Im Oktober 2023 organisierten Bajour und das Stadtteilsekretariat Kleinbasel erstmals eine Neuauflage der in den 1990ern erfolgreichen Drogenstammtische. Auslöser war die Petition «Unser Quartier Dealerfrei», die mit 2716 Unterschriften forderte, den offenen Drogenhandel und -konsum im Kleinbasel zu unterbinden. Der Drogenstammtisch sollte alle an einen Tisch bringen: Anwohner*innen, Süchtige, Behörden, Polizei, Sozialinstitutionen – und Lösungen sollten her.

Mittlerweile sind wir bei Drogenstammtisch Nummer 7 und die Thematik hat noch immer Brisanz. Das unterstrichen am Dienstagabend im Rheinfelderhof diverse Betroffene, nachdem Moderatorin Martina Rutschmann nach dem allgemeinen Befinden gefragt hatte. «Die Situation hat sich verschlimmert», sagte eine Anwohnerin der Florastrasse: «Mittlerweile ist es sogar im Winter schlimm, nicht nur im Sommer, wenn draussen gedealt wird – die Dealer ziehen sich wegen der Kälte in unsere Hauseingänge zurück. In einem Wohnquartier haben sie nichts zu suchen.»

Aus dem Erlenmatt tönt es ähnlich: «Es ist der absolute Horror», sagte ein Anwohner: «Ich sehe wenige Meter von einer Kita und einem Spielplatz entfernt jeden Tag Leute, die sich Spritzen setzen.» Er fühlt sich von der Polizei und dem Sicherheitsdienst Pantex, der bei der nahegelegenen Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) im Einsatz ist, im Stich gelassen.

«Seit 13 Jahren tragen wir im Erlenmatt die Lasten der K+A. Wir werden in Basel keine Lösung für das Drogenproblem finden. Aber wir können die Lasten der Stadt demokratischer verteilen», ergänzte er. Im Kleinbasel konzentrieren sich zahlreiche Einrichtungen für Randständige (was auch Regierungsrätin Stephanie Eymann einräumt). Doch die Idee eines «rotierenden Gassenzimmers», das auch er ins Spiel bringt, sehen die Behörden als nicht sinnvoll an (mehr dazu im Bajour-Artikel).

Bei den Anwohner*innen ist Resignation spürbar. Sie monieren, dass zum Teil immer noch die gleichen Probleme bestehen würden. Dabei hat sich einiges getan – vor allem die Vertreter*innen der Institutionen bemühten sich, die bereits umgesetzten und in die Wege geleiteten Massnahmen zu kommunizieren. Bei den «Mittler*innen im öffentlichen Raum», die proaktiv Drogenkonsument*innen aufsuchen, wurde zum Beispiel aufgestockt, wie Regine Steinauer von der Abteilung Sucht sagte. 

Michel Hostettler vom Community Policing zog positive Bilanz zu den Schwerpunktaktionen, die gerade im Kleinbasel Gewaltdelikte verhindern sollen: «Wir sind präsent, auch wenn keine Aktion läuft.» Und die nächste Aktion sei bereits in Planung. Auch auf der medial viel diskutierten Dreirosenanlage habe sich die Situation entspannt, berichtete Marc Moresi vom Freizeitzentrum Dreirosen, der die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Behörden lobte. Diesem Vorbild sollen auch andere «Hotspots» folgen.

Doch diese positive Entwicklung sehen nicht alle. Wenn die Szene von einem Ort vertrieben werde, dann tauche sie einfach woanders wieder auf. «Heute ist es vielleicht nicht mehr die Dreirosenanlage, auch vom Claraplatz verlagert es sich derzeit Richtung Horburgstrasse», sagte Carmen Kolp von der IG Kleinbasel. Die Dealerpräsenz sei ungebrochen: «Wenn ein Dealer festgenommen wird, steht er zwei Tage später wieder an der gleichen Stelle.» 

Ein Anwohner wunderte sich, dass die Dealer sich überhaupt stundenlang an einem Ort aufhalten dürften – und er fragte sich, ob die Polizei mit Berufung auf das NöRG (Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raums) die Dealer nicht wegweisen könnte. Community-Polizist Hostettler erklärte, dass die Hürden dafür recht hoch seien: «Und wenn wir einmal eine längere Haftstrafe haben, nimmt die nächste Person den Platz ein. Die Ersatzbank bei den Dealern ist grösser als beim FCB.»

Carmen Kolp sagte, dass Drogendealen unattraktiv werden muss: «Eine Strafe muss mehr sein als ein kurzer Wellness-Urlaub im Gefängnis.» Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) warf ein, dass man dafür Gesetzesanpassungen auf Bundesebene brauche – was schwierig werden dürfte. Sie verwies aber auch darauf, dass Sicherheit Legislaturschwerpunkt sei – Massnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität will sie dem Parlament vorlegen.

Doch für Thomas Kessler sind diese Schritte nicht weitreichend genug. Der ehemalige Drogendelegierte des Kantons sprach vielen Anwohner*innen aus der Seele, als er sagte: «Wir sollten nicht nochmal drei Jahre reden, was alles schief läuft. Heute müssen wir den Nagel einschlagen, damit etwas passiert.» Die Behörden seien schon heute ausgestattet, die Fachstellen wüssten Bescheid – es brauche einfach ein grosses, übergeordnetes Konzept mit klaren Zielen.

Dieses hatte Kessler auf einem A4-Blatt skizziert und fotokopiert als Handout parat: Er formuliert mit der «Taskforce 4057+» die klare Zielsetzung, dass das Kleinbasel bezüglich Sicherheit, Sauberkeit und die gerade am Matthäusplatz so sehr gewünschte Nachtruhe auf das Niveau des St. Johann- und Wettstein-Quartiers kommen soll. Dazu müsse eben nicht nur Kriminalität in Form von Drogenhandel und Gewalt verhindert werden – sondern auch Vandalismus, mafiöse Strukturen, Schein-Betriebe, Nachtlärm durch lange Betriebszeiten sowie der Aufenthalt rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber. 

Kessler zählt Littering als Indikator auf, weil die Problematiken für ihn nur gesamtheitlich bekämpft werden können. «1998, als wir vor ähnlichen Problemen standen, haben wir jede Strasse putzen lassen. So zeigt der Staat Überpräsenz, gerade im Kleinbasel – das hilft, damit die Dealer verstehen, dass sie nicht willkommen sind.»

Ein so ausgeklügeltes Leitbild zusammenzustellen, könne aber auch dazu führen, dass man Zeit verliere, gab SP-Grossrat Mahir Kabakci zu bedenken. Er vermutete eher, dass die Begleitmassnahmen den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen würden – sei es bei der aufsuchenden Sozialarbeit oder beim Littering. «Die Programme, die schon laufen, sollten gestärkt werden.»

Auch Justizdirektorin Stephanie Eymann vermutete, dass es oftmals die niederschwelligen, kreativen Stellschrauben seien, mittels denen man die besten Ergebnisse erziele – sie erinnerte an die nächtliche Schliessung des WCs beim Matthäusplatz. Es waren auch viele Detailaspekte, die von einzelnen Anwohner*innen aufgebracht wurden: Könnten Sozialarbeiter*innen nicht auch nachts unterwegs sein? Wie kann die telefonische Erreichbarkeit von Präventionspolizei und Community Policing verbessert werden? Braucht es einen nächtlichen Konsumraum?

Der Drogenstammtisch schloss mit gemischter Stimmung im Hinblick auf die nun kommenden warmen Temperaturen, bei denen die Drogenproblematik im öffentlichen Raum jeweils aufblüht.