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Analyse

Grünliberale Überflieger*innen

In der Schweiz gewinnt der Rechtspopulismus und alles, was Grün im Namen hat, wird abgestraft. Nicht in Basel. Hier heissen die Gewinner*innen: Grünliberale. Wie das? Wir haben Antworten gesucht.

10/24/23, 12:00 AM

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Wahlen GLP

Gewonnen! Grünliberale feiern Katja Christ. (Foto: Ernst Field)

Sonntagabend, irgendwann nach 20 Uhr. Die Wahlresultate sind verkündet, die ersten Politiker*innen schon nach Hause gegangen. Plötzlich ertönen laute Stimmen und Geschrei. Staatsschreiberin Barbara Schüpbach schaut sich besorgt im Congress Center um: Gibt es ein Problem?, fragt ihre Mine.

Ah, nein, Schüpbachs Gesicht entspannt sich: Es sind nur die Grünliberalen, die zum gefühlt 20. Mal in Jubel ausbrechen. Schon den ganzen Tag stehen sie immer wieder in einer engen Gruppe rund ums Banner von Katja Christ versammelt und machen Lärm. Fototauglicher Wahlkampf bis zur letzten Minute. Die anderen Parteien sind ruhiger unterwegs.

Kurz nach 21 Uhr bricht zwar bei der Mitte plötzlich auch noch Euphorie aus. Zumindest virtuell: «Die Mitte ist Wahlsieger», lässt sie in einer Medienmitteilung verlauten und spricht von einem «Aufwärtstrend».

(Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt)

Bitte? 

Das ist eine optimistische Interpretation der Sachlage. Die Mitte hat zwar Wähler*innen gewonnen, damit aber nicht einmal den Stimmenverlust von 2019 wettgemacht. Und über die verpatzte Ständeratswahl von Kandidat und Parteipräsident Balz Herter müssen wir nicht noch einmal reden.

Das Jubel-Dezibel-O-Meter hat schon richtig gemessen: Die Gewinnerin der Basler Wahlen heisst GLP. Und das ist durchaus bemerkenswert: Da verliert schweizweit alles, was Grün im Namen hat. Und in Basel überzeugt die GLP weitere Wähler*innen, überholt sogar die FDP und sichert den Nationalratssitz von Katja Christ. 

Seine Gratis-Tampons gaben Balz Herter den Rest

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Analyse

Wie hat sie das geschafft?

Viele Basler*innen, insbesondere in der Stadt, haben ja bekanntlich wenig Angst, aufs Auto zu verzichten oder eine Ökoheizung einzubauen. Das zeigen diverse vergangene Abstimmungen. Die realpolitischen Auswirkungen von Klimaschutz sind hier dank Pionierleistungen, etwa im Energiebereich, bekannter.

Auch holt die GLP in Basel vielleicht nach, was sie 2019 schweizweit erreicht hat: Vor vier Jahren gewann die Partei national doppelt so viele Wähler*innenanteile wie in Basel. Jetzt gleicht sie hier aus.

Der Grünliberale Erfolg im Stadtkanton hat aber auch mit Katja Christ zu tun.

Die Riehenerin, die durch Bildungsthemen politisiert wurde, ist das Gesicht der Grünliberalen. Seit sie die Partei präsidiert, hat sie Fraktionsstärke im Grossen Rat und eine Regierungsrätin, Esther Keller, gewonnen. Und nun hat Christ ihren eigenen Nationalratssitz verteidigt.

(Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt)

Wie ist das gelungen?

Mit ganz viel Einsatz. «Ich wusste, dass ich kämpfen muss», sagt die Politikerin am Montag Morgen, der sich für sie anfühlt, als hätte sie gerade «einen Marathon absolviert». Hat sie auch: Seit Tag 1 nach ihrer Wahl 2019 habe sie gewusst, dass sie alles geben müsse, um ein zweites Mal gewählt zu werden. 

Und sollte sie es einmal vergessen haben, erinnerten sie die Medien regelmässig daran. Christ galt als Wackelkandidatin. Abwahlszenarien mobilisieren: Die GLP wusste, was es geschlagen hatte. 

Schon im Juli sah man Katja Christ grossflächig auf Drämmli durch die Stadt fahren. Auf Social Media war sie präsent. Und in der heissen Phase hat sie zwei Wochen Ferien genommen und ging pro Tag dreimal flyern. «Wenn ich mal eine Stunde Zeit hatte, packte ich Plakate und hängte sie in Riehen auf.»

Und sie war selten allein: Fast immer wurde Christ von einer Gruppe Parteifreund*innen begleitet. Dazu sagt die Anwältin einen Satz, den man sonst gern von den ganz Linken hört: «Wir sind eine Bewegung.» Die GLP sei ein grosses Team und «jeder kann mitreden». Das sei auch nötig: «Wir hatten ein kleines Wahlkampfbudget. Dementsprechend mussten wir vieles selbst machen.»

Die GLP hat eine Parteibasis, von der etwa eine FDP nur träumen kann. Welche andere bürgerliche Partei hätte genug Personal, um sechs Unterlisten zu füllen?

Die vielen Listen haben bei den Partner*innen im Sommer für Kritik gesorgt. Jetzt, nach den Wahlen, räumt aber FDP-Präsident Johannes Barth ein: «Die Taktik der GLP ist aufgegangen. Das muss ich neidlos anerkennen.» 

Johannes Barth und Baschi Dürr am Wahlsonntag. (Foto: Ernst Field)

Und das liegt nicht nur an der Zahl der Grünliberalen Kandidierenden. Sondern auch an deren persönlichem Engagement. So sagt Barth: «Auch mit sechs Unterlisten hätte die FDP die GLP nicht überholt. Sie hat stark mobilisiert und wir gratulieren zum Sitz.» So holte beispielsweise die Junge GLP mehr Stimmen als die eigentlich sehr starke FDP Plus Liste, auf der gestandene Freisinnige wie Christophe Haller kandidierten.

Der Freisinnige Spitzenkandidat Baschi Dürr hat mit seinen Mitkämpfer*innen einen durchaus engagierten Wahlkampf präsentiert. Und wurde mit einem leichten Wählergewinn belohnt. Aber dieser war zu klein, um vergangene Verluste zu kompensieren und erst recht, um einen Sitz zu erobern.

Dazu fehlte dem Freisinn vielleicht ein weiteres Element: der unerschütterliche Glaube an den Sieg. Das zeigte sich bereits am ersten Tag des Wahlkampfs: Die Delegiertenversammlung der FDP im März begann mit einer lustlosen Auftaktrede der Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger. Sie kenne die Kandidaten auf der Basler Liste noch nicht, sagte sie. Aber es sei wichtig, dass Freisinnige im Milizparlament «in den sauren Apfel beissen und sich engagieren zugunsten unseres Landes und unserer Region». Und auch andere Mitglieder kritisierten die Liste.

Schneeberger selbst kam direkt von einer Sitzung, in der es um die Rettung der CS ging und war entsprechend gestresst. Aber trotzdem: Motivation klingt anders. Auch wenn Baschi Dürr und die Parteileitung rund um Johannes Barth versuchten, dagegenzuhalten und Optimismus zu verbreiten.

Anders bei der GLP: Dort spürte man gegen aussen nichts als Hoffnung. Kein Anlass, der sich nicht eignete, um die Mitte-Parole zum Besten zu geben und sich als Kompromisspartei zu präsentieren: «Mut zur Lösung» hiess es beim Rheintunnel, bei den Stadt-Klimainitiativen oder der Kinderbetreuung. Das habe sich ausbezahlt, sagt Christ: «Wir sind schon lange keine Klimapartei mehr, sondern politisieren breit.» Das überzeuge Wähler*innen links und rechts der Mitte.

«Die Mobilisierung funktionierte nicht so gut»

«Die Mobilisierung funktionierte nicht so gut»

– Patricia von Falkenstein

Kurzinterview

So holte Christ viele Stimmen bei der SP, aber auch bei der LDP. Die bislang von Erfolg verwöhnten Liberalen verteidigten zwar den Sitz von Patricia von Falkenstein, verloren aber fast einen Drittel der Wähler*innen. Die LDP hat wohl jetzt die Quittung für eine Medienberichterstattung bezahlt, die sie so nicht bestellt hat. Überall hiess es, von Falkenstein verteidige ihren Sitz locker. Das wirkt nicht eben mobilisierend. Auch ist von Falkenstein bei den Linken weniger beliebt als ihr Vorgänger Christoph Eymann.  

Vielleicht zeigt sich aber tatsächlich im urbanen Basel eine kleine Verschiebung von den konservativen zu den progressiven Liberalen und von links ins Zentrum. Das wäre ein Zeichen wider den Zeitgeist, der vom Bedürfnis nach Sicherheit und geschlossenen Grenzen geprägt ist.

Denn eins ist wieder einmal klar geworden: Geschlossene Grenzen, das möchte in Basel nur die SVP, die damit auch Wähler*innen gewonnen hat. Doch am Rheinknie verhelfen die Wirtschaftsliberalen lieber einer Grünliberalen zum Sitz als einem SVPler. Und daran wird sich auch nichts ändern, wenn es nach dem Freisinnigen Parteipräsidenten Johannes Barth geht: «Ich bin froh, dass wir uns gegen die SVP-Liebhaber durchgesetzt und gleichzeitig den bürgerlichen Sitz verteidigt haben.»

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