Am Frauentag blieb es in diesem Jahr recht friedlich, wie die Polizei nach der Demo vom 8. März bilanziert (Bajour berichtete). Die vielkritisierten Szenen aus dem vergangenen Jahr – Einkesselung und Gummischrot – wiederholten sich nicht. Das, obwohl die Demonstration wie schon auch 2023 nicht bewilligt war. Dass keine Bewilligung für Demonstrationen eingeholt werden, sorgt immer wieder für Debatten, Basta-Politikerin Heidi Mück wollte die Bewilligungspflicht abschaffen. Die Organisator*innen der diesjährigen Frauentags-Demo begründen auf Instagram: «Eine Bewilligung bedeutet, mit der Polizei in den Diskurs zu treten, Kompromisse einzugehen und sie damit weiter in ihrer Machtposition zu unterstützen. Unsere Forderungen lassen keinen Raum für Kompromisse.» Kompromisse macht derweil die Kantonspolizei, indem sie das Bewilligungsverfahren angepasst hat: Da sich Gesuchsteller*innen immer wieder vor der Datenweitergabe an den Staatsschutz fürchteten, verzichtet die Kapo nun darauf, die ID zu kopieren.
Hast du noch Verständnis für unbewilligte Demos?
Am Frauentag blieb es in diesem Jahr recht friedlich, wie die Polizei nach der Demo vom 8. März bilanziert (Bajour berichtete). Die vielkritisierten Szenen aus dem vergangenen Jahr – Einkesselung und Gummischrot – wiederholten sich nicht. Das, obwohl die Demonstration wie schon auch 2023 nicht bewilligt war. Dass keine Bewilligung für Demonstrationen eingeholt werden, sorgt immer wieder für Debatten, Basta-Politikerin Heidi Mück wollte die Bewilligungspflicht abschaffen. Die Organisator*innen der diesjährigen Frauentags-Demo begründen auf Instagram: «Eine Bewilligung bedeutet, mit der Polizei in den Diskurs zu treten, Kompromisse einzugehen und sie damit weiter in ihrer Machtposition zu unterstützen. Unsere Forderungen lassen keinen Raum für Kompromisse.» Kompromisse macht derweil die Kantonspolizei, indem sie das Bewilligungsverfahren angepasst hat: Da sich Gesuchsteller*innen immer wieder vor der Datenweitergabe an den Staatsschutz fürchteten, verzichtet die Kapo nun darauf, die ID zu kopieren. Weiter muss keine Telefonnummer mehr angegeben werden, die Polizei kann ein Handy bereitstellen.
Es gibt Rechte und Pflichten
Es gibt das verfassungsmässige Grundrecht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Aber es gibt auch Pflichten, und dazu gehört, dass man als Organisator/in einer Demo bei der Polizei eine Bewilligung beantragt. In den allermeisten Fällen werden die Demos bewilligt. Eine Bewilligung ist wichtig, damit die Polizei eine Ansprechperson hat, mit der sie u.a. die Demoroute und den Zeitpunkt festlegen kann und damit sie einen allfälligen Polizeieinsatz planen kann. So kann einerseits die Demo reibungslos stattfinden und andererseits die Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden. Dazu gehören auch die Verkehrsregelung und Tramumleitungen. Die Bewilligungspflicht für Demos macht also durchaus Sinn.
Falsche Grundhaltung
Ich finde, dass die Grundhaltung, welche mit dem Wort «Bewilligung» einer geht falsch ist. Wenn man eine Demo einfach nur anmelden müsste, anstatt bewilligen zu lassen, wäre die Bereitschaft dazu sicherlich grösser. Die Polizei kann dann, bei Bedarf, immer noch Auflagen zu Route oder Zeitpunkt erteilen.
Auf Augenhöhe
Eine Bewilligung, ist wieTill erwähnt, wirklich das falsche Wort. Man sollte eine Demo nicht bewilligen lassen müssen. Aber ein unkompliziertes Demo-Ankündigungsportal, das OKs und Behörden auf Augenhöhe zusammenbringt könnte für das «Zusammen» sehr förderlich sein. Ich wäre am Freitag gerne in Begleitung meiner 14-jährigen Tochter an die Demo gegangen (das Thema ist so wichtig, gerade für unsere Töchter!) habe aber aus Angst vor Situationen wie letztes Jahr darauf verzichtet, weil die Haltung seitens Behörde - wohl gewollt - unklar war. Das finde ich extrem schade, denn wir sollten am politischen Leben des Landes ohne Furcht vor Behörden teilnehmen können.
Gleiche Pflichten für alle
Das Wort «Bewilligung» scheint zu triggeren. Ich denke aber, der Sinn dahinter ist, dass der öffentliche Raum ja nicht nur den DemonstrantInnen gehört, sondern allen Personen. Mit Demos einher gehen oft auch weitreichende Konsequenzen, wie Sperrungen, öV-Umleitungen, Umsatzeinbussen der Geschäfte etc. (von leider ab und zu stattfindenden Sachbeschädigungen oder Sprayereien abgesehen). Die Polizei hat meines Erachtens nicht nur für die Sicherheit der nicht demonstrierenden Menschen zu sorgen, sondern auch für die Sicherheit von DemonstrantInnen.
Ich wünschte mir, dass alle Parteien endlich mal ihr Visier öffnen und aufeinander zugehen. Diese verhärteten Fronten bringen einfach nichts.
Ich bin jedoch überzeugt, dass wenn wir nun mal halt das Bewilligungsverfahren haben, soll es für alle gelten.
Sehe das Problem nicht
Es geht bei einer Bewilligung wohl eher darum, damit man mit den Initianten an einen Tisch sitzen kann, beidseitige Wünsche und Überlegungen zu besprechen. Es ist schon so, dass es halt auch andere Events in einer Stadt gibt, oder Verengungen (Baustellen), welche je nach Grösse bei einem Gedränge zum Problem werden können. Dies kann man gesittet besprechen. Es ist mir aber auch bewusst, dass dann der «Revoluzzer» Gedanke halt nicht mehr ganz mitschwingt. Schlussendlich hat die Polizei auch einen Sicherheitsauftrag. Mit der Bewilligungserteilung übernimmt sie auch Verantwortung
alle Grundrechte bestmöglich zu gewähren.
Und ich weiss, dies ist nicht so wichtig, aber Alle die den ÖV oder einfach die Stadt geniessen wollen, haben übrigens auch Grundrechte.
Wie wäre es wenn man z.B auf dem Barfi Standkundgebungen (Feststimmung) machen würde. Da hätten alle etwas davon, der ÖV wäre nicht tangiert, der Platz prominent und es gäbe die Möglichkeit für Austausch mit der Bevölkerung.
Ja, jedoch...
...bleibt von einer Demo nur deren Bewilligungs-Status, hat sie ihr Ziel verfehlt.
Demonstrieren ist ein Grundrecht
Und dabei ist es erstmal egal, ob mit oder ohne Bewilligung demonstriert wird. Dieses Grundrecht wurde von der Polizei unter der Leitung von Stephanie Eymann in letzter Zeit regelmässig angegriffen - egal ob ohne Bewilligung (8. März 2023) oder mit Bewilligung (1. Mai 2023).
Das Demonstrationsrecht steht allen offen, auch jenen, die kein Stimmrecht haben. Es ist deshalb ein sehr grundlegendes Mittel der Demokratie.
Ich würde sogar sagen: Demonstrationen sind der Puls unserer Demokratie. Weltweit schränken autokratische Regimes das Demonstrationsrecht ein. Will sich Basel dem tatsächlich anschliessen?
Bewilligungspflicht einhalten
Es gibt in Basel-Stadt eine Bewilligungspflicht für Demonstrationen. Diese gilt es einzuhalten. Weitaus bedenklicher ist das linke Theater nach jedem Polizeieinsatz. Die eigene Klientel wird geschützt, selbst wenn diese nur auf Krawall aus ist.
Warum braucht es soviel davon?
Die Bereitschaft zum Protest bei Ungerechtigkeiten und Unstimmigkeiten sowie das Recht auf Demos, Initiativen, Petitionen und Referenden finde ich richtig und wichtig. Die Frage ist: Warum braucht es wohl soviel davon?
