Ich habe kürzlich kommentiert, die Linke zeige sich angesichts der 10-Millionen-Initiative ohnmächtig. Samira Marti, das sehen Sie anders. Die Linke wird gewinnen. Warum?

Weil die Initiative unsere Beziehungen zu Europa zerstört, EU-Bürger*innen zu Menschen zweiter Klasse macht und zehntausende Arbeitsplätze gerade in unserer Region aufs Spiel setzt. Die SVP will eine fixe Obergrenze für die Bevölkerung einführen. Das führt zu Chaos in diversen Bereichen in unseren Leben. Darum werden wir parteiübergreifend alles geben, damit die Initiative abgelehnt wird. 

Wie wollen Sie eine Annahme der Initiative verhindern? Es ist eine Existenzangst-Debatte. Was hat die Linke da konkret entgegenzusetzen?

Man muss aufzeigen, dass die Initiative extrem ist und dass sie auch sofort wirkt. Auf den ersten Blick hat man wegen des verführerischen Initiativtitels das Gefühl, dass die Auswirkungen erst in ferner Zukunft liegen. Das Gegenteil ist der Fall, sie hat unmittelbare Auswirkungen.

Welche konkret?

Bereits bei einem moderaten Bevölkerungswachstum von gerade mal vier Prozent würde es zum kompletten Bruch mit der Europäischen Union kommen. Der Grund: Die Übergangsbestimmungen des Initiativtextes sehen bereits ab 9,5 Millionen Menschen radikale Massnahmen vor. Über diese wurde bis anhin noch viel zu wenig diskutiert. Wir würden uns international massiv isolieren, nicht nur durch den Abbruch des bilateralen Weges, sondern auch durch die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Kinderrechtskonvention, der Flüchtlingskonvention. Damit stellen wir uns auf die Seite von Putin. 

Glauben Sie, das ist den Wähler*innen bewusst?

Ich glaube, es wird ihnen bewusst werden. Zum heutigen Zeitpunkt haben sich viele noch nicht mit der Initiative en detail auseinandergesetzt. Wir werden im März zuerst noch über andere wichtige Vorlagen abstimmen, zum Beispiel die SRG. In den nächsten Monaten wird es unsere Aufgabe sein, zu zeigen, dass die Initiative unseren Wohlstand massiv gefährdet. In meinem Kanton, im Baselbiet, ist jeder zweite Arbeitsplatz direkt von den Exporten in die EU abhängig. Wir exportieren aus der Region Basel täglich Waren im Wert von 150 Millionen Franken in die EU – ein Viertel der gesamten Schweizer Exporte in die EU. Man würde unsere ganze Wirtschaft, unsere ganze Gesellschaft an die Wand fahren, wenn diese Initiative angenommen wird. 

Schweiz first trifft den Zeitgeist. Kommt die Schweiz nicht auch ohne Ausländer*innen aus?

Wer pflegt denn noch unsere Grosseltern und Eltern in den Pflegeheimen? Schon heute arbeiten in den Spitälern ein Drittel Menschen aus der EU. Dieser Anteil wird weiter ansteigen mit der Alterung unserer Gesellschaft – bis 2040 wird es 1000 zusätzliche Altersheime brauchen. Wir werden massive Notstände haben, wenn wir keine Arbeitskräfte mehr aus dem Ausland rekrutieren können in diesem Bereich.

Und trotzdem kommt die Initiative laut Umfragen gut an. Wie kommt das?

Schon mit dem Titel «Nachhaltigkeitsinitiative» betreibt die SVP Greenwashing. Das klingt sehr sanft, ökologisch, moderat. Der Text zeigt das Gegenteil. Da wird etwas in einem falschen Mäntelchen verkauft. Dass ein solcher Titel in den ersten Umfragen gut ankommt, bestärkt mich in der Überzeugung, dass man Vollgas geben und viel Aufklärungsarbeit leisten muss. Wir müssen es immer wieder deutsch und deutlich sagen: Diese Initiative ist extrem.

Kann es sein, dass die Arbeiter*innen, die ihre Partei erreichen will, genug haben von internationaler Solidarität, sondern nationalistische Konkurrenzbegrenzung am Arbeitsplatz möchten? 

Das ist der Punkt. Es wäre ja gar keine Konkurrenzbegrenzung. In der Pflege sind alle Arbeitnehmenden froh, wenn die Teams vollbesetzt sind. Keine Arbeitskräfte mehr aus dem Ausland würde für sie den Stress erhöhen. Auch würde sich der interkantonale Wettbewerb um die besten Leute massiv verschärfen. In den Randregionen – bei uns zum Beispiel im Laufental oder im Waldenburgertal – würde es schwierig werden, gute Leute zu finden. Doch neben guten Arbeitsbedingungen und einer fairen Entlöhnung ist für die Angestellten wichtig, dass sie nicht mit Personalmangel konfrontiert sind. Ohne Menschen aus dem europäischen Ausland wird der Stress für die inländischen Arbeitskräfte noch grösser.

Gibt es nicht auch Branchen, in denen Menschen spüren, dass viele aus dem Ausland die Jobs bekommen, während man selbst leer ausgeht oder dass man nur noch deutschen Chefärzt*innen begegnet?

Was sicher stimmt, ist, dass es in den letzten Jahren eher rückwärts gegangen ist mit dem sozialen Aufstieg. Die Reallöhne stagnieren seit mehreren Jahren, aufgrund der hohen Teuerung und dem fehlenden Ausgleich bei den Löhnen. Das ist eine neue Entwicklung. Die soziale Ungleichheit steigt, zusammen mit der Explosion der Krankenkassenprämien und mit den steigenden Mieten. Das ist absolut berechtigt, dass man sich dagegen wehrt. Nur hilft die Initiative bei dem nicht.

Warum nicht? 

Es geht nicht um «nice to have»-Berufe, sondern um systemrelevante Arbeit, die dann nicht geleistet werden kann. In der Summe heisst die Initiative für die Leute weniger Wohlstand und mehr Arbeit.

Sie haben gerade unter anderem steigende Mieten genannt. Wenn man Zeitungen aufschlägt, liest man immer wieder, Zuwanderung trägt dazu bei, dass Wohnraum knapp ist und Mieten steigen. Das beschäftigt die Menschen im Alltag und dadurch löst Zuwanderung Ängste aus. Glauben Sie, die flankierenden Massnahmen reichen, um die Menschen zu beruhigen?

Das Absurde ist ja: Die Mieten steigen immer weiter an, egal, ob die Bevölkerung wächst oder schrumpft, egal, ob die realen Kosten sinken oder steigen. Vor der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit hatten wir noch weniger leere Wohnungen als heute! Der Leerwohnungsbestand ist heute grösser. Das Problem liegt an einem anderen Ort: Es werden immer mehr Luxuswohnungen und Businessapartments statt grosser Familienwohnungen und bezahlbarem Wohnraum gebaut. Das liegt daran, dass man das heutige Mietrecht nicht durchsetzt. Heute zahlt jeder Haushalt im Schnitt 370 Franken zu viel Miete pro Monat. Dieser illegale Zustand ist unhaltbar. Es kann nicht sein, dass mit dem Grundbedürfnis Wohnen illegale Renditen gemacht werden. Das Paradoxe ist, dass die SVP Massnahmen dagegen bekämpft. 

Um den Ängsten der Bevölkerung bei der Zuwanderung entgegenzukommen, hat Bundesrat Beat Jans die Schutzklausel ins Spiel gebracht. Aber sie konnte bisher nur wenige erreichen, am wenigsten die SVP. War das nicht absehbar?

Die Schutzklausel ist ja nicht Teil der Initiative, sondern von den Bilateralen III. Das war ein Auftrag des Parlaments, von den Aussenpolitischen Kommissionen, die konsultiert wurden mit dem Verhandlungsmandat. Persönlich halte ich wenig von dieser Schutzklausel. Ich glaube, die braucht es nicht. Ich sehe kein Szenario in der Zukunft, in dem wir sie aktivieren würden. Die Bevölkerung wird immer älter und wir werden irgendwann in der Hälfte des Jahrhunderts an einen Kipppunkt kommen und mit allen Problemen einer schrumpfenden Gesellschaft konfrontiert sein. Wir werden uns mit den europäischen Ländern eher darum streiten, wer die besten Fachkräfte haben darf. 

Geholfen hat die Schutzklausel der Debatte bisher nicht. Hätte es ein anderes Mittel gegeben, um mehr Impact zu erreichen, um der SVP Wind aus den Segeln zu nehmen?

Wir haben uns immer dagegen gewehrt, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Denn ein Gegenvorschlag bedeutet, dass man grundsätzlich mit dem Anliegen der Initiative einverstanden ist. Das Anliegen der SVP ist weder mehrNachhaltigkeit noch ein Stopp des Bevölkerungswachstums, sondern es ist die Kündigung des bilateralen Wegs mit der EU. Wenn man die SVP danach fragt, sagt sie offen, dass es auch zukünftig Fachkräfte aus dem Ausland brauchen wird und verweist darauf, dass sie diese Zuwanderung mit Kontingenten organisieren will. Kontingente hatte die Schweiz im letzten Jahrhundert, als es den Saisonnierstatus gab und italienische Arbeiter für neun Monate in die Schweiz kamen, deren Kinder versteckt in Baracken gewohnt haben. 

Muss der Personenfreizügigkeit ein neues Image gegeben werden? In Basel-Stadt ist sie recht unbestritten, aber schon bei Ihnen im Baselbiet gibt es sehr viel kritischere Stimmen, genauso wie in der Zentralschweiz. Wie kann man sie positiv besetzen und nicht mit «ungezügelter Zuwanderung», wie die SVP es tut?

Ich würde Ihre Einschätzung nicht unbedingt teilen. Die SVP hat schon x Volksabstimmungen lanciert gegen den bilateralen Weg, und mit Ausnahme der Masseneinwanderungsinitiative sind alle abgelehnt worden. Das Volk hat immer und immer und immer wieder bestätigt, dass es den bilateralen Weg gehen will.

Vor Kurzem war der Tag der Wirtschaft der Wirtschaftskammer Baselland. Dort herrschte eine eher EU-feindliche Stimmung.

Die Wirtschaftskammer Baselland wird immer mehr zur SVP-Kampagnenmaschine und verabschiedet sich von den wirtschaftsliberalen Kräften in unserer Region, die sich sehr bewusst sind, wie gefährlich diese Initiative für uns ist. Unsere ganze Region ist ein starker Life-Science-Standort, wir haben viele exportorientierte KMUs. Da denken die meisten vor allem an die zwei grossen Pharmakonzerne, aber das ganze Baselbiet ist ein grosses Netz an hochinnovativen KMUs und grossen Unternehmungen, die Teil des Life-Science-Standorts sind. Wichtige Unternehmen wie Bachem wissen nicht, wie sie ohne europäisches Personal ihren Standort in Bubendorf aufrechterhalten sollen.

Wieso ist es so einfach, mit der Angst vor der Zukunft zu politisieren?

Die Zukunft macht angesichts der Weltlage Angst. Wir leben im ständigen Krisenmodus: Pandemie, Krieg, Credit-Suisse-Crash, Trump. Allein seit Anfang des Jahres, innerhalb von fünf Tagen, gab es eine der grössten Brandkatastrophen in Crans-Montana und völkerrechtswidrige Angriffe in Venezuela durch die USA. Das macht Angst. Und über allem schwebt die Klimakrise, die völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden ist. Da kann man das Gefühl bekommen, dass überhaupt nichts mehr zu retten ist. Das hat nicht nur mit Innenpolitik, sondern vor allem mit internationaler Politik zu tun. Aber ich glaube nicht, dass das der Initiative helfen wird.

Wenn man jetzt auf die Bilateralen schaut, waren lange die negativen Nachrichten im Fokus, die Uneinigkeit innerhalb der FDP, die Kritik aus der Mitte und auf linker Seite gab es dann auch viel Ärgernis von den Gewerkschaften. Was planen Sie jetzt in den kommenden Wochen und Monaten, um das ins Positive zu lenken? 

Die Verhandlungen kann man nicht vorwegnehmen. Doch aktuell findet eine Konsolidierung statt. Im März wird der Bundesrat die Botschaft vorlegen mit der innenpolitischen Umsetzung, inklusive allen Lohnschutzmassnahmen, abgestimmt mit den Sozialpartnern. Dann werden sich die Fronten klären. Die Wirtschaft ist ja sehr eindeutig, muss man sagen. Nun muss sich nach dem deutlichen Entscheid der FDP-Delegiertenversammlung auch die Mitte-Partei und deren Präsident deutlich zum europäischen und bilateralen Weg bekennen.

In den USA entdeckt die Opposition gerade das Thema «Affordability» als wirksames Gegenmittel gegen Trumps einfache Lösungen. Glauben Sie auch die Schweizer Arbeiter*innenpartei muss die Grundbedürfnisse der Wähler*innenschaft erkennen und die einfachen Leute erreichen? Dieser Vorwurf steht ja schon länger im Raum, dass die SP nur noch die gut situierten Akademiker*innen erreicht?

Man kann sich eher fragen, ob die Linken in den USA das bei uns abgeschaut haben (lacht). Wir haben vor einiger Zeit das Thema Kaufkraft ins Zentrum gerückt. Wir machen extrem viele Projekte in diesem Bereich, bei den Krankenkassenprämien oder auch den explodierenden Mieten. Ganz aktuell beispielsweise die Mietinitiative zur Durchsetzung des Mietrechts zusammen mit dem Mieter*innenverband. Und wir haben vor knapp zwei Jahren die Abstimmung für die 13. AHV gewonnen. Das war ein historischer sozialer Fortschritt, den so fast niemand erwartet hatte.

Vor einigen Wochen, als es für die Linken im Nationalrat einen grossen Erfolg gab mit dem Geld, das für Gewalt gegen Frauen gesprochen wurde, habe ich mich gefragt, wie solch ein Momentum entstehen kann, wenn es bald darum gehen wird, die Bilateralen zu retten?

Das Schwierige an einem Momentum ist, dass man es nicht planen oder konstruieren kann. Was im Dezember deutlich wurde, ist, dass die Empörung in der Bevölkerung riesig ist angesichts der Gewaltwelle gegen Frauen. Und dass die feministische Bewegung nach wie vor stark ist. Die halbe Million Unterschriften, die wir mit unserer Petition gesammelt haben, zeigen, wir sprechen hier nicht von einem Phänomen am linken Rand, sondern der Widerstand geht weit in die Mitte der Gesellschaft. Mich haben auf der Strasse in Bern etliche Leute darauf angesprochen, auch aktive Parteimitglieder der Mitte-Partei aus der Innerschweiz. Männer, die gesagt haben, ihre Töchter hätten ihnen unseren Appell geschickt und gesagt, sie sollen unterschreiben. 

Und wie schafft man so etwas für die Bilateralen?

Sobald der Abstimmungskampf im März lanciert ist, wird die Dynamik stärker werden. Auch über die Parteigrenzen hinaus. Vom Gewerkschafter bis zu EconomieSuisse sind sich alle einig, dass die bilateralen Verträge für die Schweiz und unseren Wohlstand zentral  sind. Einzig der rechte, isolationistische Rand will uns von der Europäischen Union abkapseln.

Danke für das Gespräch.

Danke vielmals.