Parkkarten: Grosse Autos zahlen mehr. Ist das fair?
Unsere heutige Frage des Tages haben wir bereits am 20. Juni gestellt. Damals wollten wir von unseren Leser*innen wissen, ob es fair ist, dass Parkkarten für grosse Autos teurer sind als für kleine. Denn der Kanton hat grössenabhängige Gebühren für Parkkarten beschlossen. Damals antworten immerhin 81 Prozent der mehr als 1500 Abstimmer*innen mit Ja. Seitdem hat sich die Ausgangslage aber geändert: Denn wie die BaZ publik machte, ist die Basler Regierung zwar ihrer Pflicht nachgekommen, den Preisüberwacher vor der Festsetzung der Preiserhöhung anzuhören, der befand, dass die Parkkarten deutlich überteuert seien. Er ist der Ansicht, alle Autos sollten gleich viel zahlen und die Länge eines Autos solle keine Rolle spielen. Der Regierungsrat ist der Empfehlung des Preisüberwachers jedoch nicht nachgekommen. Zudem hat er sie weder in der Öffentlichkeit kommuniziert noch dazu Stellung genommen.
Daher fragen wir heute erneut:
Mit Autos in die Stadt und dort parkieren?
Alle Handwerker, Notfalldienste und Schichtarbeiten ausgenommen: Für individuelle Autofahrten in der Stadt gibt es ernsthaft keinen Grund. Dass Autos immer grösser geworden sind: das müssen Psychologen ergründen. Rational ist dies nicht zu verstehen. Höhere Parkpreise scheinen vordergründig nachvollziehbar. Aber mit der Umsetzung könnte die Auffassung entstehen, damit sei das Problem der übermässigen Nutzung von Allmend gelöst. Dabei fliesst bloss Geld in die Staatskasse. Die Blechkisten stehen jedoch immer noch in unseren Strassenräumen rum. Nein, ganz generell: Mit Autos in die Städte reinzufahren, dort rumzufahren, ist ein Anspruch, der aus der Zeit gefallen ist. Parkgebühren zu erhöhen heisst, die Frage vom Schwanz her aufzuzäumen!
Was kostet der Quadratmeter Allmend?
Ein geparkter Kleinwagen braucht den Platz eines Kinderzimners (pro Etage).
Die Frage ist darum: Was kostet der Quadratmeter Allmend zur privaten Nutzung in Jahresmiete, inkl Nebenkosten wie Reinigung, Signaletik & Schneeräumung?
Antwort: Mehr als CHF 1000.-.
Eine marktbasierte Lösung
Die letzte Verkehrsstatistik hat es wieder gezeigt: Die Autos werden jedes Jahr grösser. Damit haben auch immer weniger Autos in der blauen Zone Platz. Die wird aber nicht grösser - im Gegenteil, sie muss sich zunehmend gegen andere Ansprüche behaupten: Die Bevölkerung wünscht sich mehr Bäume, mehr Velowege, mehr Grünflächen. Auf privaten Flächen gibt es zu wenige Parkmöglichkeiten. Das ist auch kein Wunder - wie soll man auch jemals den Bau eines Parkhauses amortisieren, wenn der Staat Parkplätze im öffentlichen Raum für weniger als einen Franken pro Tag hergibt? Es ist deshalb nur richtig, dass das Parkieren in der blauen Zone teurer und abhängig von der Grösse des Fahrzeugs wird. So gibt es einen grösseren Anreiz zur Nutzung privater Parkhäuser und zur Anschaffung kleinerer Fahrzeuge. Der Markt kann künftig besser spielen - das sollte den Bürgerlichen doch eigentlich gefallen.
Mehr Allmend beansprucht
Es ist nur fair, wenn grosse Schlitten mehr zahlen müssen: Sie beanspruchen mehr vom öffentlichen Raum. Jedes Strassencafé muss pro Quadratmeter zahlen. Wieso nicht die Autos?
Als Velofahrerin...
machen mir die grossen Autos physisch immer mehr Angst: Sie drängen einen an den Strassenrand, man sieht nicht mehr darüber hinweg und auch kaum durch sie hindurch auf den restlichen Verkehr, den man ja immer auch im Auge behalten muss. Fazit: Das Velofahren wird gefährlicher, je mehr grosse, hohe Autos sich auf den Strassen bewegen. Und parkiert ragen sie oft über das Parkfeld hinaus, was die oft sehr schmalen Streifen zwischen Parkfeld und Tramschienen noch schmaler macht und einen zwingt, über die Schienen zu fahren. Das gilt natürlich sowohl für SUVs als auch für Lieferwagen. Aber es ist eine Frage der Menge - wie immer. Wenn durch die Erhöhung der Parkgebühren die Anzahl der SUVs in der Stadt reduziert werden kann oder wenigstens nicht mehr zunimmt, dann ist es ein Gewinn für die Sicherheit, vor allem der Velofahrenden!
Der Platz ist knapp
Autos brauchen viel Platz und stehen die meiste Zeit parkiert herum. Es ist ärgerlich, dass in vielen Fällen der Platz dafür der Allgemeinheit entzogen wird. Dass die Leute immer grössere Autos kaufen, verschärft das Problem. Es ist daher richtig, einen Anreiz dafür zu schaffen, nicht unnötig grosse Fahrzeuge zu beschaffen.
Ohne Garantie
Es ist fair, dass Autos schon jetzt nach Grösse unterschiedlich besteuert etc. werden. Bezüglich teurer Parkplätze auf Allmend finde ich es insofern nicht fair, als dass trotz Bezahlung von viel Geld ein Parkplatz nicht garantiert ist. Im Sinne von Fairness müssten eigentlich Cargo-Velos ebenfalls eine Parkgebühr bezahlen, oder? Denn es werden Parkplätze wegrationalisiert (Beispiel Bruderholzstrasse), dafür werden Cargo-Velo-Parkfelder eingezeichnet - die im übrigen seit Wochen da sind, aber leer stehen. Alibiübung? Wurde je abgeklärt, ob es dort Cargo-Velo-Parkplätze braucht?
Gleich und doch verschieden?
Es darf durchaus darüber diskutiert werden, ob ein grösseres/längeres Auto mehr Parkgebühren bezahlen soll oder muss. Ich finde es aber irgendwie schon langsam etwas irritierend, dass das Thema Auto/Verkehr mehr und mehr einseitig betrachtet wird. In Basel-Stadt sind Autos schon grundsätzlich nicht gerne gesehen, jetzt will man nebst der generellen Preiserhöhung auch noch eine Unterscheidung von Grösse und Länge in die Berechnung einschliessen. Hier darf die Frage erlaubt sein, ob die Besitzer solcher Fahrzeuge der Stadt vielleicht nicht doch auch einen Mehrwert bieten (einkaufen, konsumieren etc.). Dass die Regierung nun das Kritisieren des Preisüberwachers einfach ignoriert, passt zum Bild. Für mich sieht das stark nach Kalkül aus: Die Regierung wollte den Bericht des PÜW ganz einfach nicht veröffentlichen, um weiterer Kritik aus der Bevölkerung aus dem Wege zu gehen. Im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes würde ich die Dokumente und Argumentation des PÜW einfordern.
Je mehr Platz man braucht, desto mehr solls kosten. Ich wäre auch dafür, dass man mehr Parkplätze für Behindertentransport schafft - dafür können von mir aus auch Parkplätze umfunktioniert werden. Dann wäre ich der Meinung dass man auf die Öffis umsteigt. Das kann man, indem man ein Kombiticket einführt für Parkhaus und ÖV.
Steuern ja, Parkkarte nein
Die grossen Wagen höher zu besteuern finde ich ok. Aber dann nur Parkkarten abzustufen, nicht aber die blaue Zone oder die Gebühren der Parkuhren und Parkhäuser ist Willkür.
Alles Ablenkungsmanöver und Beschäftigungstherapie?
Ich erlebe mich in einer Umwelt, die immer noch mehr über-, voll- und zugebaut wird. Mit Strassen, auf denen immer noch mehr Autos herumfahren. Mit Menschen, die offensichtlich immer noch mehr unterwegs sein mögen: dies unter anderem auch mit Flugzeugen, die unsere Luft immer noch mehr vergiften und unseren Himmel immer noch mehr verlärmen. Ob sie alle dabei etwas kürzer oder etwas länger sein mögen: wohl ergeht es mir so oder so damit nicht.
Nein, natürlich sind diese Gebühren nicht fair.
Ist es fair oder gerecht, wenn ein Familienvater, der auf das Auto angewiesen ist, bald das Dreifache für die Anwohnerparkkarte bezahlen muss? Und das in einer Stadt wie Basel, wo grösste Überschüsse vorhanden sind und täglich neue Fachstellen für alles mögliche entstehen, alle andere Bereiche hoch subventioniert sind oder Gratis sein sollen? Und wieso wird nur beim Autofahren die Karte der verursachungsgerechten Besteuerung gezogen? Ist das fair? Und müsste bei «verursachungsgerecht» nicht auch der Cargovelofahrer für grössere beanspruchte Strassenfläche bezahlen? Nein, natürlich sind diese Gebühren nicht fair.
Vorhaben “bestraft”
Wenn man mit der genutzten Fläche argumentiert, so müssten gleichermassen andere Fahrzeuge, wie Kistenvelos ebenfalls bezahlen. Zudem stelle ich mir die Frage, was mit den weniger genutzten Fläche passiert. Die Parkplätze sind ja nicht kleiner. Letztlich trifft es vorallem Grossfamilien, welche auf den Autotransport angewiesen sind. Meist ist das günstiger, als wenn alle im ÖV fahren. Die im politischen Visier stehenden SUV-Protzer haben meist bereits einen Garagenplatz.