Das Schweizer Stimmvolk will eine 13. AHV-Rente. Das Ergebnis wird von mehreren politischen Akteur*innen (Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard, Grüne Schweiz, Rentner*innenvereinigung Avivo) als historisch eingestuft. Politologe Michael Hermann hebt im Tagesanzeiger hervor, inwiefern diese Abstimmung ein Gradmesser für einen «Wendepunkt in der Geschichte der Schweizer Sozialpolitk» sein könnte und das sie das Ende des liberalen Sonderwegs der Schweiz besiegelt. Mit der Prämien-Entlastungsinitiative steht dieses Jahr eine weitere Abstimmung zum Ausbau des Sozialstaats an, die diesen Trend bestätigen könnte. Sie soll sicherstellen, dass die Prämien Versicherte nur höchstens zehn Prozent des Einkommens kosten und dass Bund und Kantone mehr Kosten übernehmen. Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative der SP ab. Sie wollen mit dem indirekten Gegenvorschlag aber die Kantone verpflichten, dass ihr Beitrag zu den Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz der Gesundheitskosten entspricht.
Nach der 13. AHV jetzt die Prämienverbilligung?
Das Schweizer Stimmvolk will eine 13. AHV-Rente. Das Ergebnis wird von mehreren politischen Akteur*innen (Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard, Grüne Schweiz, Rentner*innenvereinigung Avivo) als historisch eingestuft. Politologe Michael Hermann hebt im Tagesanzeiger hervor, inwiefern diese Abstimmung ein Gradmesser für einen «Wendepunkt in der Geschichte der Schweizer Sozialpolitk» sein könnte und das sie das Ende des liberalen Sonderwegs der Schweiz besiegelt. Mit der Prämien-Entlastungsinitiative steht dieses Jahr eine weitere Abstimmung zum Ausbau des Sozialstaats an, die diesen Trend bestätigen könnte. Sie soll sicherstellen, dass die Prämien Versicherte nur höchstens zehn Prozent des Einkommens kosten und dass Bund und Kantone mehr Kosten übernehmen. Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative der SP ab. Sie wollen mit dem indirekten Gegenvorschlag aber die Kantone verpflichten, dass ihr Beitrag zu den Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz der Gesundheitskosten entspricht.