bäume pflanzen!
Bisher war doch immer jeder Mensch für den Schaden verantwortlich, den er anrichtet. Warum soll das bei denen anders sein? Die handeln ja nicht für das Klima, sondern gegen die Gesellschaft. Fordern Gesetze, indem sie Gesetze brechen und nehmen Spenden, um dann damit in die Ferien zu fliegen! Mich stört diese widersprüchliche Angeberei. Wenn sie die Welt retten wollen, sollen sie Bäume pflanzen!
Wo bleibt die Meinungsfreiheit
Es stört mich auch, wenn ich durch Festgeklebte in meinem Vorwärtskommen behindert werde. Allerdings stört mich noch vielmehr, dass die bürgerliche Politik nicht wirklich vorwärts macht, mit Massnahmen gegen den Klimawandel. Dass der Ruf nach Überwälzung der Kosten nun aus der rechten Ecke kommt, wundert mich gar nicht. Dort gilt die Meinungsfreiheit nur, wenn man über Ausländer ablästern darf. Sie ist aber unser höchstes Gut und soll nun mit der Kostenüberwälzung zu einer Zwei-Klassen-Meinungsfreiheit werden. Geht gar nicht, auf keinen Fall!
Blättern wir in der Zeit rund 100 Jahre zurück. Der Generalstreik! Die Menschen gingen auf die Strasse, um letztendlich für mehr Lebensqualität zu kämpfen und wurden dafür festgesetzt, eingesperrt. Schlussendlich führte dieser Streik jedoch zur Gründung der AHV. Vielleicht sollte die "Volchspartei" auf diese jungen Leute zugehen, (die ein dringendes Anliegen vertreten) und für alle tragbare Lösungen entwickeln, statt sie "Kriminielle" schimpfen.
Ablenkungsmanöver
Man kann geteilter Meinung sein, ob die Klimakleber:innen dem Anliegen eher nützen oder schaden. Auffällig ist jedoch, dass die SVP, die alle griffigen Massnahmen gegen den Klimawandel konsequent ablehnt, am lautesten gegen die Klimakleber:innen wettert. (Gestern im Nationalrat: man fordert den Ausbau der Autobahnen und lehnt die Pflicht für Solaranlagen auf Neubauten ab.) Ein Schelm, wer Böses denkt.
Diese Massnahmen sind gerecht
Sofort, damit das Hobby der Klimakleber auch in Basel zukünftig zu einem teueren «Spass» wird. Die SVP Basel-Stadt hat ebenfalls eine Anti-Chaoten-Initiative lanciert. Diese hat zum Ziel, dass Personen, welche an gewalttätigen Krawallen teilnehmen, haftbar gemacht werden bzw. persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Sachbeschädigungen begehen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die Kosten für derartige Vorfälle vom Steuerzahler getragen werden müssen! Diese Massnahmen sind auch gerecht gegenüber denen, die sich gesittet verhalten, eine Genehmigung für ihre Demonstration einholen und sich an alle gesetzlichen Regeln halten.
Wann bittet man endlich Großkonzerne und Lobby-Politiker zur Kasse um für die Klimakrise zu bezahlen, die sie verursachen und von der sie profitieren?
Man stelle sich vor dieses Modell würde Schule machen
Klimademos sind gut und richtig. Wo Menschen behindert und in Gefahr gebracht werden muss eingeschritten werden. Auch unsanft, auch mit juristischen Konsequenzen. Man stelle sich vor dieses Modell würde Schule machen und Gruppierungen wie beispielsweise die junge Tat würden die Grenzen blockieren. Da wäre jeder, der jetzt gegen Bussen ist, nach drakonischen Massnahmen verlangen. Und zu was? Zu Recht.
Niemand möchte eine Strasse blockieren
Sicher nicht. Niemand möchte eine Strasse blockieren, verhaftet werden, Geldstrafen erhalten und vorbestraft sein. Wir sind dazu gezwungen, weil die Untätigkeit der Schweizer Regierung die Zukunft von Millionen Menschen bedroht. Die Kosten für den Polizeieinsatz werden die Bürger*innen nicht davon abhalten, friedlich zu demonstrieren. Wenn sie uns aufhalten wollen, sollten sie sich besser ernsthaft mit dem Klimanotstand befassen und sofort aufhören, Gas, Öl und Kohle zu verbrennen.
Bäume pflanzen: Ja, aber wo?
In den grossen Städten gegen Behinderungen des Autoverkehrs vorgehen? Wie wärs mal mit konstruktiven Ideen, liebe SVP? Führerschein abgeben mit Alter 70, nur so als Beispiel, das würde den Verkehr, die Abgase und die Gesundheitskosten reduzieren, denn wer zu Fuss geht, lebt gesünder... Oder wie wärs, wenn die erwähnten Bäume auf Autoparkplätzen der Städte gepflanzt würden? Es wird uns nichts nützen, nur gegen Verkehrsbehinderungen durch Protestierende vorzugehen. Die grössten Staus, mit den gleichen von der SVP kritisierten Folgen, verursachen immer noch die Autofahrenden selber, und das tagtäglich. Sollten sie dafür nicht auch vor Gericht kommen?
Wer hat bis heute von der Zerstörung profitiert und wer trägt den Schaden?
Das sind die wesentlichen Fragen, wenn es um Verantwortlichkeit und Entschädigung bzw. Zahlungspflicht geht...UND ... haben diejenigen welche die Verantwortung für diese jetzige globale Umwelt (und Sozialungerechtigkeits-) Schweinerei tragen wissen können, was sie hier anrichten. Und ja, spätestens seit 20 Jahren WISSEN wir «Alten» und auch die Jungen bzw. unsere beispiellose Wohlstandsgesellschaft genaustens «was Sache ist».