Die EU, Deutschland und Österreich haben nach dem Angriff auf Israel die finanziellen Unterstützungen an palästinensische Organisationen eingestellt. Die Schweiz hingegen ist noch zögerlich. Bei dem Angriff durch die Hamas sind bereits über 1000 Zivilisten ums Leben gekommen. Kinder, alte Leute, Behinderte, unschuldige Menschen wurden auf brutale Weise getötet. Es wäre schön wenn die Schweiz mehr Solidarität zeigt und auch ihre Pflicht wahrnehmen würde Steuergelder so einzusetzen, dass kein Geld an terroristisch Organisation fließt.

Auch die Schweiz muss endlich anerkennen, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Alles andere ist für eine Demokratie wie die Schweiz unwürdig. Es geht dabei nicht nur um einen symbolischen Schritt sondern um einen rechtlichen. Der Bundesrat sowie die Kommissionsmehrheit wiesen noch vor einem Jahr darauf hin, dass dieser Schritt nicht möglich sei, weil sich ein entsprechender Beschluss gemäss Nachrichtendienstgesetz (NDG, Art. 74 Abs. 2) auf ein Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen stützen muss. Das Bundesparlament ist aber die rechtssetzende Behörde in der Schweiz. Wir haben es selbst in der Hand. Handeln wir!

Ganz vordergründig würde ich sagen, ja, die Hamas hat sich auf ganz grosser Ebene diskreditiert und man muss sie als Terrororganisation einstufen. Aber wenn es die Möglichkeit gibt, dass die Schweiz ein Verhandlungsangebot stellen kann, dann ist es auch wichtig, das aufrechtzuhalten. Die Schweiz kann die Einstufung der Hamas als Terrororganisation nur aufschieben, wenn sie wirklich die Möglichkeit hat, mit beiden Seiten zu verhandeln und etwas zu erreichen.

Die Schweiz soll die Hamas als terroristische Organisation einstufen. Alles spricht dafür. Die Hamas führt seit Jahrzenten Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch und greift auch immer wieder Israel mit Raketen an. Ohne die israelische Raketenabwehr hätte es in den letzten Jahrzehnten viel mehr Tote und Verletzte in Israel gegeben. Mit der Hamas lässt sich kaum verhandeln, sie spricht Israel das Existenzrecht ab und will es vernichten. Falls die Hamas einmal trotzdem zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, könnte die Schweiz, andere Länder oder die UNO immer noch vermitteln. Auch humanitäre Hilfe – mit Zahlungen an NGOs, nicht an die Hamas – kann trotzdem unterstützt werden. Unsere drei EVP-Nationalratsmitglieder stimmten 2022 der Einstufung der Hamas als terroristische Organisation auch zu.

Ja, Hamas soll als Terrororganisation verboten werden. Nach den Gräueltaten der letzten Tage gibt es keine Alternative mehr.

Ich verurteile den Anschlag der Hamas gegen Israel und Zivilisten aufs Schärfste. Die Schweiz darf angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Der Bundesrat muss die Hamas als terroristische Organisation einstufen. Bisher war es vertretbar, mit allen Parteien zu sprechen, doch die schändlichen Angriffe der Hamas-Terroristen lassen dies nicht mehr zu. Die aktuelle Situation zeigt, dass der Dialog mit Personen, die solche Taten planen und unterstützen, nicht möglich ist.

Was in Israel geschah und geschieht, ist zu verurteilen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, wahllose Massaker, Misshandlung, Verschleppung und Tötung von Frauen, alten Leuten und Kindern zeigen, wie barbarisch diese Terroristen handeln. Dies ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Wie so mancher Baum- und Parkplatz-Politiker versucht, politisches Kapital aus dem Überfall der Hamas auf Israel zu schlagen, ist selten gruusig. Etwas Demut stünde uns gut. Klar ist: Organisationen, die Terror verüben, sind terroristische Organisationen. Tragt Sorge zur Zivilbevölkerung auf beiden Seiten!

Jeder Krieg oder terroristische Akt ist zu verurteilen, egal von wem er ausgeht. Doch wer provoziert? Das Verhalten derjenigen Israeli, welche sich auch heute noch Land aneignen und damit die dort seit langem ansässigen Eigentümer vertreiben, führt unweigerlich zu Zoff. Leider muss die vertriebene, im Gazastreifen eingepferchte palästinensische Bevölkerung unter dem Terror der beiden Kriegsparteien unglaublich leiden. Die Schweiz sollte sich dafür einsetzen, dass auch den PalästinenserInnen genügend humanitäre und medizinische Hilfe zukommt und zwischen den Kriegspareien vermitteln.

Inszeniert von global gross Mächtigen und schwerst Reichen, steckt die Welt der autoritär-hierarchisch und industriell-militärisch-technokratisch begründeten Zivilisation steckt immer noch mehr in ein einer Sack- und Todesgasse von nicht konstruktiv gelösten Konflikten und brutal todbringenden Kriegen. Sich auf eine Seite zu schlagen kann es nicht bringen: Frieden ist nur 100 Prozent gemeinsam möglich.

Hamas ist eine terroristische und demokratiefeindliche Organisation. Sollte die Einstufung z.B. dazu führen, dass die finanziellen Kanäle in der Schweiz ausgetrocknet werden, wäre das sehr zu begrüssen. Ein Verbot muss aber einen solchen Mehrwert (für die Menschen in Israel & Palästina) haben, dann es könnte im Gegenzug dazu führen, dass die diplomatische Arbeit in Palästina für die Schweiz schwieriger, im Gazastreifen vielleicht ganz unmöglich wird. Dabei geht es nicht mal um Friedensverhandlungen mit der Hamas direkt, sondern um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, die im Gazastreifen nur mit Duldung durch die Hamas geschehen kann. Die Schweiz hatte bisher hier mehr Möglichkeiten als andere Staaten und diese zumindest bis unter Bundesrat Burkhalter auch genutzt. Die Einstufung als Terrororganisation muss dies aufwiegen, sonst ist es (nicht minder wichtige, aber) nur Symbolpolitik.

Ich verurteile aufs schärfste rohe Gewalt. Besonders gegen die Zivielbevölkerung, auf allen Seiten. Leider entsteht auch Gewalt, wenn die Gegenseite keine Offenheit und Toleranz zeigt. Radikal gegen radikal. Israel führt eine Religiöse Konservative Politik, die für Frieden nicht förderlich ist, sondern auch ein radikales Denken, und für ihr Nachbarstaat, ein rotes Tuch, ist. Israel hatte vor Benjamins Wiederwahl, meinte Ich zumindest, einen Schritt in eine mehr Parteienregierung, mit Palästinensischer Vertretung, gemacht. Das wäre förderlich gewesen, für die Region!! Keine Religionen, keine Waffen!

Der ANC war als Terrororganisation eingestuft. Nelson Mandela, Madiba, war Terrorist und 27 Jahre auf Robben Island.

Die IRA war als Terrororganisation eingestuft. Bobby Sands und andere im H-Block hungerten sich zu Tode. Erst als man mit der IRA sprach stoppten die Troubles und das Karfreitagsabkommen kam zustande.

Arafat stand mit Ölzweig und Kalaschnikow vor der UNO und wollte in Ost-Jerusalem begraben werden. Aber das ist lange her.

Frieden oder Rache? Oder zuerst Rache und dann Frieden? Aber von nichts kommt nichts.

Ich bin entsetzt, erschüttert! Der barbarische Terrorakt der Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels ist unentschuldbar. Bei Terror gibt es keine Toleranz. Nirgends und niemals. Meine Gedanken sind bei den Menschen und ihren Angehörigen.