Herr Straumann, vor einem Jahr haben Sie im Jahresbericht Ihrer Partei gesagt, die Kantonalpartei beschäftige sich zu viel mit sich selbst. Sie haben davor gewarnt, interne Konflikte öffentlich auszutragen. Warum hat das nicht funktioniert?

Weil die Bereitschaft zu einer sinnvollen und konstruktiven Lösung nicht auf beiden Seiten gleich gross war. Es hätte von beiden Seiten Kompromisse gebraucht. Die eine Seite war immer kompromissbereit, die andere eigentlich nicht. Das ist die Seite, die den internen Konflikt jetzt wieder hat eskalieren lassen.

Sie sprachen in der BaZ davon, dass die internen Angriffe gegen Sie Ihnen die Ausübung Ihres Amts in den letzten drei Jahren erschwert hätten. Warum haben Sie nicht früher durchgegriffen?

Peter Riebli hat die Fraktion mitten im Lockdown übernommen. Wir hatten bezüglich der Rolle der SVP während der Pandemie sehr unterschiedliche Auffassungen, was zu Spannungen führte. In der Fraktion ist er dann recht eigenmächtig und autokratisch aufgetreten. Auch während den Nationalratswahlen ist er ohne Rücksicht und Absprache als Fraktionspräsident in Erscheinung getreten.

Sie sprechen die Kinderschutz-Initiative an, die Riebli mit Sarah Regez im Herbst ausgearbeitet und präsentiert hatte, ohne das Büro der Parteileitung oder die Fraktion vorgängig in Kenntnis zu setzen. Sie haben aus den Medien davon erfahren.

Genau. Die abgemachten Linien wurden oft überschritten. Natürlich habe ich intern mehrfach Kritik angebracht. Aber die Gegenseite hat den Konflikt dann noch mehr eskaliert und nach aussen gedreht. Die Provokationen gegen mich waren massiv. Doch es liegt nicht in meiner Kompetenz, Peter Riebli als Fraktionspräsidenten zu massregeln.

Sie hatten keinen Einfluss auf die Absetzung von Peter Riebli als Fraktionspräsident?

Die Fraktion ist eigenständig, die Differenzen der Fraktions- mit der Parteileitung hatten darauf keinen Einfluss. Auch in der Fraktion bestanden seit längerer Zeit Differenzen mit der Leitung um Peter Riebli. Deshalb hat die Fraktionsmehrheit Peter Riebli abgewählt. Ich war da sicher keine treibende Kraft.

Was dann medial hängen blieb, war, dass man Sie als Weichei bezeichnet hat, und dass Sie sich nicht durchsetzen können.

Ich achte auf die rechtlichen Spielregeln, auf unsere Statuten und auch auf die Verfassung. Man darf mir sehr wohl vorwerfen, ein Weichei zu sein. So etwas muss man intern aushalten. Auf der Gegenseite ist es für mich viel schlimmer, wenn man sich nicht an die internen Abmachungen und an die demokratisch festgelegten Strukturen und Gesetze hält – während man die ganze Zeit auf die Einhaltung von Grundrechten pocht. Das ist für mich verlogen. 

Ist es nicht auch verlogen, zuerst Sarah Regez auf der Nationalratsliste zu platzieren und dann öffentlich immer wieder auf Distanz zu ihr zu gehen, als die Vorwürfe rund um ihre rechtsextremen Berührungspunkte bekannt wurden?

Dass sie auf der Nationalratsliste gelandet ist, war ein basisdemokratischer Entscheid der Parteiversammlung.

Sie hätten sich in der vorberatenden Personalkommission dagegen einsetzen können. 

Da war ich im Ausstand, weil ich selbst auf der Kandidatenliste stand. Vielleicht sind die Leute, die lieber Nicole Roth auf der Nationalratsliste gehabt hätten, der Versammlung ferngeblieben. Oder die Stimmen sind zu Sarah Regez abgewandert, welche an diesem Abend einen guten Auftritt hatte. Am Ende hatten wir einen demokratischen Entscheid, den es zu akzeptieren gilt. Sonst müsste man die Statuten ändern und sagen, die Parteileitung nominiert die Nationalratskandidaten. Aber Basisdemokratie ist Teil der Ur-Haltung der SVP. Das ist auch gut so.

Haben Sie den Hardliner*innen in der Partei nicht zu lange freie Hand gelassen?

Ich würde nicht davon sprechen, dass wir in dieser Art und Weise bisher Hardliner in der Partei hatten.

Auch ein Thomas de Courten stimmt nicht anders ab als ein Andreas Glarner, das zeigt das Parlamentarier*innen-Rating.

Und Thomas’ Abstimmungsverhalten im Landrat war nicht anders als meines. Da geht es um Sachgeschäfte, die von Kommissionen so lange diskutiert und bereinigt werden, man kann schon fast sagen verwaschen, dass es auf eine Links-gegen-Rechts-Frage hinausläuft bei der Abstimmung. In der Sachpolitik haben wir in der SVP unsere demokratisch gewählten Schwerpunkte. Die Unterschiede liegen darin, wo man daneben sonst noch die eigenen Schwerpunkte festlegt. Da hatten wir im Baselbiet sicher Leute mit starken Positionen, aber niemanden mit dem extremen Ton und den Worten wie Sarah Regez.

Auch Sarah Regez steht in der öffentlichen Wahrnehmung für die SVP Baselland. 

Das Büro der Parteileitung hatte auch ein Gespräch mit ihr zu den jetzigen Vorwürfen. Ihre Haltung hat sie uns mitgeteilt, auch in den Medien hat sie mehrfach Stellung genommen. Wir müssen jetzt in Ruhe die GV abwarten. Dann liegt es am Büro respektive an der Parteileitung, die allfälligen weiteren Schritte vorzunehmen.

Sie haben sich gemeinsam mit den Parteichefs der anderen Baselbieter Parteien in einer Medienmitteilung klar von Rechtsextremismus distanziert. Wo bleibt ein ähnliches Zeichen aus der gesamtschweizerischen Parteileitung?

Zwischen der Jungen SVP und der Parteileitung der SVP Schweiz gibt es meines Wissens Gespräche. Auch die Parteileitung der SVP Schweiz muss meiner Meinung nach ihre klare Haltung zum Wort «Remigration» und zum Verhältnis zur «Jungen Tag» klären und kommunizieren. Die Jungparteien aller politischen Parteien geniessen eine gewisse Narrenfreiheit. Man darf als junger Mensch auch etwas übermütig und in einem gewissen Mass kopflos sein. Die Frage stellt sich aber, ob man sich mit 30 noch hinter dem Begriff «jugendlich» verstecken kann.

Wenn Peter Riebli nicht als Kantonalpräsident gewählt wird, tritt er aus dem Landrat zurück und Sarah Regez wird Landrätin. Ist Ihnen Regez als Landrätin lieber als Riebli als Präsident?

Ich habe Freude, wenn junge, engagierte, zielstrebige Leute Politik machen. Und das ist bei ihr alles erfüllt. Sarah Regez wird sich aber auch in die Fraktion einfügen müssen. Sie wird sich mit Sicherheit entwickeln. Auch bei Ueli Maurer hatte man grosse Zweifel, ob er den Schritt vom Parteipräsident zum Bundesrat schafft. Er hat seine Rolle gefunden und war ein sehr staatsmännischer Bundesrat. Das traue ich ihr auch zu.

Bundesrätin zu werden?

Nein, dass sie ihre Rolle findet, dass sie sich als Parlamentarierin in den Landrat einbinden lässt. Sie ist clever und hat Talent.

In so einem wichtigen Posten ist das Potenzial zur Diskursverschiebung in Richtung extreme Positionen nochmal grösser.

In der Schweiz ist das Pendel gesamtpolitisch noch nie in eine extreme Richtung ausgeschlagen. Seit ich im Landrat bin, waren die Kräfteverhältnisse sehr stabil. Extreme Positionen mitten sich ein, spätestens bei den Volksabstimmungen. Und «Diskursverschiebungen» nimmt nicht eine Person alleine vor.

Die AfD in Deutschland zeigt recht gut, wie eine Diskursverschiebung funktioniert und dass die Extremisierung sogar noch im Parlament stattfinden kann.

Ich habe überhaupt keine Angst vor extremen Haltungen, solange sie im politisch und rechtlich akzeptierten Rahmen sind. Ich finde das System unserer Schweiz nach wie das beste politische System. Ich habe nach wie vor eine grosse Leidenschaft dafür. Es korrigiert ständig, weil niemand eine Mehrheit hat. Extreme Positionen, ob links oder rechts, finden schliesslich und endlich keine Mehrheiten.

Und doch sorgen sie dafür, dass man sich im restlichen bürgerlichen Lager fragt, ob auf die SVP noch Verlass ist.

Da gebe ich Ihnen Recht. Wenn man aber wegen einer Person die Zuverlässigkeit einer seit Jahren staatstragenden Partei hinterfragt, dann versteht man weder die Grundpfeiler der SVP noch unser System.

Es ist ja nicht nur Sarah Regez. JSVP-Präsident Nils Fiechter wurde wegen Rassiendiskriminierung verurteilt, Nationalrat Andreas Glarner darf man als Rechtsextremisten bezeichnen und sogar Ex-Parteichef Marco Chiesa hat für ein Foto mit einer rechtsextremen Gruppe posiert.

Diesbezüglich gilt nichts Anderes. Die SVP muss meiner Meinung nach daran gemessen werden, wie sie in den Institutionen politisiert, und nicht nach dem Verhalten einzelner Parteimitglieder. Nochmals: Ich selber sehe in der SVP, im Besonderen in der SVP Baselland, keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut.

Also, blicken wir auf den Parteitag am 25. April. Werden die Fetzen fliegen?

Die letzten Parteiversammlungen waren immer anständig im Ton. Wir hassen uns ja nicht gegenseitig und haben immer gemeinsame Nenner. Es wird hoffentlich eine gute, sachliche Diskussion geben, bei welcher der Anstand gewahrt wird. Ich hoffe sehr, dass irgendwann ein Abschluss der aktuellen Querelen gefunden wird und dieser Abschluss auch akzeptiert wird.

Warum haben Sie entschieden, nun nicht wie geplant nochmal anzutreten?

Wenn ein Mensch, egal aus welchem Grund, Teil des Problems ist, kann er am Schluss nicht die Lösung sein. Das trifft auf mich aber auch auf Peter Riebli zu, weshalb ich seine Kandidatur kritisiere. Johannes Sutter hingegen ist nicht vorbelastet, er war nie Teil des Problems – weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. 

Aber Johannes Sutter hat einen Nachteil bei den Präsidiumswahlen: Peter Riebli ist medial sehr präsent. Und hinter seiner Kandidatur stehen Parteigrössen wie Thomas de Courten, Thomas Weber und Caspar Baader.

Johannes Sutter war in den letzten Jahren medial auch präsent, etwa wegen des Kampfs gegen das Gemeinderegionen-Gesetz oder auch wegen Themen, die er als sehr aktiver Gemeindepräsident bearbeitet hat. Er ist in der Sachpolitik hart, aber kein «Polteri». Die höhere kantonale Bekanntheit ist denn auch nicht immer nur Erfolgsgarant: Thomas Weber wurde statt Eric Nussbaumer gewählt, Thomi Jourdan statt Sandra Sollberger. Die Baselbieter Parteibasis hat oft eine liberalere Haltung eingenommen als die Delegierten der SVP-Schweiz oder auch gewisse einzelne Exponenten im Kanton. In der Partei muss es für alle Platz haben, aber der Chef muss Brücken bauen, gerade auch mit den anderen Bürgerlichen Partnern.

Warum machen Sie es eigentlich nicht wie die Linken: Ein Co-Präsidium, um beide Lager abzubilden?

Dann wäre sich ja schon der Kopf nicht einig. (lacht) Ein Co-Präsidium ist laut unseren Statuten nicht vorgesehen. An der letzten Versammlung gab es einen entsprechenden Antrag, aber der wurde abgelehnt. Wir brauchen einen Kopf, der die Verantwortung trägt. In der Parteileitung werden weiterhin alle politischen Strömungen abgeholt. Am Ende muss es gelingen, wieder geschlossen aufzutreten.

Haben Sie denn, unabhängig vom Ausgang der Wahl, keine Angst vor einer Spaltung der Partei?

Das wäre für beide Seiten dumm. Wir haben gesehen, was passiert, wenn sich Parteien teilen: Die AVP hat in Allschwil nichts erreicht, ausser die SVP geschwächt. Man straft damit die ursprüngliche Partei, der man früher angehört hat. Würde sich ein SVP-Grüppli jetzt abspalten, hätte die SVP immer noch alle Kommissionssitze im Landrat. Die Abspaltungsgruppe hätte nichts. Selbst wenn sie Fraktionsstärke erhalten würde, würde sie es bei Gesamterneuerungswahlen sehr schwer haben und dann vermutlich reduziert werden auf wenige Sitze. Wie gesagt: Unser politisches System korrigiert sehr rasch.

Wie verhindert die SVP dieses Szenario?

Indem alle die demokratischen Entscheide an der GV akzeptieren. Der Wahlsieger darf nicht sagen: «Ich hatte zu 100 Prozent recht. Und jetzt akzeptieren wir die Haltung der anderen nicht mehr.» Wir müssen beide Seiten zusammenbringen. Es braucht und hat Platz für alle in der Partei.

Also auch für extreme Positionen?

Nicht rechtsextrem, aber rechtskonservativ. Und wir brauchen auch den Teil, der die liberalere Haltung bringt.

Im Grunde wurden Sie aus der Parteileitung gemobbt. Werden Sie jetzt der SVP den Rücken kehren?

Dazu sehe ich keinen Grund. Ich bleibe weiterhin im Herzen SVP-Mitglied und SVP-Politiker. Die Sachgeschäfte, die mich interessieren, werde ich weiterverfolgen. Ob ich mal wieder für ein politisches Mandat kandidiere oder nicht, lasse ich mir völlig offen.

Zum Schluss: Sagen Sie nochmal etwas Nettes über Peter Riebli.

Peter hat ein grosses Wissen über die politischen Geschäfte und denkt sehr vernetzt. Er ist sehr pointiert und hat in meinen Augen auch sein politisches Mandat sehr gut ausgeführt. Dass er als Fraktionschef die anderen Haltungen zu wenig aufgenommen hat, ist ein anderes Thema. Aber als Landrat und Landratspräsident hat er einen sehr guten Job gemacht.

Und warum soll trotzdem Johannes Sutter gewählt werden?

Er kann eine neutralere Rolle einnehmen, ist weniger vorbelastet als Peter und ich. Ich kenne meinen Vizepräsidenten gut: Er hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er vermitteln kann und lösungsorientiert ist – und dazu durchsetzungsstark. Er wird dafür sorgen, dass die SVP Baselland vom Streiten zurück zum Politisieren gelangt. Wenn dies jemandem gelingt, dann ihm.