Die Debatte um die Drogenproblematik im Kleinbasel zieht pünktlich zur nationalen Wahl weitere emotionale Kreise. Am Montag hat in der BaZ Justizdirektorin Stephanie Eymann zwar Stellung genommen, aber kaum Rezepte präsentiert. Ihre Vorschläge zielen wenn schon auf mehr Repression ab. So möchte sie beispielsweise die offenen 92 Polizei-Stellen besetzen. Wie dies passieren soll, sagt sie nicht. Auf Nachfrage bei der Medienstelle heisst es: «Der Personalunterstand wird sich nicht von heute auf morgen beheben lassen.» Als Sofortmassnahme, um den Beruf der Polizist*innen attraktiver zu machen, sei eine Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende des Polizeikorps angedacht. Hinzu kämen mehr planbare Freizeit oder beschleunigte Beförderungen zum Wachtmeister. Tönt ehrlich gesagt nach St. Nimmerleinstag.

Die nächste Massnahme ist die Idee eines unbegründeten Platzverweises für Anwesende. Noch vor ein paar Jahren wollte der Grosse Rat davon nichts wissen und liess eine Wegweisung nur im Fall von Gewalt zu. Wie sich das Parlament nun dazu verhalten wird, ist schwer einzuschätzen, da noch keine konkrete Ausgestaltung auf dem Tisch liegt.

Konkret ist lediglich, dass die Schuld an der Misere nun der SP in die Schuhe geschoben werden soll. Die Partei habe im Parlament die angedachten Massnahmen bisher verhindert. 

Das ist richtig, sofern es um rein repressive Massnahmen wie die Kameraüberwachung geht. Genauso richtig ist jedoch, dass sich die SP auch in der Vergangenheit schon für aufsuchende und soziale Arbeit im Drogenbereich eingesetzt hat. Fakt ist auch: Rein repressive Massnahmen bringen nichts. Sie verlagern nur das Problem, wie Eymann selbst zugibt.

Während die SVP auf populistische Symptombekämpfung und laute Kampagnen setzt (Stichwort: Chaos im Kleinbasel beenden), sollten die anderen Parteien das Problem auf verschiedenen Ebenen angehen. Denn: Die Situation, wie sie heute wahrgenommen wird, kommt nicht zuletzt auch vom politisch gewollten engen Konzept, etwa durch die Arbeits- und Beschäftigungsverbote für Asylbewerber*innen. 

Am Ende braucht es einen Kompromiss und nachhaltige Lösungen. Dass sich die Parteien nun gegeneinander ausspielen, ist wenig hilfreich. Aufeinander zuzugehen wäre das konstruktive – aber aus wahlkampftaktischer Sicht – wenig profilbringende Gebot der Stunde.

Die Verunsicherung durch die Drogensituation ist in der Bevölkerung angekommen. Die Frage ist, welche Parteien an einer wirklichen Lösung und konstruktiven Massnahmen interessiert sind, und wer vor allem darauf setzt, dank der Verunsicherung ein paar Wählerstimmen mehr zu holen. Es wird sich zeigen, ob nach den Wahlen den Schuldzuweisungen konstruktive Kompromisse folgen werden.