Debatte

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

AHV-Kommentar

Weshalb wir eine 13. Rente brauchen

Bullwinkels Blickwinkel

Elmos Zeitenwende

Die 13. AHV-Rente

Am 3. März stimmt die Schweiz über zwei Initiativen zu unseren Renten ab. Eine kommt von den Gewerkschaften, eine von den Jungfreisinnigen. Wir haben den Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt Jonas Lüthy und die pensionierte SP-Grossrätin Christine Keller eingeladen um über beide Vorlagen zu diskutieren. 

Hier

 geht es um die 13. AHV-Rente, die Keller befürwortet:

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jung vs. alt

Wer ist die Nächste?

SVP und Junge Tat: Wenn die braune Linie überschritten ist

Anti-SVP-Demo

«Sissach nazifrei»

SVP Baselland

Regez, Riebli und Co.: So verteilt sich die Macht

Angst vor Kindern

 dafür, dass die Geburtenrate in der Schweiz aktuell so niedrig ist wie nie zuvor? Sie steht bei 1,52 Kindern pro Frau und damit liegt das reichste Land auf einem der hinteren Plätze in Europa. Genannt werden Sorgen zum Klimawandel und zur geopolitischen Lage, eine grössere Akzeptanz für ein kinderloses Leben, ein späterer und dadurch häufiger unerfüllter Kinderwunsch, schlechtere Spermienqualität.

Das alles mag eine Rolle spielen. Aber wenn wir ehrlich sind, ist es einfach nicht besonders attraktiv, in der Schweiz ein Kind, geschweige denn zwei, drei oder mehr Kinder zu bekommen. Vor allem aus Sicht der Frauen. Nach den 14 Wochen Mutterschutz heisst es entweder arbeiten oder kündigen – und hoffen, nach 1-2 Jahren wieder eine ähnlich gute Stelle zu finden. In einigen Branchen ist das relativ unwahrscheinlich. Viele Frauen fragen sich ausserdem, ob es sich lohnt, arbeiten zu gehen, wenn ihr Lohn zum grossen Teil für die Kita draufgeht. Der 

 lässt grüssen. Dass die Männer ihre Stunden reduzieren oder gar länger zu Hause bleiben, kommt selten vor. Den «Vaterschaftsurlaub» von zwei Wochen, der gerade mal reicht, um ein paar Mal für die junge Mutter zu kochen, spare ich an dieser Stelle mal aus.

Das System ist immer noch darauf ausgelegt, dass die Mutter zu Hause bleibt. Viele Frauen möchten das auch gern und entscheiden sich zusammen mit Partner oder Partnerin dafür. In unserer Gesellschaft gilt eine Frau aber für viele nur dann als emanzipiert, wenn sie finanziell unabhängig ist. Das ist jedoch meistens nur durch (nahezu Vollzeit-) Erwerbstätigkeit und Abstriche in anderen Lebensbereichen möglich. Die Care-Arbeit zählt weniger und ist meistens unbezahlt. Wer hat da Lust «nur Mutter» zu sein? Geschweige denn «nur Vater»? Wer bei seiner Mutter, Schwester oder Bekannten miterlebt hat, wie die Kosten für die Kinder die Altersvorsorge förmlich auffrassen, überlegt länger, ob sie sich ein Kind leisten möchte. 

Eine Gesellschaft, die sich nicht reproduziert, verarmt langsam. Wenn Beruf und Familie fast nicht unter einen Hut zu bringen sind, bringt das früher oder später auch der Wirtschaft und den einzelnen Unternehmen Nachwuchsprobleme. Damit mehr Kinder geboren werden, muss die Atmosphäre in einem Land insgesamt kinderfreundlicher werden. 

Arbeitgeber*innen sollten sich freuen, wenn ihre Angestellten schwanger werden und ihren Beitrag leisten. Am besten im Kampf um mütterliche Talente eine Betriebskita gründen und den Nachwuchs nicht primär als Belastung sehen. Frauen sollten weder in den Arbeitsmarkt noch in die Rolle zu Hause gedrängt werden. Sie sollten eine echte Wahl haben. Und dazu sollten auch die Väter ihren selbstverständlichen und gleichberechtigten Teil beitragen. 

Günstigere Kitas, wie es sie ab August in Basel-Stadt gibt oder Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen, sind ein wichtiger Pfeiler, aber alleine nicht der Heilsbringer. Es hat 

, dass in den Ländern, in denen viel in familienpolitische Leistungen investiert wurde, etwa in Skandinavien, auch die Geburtenrate gestiegen ist. Die richtige Familienpolitik beginnt allerdings erst nach der Geburt, also bei guten, bezahlbaren Kitas, Tagesstrukturen, Ganztagsschulen, Zahlungen in die Pensionskasse während der Care-Arbeit, flexiblen Arbeitszeiten und so weiter.

Und es eilt langsam in Sachen Familienpolitik. Die aktuellen Daten zeigen, dass die Geburtenraten noch deutlicher zurückgehen als gedacht. Manche Forscher*innen gehen sogar davon aus, dass die jetzige 

 ist und dies schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft haben wird. 

Die Problematik machen sich auch immer mehr Politiker*innen zunutze, die nationalistisch argumentieren oder sich auf scheinbar gute frühere Zeiten berufen, als «wir» noch unter «uns» waren. Populist*innen schüren die Angst, dass nur die Ausländer*innen Kinder bekommen und «das eigene Volk» ausstirbt. Beim ungarischen Präsidenten Orbán klingt das dann so: «Ungarische Kinder statt Migranten». In der Schweiz gibt es ähnliche Tendenzen.

Ohne Einwanderung wird es allerdings nicht gehen, wenn sich der Fachkräftemangel mit der schrumpfenden arbeitsfähigen Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten verschärft und gleichzeitig die AHV finanziert werden soll. Die Angst vor dem Aussterben wird der Fremdenangst bald in nichts nachstehen. Es könnte sein, dass wir bald das heutige Schreckgespenst der 10-Millionen-Schweiz als rosarote Utopie aus vergangener Zeit betrachten.

Der einzige Ausweg ist eine zuversichtliche Gesellschaft, die nach vorne schaut, politische Massnahmen ergreift, integrativ und attraktiv für Zuwanderer ist und konstruktive Lösungen gegen den demografischen Wandel einleitet. Ängste sind je nachdem gut fürs politische Geschäft. Familienpolitisch sind sie auf jeden Fall die schlechtesten Berater.

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Forderungen ans Rektorat

«Ich liebe meine Arbeit, aber hasse die Bedingungen»

«Eine Abspaltung wäre für beide Seiten sehr dumm»

Herr Straumann, vor einem Jahr haben Sie im 

 gesagt, die Kantonalpartei beschäftige sich zu viel mit sich selbst. Sie haben davor gewarnt, interne Konflikte öffentlich auszutragen. Warum hat das nicht funktioniert?

Weil die Bereitschaft zu einer sinnvollen und konstruktiven Lösung nicht auf beiden Seiten gleich gross war. Es hätte von beiden Seiten Kompromisse gebraucht. Die eine Seite war immer kompromissbereit, die andere eigentlich nicht. Das ist die Seite, die den internen Konflikt jetzt wieder hat eskalieren lassen.

 davon, dass die internen Angriffe gegen Sie Ihnen die Ausübung Ihres Amts in den letzten drei Jahren erschwert hätten. Warum haben Sie nicht früher durchgegriffen?

Peter Riebli hat die Fraktion mitten im Lockdown übernommen. Wir hatten bezüglich der Rolle der SVP während der Pandemie sehr unterschiedliche Auffassungen, was zu Spannungen führte. In der Fraktion ist er dann recht eigenmächtig und autokratisch aufgetreten. Auch während den Nationalratswahlen ist er ohne Rücksicht und Absprache als Fraktionspräsident in Erscheinung getreten.

Sie sprechen die Kinderschutz-Initiative an, die Riebli mit Sarah Regez im Herbst ausgearbeitet und präsentiert hatte, ohne das Büro der Parteileitung oder die Fraktion vorgängig in Kenntnis zu setzen. Sie haben aus den Medien davon erfahren.

Genau. Die abgemachten Linien wurden oft überschritten. Natürlich habe ich intern mehrfach Kritik angebracht. Aber die Gegenseite hat den Konflikt dann noch mehr eskaliert und nach aussen gedreht. Die Provokationen gegen mich waren massiv. Doch es liegt nicht in meiner Kompetenz, Peter Riebli als Fraktionspräsidenten zu massregeln.

Sie hatten keinen Einfluss auf die Absetzung von Peter Riebli als Fraktionspräsident?

Die Fraktion ist eigenständig, die Differenzen der Fraktions- mit der Parteileitung hatten darauf keinen Einfluss. Auch in der Fraktion bestanden seit längerer Zeit Differenzen mit der Leitung um Peter Riebli. Deshalb hat die Fraktionsmehrheit Peter Riebli abgewählt. Ich war da sicher keine treibende Kraft.

Dominik Straumann galt vor 20 Jahren als der «Shooting Star» in der Partei, als er 2003 mit gerade Mal 27 in den Landrat kam. Dort war er dann auch lange Fraktionschef. Zum Ende seiner Amtszeitbegrenzung wurde er dann 2019 Parteichef. Unter seiner Leitung konnte die Baselbieter SVP bei kantonalen und nationalen Wahlen zulegen. Andererseits ging auch der Sitz der SVP in der Regierung 2023 verloren, als statt Sandra Sollberger der EVPler Thomi Jourdan als Nachfolger von Thomas Weber gewählt wurde. Straumann, dem seine Partei jahrelang die Regierungskandidatur verwehrt hatte, wurde zum Gesicht dieses Verlusts. Aus den Querelen mit dem rechten Parteiflügel zieht der moderate Politiker jetzt Konsequenzen und tritt nicht wie geplant beim Parteitag vom 25. April zur Wiederwahl an.

Was dann medial hängen blieb, war, dass man Sie als Weichei bezeichnet hat, und dass Sie sich nicht durchsetzen können.

Ich achte auf die rechtlichen Spielregeln, auf unsere Statuten und auch auf die Verfassung. Man darf mir sehr wohl vorwerfen, ein Weichei zu sein. So etwas muss man intern aushalten. Auf der Gegenseite ist es für mich viel schlimmer, wenn man sich nicht an die internen Abmachungen und an die demokratisch festgelegten Strukturen und Gesetze hält – während man die ganze Zeit auf die Einhaltung von Grundrechten pocht. Das ist für mich verlogen. 

Ist es nicht auch verlogen, zuerst Sarah Regez auf der Nationalratsliste zu platzieren und dann öffentlich immer wieder auf Distanz zu ihr zu gehen, als die Vorwürfe rund um ihre rechtsextremen Berührungspunkte bekannt wurden?

Dass sie auf der Nationalratsliste gelandet ist, war ein basisdemokratischer Entscheid der Parteiversammlung.

Sie hätten sich in der vorberatenden Personalkommission dagegen einsetzen können. 

Da war ich im Ausstand, weil ich selbst auf der Kandidatenliste stand. Vielleicht sind die Leute, die lieber Nicole Roth auf der Nationalratsliste gehabt hätten, der Versammlung ferngeblieben. Oder die Stimmen sind zu Sarah Regez abgewandert, welche an diesem Abend einen guten Auftritt hatte. Am Ende hatten wir einen demokratischen Entscheid, den es zu akzeptieren gilt. Sonst müsste man die Statuten ändern und sagen, die Parteileitung nominiert die Nationalratskandidaten. Aber Basisdemokratie ist Teil der Ur-Haltung der SVP. Das ist auch gut so.

Haben Sie den Hardliner*innen in der Partei nicht zu lange freie Hand gelassen?

Ich würde nicht davon sprechen, dass wir in dieser Art und Weise bisher Hardliner in der Partei hatten.

Auch ein Thomas de Courten stimmt nicht anders ab als ein Andreas Glarner, das zeigt das 

Und Thomas’ Abstimmungsverhalten im Landrat war nicht anders als meines. Da geht es um Sachgeschäfte, die von Kommissionen so lange diskutiert und bereinigt werden, man kann schon fast sagen verwaschen, dass es auf eine Links-gegen-Rechts-Frage hinausläuft bei der Abstimmung. In der Sachpolitik haben wir in der SVP unsere demokratisch gewählten Schwerpunkte. Die Unterschiede liegen darin, wo man daneben sonst noch die eigenen Schwerpunkte festlegt. Da hatten wir im Baselbiet sicher Leute mit starken Positionen, aber niemanden mit dem extremen Ton und den Worten wie Sarah Regez.

Auch Sarah Regez steht in der öffentlichen Wahrnehmung für die SVP Baselland. 

Das Büro der Parteileitung hatte auch ein Gespräch mit ihr zu den jetzigen Vorwürfen. Ihre Haltung hat sie uns mitgeteilt, auch in den Medien hat sie mehrfach Stellung genommen. Wir müssen jetzt in Ruhe die GV abwarten. Dann liegt es am Büro respektive an der Parteileitung, die allfälligen weiteren Schritte vorzunehmen.

Regez, Riebli, Sutter – who? Wer den Überblick bei den Grabenkämpfen in der Baselbieter SVP verloren hat, kann sich hier über die Personen und ihre Machtansprüche schlaumachen.

Sie haben sich gemeinsam mit den Parteichefs der anderen Baselbieter Parteien in einer Medienmitteilung klar von Rechtsextremismus distanziert. Wo bleibt ein ähnliches Zeichen aus der gesamtschweizerischen Parteileitung?

Zwischen der Jungen SVP und der Parteileitung der SVP Schweiz gibt es meines Wissens Gespräche. Auch die Parteileitung der SVP Schweiz muss meiner Meinung nach ihre klare Haltung zum Wort «Remigration» und zum Verhältnis zur «Jungen Tag» klären und kommunizieren. Die Jungparteien aller politischen Parteien geniessen eine gewisse Narrenfreiheit. Man darf als junger Mensch auch etwas übermütig und in einem gewissen Mass kopflos sein. Die Frage stellt sich aber, ob man sich mit 30 noch hinter dem Begriff «jugendlich» verstecken kann.

Wenn Peter Riebli nicht als Kantonalpräsident gewählt wird, tritt er aus dem Landrat zurück und Sarah Regez wird Landrätin. Ist Ihnen Regez als Landrätin lieber als Riebli als Präsident?

Ich habe Freude, wenn junge, engagierte, zielstrebige Leute Politik machen. Und das ist bei ihr alles erfüllt. Sarah Regez wird sich aber auch in die Fraktion einfügen müssen. Sie wird sich mit Sicherheit entwickeln. Auch bei Ueli Maurer hatte man grosse Zweifel, ob er den Schritt vom Parteipräsident zum Bundesrat schafft. Er hat seine Rolle gefunden und war ein sehr staatsmännischer Bundesrat. Das traue ich ihr auch zu.

Nein, dass sie ihre Rolle findet, dass sie sich als Parlamentarierin in den Landrat einbinden lässt. Sie ist clever und hat Talent.

In so einem wichtigen Posten ist das Potenzial zur Diskursverschiebung in Richtung extreme Positionen nochmal grösser.

In der Schweiz ist das Pendel gesamtpolitisch noch nie in eine extreme Richtung ausgeschlagen. Seit ich im Landrat bin, waren die Kräfteverhältnisse sehr stabil. Extreme Positionen mitten sich ein, spätestens bei den Volksabstimmungen. Und «Diskursverschiebungen» nimmt nicht eine Person alleine vor.

Die AfD in Deutschland zeigt recht gut, wie eine Diskursverschiebung funktioniert und dass die Extremisierung sogar noch im Parlament stattfinden kann.

Ich habe überhaupt keine Angst vor extremen Haltungen, solange sie im politisch und rechtlich akzeptierten Rahmen sind. Ich finde das System unserer Schweiz nach wie das beste politische System. Ich habe nach wie vor eine grosse Leidenschaft dafür. Es korrigiert ständig, weil niemand eine Mehrheit hat. Extreme Positionen, ob links oder rechts, finden schliesslich und endlich keine Mehrheiten.

Und doch sorgen sie dafür, dass man sich im restlichen bürgerlichen Lager fragt, ob auf die SVP noch Verlass ist.

Da gebe ich Ihnen Recht. Wenn man aber wegen einer Person die Zuverlässigkeit einer seit Jahren staatstragenden Partei hinterfragt, dann versteht man weder die Grundpfeiler der SVP noch unser System.

Es ist ja nicht nur Sarah Regez. JSVP-Präsident 

 wurde wegen Rassiendiskriminierung verurteilt, Nationalrat 

 darf man als Rechtsextremisten bezeichnen und sogar Ex-Parteichef 

 hat für ein Foto mit einer rechtsextremen Gruppe posiert.

Diesbezüglich gilt nichts Anderes. Die SVP muss meiner Meinung nach daran gemessen werden, wie sie in den Institutionen politisiert, und nicht nach dem Verhalten einzelner Parteimitglieder. Nochmals: Ich selber sehe in der SVP, im Besonderen in der SVP Baselland, keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut.

Also, blicken wir auf den Parteitag am 25. April. Werden die Fetzen fliegen?

Die letzten Parteiversammlungen waren immer anständig im Ton. Wir hassen uns ja nicht gegenseitig und haben immer gemeinsame Nenner. Es wird hoffentlich eine gute, sachliche Diskussion geben, bei welcher der Anstand gewahrt wird. Ich hoffe sehr, dass irgendwann ein Abschluss der aktuellen Querelen gefunden wird und dieser Abschluss auch akzeptiert wird.

Warum haben Sie entschieden, nun nicht wie geplant nochmal anzutreten?

Wenn ein Mensch, egal aus welchem Grund, Teil des Problems ist, kann er am Schluss nicht die Lösung sein. Das trifft auf mich aber auch auf Peter Riebli zu, weshalb ich seine Kandidatur kritisiere. Johannes Sutter hingegen ist nicht vorbelastet, er war nie Teil des Problems – weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. 

Aber Johannes Sutter hat einen Nachteil bei den Präsidiumswahlen: Peter Riebli ist medial sehr präsent. Und hinter seiner Kandidatur stehen Parteigrössen wie Thomas de Courten, Thomas Weber und Caspar Baader.

Johannes Sutter war in den letzten Jahren medial auch präsent, etwa wegen des Kampfs gegen das Gemeinderegionen-Gesetz oder auch wegen Themen, die er als sehr aktiver Gemeindepräsident bearbeitet hat. Er ist in der Sachpolitik hart, aber kein «Polteri». Die höhere kantonale Bekanntheit ist denn auch nicht immer nur Erfolgsgarant: Thomas Weber wurde statt Eric Nussbaumer gewählt, Thomi Jourdan statt Sandra Sollberger. Die Baselbieter Parteibasis hat oft eine liberalere Haltung eingenommen als die Delegierten der SVP-Schweiz oder auch gewisse einzelne Exponenten im Kanton. In der Partei muss es für alle Platz haben, aber der Chef muss Brücken bauen, gerade auch mit den anderen Bürgerlichen Partnern.

Warum machen Sie es eigentlich nicht wie die Linken: Ein Co-Präsidium, um beide Lager abzubilden?

Dann wäre sich ja schon der Kopf nicht einig. 

 Ein Co-Präsidium ist laut unseren Statuten nicht vorgesehen. An der letzten Versammlung gab es einen entsprechenden Antrag, aber der wurde abgelehnt. Wir brauchen einen Kopf, der die Verantwortung trägt. In der Parteileitung werden weiterhin alle politischen Strömungen abgeholt. Am Ende muss es gelingen, wieder geschlossen aufzutreten.

Haben Sie denn, unabhängig vom Ausgang der Wahl, keine Angst vor einer Spaltung der Partei?

Das wäre für beide Seiten dumm. Wir haben gesehen, was passiert, wenn sich Parteien teilen: Die AVP hat in Allschwil nichts erreicht, ausser die SVP geschwächt. Man straft damit die ursprüngliche Partei, der man früher angehört hat. Würde sich ein SVP-Grüppli jetzt abspalten, hätte die SVP immer noch alle Kommissionssitze im Landrat. Die Abspaltungsgruppe hätte nichts. Selbst wenn sie Fraktionsstärke erhalten würde, würde sie es bei Gesamterneuerungswahlen sehr schwer haben und dann vermutlich reduziert werden auf wenige Sitze. Wie gesagt: Unser politisches System korrigiert sehr rasch.

Indem alle die demokratischen Entscheide an der GV akzeptieren. Der Wahlsieger darf nicht sagen: «Ich hatte zu 100 Prozent recht. Und jetzt akzeptieren wir die Haltung der anderen nicht mehr.» Wir müssen beide Seiten zusammenbringen. Es braucht und hat Platz für alle in der Partei.

Nicht rechtsextrem, aber rechtskonservativ. Und wir brauchen auch den Teil, der die liberalere Haltung bringt.

Im Grunde wurden Sie aus der Parteileitung gemobbt. Werden Sie jetzt der SVP den Rücken kehren?

Dazu sehe ich keinen Grund. Ich bleibe weiterhin im Herzen SVP-Mitglied und SVP-Politiker. Die Sachgeschäfte, die mich interessieren, werde ich weiterverfolgen. Ob ich mal wieder für ein politisches Mandat kandidiere oder nicht, lasse ich mir völlig offen.

Zum Schluss: Sagen Sie nochmal etwas Nettes über Peter Riebli.

Peter hat ein grosses Wissen über die politischen Geschäfte und denkt sehr vernetzt. Er ist sehr pointiert und hat in meinen Augen auch sein politisches Mandat sehr gut ausgeführt. Dass er als Fraktionschef die anderen Haltungen zu wenig aufgenommen hat, ist ein anderes Thema. Aber als Landrat und Landratspräsident hat er einen sehr guten Job gemacht.

Und warum soll trotzdem Johannes Sutter gewählt werden?

Er kann eine neutralere Rolle einnehmen, ist weniger vorbelastet als Peter und ich. Ich kenne meinen Vizepräsidenten gut: Er hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er vermitteln kann und lösungsorientiert ist – und dazu durchsetzungsstark. Er wird dafür sorgen, dass die SVP Baselland vom Streiten zurück zum Politisieren gelangt. Wenn dies jemandem gelingt, dann ihm.

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Dominik Straumann im Interview

Kaspar Sutters Flucht in die Medien-Utopie

Die Oase im Trubel

Matthea wird fünf

Alle für Riebli

Vor dem offiziellen Beginn in der Mehrzweckhalle in Aesch ist Feierstimmung. Von der Bühne singt ein Duo Schlagerhits, es wird Bier bestellt und angestossen. Wobei, die Feierlaune trügt. Auf den zweiten Blick sieht man sie weibeln. Parteigrössen der Baselbieter SVP – dazu gehören Thomas de Courten, Sandra Sollberger, Thomas Weber – sind gekommen, schütteln Hände, klopfen auf Schultern. Es gilt, noch letzte Stimmen für die heute anstehende Wahl des Parteipräsidiums zu gewinnen.

Und wie ein Gespräch mit einem Parteimitglied draussen vor dem Eingang zeigt, ist das Weibeln berechtigt. Er sei seit 20 Jahren in der Partei, sagt der Mann, aber noch nie an einer Generalversammlung (GV) gewesen. Heute aber sei er hier, denn: «Der Unterhaltungswert ist garantiert», sagt er mit Augenzwinkern, bevor er wieder ernst wird. Für beide Kandidaten gebe es Pro und Contra, entschieden habe er sich noch nicht so richtig. Er hoffe aber, dass nach heute Abend alles wieder ruhiger werde um die internen Streitigkeiten. «Es gäbe so viel Wichtiges zu besprechen», sagt er, und auf Nachfrage: «Ja, Inhaltliches.» 

Viel zu reden gab die Baselbieter SVP in den letzten Wochen – und Inhalte standen nicht im Vordergrund. Der amtierende und als gemässigt geltende Parteipräsident Dominik Straumann wollte eigentlich wieder antreten. Doch dann zog er sich aufgrund interner Streitigkeiten zurück, sein Vize Johannes Sutter sollte es richten. Darauf entschied sich der konservative Flügel der Partei um Landrat und Fraktionspräsident Peter Riebli zu einer Kampfkandidatur mit Caroline Mall. Dann der nächste Hammer: Peter Riebli wird von seiner Fraktion im Landrat als Präsident abgewählt, woraufhin sich Caroline Mall aus dem Rennen fürs Parteipräsidium zurückzog und ankündigte, Peter Riebli in einer Kandidatur zu unterstützen. All dies wurde begleitet von Recherchen zu JSVP-Strategiechefin Sarah Regez, politische Ziehtochter Rieblis, und ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen und einer Debatte zur Abgrenzung der SVP gegen rechts.

Der Wahl fürs Parteipräsidium ging also eine intensive Zeit voraus. Über 300 SVP-Mitglieder sind nach Aesch gekommen. Zum Start erheben sie sich alle für das Baselbieterlied. Bei den ersten Traktanden – Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung – zeigt sich die Partei geeint mit einstimmigen Entscheiden. 

Nach einer knappen halben Stunde dann: Traktandum 7. Peter Riebli und Johannes Sutter erhalten vom soeben gewählten Tagespräsidenten Dieter Völlmin je acht Minuten Redezeit, um sich den Anwesenden vorzustellen. Riebli betont seine grosse politische Erfahrung und seine Vernetzung und beschreibt sich selbst als beliebt, als «SVP-Identifikationsfigur» für die Öffentlichkeit und die Medien. Die Grundwerte der Partei, «Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Eigenverantwortung» würden ihm als Richtschnur für die politischen Entscheide dienen. «Dass wir dafür ab und zu als Hardliner abgestempelt werden, soll und darf uns nicht stören», sagt er. 

Eines wolle er aber «ein für allemal» festhalten: «Unsere Partei und auch ich persönlich habe mit Extremismus, mit allem, was ausserhalb unserer demokratischen Rechtsordnung steht, absolut nichts am Hut.» Man sieht Köpfe anerkennend nicken im Publikum. Riebli schliesst ein paar Minuten später mit einem Appell: Gemeinsam und vereint müsse man als Oppositionspartei den Kampf für die Sache führen. Die Sache: «Das wunderschöne Baselbiet, die einzigartige Schweiz und die Zukunft, die wir für uns selber, für unsere Kinder und unsere Enkel schaffen müssen.»

Auf grossen Applaus folgt wieder konzentrierte Ruhe. Sutter ist an der Reihe. Dieser zählt am Anfang seiner Rede Beleidigungen auf, die er in den letzten Wochen aus der eigenen Partei über sich gehört hat. Dazu zählen «Weichspülerpräsident», «Schlaftablette», «Nobody». So hätten Peter Rieblis Unterstützer*innen mobilisiert, gegen ihn, «gegen einen Parteikollegen». Er finde das bedenklich und sinnbildlich für den Zustand der Partei. «Das muss aufhören, und zwar sofort.» Sutter wiederholte, was er schon im Vorfeld oft gesagt hatte: Er wolle die Partei einen mit einer ausgewogenen Parteileitung, in der sowohl die Riebli-Seite, das «andere Lager» und «neutrale, konstruktive» Leute vertreten seien. Er betont, dass er mit der Absetzung von Riebli als Fraktionspräsident nichts zu tun gehabt habe. «Mehrheiten erreicht man nicht mit politischem Hüftanschlag», sagt er zum Schluss, sondern mit Strategie und gescheiten Allianzen. Auch er erntet Applaus.

Danach folgen engagierte kurze Voten von verschiedenen Parteiexponent*innen – Landrät*innen, Personen aus der SVP-Leitung, aus der Jungpartei und von der Basis. Nach einigen Voten für beide Kandidaten macht der Tagespräsident Völlmin eine Durchsage: Bei ihm angemeldet hätten sich noch 25 weitere Votant*innen: alle für Riebli. Vielleicht könne sich der eine oder andere nochmals überlegen, das Votum aus Zeitgründen zurückzuziehen. Die meisten ziehen nicht zurück und so folgen meist kurze Reden, die Riebli als «Macher» und «Chrampfer» loben. 

Auch an angriffigen und tadelnden Stimmen gegen die aktuelle Parteileitung fehlt es nicht: Sie wird dafür verantwortlich gemacht, dass die internen Streitigkeiten der Partei nach aussen gelangen und dass Riebli als Fraktionspräsident abgesetzt wurde. Kritisiert werden auch die Medien. Und die amtierende Parteileitung für ihren Umgang mit den Medien im Fall der Jungen SVP («Im Fall Regez sind wir voll in den Hammer der linken Presse gelaufen»). Als Sarah Regez in ihrem Votum das Mikrofon in die Hand nimmt, sich Riebli zuwendet und ihm zuerst einen Dank ausspricht, gibt es Spontanapplaus.

Während in der Mitte des Raums Reden laufen, strecken Parteikolleg*innen Riebli ihre Hände entgegen, zur vorauseilenden Gratulation, scheint es. Und Riebli lächelt. Das Lager der aktuellen Parteileitung indes und die Fraktionsmitglieder, die noch vor Kurzem mit einer 

Richtigstellung

 zur Absetzung von Riebli an die Medien getreten waren, bleiben still.

Nach Abschluss der Voten gilt es ernst. Es gehen Wahlurnen rum und in der darauffolgenden Wartezeit bis zur Auszählung der Stimmen holt man sich Kaffee crème und Kuchen. Kurz vor 22 Uhr – zweieinhalb Stunden nach Beginn der GV – steht fest: Peter Riebli wird mit 180 von 313 Stimmen gewählt. «Peter, Peter, Peter», ertönt es im Raum und einige erheben sich. Seine neue zehnköpfige Parteileitung wird mit 188 Ja-Stimmen (16 Nein, 23 Enthaltungen) gewählt.

Nach der Wahl geht die GV zu Ende und als ob das nicht schon genug Programm für einen Abend gewesen wäre, beginnt nun noch der Parteitag, in dem die SVP BL ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen fasst. Während es im Saal weitergeht, stehen die Journalist*innen im Vorraum für Kurzinterviews mit Riebli und Sutter an.

Letzterem sieht man die Enttäuschung an. Es gehe ihm «gar nicht mal so schlecht», man müsse damit rechnen, dass man verliert, wenn man sich einem Wettkampf stelle. Ermando Imondi, der zweite Vizepräsident, und er würden jetzt auf dem «Zuschauerbänkli der einfachen Parteimitglieder Platz nehmen». Den Entscheid der Parteibasis gelte es zu akzeptieren. 

Dass die Parteibasis hinter ihm stehe, habe er gespürt, sagt der Gewinner des Abends, Peter Riebli. Er habe Respekt vor der Aufgabe, sei aber sehr zuversichtlich, dass er diese Unterstützung weiterhin haben werde und die schwierige Aufgabe zusammen mit seiner Parteileitung meistern könne. Auf die Unruhe in der Fraktion angesprochen, sagt Riebli, er sei überzeugt, dass sie sich professionell zusammenraufen könne, nachdem das klare Ergebnis des Abends aufgezeigt habe, dass seine Politik mehrheitsfähig sei. «Ich bin überzeugt, dass die Fraktion das auch zur Kenntnis nimmt.»

Nach 23 Uhr kehrt langsam Ruhe in der Mehrzweckhalle ein, es ist Aufräumstimmung – diese dürfte die SVP Baselland noch einige Zeit begleiten. 

Nach seinem erzwungenen Abgang spielte Riebli erfolgreich die beleidigte Leberwurst, bekam medial viel Aufmerksamkeit. Warum plustert sich jemand so auf, der sich zurückziehen will, konnte man sich fragen. Spätestens gestern Abend ging Rieblis Strategie auf. Er hat sich zurückgekämpft. Was bedeutet nun seine Wahl zum Präsidenten? Zuerst einmal, dass sich der rechte Hardliner-Flügel der Baselbieter SVP durchsetzen konnte. Und dass es in der Parteibasis eine grosse Akzeptanz für diese Linie gibt.

Riebli half der umstrittenen Jungpolitikerin Sarah Regez bei der Lancierung der Genderverbot-Initiative und verpasste es in der Debatte um Regez' Nähe zu rechtsextremen Kreisen ganz bewusst, sich von ihr zu distanzieren. Und wieso sollte er auch – er war ihr politischer Ziehvater und weiss genau, für welchen Politikstil und für welche Positionen sie steht.

Riebli sagte am Parteitag: «Unsere Partei hat mit Extremismus absolut nichts am Hut.» Wie glaubwürdig ist diese Aussage in Anbetracht der fehlenden Distanzierung von Regez? Geschadet hat ihm die Debatte nicht, im Gegenteil. Riebli dürfte der Rausschmiss aus dem Fraktionspräsidium genutzt haben. Für viele war seine Absetzung schlechter Stil, Riebli konnte sich als Opfer inszenieren und Sympathien gewinnen.

Die Baselbieter SVP wird nun mit Vollgas den Kurs der Oppositionspartei fahren, während die bürgerlichen Parteien genau auf ihren liberalen Kompass schauen und sich überlegen müssen, wie sie sich zur – derzeit gespaltenen und weiter nach rechts gerückten – SVP positionieren wollen.

Kurzkommentar: Moderat ist nicht rechts genug

Die SVP Baselland hat gewählt

Alles unter einem Dach

Man kann den Medienanlass an diesem Freitag zum Bebauungsplan «Dreispitz Nord» nüchtern lesen: Die einmonatige öffentliche Planauflage beginnt jetzt. Damit auf dem heutigen, wenig charmanten Gelände zwischen Shopping-Bunker, Baumarkt und dem Parkplatz dazwischen ein neuer Stadtteil mit 800 neuen Wohnungen entstehen kann, müssen erstmal die Vorschriften geändert werden.

Aber es gibt auch eine politischere Lesart: An der Medienkonferenz zeigte sich recht gut, wie die Initiative «Basel baut Zukunft» die künftige Wohnbaupolitik in Basel geformt hat. Gerade mal eine Woche, nachdem der als Kompromiss titulierte Gegenvorschlag zur Initiative 

, wird im Bau- und Verkehrsdepartement eine Arealentwicklung präsentiert, die sich brav an die in mühsamer Kommissionsarbeit beschlossenen Spielregeln hält: Von 800 neuen Wohnungen sollen 267 dauerhaft preisgünstig sein. 

«Basel baut Zukunft» will die Rahmenbedingungen für die verbleibenden Arealentwicklungen in Basel setzen. Die Initiant*innen wollen, dass 50 Prozent der Bruttogeschossfläche, die durch die Umwandlung von Industriearealen wie Volta Nord und Klybeck+ in Basel entsteht, gemeinnütziger und preisgünstiger Wohnraum sein muss. Investor*innen sahen bei dieser Vorstellung rot: Sie brauchen Gewinnaussichten, wenn sie investieren wollen. Und Basel braucht die Investitionen, damit der dringend benötigte neue Wohnraum überhaupt entsteht.

Einen Kompromiss zu finden, ist eine Gratwanderung. Der Vorschlag der Regierung wurde von der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rats präzisiert. Die ⅓-Quote für günstigen Wohnraum und weitere Kompromisse könnten den Durchbruch darstellen. Die Initiant*innen zeigten die Bereitschaft, die Initiative zurückzuziehen, wenn mit diesem Vorschlag weitergearbeitet wird.

Für «Dreispitz Nord» sei von Anfang an ein Drittel preisgünstiger Wohnraum geplant gewesen, sagt zwar Beat von Wartburg an der Medienkonferenz. Der alt LDP-Grossrat ist Direktor der Christoph Merian Stiftung (CMS), einer grossen Playerin am Basler Wohnungsmarkt, die als Grundeigentümerin «Dreispitz Nord» entwickeln will. Doch ihm selbst ist die Erleichterung anzumerken, dass man den Kompromiss doch noch geschustert gekriegt hat. Er sagt: «Dreispitz Nord wäre unmöglich, wenn die Initiative angenommen würde.»

Dabei war es die CMS selbst, die den «Basel-baut-Zukunft»-Kompromiss fast gefährdet hätte: Es ging um eine Sonderregelung für die kleine Schwester von «Dreispitz Nord», das südlicher gelegene Areal «Dreispitz Mitte». Hier wollte die CMS partout nicht unter den Bedingungen von einem Drittel preisgünstigem Wohnraum entwickeln. Also wurde das Areal mit einer Sonderregelung von der Gemeinnützigkeits-Quote ausgeklammert: Erst ab 15.000 Quadratmetern soll die ⅓-Quote gelten. 

Die CMS schätzt sich also glücklich, dass ihre Bedürfnisse so berücksichtigt wurden im politischen Areal-Poker. Entsprechend freudig stellte sie zur Planauflage das «Dreispitz-Nord»-Projekt vor, dass sie als Paradebeispiel einer Kompromiss-Lösung präsentiert. Die Kompromiss heisst in diesem Fall: Wir stapeln alle Bedürfnisse auf’s Dach. 

Bei «Dreispitz Nord» wird der OBI in den heutigen M-Parc gequetscht, ein Parkhaus darauf gesetzt, und auf dem Dach entsteht ein öffentlicher, per Grünraum-Treppe erreichbarer Park samt Sekundarschulhaus für 600 Schüler*innen mit Sportanlagen, Turnhalle und Jugendzentrum. Wohnraum, Schulraum, Grünfläche, ohne Parkplatz-, Einkaufs- oder Arbeitsflächenverlust – bei «Dreispitz Nord» sollen wirklich keine Wünsche offen gelassen werden. Es wirkt, als hätten die Architekten bei Herzog de Meuron das Prinzip der Verdichtung auf die Spitze getrieben.

Herzog de Meuron lieben es, mit Hochhäusern ihre Handschrift auf Basels Skyline hinterlassen. Das ist auch auf dem Dreispitz nicht anders, deshalb sollen dort, wo jetzt der OBI steht, neben sieben Stadthäusern auch drei Chipsdosen-förmige Hochhäuser zwischen 124 und 150 Metern Höhe ihren Platz einnehmen. Ergänzt wird das Gelände durch einen weiteren Park: Da, wo heute der Parkplatz ist, soll die Margaretha Merian Anlage entstehen. Die heutige «Hitzeinsel» Dreispitz soll mit all dem Grünraum abkühlen. 

, als Anwohner*innen aus dem Gundeli forderten, es sollte noch mehr Grünfläche statt Wohnraum entstehen. Konfrontiert mit dieser Kritik, erklärte Projektleiter Marc Février am Medienanlass: «Es ist nicht die maximalmögliche Grünfläche, das stimmt. Aber wir haben versucht, einen Ausgleich zu finden zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen, die an eine solche Arealentwicklung bestehen.»

Das ist dann auch die Quintessenz von Kompromissen: 100 Prozent glücklich ist am Schluss niemand.

«Dreispitz Nord»

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

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sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

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Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

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Johannes Sutter, rechts, gratuliert dem neu als Kantonalpraesident gewaehlten Peter Riebli, links, an der Generalversammlung und am Parteitag der SVP Baselland in Aesch, am Donnerstag, 25. April 2024. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

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Der neu als Kantonalpraesident gewaehlte Peter Riebli jubelt am Rednerpult an der Generalversammlung und am Parteitag der SVP Baselland in Aesch, am Donnerstag, 25. April 2024. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Die Buehne an der Generalversammlung und am Parteitag der SVP Baselland in Aesch, am Donnerstag, 25. April 2024. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

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